Jetzt aber!

Vor einem Jahr noch schien die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu ver­sin­ken, jetzt hat sie mit zwei­stel­li­gen Wahl­re­sul­ta­ten für Auf­se­hen gesorgt. Flugs bemüh­te sich die NZZ, mit böse sti­cheln­den Sprach­spiel­chen ganz im Sin­ne der AfD die Poli­tik Mer­kels nicht mehr „als alter­na­tiv­los zu betrach­ten“, son­dern nun von der Kanz­le­rin „Alter­na­ti­ven und neue Ant­wor­ten für bür­ger­li­che Wäh­ler“ zu for­dern.

Die AfD wird das ger­ne hören, wie sie über­haupt ger­ne in die Schweiz schaut. Auf ihren Wahl­pla­ka­ten for­der­te sie „Volks­ab­stim­mun­gen nach Schwei­zer Vor­bild!“, und ihr Chef-Phi­lo­soph Marc Jon­gen liess dazu in einem Inter­view in der NZZ ver­lau­ten: „Die Schweiz ist in vie­ler Hin­sicht ein Vor­bild für die AfD, wir stre­ben eine Art Ver­schwei­ze­rung Deutsch­lands an.“ Auch AfD-Par­tei­che­fin Frau­ke Petry hat schon bekannt, dass sie die SVP bewun­de­re und mit ihr Kon­tak­te pfle­ge.

Wahlplakat AfD, 2016, Quelle: AfD

Wahl­pla­kat AfD, 2016, Quel­le: AfD

„Nach Schweizer Vorbild“

Heisst also ‚von der Schweiz ler­nen, sie­gen ler­nen‘…? – „Von der Sowjet­uni­on ler­nen, heißt sie­gen ler­nen!“ war die 1951 von der „Gesell­schaft für Deutsch-Sowje­ti­sche Freund­schaft“ aus­ge­ge­be­ne Losung für Sach­sen und ande­re DDR-Bür­ger. Es ist zwar unwahr­schein­lich, dass sich die AfD-Wäh­ler in Sach­sen-Anhalt an die­se alte Paro­le erin­nert und auf die Schweiz umge­münzt haben, als sie der neu­en Rechts­par­tei den lei­der zu erwar­ten­den deut­li­chen Sieg bescher­ten. Trotz­dem steht die Fra­ge im Raum, was die AfD und die SVP ver­bin­det und was die AfD-Stra­te­gen am „Schwei­zer Vor­bild“ so attrak­tiv fin­den.

„Volks­ab­stim­mung“ scheint das Zau­ber­wort zu sein, und wer könn­te dabei Böses den­ken? Es gibt zwei­fel­los gute Grün­de, aus­ge­bau­te Volks­rech­te, wie sie in der Schweiz exis­tie­ren, zu ver­tei­di­gen. Selbst erfolg­lo­se Initia­ti­ven sind oft Anre­ger für eine poli­ti­sche Debat­te oder neue Geset­ze im Sin­ne der Initi­an­ten, und schon nur die Dro­hung mit einem Refe­ren­dum kann im Par­la­ment Lösun­gen erzwin­gen, wel­che Zustim­mung in allen poli­ti­schen Lagern fin­den. So gese­hen, kön­nen die Volks­rech­te Instru­men­te zur Pro­duk­ti­on brei­ter poli­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und zur Rück­kopp­lung poli­ti­scher Pro­zes­se an basis­de­mo­kra­ti­sche Ver­fah­ren auch jen­seits von Wahl­kämp­fen sein.

Doch das ist nur die hal­be Wahr­heit. Denn in den letz­ten zwei Jahr­zehn­ten wur­de von den Volks­rech­ten oft ein so exten­si­ver und ideo­lo­gisch radi­ka­li­sier­ter Gebrauch gemacht, dass sich die Demo­kra­tie gleich­sam gegen sich selbst zu wen­den begann. Mit einer wach­sen­den Zahl von Initia­ti­ven und Refe­ren­den hat die SVP sys­te­ma­tisch und bewusst die Vor­stel­lung ver­brei­tet, in der Schweiz wür­de eine vom „Volk“ angeb­lich ent­frem­de­te „Eli­te“ in Hin­ter­zim­mern gegen die­ses „Volk“, ja „gegen“ die Schweiz als sol­che regie­ren – die Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve war dafür nur das aktu­ells­te Bei­spiel. Jüngst sprach Blo­cher gar von der „Dik­ta­tur“, die in der Schweiz herr­sche, und auch Frau­ke Petry sieht nun schon „Dik­ta­tur­ten­den­zen“ in der Bun­des­re­pu­blik.

Was also macht die Volks­rech­te „nach Schwei­zer Art“ für die extre­me Rech­te so attrak­tiv? Mit ihnen kann sie im Rah­men for­ma­ler demo­kra­ti­scher Ver­fah­ren die „Eli­te“ gegen das „Volk“ aus­spie­len, um rechts­staat­li­chen Mecha­nis­men und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen zu dele­gi­ti­mie­ren. Wie in der Schweiz zu beob­ach­ten ist, ver­hüllt sie dabei ihre Ver­ach­tung für das insti­tu­tio­nel­le Gefü­ge einer moder­nen Demo­kra­tie als einem Sys­tem von checks and balan­ces nur noch mit Mühe. Wer vor­gibt, allein vom und für das „Volk“ zu spre­chen, und den von den poli­ti­schen „Eli­ten“ angeb­lich Aus­ge­grenz­ten eine Stim­me zu geben, ver­formt die „Volks­rech­te“ zur Waf­fe. Die­se wen­det sich dann nicht etwa gegen die “Eli­te”, son­dern sehr schnell gegen Men­schen, die bereits aus­ge­grenzt sind oder wer­den sol­len; die Geschich­te bie­tet dafür hin­rei­chend Bei­spie­le.

