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Als das „Ende der Demo­kratie“ in den USA bezeich­nete der Essayist Steve Almond das Impeachment-Verfahren (The Impeach­ment ‚Trial‘) kürz­lich in der New York Times. Er meinte damit die proble­ma­ti­sche Verqui­ckung von juris­ti­schem und poli­ti­schem Vorgehen, die ein Impeachment-Verfahren in den USA gesetz­lich vorsieht. Auch wenn – wie bei einem juris­ti­schen Verfahren – Fakten über­prüft, Beweise gesam­melt und Zeugen vernommen werden, steht am Ende kein juris­ti­sches Urteil über Schuld, sondern schlicht eine poli­ti­sche Entschei­dung, für die es bekannt­lich einer Zwei­drit­tel­mehr­heit im Senat bedarf. Almond fragt danach, was diese poli­ti­sche Entschei­dung künftig für das Amt bedeute: „Dieses Verhalten (von Trump) wird kein Macht­miss­brauch mehr sein. Es wird zum Stan­dard­ver­fahren werden.“ Und er schluss­fol­gert: Das Verfahren „als ‚Prozess‘ zu bezeichnen, […] ist Desin­for­ma­tion. Dies ist schlicht und einfach ein Schau­pro­zess, in dem das erklärte Ziel der Repu­bli­kaner darin besteht, den Ange­klagten zu entlasten.“

Kein Schau­pro­zess

Es ist – auf den ersten Blick – kein Wunder, dass Almond das Verfahren einen ‚Schau­pro­zess‘ (‚show trial‘) nennt: Die Entschei­dung steht von vorn­herein fest, die Mehr­heit der Repu­bli­kaner wird allen Fakten zum Trotz gegen weitere Anhö­rungen und gegen die Amts­ent­he­bung stimmen und damit die Partei­räson (bzw. die eigene Karriere) höher gewichten als die Wahr­heit. Auch die Insze­nie­rung während der Unter­su­chung kam auf beiden Seiten nicht zu kurz. Vor allem aber legten es die repu­bli­ka­ni­schen Vertreter darauf an, dass gar nicht erst erfahren wird, was geschehen ist. Sie versuchten, um mit Hannah Arendt zu spre­chen, Tatsa­chen­wahr­heiten in Meinungen zu verwan­deln und dabei die Glaub­wür­dig­keit der Zeugen zu unter­graben oder poten­ti­elle Zeugen gar nicht erst zuzu­lassen.

Quelle: ft.com

Dennoch handelt es sich nicht um einen Schau­pro­zess, viel­mehr handelt es sich über­haupt nicht um einen Gerichts­pro­zess, sondern um ein poli­ti­sches Verfahren. Als solches wird es Konse­quenzen haben, und zwar nicht nur für poten­ti­elle kommende Impeach­ments, für kommende Präsident*innen, sondern ebenso für die Frage, was die Eruie­rung von Fakten poli­tisch künftig bedeutet. Dabei geht es nicht so sehr um die Einsicht, dass die (orga­ni­sierte) Lüge zur Politik gehört, um noch einmal Hannah Arendt zu zitieren. Sie schrieb 1967 in ihrem Essay „Wahr­heit und Politik“:

Niemand hat je bezwei­felt, dass es um die Wahr­heit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahr­haf­tig­keit zu den poli­ti­schen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Hand­werk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Poli­ti­kers und sogar des Staats­mannes zu gehören.

Viel­mehr geht es beim Impeachment-Verfahren darum, dass in der Politik nicht bloß gelogen wird, sondern dass das orga­ni­sierte Lügen poli­tisch für legitim erklärt wird – durch eine Mehr­heits­ent­schei­dung.

Das ist wohl auch der größte Unter­schied zu Schau­pro­zessen: In klas­si­schen Schau­pro­zessen, zum Beispiel denen unter Stalin, war alles darauf gerichtet, das Lügen zu verbergen, d.h. die Lüge als Wahr­heit auszu­geben und poli­ti­sche Entschei­dungen eines auto­kra­ti­schen Regimes als juris­ti­sche zu dekla­rieren, d.h. als Urteil „im Namen des Volkes“ zu insze­nieren.

