Verbote sind im Zeitalter des Neoliberalismus verpönt. Aber sie werden immer dringender dort, wo es am meisten brennt: in der Klimapolitik

  • Christoph Keller

    Christoph Keller ist Buchautor, Reporter und Podcaster sowie Lehrbeauftragter an der Zürcher Hochschule der Künste. Sein letztes Buch „Afrika fluten“, Roman, erschien im Oktober 2023.
Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart 
Lob des Verbots
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Das Ereignis schaffte es nicht in die Schlag­zeilen. Am Rande der Welt­kli­ma­kon­fe­renz COP27 in Sharm El Sheikh im November 2022 betrat eine neue Initia­tive die Bühne der Klima­po­litik. Sie nennt sich „Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty und besteht aus einer breiten Allianz, die sich für ein inter­na­tio­nales Vertrags­werk einsetzt, mit dem man die „Ausbrei­tung fossiler Brenn­stoffe ausdrück­lich stoppen und einen globalen gerechten Über­gang weg von Kohle, Öl und Gas schaffen“ will. Die Initia­tive, vom Insel­staat Tuvalu einge­bracht, orien­tiert sich an den Verträgen zur Nicht­pro­li­fe­ra­tion von Atom­waffen und fordert, dass die Welt heute einen vergleichs­weisen Vertrag „über die Nicht­ver­brei­tung fossiler Brenn­stoffe“ braucht.

Der „Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty“ sei, schreiben die Initiant:innen, umso notwen­diger geworden, als die COP27, einmal mehr, grif­fige Entscheide nicht getroffen habe. Das Schluss­do­ku­ment der COP27 habe „die Haupt­ver­ur­sa­cher der Klima­krise: Kohle, Öl und Gas“, nicht genannt und habe auch nicht deut­lich fest­ge­legt, dass man sich in Zukunft von ihnen verab­schieden müsse. Mit ihrem Vorschlag verlangen die Initiant:innen nicht mehr als die Einhal­tung der Ziele des Pariser Klima­ab­kom­mens von 2015, das auf den Ausstieg aus den fossilen Ener­gie­trä­gern hinaus­läuft. Doch mit dem „Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty“ werde nun, so die Initi­anten, endlich gesagt, worum es gehen soll: um ein Verbot.

Populär ist diese Verbots­for­de­rung nicht, um es vorsichtig auszu­drü­cken. Unter­zeichnet haben neben den Insel­staaten Vanuatu und Tuvalu bisher einzig – aber immerhin – die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion WHO, das Euro­päi­sche Parla­ment und der Präsi­dent von Timor, aber immerhin 78 Städte und Regionen (darunter auch Genf und Delé­mont), 101 Nobelpreisträger:innen und über 3000 Wissenschaftler:innen.

Zur Schwie­rig­keit des Verbots

Verbote haben es schwer, wenn es ums Klima geht. Im Juni 2022 beschloss das EU-Parlament, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbren­nungs­mo­toren mehr zuzu­lassen. Der Beschluss, im Oktober 2022 durch die EU-Mitgliedländer abge­segnet, steht im Augen­blick noch “on hold“, weil über die Zulas­sung von synthe­ti­schen Treib­stoffen, die soge­nannten E-Fuels, disku­tiert wird. So oder so wird mit dem Verbot explizit gemacht, wie die EU die rund 20 Prozent der CO2 Emis­sionen, die der Verkehr verur­sacht, bis spätes­tens 2050 auf null bringen will, und es wird der Auto­mo­bil­branche klar gesagt, welche Tech­no­lo­gien noch zulässig sein werden. Auch dieses Verbot ist konse­quent und sinn­voll, weil es letzt­lich nur einfor­dert, was das Pariser Klima­ab­kommen beinhaltet.

Die harschen Reak­tionen folgten sehr rasch. Beispiel­haft ist die von Andreas Burgener, Direktor von „Auto Schweiz“, die Verei­ni­gung der Auto­mo­bil­im­por­teure, der meinte, ein Verbot sei grund­sätz­lich „der falsche Weg“, man müsse zum Errei­chen der Klima­ziele auf „frei­wil­lige“ Maßnahmen setzen. Auch die Neue Zürcher Zeitung mahnte, nicht Verbote führten gene­rell zum Ziel, sondern markt­wirt­schaft­liche Mecha­nismen, unter anderem im Emis­si­ons­handel. Durch die Teil­nahme am Emis­si­ons­handel würden sich Unter­nehmen aus „freien Stücken“ dazu verpflichten, ihre Emis­sionen zu senken; Verbote, so der Kommentar, führten zu einer Situa­tion wie in Kuba „kurz nach der Revo­lu­tion 1959“, als der freie Auto­handel verboten wurde und die bis dahin impor­tierten Fahr­zeuge immer wieder repa­riert wurden. Kurzum, hinter dem Verbren­ner­verbot wird  „Sozia­lismus“ vermutet, oder gar, so der Nebel­spalter, die „Ökodik­tatur“.