Ein kriegerischer Nationalismus

Poli­tik „nach Schwei­zer Vor­bild“ passt so gese­hen ganz gut zu einer Par­tei, wel­che eben­so wie die SVP die Flücht­lings-Debat­te zum Anlass nimmt, um noch ganz ande­re For­de­run­gen poli­tisch salon­fä­hig zu machen. Weil vie­le Medi­en sich scheu­en, Par­tei­en, die mehr als 20% Wäh­ler­stim­men gewin­nen, „rechts­ex­trem“ zu nen­nen, ja sie sogar so offen hof­fie­ren wie die NZZ, lohnt sich ein genaue­rer Blick auf das Bei­spiel AfD. Die­se ver­langt nicht nur – unter ande­rem – die För­de­rung „deut­scher“ Kul­tur; sie will auch die Straf­mün­dig­keit für Zwölf­jäh­ri­ge ein­füh­ren, die Poli­zei auf­rüs­ten und an der Gren­ze Trup­pen bereit­stel­len, um den Natio­nal­staat vor der „schran­ken­lo­sen Über­schwem­mung mit Men­schen“ zu schüt­zen, die „ein­fach zu vie­le und zu fremd sind“, wie Par­tei-Phi­lo­soph Jon­gen sagt.

Die­ser erklärt dazu unter dem Stich­wort „Thy­mos“ auch gleich die Hin­ter­grün­de. Thy­mos heis­se bei Pla­ton die „See­len­fa­kul­tät … des Mut­haf­ten, dem die Affek­te Wut und Zorn ange­hö­ren“; die­se „thy­mo­ti­schen Tugen­den“ sei­en „als die männ­li­chen bezeich­net“ wor­den. Es geht also um den Mut zum Krieg. Jon­gen hat „den Ein­druck“, dass „unse­re poli­ti­schen Eli­ten nach 1968 ganz ele­men­ta­re Lek­tio­nen der Aus­sen­po­li­tik und der Geo­stra­te­gie ver­lernt haben“, seit sie nicht mehr auf den Natio­nal­staat als „sozu­sa­gen letzte[m] thy­mo­tisch aufgeladene[n] soziale[n] Gross­kör­per“ aus­ge­rich­tet sei­en. Ganz anders waren da noch die „Vor­vä­ter“: Wenn die „Vor­vä­ter die­ses Ter­ri­to­ri­um nicht lei­den­schaft­lich und wenn nötig auch mit Gewalt ver­tei­digt hät­ten, wür­den wir jetzt nicht hier sit­zen und uns in unse­rer Spra­che unter­hal­ten“.

Man möch­te lie­ber nicht wis­sen, wel­che „Vor­vä­ter“ Herr Jon­gen genau meint. So viel völ­kisch-krie­ge­ri­scher Natio­na­lis­mus jeden­falls mag hier­zu­lan­de vie­len als „unschwei­ze­risch“ erschei­nen. Doch ob das von Jon­gen geprie­se­ne Ide­al der „Mann­haf­tig­keit“ nun eher klas­si­zis­tisch oder mehr länd­lich-alpin, eher ger­ma­nisch stramm oder ein­fach nur am Sturm­ge­wehr ver­haf­tet erscheint, ist nicht so wich­tig. Ent­schei­dend ist, dass sie alle glau­ben, das „Abend­land“ sei in Gefahr, ja „der weis­se Mann“ selbst bedroht, wie ein nam­haf­ter Zür­cher SVP-Poli­ti­ker zu Pro­to­koll gab. Und ent­schei­dend ist, wel­che Gren­zen die­se kämp­fe­ri­sche „Männ­lich­keit“ zu „sichern“ trach­tet. Es ist die Gren­ze zwi­schen jenen, die zu ‚uns‘ gehö­ren, und jenen, gegen die Nato-Sta­chel­draht aus­ge­rollt wird. 443 Flücht­lin­ge sind allein seit Janu­ar im Mit­tel­meer ertrun­ken. Die extre­me Rech­te, heis­se sie nun AfD oder SVP, nimmt dies bil­li­gend in Kauf, angeb­lich, um ‚unser‘ Leben zu schüt­zen. Sie macht aus dem Tod der Ande­ren ein poli­ti­sches Pro­gramm. Grenz­über­schrei­tend.

Refugees cross a river near Idomeni, to enter Macedonia, Greece, 14 March 2016, Quelle: EPA/NAKE BATEV +++(c) dpa - Bildfunk+++

Refu­gees cross a river near Ido­me­ni, Greece, to enter Mace­do­nia, 14 March 2016, Quel­le: EPA/NAKE BATEV +++© dpa – Bild­funk+++

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.