Geschichten der Gegenwart

Am 21. April 2002 kam es in Frank­reich zu einem poli­ti­schen Schock: Der Kandi­dat des rechts­ex­tre­men Front Natio­nal, Jean-Marie Le Pen, erhielt im ersten Wahl­gang der Präsi­dent­schafts­wahl 16,86% der Stim­men und quali­fi­zierte sich so knapp vor dem Sozia­lis­ten Lionel Jospin für den zwei­ten Wahl­gang. Der amtie­rende Präsi­dent Jacques Chirac hatte 19,88% erhal­ten. Ange­sichts dieser in der fran­zö­si­schen Geschichte noch nie dage­we­se­nen Situa­tion riefen die demo­kra­ti­schen Parteien, darun­ter auch der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parti Socia­liste, dazu auf, den konser­va­ti­ven Jacques Chirac zum Präsi­den­ten zu wählen. Es ging darum, Le Pen den „Weg zu versper­ren“ (faire barrage) und eine gemein­same Front aller demo­kra­ti­schen Kräfte zu bilden (front répu­bli­cain). Im zwei­ten Wahl­gang am 5. Mai 2002 wurde Chirac mit 82,21% gegen Le Pen zum Staats­prä­si­den­ten gewählt.

Die Wahl 2002 als Ursa­che für den vote utile

Zwar war die Kata­stro­phe abge­wen­det, aber die Wahl 2002 wurde für viele zu einem poli­tisch trau­ma­ti­schen Ereig­nis. Noch heute spricht man in Frank­reich vom „21. April“ als einem unheil­vol­len Datum, und zwar aus zwei­er­lei Grün­den: Einer­seits, weil ein rechts­ex­tre­mer Kandi­dat, der die Gaskam­mern der Nazis „ein Detail der Geschichte“ genannt hatte, es über­haupt in den zwei­ten Wahl­gang der Präsi­dent­schafts­wahl schaffte. Ande­rer­seits, weil sich die Wähler der linken Seite des poli­ti­schen Spek­trums dazu gezwun­gen sahen, für einen konser­va­ti­ven Kandi­da­ten zu stim­men. Dazu kam noch, dass Chirac vor der Wahl damit warb, der „Präsi­dent aller Fran­zo­sen“ sein zu wollen und nach der Wahl seine linke Wähler­schaft betrog, indem er keiner­lei Konzes­sio­nen machte und eine kompro­miss­los konser­va­tive Linie fuhr.

Fast genau fünf­zehn Jahre später liegt bei den Umfra­gen zur fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahl im April 2017 die Kandi­da­tin des Front Natio­nal Marine Le Pen – die Toch­ter von Jean-Marie – mit 25% der Stim­men vorn. Während der Einzug in die zweite Wahl­runde für sie sicher zu sein scheint, kämp­fen die rest­li­chen Kandi­da­ten um den zwei­ten Platz. Emma­nuel Macron, ehema­li­ger Wirt­schafts­mi­nis­ter von François Hollande und nach eige­nen Anga­ben unab­hän­gi­ger Kandi­dat, kommt in den Umfra­gen auf eben­falls 25%. Dahin­ter liegen François Fillon, der Kandi­dat der Konser­va­ti­ven, Jean-Luc Mélen­chon von La France Inso­u­mise, einer Partei links vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PS, und Benoît Hamon, der offi­zi­elle Kandi­dat des Parti Socia­liste. In diesem Kontext ist nun seit eini­gen Wochen der Begriff der „prag­ma­ti­schen Wahl“ oder, wört­lich, der „nütz­li­chen Stimme“ (vote utile) in aller Munde. Prag­ma­tisch wählen, so hört man immer wieder in den Medien, heißt für Emma­nuel Macron zu stim­men. Aber warum?