Solche Reak­tionen können als Reflexe eines „liber­tären Auto­ri­ta­rismus“ gelesen werden, den die Soziolog:innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey am Beispiel des Wider­stands gegen die Covid-Massnahmen diagnos­ti­zieren: Wie bei Covid wird auch hier gegen jede Einschrän­kung in auto­ri­tärer Form das „Prinzip Frei­heit“ in Stel­lung gebracht. Gerade beim Auto, für viele nach wie vor der Inbe­griff indi­vi­du­eller Frei­heit, zeigt sich mithin, dass die Idee von Verbot und Verzicht einen schweren Stand hat.

Prüf­stein für den Neoliberalismus

Tatsäch­lich zielen Verbote im Bereich der Klima­po­litik direkt auf Produk­ti­ons­mittel, auf Gebrauchs­güter und auf lange einge­übte Privi­le­gien. Sie treffen Liefer­ketten der Erdöl- und Gaskon­zerne, der Kohle­för­derer, sie unter­binden die Finan­zie­rung von fossilen Ener­gien und bringen, wenn ausge­spro­chen, Tech­no­lo­gien zum Verschwinden. Sie stellen, wenn sie den privaten Konsum betreffen, Selbst­ver­ständ­lich­keiten in Frage, etwa die Möglich­keit, sich in jedes belie­bige Flug­zeug zu setzen, jede gewünschte Feri­en­de­sti­na­tion anzu­fliegen, ohne für die Verschmut­zung der Atmo­sphäre zahlen zu müssen. Aber Verbote im Bereich der Klima­po­litik bringen auch die Kern­frage, die alle Fragen rund ums Klima betrifft, auf den Punkt. Sie machen sichtbar, dass es hier um eine funda­men­tale Abwä­gung geht, nämlich einer­seits einem öffent­li­chen Gut (die Stabi­lität des Klimas) und ande­rer­seits privaten Prak­tiken und wirt­schaft­li­chen Inter­essen, die an den Gebrauch dieses öffent­li­chen Guts gekop­pelt sind. Verhan­delt wird, ob das west­liche, auf freier Wahl beru­hende Konsum­ver­halten mit dem unbe­grenzten Gebrauch an Wohn­raum, Mobi­lität und Konsum­gü­tern einge­schränkt oder gesteuert werden darf, um das Klima zu retten. Und sie werfen die Frage auf, ob das Konsum­ver­halten west­li­cher Gesell­schaften weiterhin auf Kosten anderer – das heißt Menschen im globalen Süden, die als erste und schwer von der Klima­krise betroffen sind – noch länger tragbar ist. Inso­fern hat der SVP-Nationalrat Chris­tian Imark durchaus etwas begriffen, wenn er in Zusam­men­hang mit klima­re­le­vanten Verboten „eine Kultur der Umver­tei­lung“ vermutet.

Dass Verbote auf so wenig Gegen­liebe stoßen, hat, so die Diagnose des US-amerikanischen Wirt­schafts­his­to­ri­kers Philip Mirkowsi, mit einem „alltäg­lich“ gewor­denen Neoli­be­ra­lismus zu tun, aber auch, so der Sozio­loge Philipp Lepe­nies, mit einem verkürzten Demo­kra­tie­ver­ständnis. Lepe­nies zeigt in seinem Buch Verbot und Verzicht eindring­lich, wie es das neoli­be­rale Welt­bild geschafft hat, den Staat nicht als eine „Idee von Gemein­schaft und Zusam­men­ge­hö­rig­keit“ zu verstehen, sondern als ein Gebilde, das dazu da ist, „unter dem Etikett der indi­vi­du­ellen Frei­heit unge­stört und leiden­schaft­lich die eigenen Präfe­renzen [zu] befrie­digen“. Die Möglich­keit, dass der Staat eine regu­lie­rende, ausglei­chende, deshalb manchmal auch verbie­tende Funk­tion haben kann, ist im poli­ti­schen Diskurs west­li­cher Gesell­schaften weit­ge­hend aus dem Blick­feld geraten.

Daher besteht die Gefahr, dass wir mit trot­zigem Beharren auf indi­vi­du­eller Glücks­er­fül­lung nicht nur sehenden Auges in die Klima­ka­ta­strophe rasseln. Und in selbst­wi­der­sprüch­li­cher Weise könnte das vorherr­schende neoli­be­rale Dogma seine eigenen Leit­prin­zi­pien von unbe­schränkter Gewinn­ma­xi­mie­rung und unbe­schränkter indi­vi­du­eller Frei­heit auf lange Sicht unter­graben. Denn zum Zeit­punkt, an dem globale Kipp­punkte das gesamte Wirt­schafts­system in Gefahr bringen, wo Stürme und Über­flu­tungen öffent­liche Dienste und Rück­ver­si­che­rungen an die Grenze der Leis­tungs­fä­hig­keit bringen, werden „Eigen­ver­ant­wor­tung“ und „Markt­me­cha­nismen“ erst recht nicht mehr funk­tio­nieren; in der totalen Disrup­tion des Klima­sys­tems werden nur noch ausge­spro­chen harte, unde­mo­kra­ti­sche, notrecht­liche Eingriffe helfen.

