Aktueller SchwerpunktGeschichten der Gegenwart

Auf dem Campus der ange­se­he­nen Univer­sity of Cali­for­nia in Berke­ley, dersel­ben Univer­si­tät, an der vor 53 Jahren die Free Speech-Bewegung gegrün­det worden ist und an der ich 1978/79 an meiner Disser­ta­tion gear­bei­tet habe, kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2017 zu gewalt­sa­men Protes­ten, bei denen mindes­tens sechs Perso­nen verletzt und erheb­li­che Sach­schä­den verur­sacht wurden. Der Grund für diese Proteste war eine geplante Rede des rechts­ex­tre­men Breit­bart-Redak­teurs Milo Yian­no­pou­los. Dieser briti­sche Jour­na­list, der als Katho­lik offen schwul lebt, zieht seit eini­gen Jahren von Campus zu Campus und atta­ckiert in seinen Veran­stal­tun­gen regel­mä­ßig Femi­nis­tin­nen, Umwelt­schüt­ze­rIn­nen, Muslime und anti­ras­sis­ti­sche Grup­pen. Die Veran­stal­tung mit Yian­no­pou­los in Berke­ley wurde auf Grund der Proteste abge­sagt.

Breit­bart

Andrew Breit­bart (1969-2012); Quelle: tabletmag.com

Breit­bart, eine US-amerikanische Nachrichten- und Meinungs­web­site, die 2007 gegrün­det worden ist, war von Anfang an ein Sprach­rohr der Konser­va­ti­ven und Rech­ten in den USA. Nach dem Tode ihres Grün­ders, Andrew Breit­bart, wurde sie von Steve Bannon als Mana­ger gelei­tet, der Breit­bart in eine Platt­form der extre­men Rech­ten inner­halb der Alt-Right-Bewegung umfunk­tio­nierte. Unter Bannons Ägide erschie­nen in den Breit­bart-Nach­rich­ten Arti­kel, die offen anti­se­mi­ti­sch, rassis­ti­sch, homo­phob und miso­gyn waren.

„Andrew Breit­bart verach­tete Rassis­mus. Er verach­tete ihn wahr­haf­tig“, schrieb der ehema­lige Breit­bart-Heraus­ge­ber Ben Shapiro in Daily Wire, einer konser­va­ti­ven Webseite. „Seit­dem Bannon Trump unter­stützt, hat sich all das geän­dert. Jetzt ist Breit­bart die Seite, auf der sich die Alt-Right-Bewegung sammelt, und mit [Milos] Yian­no­pou­los weißen Ethno-Nationalismus als eine legi­time Antwort auf politi­cal correct­ness fördert und die Kommen­tar­sei­ten in eine Senk­grube für weiße supre­ma­tis­ti­sche Meme-Macher verwan­delt.“ Shapiro, ein Konser­va­ti­ver, ist Nach­fahre russisch-jüdischer Immi­gran­ten in Kali­for­nien und lehnt Trump ab, nicht zuletzt, weil sich seit Trumps Nomi­nie­rung die Zahl der öffent­li­chen anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen deut­lich erhöht hat. Ben Shapiro schrieb in einer Online-Veröffentlichung des Natio­nal Review, einer konser­va­ti­ven Platt­form aus New York: „Unter­stüt­zer Trumps haben mich und andere Juden, die meine Ansich­ten teilen, bedroht. Sie haben mich mit Mails voll­ge­spamt, die sich in anti­se­mi­ti­schen Verschwö­rungs­theo­rien erge­hen. Sie begrüß­ten die Geburt meines zwei­ten Kindes, indem sie mich, meine Frau und meine Kinder in die Gaskam­mer schi­cken woll­ten.“ Der böse Geist hinter solchen anti­se­mi­ti­schen Anwür­fen ist kein Gerin­ge­rer als der Präsi­den­ten­flüs­te­rer Steve Bannon.

Bannons Aufstieg

Steve Bannon, März 2010; Quelle: nydailynews.com

Bannon beweist seit 2010 sein Gespür für die subtile Vertei­lung der Macht in den kommu­ni­zie­ren­den Röhren der Repu­bli­ka­ni­schen Partei, einer Partei, die er anfangs als zu anpas­se­ri­sch und diskre­di­tiert ablehnte, die er aller­dings umzu­wan­deln versuchte. Das Label RINO – „Repu­bli­can in Name Only“ („Repu­bli­ka­ner nur dem Namen nach“) – stand für dieje­ni­gen Repu­bli­ka­ner, die Wert auf eine Zusam­men­ar­beit mit den Demo­kra­ten im Kongress legten, also Poli­ti­ker wie John McCain, Mitch McCon­nell, Lind­say Graham oder Orrin Hatch. Bannon zog die Aufmerk­sam­keit der Ultra­kon­ser­va­ti­ven auf sich, als er seinen Doku­men­tar­film Gene­ra­tion Zero vorlegte, einen Film, der von Citi­zens United produ­ziert wurde. Das war jene Orga­ni­sa­tion, die es schaffte, die Regeln für die Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung in den USA so umzu­ge­stal­ten, dass Super Pacs möglich wurden und riesige Wahl­kampf­spen­den mehr oder weni­ger unkon­trol­liert in die Kassen vor allem der Repu­bli­ka­ner flie­ßen konn­ten – mit der Begrün­dung, die Meinungs- und Rede­frei­heit gelte auch für Akti­en­ge­sell­schaf­ten (Entschei­dung des Supreme Court im Fall Citi­zens United v. Federal Elec­tion Commis­sion, No. 08-205, 558 U.S. 310 (2010)).

