Geschichten der Gegenwart

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher“, sagte der US-amerikanische Aufklä­rer Benja­min Fran­k­lin einmal: „Der Tod und die Steuer.“ Schwei­zer Steu­er­be­ra­ter wissen jedoch: Die Steuer ist es ganz bestimmt nicht. Trotz aller Wehkla­gen über das bevor­ste­hende Ende des Bank­ge­heim­nis­ses ist die Schweiz immer noch ein attrak­ti­ver Hafen für viele Vermö­gende aus aller Welt, die zwar ihre irdi­sche Endlich­keit akzep­tiert haben mögen, aber nicht ihre Steu­er­pflicht.

Refu­gium für Reiche

Ende 2015 lagen gemäss Anga­ben der Schwei­ze­ri­schen Bankier­ver­ei­ni­gung 6'567,6 Milli­ar­den Fran­ken Vermö­gen in der Obhut von Schwei­zer Banken. Die Hälfte davon stammt aus dem Ausland. Damit liegt ein Vier­tel der welt­wei­ten Offshore-Vermögen in der Schweiz – mehr als irgendwo sonst. Zum Scha­den der fast gesam­ten Welt: Der Washing­to­ner Think Tank „Global finan­cial Inte­grity“ (GFI) schätzt, dass den Gemein­we­sen in den soge­nann­ten Entwick­lungs­län­dern (also jenen Ländern, die fast ausnahms­los aus den alten euro­päi­schen Kolo­nien entstan­den und die von Welt­bank und Inter­na­tio­na­lem Währungs­fonds (IWF) nicht zu den reichen Indus­trie­na­tio­nen gezählt werden, weil ihr Brut­to­in­lands­pro­dukt unter einem bestimm­ten Niveau verharrt) aufgrund von Steu­er­ver­mei­dung, Korrup­tion und Geld­wä­sche­rei jähr­lich insge­samt eine Billion Dollar verlo­ren geht. Davon landen gemäss GFI etwa 30% in der Schweiz. Nicht nur Privat­ver­mö­gende, sondern vor allem auch Konzerne, die ihre Gewinne aus Toch­ter­fir­men in Ländern mit hohen Gewinn­steu­ern gerne in die Tief­steuer­ge­biete ihrer Haupt­sitze verschie­ben, nutzen gerne Schwei­zer Steu­er­ver­mei­dungs­in­stru­mente. Alleine durch die Steu­er­ver­mei­dung von Konzer­nen, so hat der Inter­na­tio­nale Währungs­fonds (IWF) ausge­rech­net, verlie­ren Entwick­lungs­län­der jähr­lich über 200 Milli­ar­den Dollar. Private Steu­er­flucht und Steu­er­ver­mei­dung von multi­na­tio­na­len Unter­neh­men kostet Entwick­lungs­län­dern jähr­lich insge­samt zwischen 6-13 Prozent ihres Staats­bud­gets.

Die gegen­wär­tige Rolle der Schweiz als Steu­er­oase im globa­li­sier­ten Kapi­tal­ver­kehr wider­spricht deshalb nicht nur den UNO-Zielen für nach­hal­tige Entwick­lung, die die Schweiz im letz­ten Jahr mitun­ter­schrie­ben hat, sondern auch ihrer eige­nen Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit: Das, was an Entwick­lungs­hil­fe­gel­dern in Länder des globa­len Südens fliesst, verlie­ren diese wiederum durch Steu­er­flucht – und zwar zehn­fach. Der Schwei­zer Wirt­schafts­stand­ort profi­tiert also immer noch promi­nent und ganz seiner alten Tradi­tion eines „Kolo­nia­lis­mus ohne Kolo­nien“ entspre­chend von einer globa­len Reichtums- und Macht­ver­tei­lung, die zwar den Kolo­nia­lis­mus als Herr­schafts­sys­tem, nicht aber die von ihm gesetz­ten Herr­schafts­ver­hält­nisse zwischen den Welt­re­gio­nen und inner­halb der ehema­li­gen Kolo­nien über­wun­den hat.