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Aber noch ist Zeit, um sich auf sinn­volle Verbote zu einigen; dies zum einen im Kontext einer legi­timen und recht­fer­tig­baren Abwä­gung zwischen dem öffent­li­chen Gut des schüt­zens­werten Klimas und den tangierten privaten Inter­essen, und zum anderen mit Einschluss eines weiteren Krite­riums: der zeit­li­chen Dring­lich­keit. Und unter diesen Voraus­set­zungen waren Verbote immer schon effi­zi­ente und auch erfolg­reiche Instru­mente, wie sich in der Vergan­gen­heit immer wieder gezeigt hat.

Keine Moderne ohne Verbote

Ein paar Beispiele: Die öffent­liche Gesund­heit stand im Zentrum beim Verbot von Blei­benzin, weil das zuge­ge­bene Tera­te­thyl­blei zu schweren Vergif­tungen führen konnte. Chro­ni­sche Erkran­kungen der Lungen­wege führten zum Verbot von Asbest. Das Verbot der Beigabe eines Stoffs namens Bisphenol A in Kassen­zet­teln hat tausende Krebs­er­kran­kungen vermieden, das Verbot von Contergan hat verhin­dert, dass weiterhin Kinder mit schwersten Erkran­kungen auf die Welt kamen; das Rauch­verbot in öffent­li­chen Räumen und Restau­rants ist heute eine unbe­strit­tene Gesund­heits­maß­nahme. Und zu erin­nern ist auch an eines der erfolg­reichsten Verbote in der jüngeren Geschichte, dem Verbot von FCKW im soge­nannten Proto­koll von Montréal, mit dem der Kollaps der Ozon­schicht grade noch verhin­dert werden konnte. Beim Verbot konven­tio­neller Glüh­lampen hingegen stand das knappe Gut Energie im Zentrum, ebenso beim Verbot von Elek­tro­hei­zungen; hier ging es darum, Milli­arden an Kilo­watt­stunden Strom zu sparen.

Fakt ist, dass eine indus­tria­li­sierte, mit hohen Risiken befrach­tete Gesell­schaft ohne Verbote nicht denkbar ist, vor allem zum Schutz der natür­li­chen Umwelt. So stand das Verbot von DDT als Insek­tizid am Anfang einer langen Reihe von weiteren Pestizid- und Insek­ti­zid­ver­boten, um die bis heute gerungen wird. Als überaus effi­zient hat sich das Verbot von Plas­tik­tüten für den Einweg­ge­brauch heraus­ge­stellt, nicht nur in der EU, sondern auch in einem Land wie Ruanda. Dort hat das Verbot das ganze Land zu einem der saubersten in ganz Afrika gemacht, und Ruanda spart Millionen, weil die Kana­li­sa­tionen nicht mehr mit Plastik verstopft sind. Und bei alledem zeigt sich, dass die trans­for­mie­rende, gestal­tende Wirkung von Verboten oft schon im Voraus eintritt, weil nur schon die Aussicht auf ein ange­kün­digtes Verbot massive tech­no­lo­gi­sche Trans­for­ma­tionen bewirken kann. Geschehen ist dies unter anderem, als die EU die Grenz­werte für den CO2-Ausstoss senkte, hohe Strafen für die Über­schrei­tung aussprach und so der Batte­rie­tech­no­logie für Fahr­zeuge einen Boost verpasste.

Die Akzep­tanz von Verboten zum Schutz des Klimas aber ist und bleibt prekär. So wurde zwar zum Beispiel der Beschluss des Präsi­denten von Costa Rica im Jahr 2018, Carlos Alva­rado, fossile Ener­gien im Land explizit zu verbieten, öffent­lich gefeiert; das nicht beson­ders reiche Land hat sich längst der Klima­neu­tra­lität verschrieben und verspricht sich von erneu­er­baren Ener­gien mehr Wohl­stand. Umge­kehrt aber hat die wohl­ha­bende Schweiz jüngst in einer Volks­ab­stim­mung ein CO2-Gesetz abge­lehnt, obwohl darin keinerlei Verbote, sondern einzig fiska­li­sche Steue­rungs­maß­nahmen vorge­sehen waren. In unzäh­ligen euro­päi­schen Innen­städten sind Fahr­ver­bote längst alltäg­lich und breit akzep­tiert, während die Aufhe­bung von ein paar Park­plätzen in einer Stadt wie Zürich zu heftigen Pole­miken führt, bis hin zum Vorwurf, wiederum, der „Ökodik­tatur“. Breit akzep­tiert ist in der Schweiz das schritt­weise Verbot von Heizungen mit fossilen Brenn­stoffen, wie es beispiels­weise im Kanton Glarus an der Lands­ge­meinde mit großer Mehr­heit ange­nommen wurde, während dasselbe Verbot in Deutsch­land zu heftigen Reak­tionen führt („Habeck will Ölhei­zungen verbieten!“, titelt die Bild fett).