Der nächste Schritt war ein Doku­men­tar­film über Michele Bach­mann, der geschei­ter­ten Präsi­dent­schafts­be­wer­be­rin der Repu­bli­ka­ner aus dem Tea-Party-Flügel der Partei mit dem Titel Fire from the Heart­land. Dieser Film stellte die konser­va­ti­ven Frauen als poli­ti­sch aktiv, aber zutiefst „weib­lich“ dar, eine Kampf­an­sage an den poli­ti­sch orga­ni­sier­ten Femi­nis­mus, der von Bannon mit homo­pho­ben und miso­gy­nen Epit­heta belegt wurde. Es folgte ein viel­be­ach­te­ter Film aus dem Jahre 2011 mit dem Titel The Unde­fea­ted, ein Propa­gan­da­film über Sarah Palin. Bannon steckte etwa 1 Million Dollar seines eige­nen Geldes in die Produk­tion dieser Hagio­gra­phie, Geld, das er verlor, weil der Film seine Produk­ti­ons­kos­ten nicht annä­hernd einspielte. Dennoch hat sich dieser Film für ihn gelohnt, denn er brachte ihm die unge­teilte Bewun­de­rung des Palin­la­gers ein.

Bald erschien Bannon regel­mä­ßig auf Fox News mit Sean Hannity, der ihn mit Andrew Breit­bart bekannt machte. Hannity, ein konser­va­ti­ver Meinungs­ma­cher und Jour­na­list, gehörte zu den ersten Medi­en­per­sön­lich­kei­ten, die Donald Trump als Präsi­dent­schafts­kan­di­da­ten propa­gier­ten und ihm im media­len Raum Gele­gen­heit gaben, sich darzu­stel­len. Bannon stellte Breit­bart Büro­räume zur Verfü­gung und machte dann einen Film mit ihm mit dem Titel Occupy Unmas­ked, eben­falls produ­ziert von Citi­zens United, der sich kriti­sch mit der Occupy-Bewegung ausein­an­der­setzte. Nach Andrew Breit­barts frühem Tod bot sein Geschäfts­part­ner Larry Solov Steve Bannon den Vorsitz seines Unter­neh­mens an; Bannon nahm an und drängte Solov aus den redak­tio­nel­len Entschei­dun­gen heraus, indem er auch die Posten des Chef­re­dak­teurs und des Radio­ko­lum­nis­ten bei Breit­bart Radio auf Sirius XM über­nahm. Breit­bart ist seit­dem so etwas wie die „Trump Prawda“, da Bannon sich von allen ande­ren konser­va­ti­ven Poli­ti­kern trennte, um Trump seine unge­teilte poli­ti­sche Aufmerk­sam­keit zu widmen.

Steve Bannon, 2016; Quelle: flipboard.com

Mit der Wahl Donald Trumps zum ameri­ka­ni­schen Präsi­den­ten war Bannon, der der Wahl­kampf­ma­na­ger des spät­be­ru­fe­nen Repu­bli­ka­ners Trump war, diesem Ziel einen großen Schritt näher­ge­kom­men. „Die Wahl Steve Bannons als Chef­be­ra­ter des gewähl­ten Präsi­den­ten Trump bedeu­tet, dass weiße Supre­ma­tis­ten auf den höchs­ten Posten im Weißen Haus reprä­sen­tiert sein werden“, sagte ein Spre­cher der demo­kra­ti­schen Minder­heits­frak­tion im US-Senat.