Vernünf­tig ist, was sich rentiert

Die Nationalmannschaft im Standortwettbewerb in Aktion: 7. 11. 2016 - Aktion der USR III Befürworter auf dem Bundesplatz mit bürgerlichen Parteienvertretern, Quelle: NZZ am Sonntag

Die Natio­nal­mann­schaft im Stand­ort­wett­be­werb in Aktion: 7. 11. 2016 - Aktion der USR III Befür­wor­ter auf dem Bundes­platz mit bürger­li­chen Partei­en­ver­tre­tern, Quelle: NZZ am Sonn­tag

Eine wich­tige Rolle in der Kritik dieses (post-)kolonialen Geschäfts­mo­dells spie­len die Univer­si­tä­ten. In der Schweiz ist diese bisher jedoch fast voll­stän­dig Sache der Kultur- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten. Im Sinne einer Wieder­ent­de­ckung der kriti­schen poli­ti­schen Ökono­mie könn­ten sich aber ebenso die Wirtschafts- und Rechts­fa­kul­tä­ten für diese Kritik öffnen. Auch, weil Fragen der inter­na­tio­na­len Steu­er­po­li­tik in der Schweiz zurzeit ganz oben auf der Agenda stehen: Der auto­ma­ti­sche Infor­ma­ti­ons­aus­tausch von Bank­kun­den­da­ten zwischen Steu­er­be­hör­den wird 2018 im Rahmen der sich seit 2013 durch­set­zen­den soge­nann­ten Weiss­geld­stra­te­gie mit 38 Ländern einge­führt. Über die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) stim­men die Schwei­zer Stimm­be­rech­tig­ten im kommen­den Februar ab, und die Umset­zung der neuen inter­na­tio­na­len Stan­dards der Orga­ni­sa­tion für Entwick­lung und Zusam­men­ar­beit (OECD) im Bereich der inter­na­tio­na­len Steu­er­po­li­tik, die unter dem Namen „BEPS“ (engl. für Base Erosion and Profit Shif­ting) bekannt wurden, ist in der Schweiz in diesem Jahr ange­lau­fen.

Tatsäch­lich waren all diese Themen vor zwei Wochen Gegen­stand eines Sympo­si­ums an der Univer­si­tät Lausanne mit dem Titel „The Post-Beps World“. Die Fakul­tä­ten für „Busi­ness and Econo­mics“ und für „Law, Crimi­nal Justice and Public Admi­nis­tra­tion“ luden in der Aula der „Swiss Graduate School of Public Admi­nis­tra­tion (IDHEAP)“ zur Eröff­nung des  „Tax Policy Centers“. Begriffe wie „Geschäfts­mo­dell“, „Steu­er­oase“, „Gewinn­ver­schie­bung“ oder „Reich­tums­ver­tei­lung“ kamen dann aller­dings während des ganzen Tages nicht vor. Die Veran­stal­ter gingen offen­sicht­lich nicht davon aus, dass die über hundert Gäste aus Steu­er­rechts­kanz­leien, Unter­neh­mens­be­ra­tun­gen, Rohstoff­fir­men und Gross­kon­zer­nen an solchen Zusam­men­hän­gen inter­es­siert waren. Entspre­chend waren Menschen, die ihr Geld nicht mit der möglichst kosten­güns­ti­gen Ausge­stal­tung des Schwei­ze­ri­schen Steu­er­sys­tems verdie­nen, sondern sich eher mit dessen Auswir­kun­gen im aussen-, wirtschafts-, sozial- oder entwick­lungs­po­li­ti­schen Kontext beschäf­ti­gen, auch gar nicht erst einge­la­den: Keine NGOs, keine steu­er­freund­li­chen Ökonom*innen, keine Menschenrechtler*innen und nicht einmal die entwick­lungs­po­li­ti­schen Kapa­zi­tä­ten aus der Direk­tion für Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit des Bundes (DEZA), die eini­ges zur Frage der poli­ti­schen Wider­sprüch­lich­kei­ten zwischen Aussenwirtschafts- und Entwick­lungs­po­li­tik hätten beitra­gen können. Einige wenige Dokto­rie­rende waren da, auf Studie­rende traf ich nicht, was bei einer Teil­nah­me­ge­bühr von 650 Fran­ken (quasi einmal Semes­ter­ge­bühr) auch nicht weiter erstaunt. Ich selbst war nur dabei, weil mein Arbeit­ge­ber die poli­ti­sche und wissen­schaft­li­che Unaus­ge­gli­chen­heit der Konfe­renz kriti­siert hatte und ich selbst in einem länge­ren Tele­fo­nat einem akade­mi­schen Mitar­bei­ter, Mitor­ga­ni­sa­tor und akti­ven Waadt­län­der Frei­sin­ni­gen auf dessen Nach­fra­gen hin versi­cherte, dass ich erstens einer „rein tech­ni­schen Debatte zu Steu­er­the­men“ gewach­sen sei und zwei­tens auch nicht mit einem Trans­pa­rent am Insti­tuts­ein­gang auftau­chen werde.