Moskauer Schau­pro­zesse

Auch wenn der Vergleich hinkt, und er soll hinken, kann ein kurzer Blick auf die Praxis von Schau­pro­zessen dennoch hilf­reich sein zur Einord­nung des Impeach­ment Trial: Als Schau­pro­zesse werden Gerichts­pro­zesse bezeichnet, deren Ausgang a) im Vorhinein fest­steht und b) deren Verfahren darauf gerichtet ist, Fakten­wahr­heiten nicht zu ergründen, sondern zu insze­nieren. So war das insbe­son­dere in jenen Schau­pro­zessen, die als Stali­nis­ti­sche oder als Moskauer Schau­pro­zesse in die Geschichte einge­gangen sind. Damit sind vier Gerichts­ver­hand­lungen zwischen 1936 bis 1938 gemeint, in denen hohe Funk­tio­näre der Kommu­nis­ti­schen Partei der Sowjet­union wegen angeb­li­cher konter­re­vo­lu­tio­närer Akti­vi­täten bzw. wegen Hoch­ver­rats ange­klagt und anschlie­ßend, im Anschluss an das gefällte Urteil, erschossen wurden.

Tatsäch­lich ging es in diesen Schau­pro­zessen nicht darum, die Wahr­heit über eine angeb­liche terro­ris­ti­sche Verschwö­rung aufzu­de­cken, sondern darum, mithilfe des Gerichts­pro­zesses diese Verschwö­rung zu konstru­ieren: Der Gerichts­pro­zess diente der Herstel­lung angeb­li­cher Fakten, und er insze­nierte die Vorfüh­rung von ‚Recht‘ genau in jenem Moment, als dieses voll­ends verletzt wurde. Schau­pro­zesse sind, so betrachtet, immer Verfahren, in denen die Praxis der Verkeh­rung ins Gegen­teil radikal voll­zogen wird: Jemand wird ange­klagt, geltendes Recht verletzt zu haben; de facto sind es aber die Anklage und der Gerichts­pro­zess selbst, die das Recht brechen.

Quelle: commondreams.org

Lässt man sich mit Blick auf das Impeach­ment Trial auf die Schau­pro­zess­me­ta­pher ein, ergibt das nur aus der Perspek­tive der Repu­bli­kaner Sinn: Es sind die Repu­bli­kaner, die so tun, als handle es sich beim Impeach­ment Trial um einen Schau­pro­zess, also um die Herstel­lung von Fakten durch die Anhö­rung. Auch dies ist eine konse­quente Verkeh­rung ins Gegen­teil, aller­dings unter umge­kehrten Vorzei­chen: Nicht Meinungen bzw. Erfin­dungen (Moskauer Schau­pro­zesse) werden als Fakten darge­stellt, sondern Fakten konse­quent als Meinungen inter­pre­tiert (das ist die Stra­tegie der Vertei­diger von Trump beim Impeach­ment Trial).

Wort und Tat

Die Moskauer Schau­pro­zesse in den 1930er Jahren haben das Verhältnis von Fakten, Wahr­heit, Lüge und Meinung in der Sowjet­union grund­le­gend verschoben. Noch heute werden diese Verschie­bungen juris­tisch und poli­tisch reak­ti­viert. Es ist zu befürchten, dass dies auch durch das Impeach­ment Trial passiert, wie Almond eingangs einwarf.

Der von Stalin einge­setzte Staats­an­walt Andrej Vyšinskij hatte zur Durch­füh­rung der Schau­pro­zesse die Prozess­ord­nung ange­passt. Er behaup­tete zwar, das Gericht sei beauf­tragt, die Wahr­heit von der Lüge zu unter­scheiden; in Wirk­lich­keit schuf er durch die Prozess­ord­nung die Möglich­keit, Ange­klagte ohne Indi­zien, also ohne Fakten­wahr­heiten zu über­führen.

Vyšinskij begrün­dete diese Verschie­bung unglaub­lich raffi­niert: Da man es mit konspi­ra­tiven Verbre­chen zu tun habe, ergebe es keinen Sinn, nach Indi­zien zu suchen. Er lastete also den Ange­klagten zusätz­lich an, dass man sie nicht über­führen könne, weil sie von vorn­herein dafür gesorgt hätten, keine Indi­zien zu hinter­lassen. Er schreibt: „Wie kann man unter diesen Verhält­nissen die Frage der Beweise stellen?“

Weil es für die den Ange­klagten ange­las­teten Verbre­chen keine Indi­zien, keine Fakten gab, wurden – unter Folter erpresste – Geständ­nisse und Zeugen­aus­sagen höher gewichtet als Fakten. Man könnte auch sagen, dass das Wort die Tat erst schuf und ersetzte. Denn dieses, das Wort (Geständ­nisse, Zeugen­aus­sagen) – dafür hatte Vyšinskij gesorgt – sollte und musste nicht mehr inter­pre­tiert werden, es galt schlicht: Perfor­ma­ti­vität ersetzte Herme­neutik.