Weiße Supre­ma­tis­ten, Nazis und Anti­se­mi­ten

In der Tat gibt es Verbin­dun­gen zwischen rassis­ti­schen Neonazi-Bewegungen und Bannon. Andrew Aglin, Betrei­ber der Nazi-Webseite Daily Stor­mer, erklärte: „Bannon ist unser Mann im Weißen Haus“. Auf Storm­font, dem bekann­tes­ten Neonazi-Messageboard, gab es regel­rechte Freu­den­tänze, nach­dem Trump Bannon für den Posten des Chef­be­ra­ters vorge­schla­gen hatte. Bannon hat sich nie von diesen poli­ti­schen Umar­mun­gen distan­ziert. Im Gegen­teil, er macht aus seiner Nähe zur Alt-Right- Bewe­gung kein Geheim­nis. „Sind Rassis­ten invol­viert in der alter­na­ti­ven Rech­ten [Alt-Right]? Abso­lut“, teilte er dem links­li­be­ra­len Maga­zin Mother Jones am Rande des repu­bli­ka­ni­schen Partei­ta­ges mit: „Sehen Sie, gibt es weiße Natio­na­lis­ten, die von eini­gen der Haltun­gen in der Alt-Right-Bewegung ange­zo­gen werden? Viel­leicht. Gibt es Anti­se­mi­ten, die ange­zo­gen werden? Viel­leicht. Viel­leicht werden auch etli­che homo­phobe Menschen von der Bewe­gung ange­zo­gen, rich­tig?“ Bannons Frau Mary Louise Piccard bezeich­nete ihn 2007 in einer eides­statt­li­chen Erklä­rung nicht nur als ihr gegen­über hand­greif­lich werden­den Schlä­ger, sondern auch als Anti­se­mi­ten.

Bannon ist kein netter Mann. Er gilt als recht­ha­be­ri­sch, unbe­herrscht und neigt zu Tobsuchts­an­fäl­len, während deren er seine Unter­ge­be­nen belei­digt und zusam­men­schreit. Viele ehema­lige Breit­bart-Mitar­bei­te­rIn­nen fürch­ten sich vor ihm. Bannon ist eine klügere Version Trumps, ein aggres­si­ver Self-Promoter, der durch dauern­des Name­drop­ping seinen Status aufwer­tet. Er ist unend­lich ehrgei­zig und wird auch vor Trump nicht Halt machen, wenn es seinen Ambi­tio­nen nützt. Bannon weiß, dass man im „Game of Thro­nes“ entwe­der gewinnt oder stirbt. Er hat sicher nicht vor, zu ster­ben.

Sein neues­ter Coup: Bannon wurde von Donald Trump als Mitglied des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes der Verei­nig­ten Staa­ten (NSC) ernannt. Dies ist ein Vorgang ohne Präze­denz. Ein Gesetz legt genau fest, wer zu den stän­di­gen Mitglie­dern dieses Gremi­ums gehört: Der U.S. Code 50, Section 3021, defi­niert als Mitglie­der des NSC den Präsi­den­ten, den Vize­prä­si­den­ten, den Außen­mi­nis­ter, Verteidigungs- und Ener­gie­mi­nis­ter und die Minis­ter und Staats­se­kre­täre, die der Präsi­dent ernennt, wobei er dafür die Zustim­mung des Senats benö­tigt. Bannon ist kein Minis­ter und auch kein Staats­se­kre­tär. Als regel­mä­ßige Sitzungs­teil­neh­mer hatten sich seit Bestehen des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes (1947) zusätz­lich der Gene­ral­stabs­vor­sit­zende oder sein Stell­ver­tre­ter, der Direk­tor der natio­na­len Geheim­dienste und der Finanz­mi­nis­ter heraus­kris­tal­li­siert.

Time maga­zine, 2.2.2017; Quelle: time.com

Per Execu­tive Order verfügte Donald Trump am 28. Januar 2017, dass der Chair­man of the Joint Chiefs of Staff und der Direc­tor of Natio­nal Intel­li­gence nicht mehr an den Sitzun­gen teil­neh­men, dafür wurden sein Chef­stra­tege Steve Bannon sowie der Stabs­chef des Weißen Hauses, Reince Prie­bus, neu aufge­nom­men. Beide sind keine Spezia­lis­ten für Fragen der natio­na­len Sicher­heit, sondern poli­ti­sche Bera­ter. Wider­stand gegen diesen Umgang mit den Sicher­heits­in­ter­es­sen des Landes regte sich auch unter den Repu­bli­ka­nern. Sena­tor John McCain drückte sein Befrem­den über das beispiel­lose Vorge­hen des Präsi­den­ten aus. Diese Ernen­nung bedarf indes­sen einer Bestä­ti­gung durch den Senat, und man wird sehen, ob Bannon die notwen­dige Mehr­heit von 51 Stim­men bekommt, die zu seiner Bestä­ti­gung erfor­der­lich sind. Hier sind große Zwei­fel ange­bracht. Sollte es zu einer Abstim­mung im Senat zuguns­ten Bannons kommen, hätte ein natio­na­lis­ti­scher, anti­se­mi­ti­scher und minder­hei­ten­feind­li­cher Jour­na­list, der eng mit Neona­zis verbun­den ist, Zugang zu den mili­tä­ri­schen Geheim­nis­sen der Verei­nig­ten Staa­ten.

Von Norbert Finzsch

Norbert Finzsch ist em. Pro­fes­sor für Anglo-Ameri­kani­sche Ge­schich­te an der Uni­versität zu Köln. Er ist Mit­heraus­geber der Reihe "American Culture", Mitglied des Wissen­schaft­lichen Bei­rats und Mit­heraus­geber der "Reihe Geschlecht - Kultur - Gesellschaft" und Mit­glied des Wissen­schaftlichen Beirats der Reihe "Konflikte und Kultur - Histori­sche Perspek­tiven".