Am 21. April 2002 kam es in Frank­reich zu einem poli­ti­schen Schock: Der Kandidat des rechts­ex­tremen Front National, Jean-Marie Le Pen, erhielt im ersten Wahl­gang der Präsi­dent­schafts­wahl 16,86% der Stimmen und quali­fi­zierte sich so knapp vor dem Sozia­listen Lionel Jospin für den zweiten Wahl­gang. Der amtie­rende Präsi­dent Jacques Chirac hatte 19,88% erhalten. Ange­sichts dieser in der fran­zö­si­schen Geschichte noch nie dage­we­senen Situa­tion riefen die demo­kra­ti­schen Parteien, darunter auch der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parti Socia­liste, dazu auf, den konser­va­tiven Jacques Chirac zum Präsi­denten zu wählen. Es ging darum, Le Pen den „Weg zu versperren“ (faire barrage) und eine gemein­same Front aller demo­kra­ti­schen Kräfte zu bilden (front répu­bli­cain). Im zweiten Wahl­gang am 5. Mai 2002 wurde Chirac mit 82,21% gegen Le Pen zum Staats­prä­si­denten gewählt.

Die Wahl 2002 als Ursache für den vote utile

Zwar war die Kata­strophe abge­wendet, aber die Wahl 2002 wurde für viele zu einem poli­tisch trau­ma­ti­schen Ereignis. Noch heute spricht man in Frank­reich vom „21. April“ als einem unheil­vollen Datum, und zwar aus zwei­erlei Gründen: Einer­seits, weil ein rechts­ex­tremer Kandidat, der die Gaskam­mern der Nazis „ein Detail der Geschichte“ genannt hatte, es über­haupt in den zweiten Wahl­gang der Präsi­dent­schafts­wahl schaffte. Ande­rer­seits, weil sich die Wähler der linken Seite des poli­ti­schen Spek­trums dazu gezwungen sahen, für einen konser­va­tiven Kandi­daten zu stimmen. Dazu kam noch, dass Chirac vor der Wahl damit warb, der „Präsi­dent aller Fran­zosen“ sein zu wollen und nach der Wahl seine linke Wähler­schaft betrog, indem er keinerlei Konzes­sionen machte und eine kompro­misslos konser­va­tive Linie fuhr.

Fast genau fünf­zehn Jahre später liegt bei den Umfragen zur fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahl im April 2017 die Kandi­datin des Front National Marine Le Pen – die Tochter von Jean-Marie – mit 25% der Stimmen vorn. Während der Einzug in die zweite Wahl­runde für sie sicher zu sein scheint, kämpfen die rest­li­chen Kandi­daten um den zweiten Platz. Emma­nuel Macron, ehema­liger Wirt­schafts­mi­nister von François Hollande und nach eigenen Angaben unab­hän­giger Kandidat, kommt in den Umfragen auf eben­falls 25%. Dahinter liegen François Fillon, der Kandidat der Konser­va­tiven, Jean-Luc Mélen­chon von La France Inso­u­mise, einer Partei links vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PS, und Benoît Hamon, der offi­zi­elle Kandidat des Parti Socia­liste. In diesem Kontext ist nun seit einigen Wochen der Begriff der „prag­ma­ti­schen Wahl“ oder, wört­lich, der „nütz­li­chen Stimme“ (vote utile) in aller Munde. Prag­ma­tisch wählen, so hört man immer wieder in den Medien, heißt für Emma­nuel Macron zu stimmen. Aber warum?

Vote utile nützt Macron und schadet der Linken

Titel­seite der Zeitung Libé­ra­tion, Quelle: liberation.fr

Es geht den Befür­wor­tern der „nütz­li­chen Stimme“ darum, eine Wieder­ho­lung des Szena­rios von 2002 zu vermeiden. Es soll verhin­dert werden, dass sich die Wähler zwischen einem rechts­ex­tremen und einem konser­va­tiven Kandi­daten entscheiden müssen – was noch dadurch verschärft wird, dass mit François Fillon ein Vertreter des rechten Flügels die Vorwahl der konser­va­tiven Parteien für sich entschieden hat. Lange galt es als sicher, dass sich Fillon und Le Pen im zweiten Wahl­gang gegen­über­stehen, doch seit gegen Fillon und seine Ehefrau wegen Schein­be­schäf­ti­gung von Fami­li­en­mit­glie­dern ermit­telt wird, sind seine Chancen, sich für den zweiten Wahl­gang zu quali­fi­zieren, deut­lich geringer geworden. Aus diesem Grund sehen sich die Befür­worter der prag­ma­ti­schen Wahl in ihrer Forde­rung noch bestärkt.