Dies hatte nicht nur für die Recht­spre­chung verhee­rende Folgen, sondern auch gesell­schaft­liche Konse­quenzen: Die Abschaf­fung der Rele­vanz von Fakten­wahr­heit wurde durch die rich­tige poli­ti­sche Meinung, durch das Bekenntnis zur Partei, als Faktum ersetzt. Es ist diese Partei­räson, die auch in den USA den Glauben an demo­kra­ti­sche Prozesse voll­ends erschüt­tert.

Mehr­heits­wahr­heiten

Im Unter­schied jedoch zur sowje­ti­schen Partei­dik­tatur wenden die Repu­bli­kaner den Slogan „Die Partei hat immer Recht“ in einer Demo­kratie an. Auch dies wird gesell­schaft­liche Folgen haben für die Frage nach dem Verhältnis von Fakten­wahr­heit und Meinung. Die Idee, dass es so etwas wie eine Wahr­heit der Mehr­heit gibt, wird scheinbar demo­kra­tisch legi­ti­miert. Denn es ist nicht einfach nur eine Entschei­dung über die eine oder die andere Verhand­lungs­po­si­tion oder poli­ti­sche Rich­tung, sondern über die Frage, ob Fakten­wahr­heiten poli­tisch eine Rolle spielen. Das Groteske ist, dass die Repu­bli­kaner nicht etwa die Gesetz­ge­bung ändern mussten, im Gegen­teil: Der Supreme Court hatte 1993 im Fall Nixon v. United States bestä­tigt, dass es sich um ein poli­ti­sches Verfahren handle, in welchem die übli­chen juris­ti­schen Regeln nicht gelten. Für eine Amts­ent­he­bung muss keine Schuld im (straf-)rechtlichen Sinne nach­ge­wiesen werden – und umge­kehrt muss der Nach­weis von Schuld keine Amts­ent­he­bung nach sich ziehen. Das hat wiederum zur Konse­quenz, dass die poli­ti­sche Mehr­heit ein Impeach­ment Trial auch für eine Show-Anhörung nutzen könnte, weil sie die Mehr­heit hat.

Nixon musste dennoch zurück­treten, weil es irgendwie noch einen Grund­kon­sens gab, was legitim ist und was nicht. Wenn diese Art von Grund­kon­sens wegfällt, kann das Impeach­ment­ver­fahren auch ein poli­ti­scher ‚Schau­pro­zess‘ werden.

Igno­rieren von Fakten wird poli­tisch legi­ti­miert

Hannah Arendt hielt 1967 fest:

Wo Tatsa­chen konse­quent durch Lügen und Total­fik­tionen ersetzt werden, stellt sich heraus, dass es einen Ersatz für die Wahr­heit nicht gibt. Denn das Resultat ist keines­wegs, dass die Lüge nun als wahr akzep­tiert und die Wahr­heit als Lüge diffa­miert wird, sondern dass der mensch­liche Orien­tie­rungs­sinn im Bereich des Wirk­li­chen, der ohne die Unter­schei­dung von Wahr­heit und Unwahr­heit nicht funk­tio­nieren kann, vernichtet wird.

Dieses Verlieren der Orien­tie­rung, das Stiften von Chaos ist zwar das derzeit belieb­teste Verfahren der Desin­for­ma­tion, aber beim Impeach­ment Trial sind wir bereits einen Schritt weiter: Die Orien­tie­rung ist völlig klar, es wurde hinrei­chend ermit­telt, was passiert ist – aber das poli­ti­sche System ist offenbar ohne weiteres in der Lage, diese Fakten poli­tisch zu igno­rieren. Fakten müssen weder konstru­iert noch verborgen werden, sie dürfen igno­riert werden. Damit (v)erklärt die poli­ti­sche Entschei­dung die juris­ti­sche Vorbe­rei­tung retro­aktiv zu einer bloßen Show. Sie benutzt das Juri­di­sche nicht nur als Lüge wie bei den Schau­pro­zessen, sondern sie führt dessen Irrele­vanz vor.

Quelle: indybay.org

Das ist nicht nur schwer zu ertragen, man muss sich auch fragen, ob die poli­ti­schen und juris­ti­schen Entschei­dungs­träger in den USA zu wenig Phan­tasie hatten, sich einen Trump und seine Mitspieler vorzu­stellen, die alle poten­ti­ellen Schlupf­lö­cher des demo­kra­ti­schen Systems zur Entde­mo­kra­ti­sie­rung nutzen. Es wäre besser, wenn man sich in der Zukunft nur noch an Trump als an denje­nigen erin­nert, dessen Lügen dazu führten, dass Demo­kra­tien ihr Funk­tio­nieren über­prüft und ihre Schlupf­lö­cher gekittet haben, weil sie sich darüber klar geworden sind, dass das Prinzip der Rechts­staat­lich­keit nicht durch das Prinzip von Mehr­heits­ent­schei­dungen ausge­he­belt werden darf.

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