„Mag sein, dass die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III neue Gewinn­ver­schie­bungs­ri­si­ken bei Nieder­las­sun­gen in Afrika eröff­net, aber für die Schweiz ist sie doch gut“, sagte eine Mitar­bei­te­rin der Steu­er­rechts­kanz­lei Bär&Karrer aus Zürich beim morgend­li­chen „Coffee Break“. Auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer legte zur Eröff­nung des Tages in einer „medio­kren Rede“ (so ein KPMG-Mitarbeiter) den Fokus auf „das Wohl der Schweiz“, bevor er wieder nach Bern eilte, um an einer Pres­se­kon­fe­renz im Namen des Bundes­ra­tes für ein Ja zur Steu­er­re­form zu werben. Kurz vor Maurers Abgang erhob sich dann doch eine kriti­sche Stimme: Der Waadt­län­der Sozi­al­de­mo­krat Roger Nord­mann, SP-Fraktionschef im Bundes­par­la­ment und einer der promi­nen­ten Gegner der USR III, hatte eben­falls kurz herein geschaut und zog die von einem seiner Vorred­ner behaup­tete „allge­meine Verständ­lich­keit und poli­ti­sche Ausge­wo­gen­heit“ der kommen­den Steu­er­re­form in Zwei­fel. Sein Votum wurde vom miss­mu­ti­gen Brum­meln des Saales beglei­tet. Ein Typ, der neben dem Chef der Steu­er­ab­tei­lung von Nestlé sass,  johlte wie im Stadion: „Nicht der schon wieder, halt die Fresse!“ Der Saal wollte keine Steu­er­re­form­kri­ti­ker anhö­ren, sondern opera­tio­nel­les Wissen aus der Bundes­ver­wal­tung, der OECD, den Univer­si­tä­ten und der Steu­er­be­ra­tungs­in­dus­trie vermit­telt krie­gen. Sie soll­ten das sich wandelnde inter­na­tio­nale steu­er­li­che Umfeld des Unter­neh­mens­stand­or­tes Schweiz analy­sie­ren und auf seine Konse­quen­zen für die Steu­er­op­ti­mie­rungs­ar­beit der Anwe­sen­den abklop­fen. Gefragt war Bera­tung, nicht Kritik, also die möglichst unge­störte Über­mitt­lung purer instru­men­tel­ler Vernunft.

So coach­ten die Referent*innen den Saal durch neue Regeln und Schlupf­lö­cher hindurch. Dabei spra­chen sie diese direkt als Berater*innen an: „For your compa­nies it is important to note, that…“, setzte ein Vertre­ter des Staats­e­kre­ta­ri­ats für inter­na­tio­nale Finanz­fra­gen des Bundes (SIF) einmal an. Standort- und Steu­er­wett­be­werb waren Natur­zu­stand; vorpo­li­ti­sche Axiome, nach denen sich die in Lausanne versam­melte Schwei­zer Natio­nal­mann­schaft im globa­len Stand­ort­wett­be­werb rich­tet. Ihre Akteur*innen kennen sich gut: Man hat zusam­men studiert und bleibt einan­der durch ein Stellenwechsel-System der „Revol­ving Doors“ zwischen Kanz­leien, Verwal­tung, Univer­si­tät und Unter­neh­mens­be­ra­tung verbun­den.