„Prag­ma­tisch“, „nütz­lich“ oder „realis­tisch“ zu wählen bedeutet 2017, schon beim ersten Wahl­gang für denje­nigen Kandi­daten zu stimmen, der die besten Chancen hat, um beim zweiten Wahl­gang nicht für einen konser­va­tiven Kandi­daten stimmen zu müssen. Macron versucht, sich als ein Kandidat jenseits der tradi­tio­nellen Grenzen zwischen Rechts und Links (clivage droite/gauche) darzu­stellen und so eine brei­tere Wähler­schaft anzu­ziehen. Er selbst lehnt den Ausdruck des vote utile ab, macht sich jedoch sehr wohl die dahin­ter­ste­hende Argu­men­ta­tion zu eigen: Er sei der einzige „glaub­wür­dige“ Kandidat, der Marine Le Pen besiegen könne.

Für die Linken zu stimmen, so die Argu­men­ta­tion der Befür­worter des vote utile, sei hingegen „utopisch“. Die Wähler des linken Spek­trums werden also aufge­for­dert, von vorn­herein auf ein ambi­tio­niertes soziales Programm zu verzichten, sich mit wirt­schafts­li­be­ralen Posi­tionen abzu­finden und für Macron zu stimmen. Tun sie es nicht, werden sie für den Erfolg des Front National verant­wort­lich sein – so das erpres­se­ri­sche Argu­ment der Wort­führer des vote utile. Die „nütz­liche Stimme“ und die damit einher­ge­hende Prag­ma­tismus- und Realismus-Rhetorik (versus „Utopie“) ist ein Beispiel dafür, wie Begriffe zum Zweck der Mani­pu­la­tion der öffent­li­chen Debatte gekid­nappt werden können.

Vote utile kennt nur eine Richtung

Manuel Valls ruft dazu auf, Marine Le Pen den Weg zu versperren, Zeich­nung von Placide, Quelle: leplacide.com

Beim vote utile wird also von den Wählern verlangt, nur die Kandi­daten der größeren Parteien – die eine „echte“ Chance zum Sieg haben – zu wählen. Dieses Argu­ment wird dazu benutzt, kleine, weiter links stehende Parteien zum Schul­ter­schluss mit dem Parti Socia­liste oder dem Parti de Gauche (heute France inso­u­mise) aufzu­rufen. Zudem wird vom Parti de Gauche gefor­dert, sich den Sozia­listen anzu­schließen, und schließ­lich wird von den Sozia­listen verlangt, sich hinter Macron zu stellen. So werden Stimmen konse­quent verschoben – in Rich­tung einer neoli­be­ralen, rechten Politik: Denn sollte es zu einem zweiten Wahl­gang mit Le Pen und einem konser­va­tiven Kandi­daten kommen, wird von den linken Parteien gefor­dert, sich einem konser­va­tiven front répu­bli­cain anzu­schließen, um die rechts­ex­treme Kandi­datin zu verhin­dern.

Den umge­kehrten Weg kennt die Argu­men­ta­tion des vote utile nicht: Sollte bei Parla­ments­wahlen ein Kandidat des Front National verhin­dert werden, sind Kandi­daten des Parti Socia­liste im zweiten Wahl­gang sehr selten zugunsten des Kandi­daten des Parti de Gauche zurück­ge­treten, wenn dieser beim ersten Wahl­gang mehr Stimmen bekommen hatte. Und noch seltener hat ein Kandidat der rechten Partei dies zugunsten eines sozia­lis­ti­schen Kandi­daten getan. Die „prag­ma­ti­sche Wahl“ und der front répu­bli­cain funk­tio­nieren also immer nur in eine Rich­tung. Dabei sind die Adres­saten immer die linken Wähler, nie die rechten.

Zudem lässt sich beob­achten, wie mit dem vote utile unmit­telbar vor den Wahlen linke Wähler­stimmen gean­gelt werden sollen, wie jedoch außer­halb der Wahl am rechten Rand auf Stim­men­fang gegangen wird. So hat es Sarkozy mit der Einfüh­rung von Mindest­quoten für Abschie­bungen gezeigt und auch François Hollande, der nach den Terror­an­schlägen in Paris einen (letzt­lich zurück­ge­zo­genen) Geset­zes­ent­wurf zum Verlust der Staats­bür­ger­schaft in bestimmten Fällen vorge­bracht hat. Vor diesem Hinter­grund ist die Forde­rung nach dem vote utile noch absurder und wider­sprüch­li­cher.

Die Rolle der Medien

Kandi­daten, die eine Gefahr für den wirt­schafts­li­be­ralen Konsens darstellen, werden in fran­zö­si­schen Medien von einer gut etablierten Exper­ten­kaste, wie sie Serge Halimi in seinem Buch Die neuen Wach­hunde (Les Nouveaux Chiens de garde) beschreibt, konse­quent diskre­di­tiert. Nachdem mit Benoît Hamon über­ra­schend der linke Kandidat die sozia­lis­ti­sche Vorwahl gewonnen hatte, wurde dessen Vorschlag eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kom­mens schnell als „utopisch“ abgetan und vom Leit­ar­tikler Franz-Olivier Gies­bert (Le Point) als „surrea­lis­tisch, wenn nicht gar dada­is­tisch“ verlacht.