Vote utile nützt Macron und scha­det der Linken

Titel­seite der Zeitung Libé­ra­tion, Quelle: liberation.fr

Es geht den Befür­wor­tern der „nütz­li­chen Stimme“ darum, eine Wieder­ho­lung des Szena­rios von 2002 zu vermei­den. Es soll verhin­dert werden, dass sich die Wähler zwischen einem rechts­ex­tre­men und einem konser­va­ti­ven Kandi­da­ten entschei­den müssen – was noch dadurch verschärft wird, dass mit François Fillon ein Vertre­ter des rech­ten Flügels die Vorwahl der konser­va­ti­ven Parteien für sich entschie­den hat. Lange galt es als sicher, dass sich Fillon und Le Pen im zwei­ten Wahl­gang gegen­über­ste­hen, doch seit gegen Fillon und seine Ehefrau wegen Schein­be­schäf­ti­gung von Fami­li­en­mit­glie­dern ermit­telt wird, sind seine Chan­cen, sich für den zwei­ten Wahl­gang zu quali­fi­zie­ren, deut­lich gerin­ger gewor­den. Aus diesem Grund sehen sich die Befür­wor­ter der prag­ma­ti­schen Wahl in ihrer Forde­rung noch bestärkt.

„Prag­ma­tisch“, „nütz­lich“ oder „realis­tisch“ zu wählen bedeu­tet 2017, schon beim ersten Wahl­gang für denje­ni­gen Kandi­da­ten zu stim­men, der die besten Chan­cen hat, um beim zwei­ten Wahl­gang nicht für einen konser­va­ti­ven Kandi­da­ten stim­men zu müssen. Macron versucht, sich als ein Kandi­dat jenseits der tradi­tio­nel­len Gren­zen zwischen Rechts und Links (clivage droite/gauche) darzu­stel­len und so eine brei­tere Wähler­schaft anzu­zie­hen. Er selbst lehnt den Ausdruck des vote utile ab, macht sich jedoch sehr wohl die dahin­ter­ste­hende Argu­men­ta­tion zu eigen: Er sei der einzige „glaub­wür­dige“ Kandi­dat, der Marine Le Pen besie­gen könne.

Für die Linken zu stim­men, so die Argu­men­ta­tion der Befür­wor­ter des vote utile, sei hinge­gen „utopisch“. Die Wähler des linken Spek­trums werden also aufge­for­dert, von vorn­her­ein auf ein ambi­tio­nier­tes sozia­les Programm zu verzich­ten, sich mit wirt­schafts­li­be­ra­len Posi­tio­nen abzu­fin­den und für Macron zu stim­men. Tun sie es nicht, werden sie für den Erfolg des Front Natio­nal verant­wort­lich sein – so das erpres­se­ri­sche Argu­ment der Wort­füh­rer des vote utile. Die „nütz­li­che Stimme“ und die damit einher­ge­hende Pragmatismus- und Realismus-Rhetorik (versus „Utopie“) ist ein Beispiel dafür, wie Begriffe zum Zweck der Mani­pu­la­tion der öffent­li­chen Debatte gekid­nappt werden können.

Vote utile kennt nur eine Richtung

Manuel Valls ruft dazu auf, Marine Le Pen den Weg zu versper­ren, Zeich­nung von Placide, Quelle: leplacide.com

Beim vote utile wird also von den Wählern verlangt, nur die Kandi­da­ten der größe­ren Parteien – die eine „echte“ Chance zum Sieg haben – zu wählen. Dieses Argu­ment wird dazu benutzt, kleine, weiter links stehende Parteien zum Schul­ter­schluss mit dem Parti Socia­liste oder dem Parti de Gauche (heute France inso­u­mise) aufzu­ru­fen. Zudem wird vom Parti de Gauche gefor­dert, sich den Sozia­lis­ten anzu­schlie­ßen, und schließ­lich wird von den Sozia­lis­ten verlangt, sich hinter Macron zu stel­len. So werden Stim­men konse­quent verscho­ben – in Rich­tung einer neoli­be­ra­len, rech­ten Poli­tik: Denn sollte es zu einem zwei­ten Wahl­gang mit Le Pen und einem konser­va­ti­ven Kandi­da­ten kommen, wird von den linken Parteien gefor­dert, sich einem konser­va­ti­ven front répu­bli­cain anzu­schlie­ßen, um die rechts­ex­treme Kandi­da­tin zu verhindern.

Den umge­kehr­ten Weg kennt die Argu­men­ta­tion des vote utile nicht: Sollte bei Parla­ments­wah­len ein Kandi­dat des Front Natio­nal verhin­dert werden, sind Kandi­da­ten des Parti Socia­liste im zwei­ten Wahl­gang sehr selten zuguns­ten des Kandi­da­ten des Parti de Gauche zurück­ge­tre­ten, wenn dieser beim ersten Wahl­gang mehr Stim­men bekom­men hatte. Und noch selte­ner hat ein Kandi­dat der rech­ten Partei dies zuguns­ten eines sozia­lis­ti­schen Kandi­da­ten getan. Die „prag­ma­ti­sche Wahl“ und der front répu­bli­cain funk­tio­nie­ren also immer nur in eine Rich­tung. Dabei sind die Adres­sa­ten immer die linken Wähler, nie die rechten.

Zudem lässt sich beob­ach­ten, wie mit dem vote utile unmit­tel­bar vor den Wahlen linke Wähler­stim­men gean­gelt werden sollen, wie jedoch außer­halb der Wahl am rech­ten Rand auf Stim­men­fang gegan­gen wird. So hat es Sarkozy mit der Einfüh­rung von Mindest­quo­ten für Abschie­bun­gen gezeigt und auch François Hollande, der nach den Terror­an­schlä­gen in Paris einen (letzt­lich zurück­ge­zo­ge­nen) Geset­zes­ent­wurf zum Verlust der Staats­bür­ger­schaft in bestimm­ten Fällen vorge­bracht hat. Vor diesem Hinter­grund ist die Forde­rung nach dem vote utile noch absur­der und widersprüchlicher.

Die Rolle der Medien

Kandi­da­ten, die eine Gefahr für den wirt­schafts­li­be­ra­len Konsens darstel­len, werden in fran­zö­si­schen Medien von einer gut etablier­ten Exper­ten­kaste, wie sie Serge Halimi in seinem Buch Die neuen Wach­hunde (Les Nouveaux Chiens de garde) beschreibt, konse­quent diskre­di­tiert. Nach­dem mit Benoît Hamon über­ra­schend der linke Kandi­dat die sozia­lis­ti­sche Vorwahl gewon­nen hatte, wurde dessen Vorschlag eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens schnell als „utopisch“ abge­tan und vom Leit­ar­tik­ler Franz-Olivier Gies­bert (Le Point) als „surrea­lis­tisch, wenn nicht gar dada­is­tisch“ verlacht.

Was passiert, wenn die Homo­ge­ni­tät dieses Milieus von einem frem­den Teil­neh­mer gestört wird, hat vor kurzer Zeit eine Szene in der Wahl­kam­pa­gne gezeigt. Phil­ippe Poutou, der Kandi­dat des Nouveau Parti Anti­ca­pi­ta­liste (Neue anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Partei), war in Laurent Ruquiers belieb­ter „Infotainment“-Sendung On n’est pas couché zu Gast. Als „Mikro-Kandidat“ (so der Titel eines Arti­kels in M, le maga­zine du Monde) verfügt er über weni­ger Zeit in den Medien als die Kandi­da­ten der größe­ren Parteien, wird aber im Namen der équité einge­la­den, um sein Programm vorzu­stel­len. Die Redak­teu­rin fragt ihn, wie seine Partei die Unter­neh­mens­chefs dazu zwin­gen will, auf Entlas­sun­gen zu verzich­ten; sie verspricht sich („Wie zwingt man einen Chef dazu, Entlas­sun­gen zu verbie­ten?“), wird von Ruquier korri­giert, verspricht sich erneut und fragt: „Wie zwingt man einen Chef zu Entlas­sun­gen“. Als sie sich ihres Verspre­chers bewusst wird, bekommt sie einen Lach­an­fall, in den der Rest der Runde mit Ausnahme von Poutou einstimmt. Letz­te­rer wartet etwas perplex, bis sich das allge­meine Geläch­ter gelegt hat, damit er endlich erklä­ren kann, warum im Programm seiner Partei die Regle­men­tie­rung von Entlas­sun­gen gefor­dert wird. Er kommt jedoch nicht dazu, denn das Geläch­ter dauert noch einige Minu­ten an. Die Diskre­panz zwischen der Spra­che und der Reali­tät, die sie beschreibt, wurde in dieser Sendung so spür­bar, dass das Video schnell ein Erfolg in den sozia­len Medien wurde.

Dekon­struk­tion des vote utile von links

Wie die Wähler selbst auf die wieder­holte Forde­rung zum vote utile reagie­ren werden, bleibt offen. Aber die Kandi­da­ten, zu deren Unguns­ten das Argu­ment bzw. die Spra­che der meis­ten Medien benutzt wird, haben schon darauf reagiert. Hamon und Mélen­chon haben den Ausdruck für sich verein­nahmt, thema­ti­siert und dekon­stru­iert. Beide argu­men­tie­ren expli­zit mit dem Begriff der „prag­ma­ti­schen Wahl“, der aber bei ihnen genau das Gegen­teil bedeu­tet: Wirk­lich prag­ma­tisch zu wählen heiße nicht, den Umfra­gen blind zu glau­ben und Macron zu wählen, sondern für ein sozia­les Programm zu wählen, um die Situa­tion der defa­vo­ri­sier­ten Bevöl­ke­rungs­teile zu verbes­sern, und gegen Arbeits­lo­sig­keit und Preka­ri­tät zu kämp­fen – dies aber, anders als Marine Le Pen, durch Soli­da­ri­tät und nicht durch Ausgren­zung eines Teils der Bevöl­ke­rung. Dadurch verliere Le Pens Rheto­rik, sie spre­che im Namen des „einfa­chen Volkes“, seine Kraft. Für Macron zu stim­men sei ganz im Gegen­teil kontra­pro­duk­tiv und gefähr­lich: Sein neoli­be­ra­les Programm verschlech­tere die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Verhält­nisse, und die Unzu­frie­den­heit der Bevöl­ke­rung eska­liere, so dass bei der nächs­ten Präsi­dent­schafts­wahl in fünf Jahren die Chan­cen für Marine Le Pen, gewählt zu werden, noch höher sein würden.

Poutous Reak­tion hinge­gen rich­tete sich an das Verhal­ten der Medien selbst und an die Gering­schät­zung der Jour­na­lis­ten gegen­über den linken Kandi­da­ten. Er veröf­fent­lichte einen Werbe­clip für die Wahl­kam­pa­gne, der seinen Auftritt bei Ruquiers On n’est pas couché parodiert. Poutous nennt seinen Spot: On n’est pas touché („Wir sind nicht berührt“). Im Unter­schied zum Origi­nal bringt Poutou nach dem Geläch­ter der ande­ren den Punkt seines Programms an. Dann steht er auf und verlässt den Raum, weigert sich dabei, dem Mode­ra­tor die Hand zu schüt­teln – und die Jour­na­lis­ten kommen­tie­ren: „Die Arbei­ter haben heut­zu­tage aber nicht mehr beson­ders viel Klasse!“

Die Tatsa­che, dass ein Kandi­dat eine Szene aus einer Talk­show fast unver­än­dert zu einem Werbe­clip machen kann, spricht Bände. Poutou hält den Medien den Spie­gel vor und erweist damit den Wählern und den ande­ren Kandi­da­ten einen großen Dienst. Er zeigt, dass Worte wie „Entlas­sung“ nicht nur Wort­hül­sen sind, sondern eine konkrete Reali­tät benennen.

Clip des Präsi­dent­schafts­kan­di­da­ten Phil­ippe Poutou

Von Agathe Mareuge

Agathe Mareuge ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Abteilung für Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft am Romanischen Seminar der Universität Zürich. Sie arbeitet zur Geschichte und Zukunft der europäischen Avantgarden.