Maßge­bend für die Akzep­tanz sind offen­sicht­lich Faktoren, die mit eng mit Vorstel­lungen von Verzicht und Wohl­stands­min­de­rung gekop­pelt sind. Akzep­tiert werden Verbote, wenn für die verbo­tene Tech­no­logie (oder die verbo­tene Tätig­keit) eine valable, mindes­tens ebenso güns­tige, äqui­va­lente Alter­na­tive real zur Verfü­gung steht, etwa die Wärme­pumpe für die Ölhei­zung, oder der Ersatz von FCKW. Ange­nommen werden Verbote, wenn die städ­ti­sche Politik es beispiels­weise schafft, genuss­rei­ches Flanieren in der Innen­stadt als Kompen­sa­tion für das Fahr­verbot zu vermit­teln, wie das Anne Hidalgo in Paris gerade erfolg­reich zeigt. Angst­frei reagieren Menschen auf Verbote, wenn Politiker:innen, wie im Fall von Costa Rica, erneu­er­bare Ener­gien als den Weg in die Zukunft und zu mehr Wohl­stand vermit­teln. Und unpro­ble­ma­tisch sind Verbote dann, wenn sie nicht nur effektiv sind, sondern auch keine Diskri­mi­nie­rung hervor­rufen. So würde vermut­lich ein Verbot von Privat­flug­zeugen und Mega­yachten mit ihrem exzes­siven Treib­stoff­ver­brauch keinen Wider­stand von „Gilets Jaunes“ hervor­rufen, weil evident ist, dass mit dem Verbieten dieses osten­ta­tiven Luxus ein effek­tiver Klima­schutz einher­geht und die breite Bevöl­ke­rung davon nicht tangiert wird.

Das Thema „Verzicht“

Aller­dings wird das Klima nicht zu retten sein, ohne dass sich die Menschen in den reichen Gesell­schaften Prak­tiken und Errun­gen­schaften der letzten Jahr­zehnte „verbieten“, sprich: darauf verzichten.

Dazu gehören nicht nur bereits alltäg­lich gewor­dene Prak­tiken wie Kurz­stre­cken­flüge, Kreuz­fahrten, das Herum­fahren mit Offroa­dern, das Belegen über­di­men­sio­nierten Wohn­raums, sondern auch der Konsum und der Verbrauch unzäh­liger, nicht lebens­not­wen­diger Produkte; unser Klei­der­konsum, unser Fleisch­konsum, unser Medi­en­konsum sind klima­re­le­vant, ebenso wie die Speku­la­ti­ons­ge­winne von Natio­nal­banken, Pensi­ons­kassen und Groß­banken mit fossilen Ener­gien. Für dieses allge­meine „Zuviel“ gibt es keine Alter­na­tiven, weil die „Plane­tary Boun­da­ries“ nun mal fest­stehen und es unter dem Aspekt der Klima­ge­rech­tig­keit nicht länger vertretbar ist, dass die Lebens­füh­rung der Menschen in west­li­chen Gesell­schaften weiterhin auf Kosten der Menschen im Globalen Süden geht. Der „System Change“, den die Klima­be­we­gung einfor­dert, beinhaltet im Kern die Aufgabe eines auf Gewinn- und Genuss­ma­xi­mie­rung ausge­rich­teten Lebens, hin zu einer Haltung, in der globale Verant­wor­tung im Vorder­grund steht. In einer solchen Zukunft wird es, wie Kim Stanley Robinson in seinem Roman Das Minis­te­rium für die Zukunft (2020) sagt, maßgeb­lich sein, ob ökono­mi­sche, aber auch poli­ti­sche Entschei­dungen gut sind für den Planeten und die künf­tigen Gene­ra­tionen – oder eben nicht.

Die Zeit für diese Trans­for­ma­tion wird immer knapper, wie es die Sach­stands­be­richte des Inter­go­vern­mental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen (IPCC) in ständig größerer Dring­lich­keit formu­lieren. Der Wandel hin zu einem nach­hal­tigen System, schreibt Philip Lepe­nies, ist denn auch „eine klare Notwen­dig­keit“, und sie brauche „eine Politik der Verhaltenssteuerung“.