Was passiert, wenn die Homo­ge­nität dieses Milieus von einem fremden Teil­nehmer gestört wird, hat vor kurzer Zeit eine Szene in der Wahl­kam­pagne gezeigt. Phil­ippe Poutou, der Kandidat des Nouveau Parti Anti­ca­pi­ta­liste (Neue anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Partei), war in Laurent Ruquiers beliebter „Infotainment“-Sendung On n’est pas couché zu Gast. Als „Mikro-Kandidat“ (so der Titel eines Arti­kels in M, le maga­zine du Monde) verfügt er über weniger Zeit in den Medien als die Kandi­daten der größeren Parteien, wird aber im Namen der équité einge­laden, um sein Programm vorzu­stellen. Die Redak­teurin fragt ihn, wie seine Partei die Unter­neh­mens­chefs dazu zwingen will, auf Entlas­sungen zu verzichten; sie verspricht sich („Wie zwingt man einen Chef dazu, Entlas­sungen zu verbieten?“), wird von Ruquier korri­giert, verspricht sich erneut und fragt: „Wie zwingt man einen Chef zu Entlas­sungen“. Als sie sich ihres Verspre­chers bewusst wird, bekommt sie einen Lach­an­fall, in den der Rest der Runde mit Ausnahme von Poutou einstimmt. Letz­terer wartet etwas perplex, bis sich das allge­meine Gelächter gelegt hat, damit er endlich erklären kann, warum im Programm seiner Partei die Regle­men­tie­rung von Entlas­sungen gefor­dert wird. Er kommt jedoch nicht dazu, denn das Gelächter dauert noch einige Minuten an. Die Diskre­panz zwischen der Sprache und der Realität, die sie beschreibt, wurde in dieser Sendung so spürbar, dass das Video schnell ein Erfolg in den sozialen Medien wurde.

Dekonstruktion des vote utile von links

Wie die Wähler selbst auf die wieder­holte Forde­rung zum vote utile reagieren werden, bleibt offen. Aber die Kandi­daten, zu deren Ungunsten das Argu­ment bzw. die Sprache der meisten Medien benutzt wird, haben schon darauf reagiert. Hamon und Mélen­chon haben den Ausdruck für sich verein­nahmt, thema­ti­siert und dekon­stru­iert. Beide argu­men­tieren explizit mit dem Begriff der „prag­ma­ti­schen Wahl“, der aber bei ihnen genau das Gegen­teil bedeutet: Wirk­lich prag­ma­tisch zu wählen heiße nicht, den Umfragen blind zu glauben und Macron zu wählen, sondern für ein soziales Programm zu wählen, um die Situa­tion der defa­vo­ri­sierten Bevöl­ke­rungs­teile zu verbes­sern, und gegen Arbeits­lo­sig­keit und Preka­rität zu kämpfen – dies aber, anders als Marine Le Pen, durch Soli­da­rität und nicht durch Ausgren­zung eines Teils der Bevöl­ke­rung. Dadurch verliere Le Pens Rhetorik, sie spreche im Namen des „einfa­chen Volkes“, seine Kraft. Für Macron zu stimmen sei ganz im Gegen­teil kontra­pro­duktiv und gefähr­lich: Sein neoli­be­rales Programm verschlech­tere die sozialen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nisse, und die Unzu­frie­den­heit der Bevöl­ke­rung eska­liere, so dass bei der nächsten Präsi­dent­schafts­wahl in fünf Jahren die Chancen für Marine Le Pen, gewählt zu werden, noch höher sein würden.

Poutous Reak­tion hingegen rich­tete sich an das Verhalten der Medien selbst und an die Gering­schät­zung der Jour­na­listen gegen­über den linken Kandi­daten. Er veröf­fent­lichte einen Werbe­clip für die Wahl­kam­pagne, der seinen Auftritt bei Ruquiers On n’est pas couché parodiert. Poutous nennt seinen Spot: On n’est pas touché („Wir sind nicht berührt“). Im Unter­schied zum Original bringt Poutou nach dem Gelächter der anderen den Punkt seines Programms an. Dann steht er auf und verlässt den Raum, weigert sich dabei, dem Mode­rator die Hand zu schüt­teln – und die Jour­na­listen kommen­tieren: „Die Arbeiter haben heut­zu­tage aber nicht mehr beson­ders viel Klasse!“

Die Tatsache, dass ein Kandidat eine Szene aus einer Talk­show fast unver­än­dert zu einem Werbe­clip machen kann, spricht Bände. Poutou hält den Medien den Spiegel vor und erweist damit den Wählern und den anderen Kandi­daten einen großen Dienst. Er zeigt, dass Worte wie „Entlas­sung“ nicht nur Wort­hülsen sind, sondern eine konkrete Realität benennen.

Clip des Präsidentschaftskandidaten Philippe Poutou

Von Agathe Mareuge

Agathe Mareuge ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Abteilung für Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft am Romanischen Seminar der Universität Zürich. Sie arbeitet zur Geschichte und Zukunft der europäischen Avantgarden.