Atlas der Schweizer Weissgeldstrategie, Quelle: alliancesud.ch

Atlas der Schwei­zer Weiss­geld­stra­te­gie, Quelle: alliancesud.ch

„We’re living in a free world“

Ausge­löst durch die Wirt­schafts­krise erfährt das inter­na­tio­nale Steu­er­sys­tem unter der Feder­füh­rung der G20 und der OECD in den letz­ten Jahren zahl­rei­che Umge­stal­tun­gen. Es entsteht hier eine neue Zwei­tei­lung der Welt: Die OECD- und G20-Länder schaf­fen unter­ein­an­der Steu­er­trans­pa­renz und soge­nannte „level play­ing fields“, die einen Wett­be­werb auf Augen­höhe schaf­fen sollen. Allen ande­ren (vor allem den ärme­ren Schwellen- und Entwick­lungs­län­dern) entste­hen mangels Zugang zu diesen neuen Steu­er­in­for­ma­ti­ons­netz­wer­ken der zustän­di­gen Behör­den neue und weitere volks­wirt­schaft­li­che Nach­teile.

Für die Schweiz steht in dieser „Post-Beps-Welt“ der Fort­be­stand ihres Finanz­plat­zes als verschwie­ge­ner Tresor und als Sonder­steu­er­zone auf dem Spiel. Da nicht nur das klas­si­sche Schwei­zer Bank­schliess­fach gemäss den neuen OECD-Standards für Kunden aus Europa, den USA und eini­gen weni­gen ande­ren Ländern ausge­dient hat, sondern auch die klas­si­sche Brief­kas­ten­firma, ist im Schwei­zer Steu­er­op­ti­mie­rungs­ge­schäft zurzeit Inno­va­tion gefragt. Die USR III soll hier nach dem Willen des rech­ten Parla­ments in Bern alte Sonder­steu­er­re­gime durch neue erset­zen und für eine gene­relle Absen­kung der Gewinn­steu­ern in den Kanto­nen sorgen.

Dabei lägen die poli­ti­schen Alter­na­ti­ven zum ‚Sach­zwang‘ des globa­len Steu­er­wett­be­werbs auf dem Tisch: Es gibt Ideen für eine neue welt­weite Steu­er­ko­ope­ra­tion unter dem Dach der UNO („Global Tax Body“); für die Veröf­fent­li­chung von Konzern­buch­hal­tun­gen („Public Country-by-Country-Reporting“), um Gewinn­ver­schie­bun­gen inner­halb von Konzer­nen wie bei den Rohstoff­händ­lern in Zug zu unter­bin­den; für öffent­li­che Regis­ter wirt­schaft­lich Berech­tig­ter von Firmen, um dem Verschwin­den von Kapi­tal in der Offshore-Wolke zuvor­zu­kom­men; oder für einen wirk­lich welt­weit binden­den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch von Bank­kun­den­da­ten. All das wären auch Mass­nah­men gegen die globale Reich­tums­schere und Schritte hin zu einer egali­tä­rer orga­ni­sier­ten Welt­wirt­schaft. Am „Tax Policy Center“ der Univer­si­tät Lausanne scheint das aber bis auf weite­res nicht zu inter­es­sie­ren, wie man aus dem Eröff­nungs­tag der neuen „Forschungs­ein­rich­tung“ schlies­sen muss. Als wolle sich der Lausan­ner Steu­er­rechts­pro­fes­sor Robert J. Danon der Geschlos­sen­heit der Stand­ort­wett­be­werbs­na­tio­nal­mann­schaft noch­mals versi­chern, rief er kurz vor Schluss des fina­len Panels, als es noch­mals um die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III ging, wie ein einpeit­schen­der Eisho­ckey­trai­ner in den Saal: „Is anybody in the room against this reform?“ Nichts als Geläch­ter. Danon, der auch als Konsu­lent bei Bär&Karrer in Zürich amtet, lachte mit und sagte: „We’re living in a free world, by the way!“ Der Saal applau­dierte. Dann gab’s endlich Apéro.

Von Dominik Gross

Dominik Gross ist Wirtschaftshistoriker und arbeitet als Verantwortlicher für Internationale Finanz- und Steuerpolitik bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken.