Jetzt aber!

Vor einem Jahr noch schien die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu versin­ken, jetzt hat sie mit zwei­stel­li­gen Wahl­re­sul­ta­ten für Aufse­hen gesorgt. Flugs bemühte sich die NZZ, mit böse sticheln­den Sprach­spiel­chen ganz im Sinne der AfD die Poli­tik Merkels nicht mehr „als alter­na­tiv­los zu betrach­ten“, sondern nun von der Kanz­le­rin „Alter­na­ti­ven und neue Antwor­ten für bürger­li­che Wähler“ zu fordern.

Die AfD wird das gerne hören, wie sie über­haupt gerne in die Schweiz schaut. Auf ihren Wahl­pla­ka­ten forderte sie „Volks­ab­stim­mun­gen nach Schwei­zer Vorbild!“, und ihr Chef-Philosoph Marc Jongen liess dazu in einem Inter­view in der NZZ verlau­ten: „Die Schweiz ist in vieler Hinsicht ein Vorbild für die AfD, wir stre­ben eine Art Verschwei­ze­rung Deutsch­lands an.“ Auch AfD-Parteichefin Frauke Petry hat schon bekannt, dass sie die SVP bewun­dere und mit ihr Kontakte pflege.

Wahlplakat AfD, 2016, Quelle: AfD

Wahl­pla­kat AfD, 2016, Quelle: AfD

„Nach Schwei­zer Vorbild“

Heisst also ‚von der Schweiz lernen, siegen lernen‘…? – „Von der Sowjet­union lernen, heißt siegen lernen!“ war die 1951 von der „Gesell­schaft für Deutsch-Sowjetische Freund­schaft“ ausge­ge­bene Losung für Sach­sen und andere DDR-Bürger. Es ist zwar unwahr­schein­lich, dass sich die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt an diese alte Parole erin­nert und auf die Schweiz umge­münzt haben, als sie der neuen Rechts­par­tei den leider zu erwar­ten­den deut­li­chen Sieg bescher­ten. Trotz­dem steht die Frage im Raum, was die AfD und die SVP verbin­det und was die AfD-Strategen am „Schwei­zer Vorbild“ so attrak­tiv finden.

„Volks­ab­stim­mung“ scheint das Zauber­wort zu sein, und wer könnte dabei Böses denken? Es gibt zwei­fel­los gute Gründe, ausge­baute Volks­rechte, wie sie in der Schweiz exis­tie­ren, zu vertei­di­gen. Selbst erfolg­lose Initia­ti­ven sind oft Anre­ger für eine poli­ti­sche Debatte oder neue Gesetze im Sinne der Initi­an­ten, und schon nur die Drohung mit einem Refe­ren­dum kann im Parla­ment Lösun­gen erzwin­gen, welche Zustim­mung in allen poli­ti­schen Lagern finden. So gese­hen, können die Volks­rechte Instru­mente zur Produk­tion brei­ter poli­ti­scher Legi­ti­ma­tion und zur Rück­kopp­lung poli­ti­scher Prozesse an basis­de­mo­kra­ti­sche Verfah­ren auch jenseits von Wahl­kämp­fen sein.

Doch das ist nur die halbe Wahr­heit. Denn in den letz­ten zwei Jahr­zehn­ten wurde von den Volks­rech­ten oft ein so exten­si­ver und ideo­lo­gisch radi­ka­li­sier­ter Gebrauch gemacht, dass sich die Demo­kra­tie gleich­sam gegen sich selbst zu wenden begann. Mit einer wach­sen­den Zahl von Initia­ti­ven und Refe­ren­den hat die SVP syste­ma­tisch und bewusst die Vorstel­lung verbrei­tet, in der Schweiz würde eine vom „Volk“ angeb­lich entfrem­dete „Elite“ in Hinter­zim­mern gegen dieses „Volk“, ja „gegen“ die Schweiz als solche regie­ren – die Durch­set­zungs­in­itia­tive war dafür nur das aktu­ellste Beispiel. Jüngst sprach Blocher gar von der „Dikta­tur“, die in der Schweiz herr­sche, und auch Frauke Petry sieht nun schon „Dikta­tur­ten­den­zen“ in der Bundes­re­pu­blik.

Was also macht die Volks­rechte „nach Schwei­zer Art“ für die extreme Rechte so attrak­tiv? Mit ihnen kann sie im Rahmen forma­ler demo­kra­ti­scher Verfah­ren die „Elite“ gegen das „Volk“ ausspie­len, um rechts­staat­li­chen Mecha­nis­men und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen zu dele­gi­ti­mie­ren. Wie in der Schweiz zu beob­ach­ten ist, verhüllt sie dabei ihre Verach­tung für das insti­tu­tio­nelle Gefüge einer moder­nen Demo­kra­tie als einem System von checks and balan­ces nur noch mit Mühe. Wer vorgibt, allein vom und für das „Volk“ zu spre­chen, und den von den poli­ti­schen „Eliten“ angeb­lich Ausge­grenz­ten eine Stimme zu geben, verformt die „Volks­rechte“ zur Waffe. Diese wendet sich dann nicht etwa gegen die "Elite", sondern sehr schnell gegen Menschen, die bereits ausge­grenzt sind oder werden sollen; die Geschichte bietet dafür hinrei­chend Beispiele.

Ein krie­ge­ri­scher Natio­na­lis­mus

Poli­tik „nach Schwei­zer Vorbild“ passt so gese­hen ganz gut zu einer Partei, welche ebenso wie die SVP die Flüchtlings-Debatte zum Anlass nimmt, um noch ganz andere Forde­run­gen poli­tisch salon­fä­hig zu machen. Weil viele Medien sich scheuen, Parteien, die mehr als 20% Wähler­stim­men gewin­nen, „rechts­ex­trem“ zu nennen, ja sie sogar so offen hoffie­ren wie die NZZ, lohnt sich ein genaue­rer Blick auf das Beispiel AfD. Diese verlangt nicht nur – unter ande­rem – die Förde­rung „deut­scher“ Kultur; sie will auch die Straf­mün­dig­keit für Zwölf­jäh­rige einfüh­ren, die Poli­zei aufrüs­ten und an der Grenze Trup­pen bereit­stel­len, um den Natio­nal­staat vor der „schran­ken­lo­sen Über­schwem­mung mit Menschen“ zu schüt­zen, die „einfach zu viele und zu fremd sind“, wie Partei-Philosoph Jongen sagt.

Dieser erklärt dazu unter dem Stich­wort „Thymos“ auch gleich die Hinter­gründe. Thymos heisse bei Platon die „Seelen­fa­kul­tät … des Muthaf­ten, dem die Affekte Wut und Zorn ange­hö­ren“; diese „thymo­ti­schen Tugen­den“ seien „als die männ­li­chen bezeich­net“ worden. Es geht also um den Mut zum Krieg. Jongen hat „den Eindruck“, dass „unsere poli­ti­schen Eliten nach 1968 ganz elemen­tare Lektio­nen der Aussen­po­li­tik und der Geostra­te­gie verlernt haben“, seit sie nicht mehr auf den Natio­nal­staat als „sozu­sa­gen letzte[m] thymo­tisch aufgeladene[n] soziale[n] Gross­kör­per“ ausge­rich­tet seien. Ganz anders waren da noch die „Vorvä­ter“: Wenn die „Vorvä­ter dieses Terri­to­rium nicht leiden­schaft­lich und wenn nötig auch mit Gewalt vertei­digt hätten, würden wir jetzt nicht hier sitzen und uns in unse­rer Spra­che unter­hal­ten“.

Man möchte lieber nicht wissen, welche „Vorvä­ter“ Herr Jongen genau meint. So viel völkisch-kriegerischer Natio­na­lis­mus jeden­falls mag hier­zu­lande vielen als „unschwei­ze­risch“ erschei­nen. Doch ob das von Jongen geprie­sene Ideal der „Mann­haf­tig­keit“ nun eher klas­si­zis­tisch oder mehr ländlich-alpin, eher germa­nisch stramm oder einfach nur am Sturm­ge­wehr verhaf­tet erscheint, ist nicht so wich­tig. Entschei­dend ist, dass sie alle glau­ben, das „Abend­land“ sei in Gefahr, ja „der weisse Mann“ selbst bedroht, wie ein namhaf­ter Zürcher SVP-Politiker zu Proto­koll gab. Und entschei­dend ist, welche Gren­zen diese kämp­fe­ri­sche „Männ­lich­keit“ zu „sichern“ trach­tet. Es ist die Grenze zwischen jenen, die zu ‚uns‘ gehö­ren, und jenen, gegen die Nato-Stacheldraht ausge­rollt wird. 443 Flücht­linge sind allein seit Januar im Mittel­meer ertrun­ken. Die extreme Rechte, heisse sie nun AfD oder SVP, nimmt dies billi­gend in Kauf, angeb­lich, um ‚unser‘ Leben zu schüt­zen. Sie macht aus dem Tod der Ande­ren ein poli­ti­sches Programm. Grenz­über­schrei­tend.

Refugees cross a river near Idomeni, to enter Macedonia, Greece, 14 March 2016, Quelle: EPA/NAKE BATEV +++(c) dpa - Bildfunk+++

Refu­gees cross a river near Idomeni, Greece, to enter Mace­do­nia, 14 March 2016, Quelle: EPA/NAKE BATEV +++(c) dpa - Bild­funk+++

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.