Geschichten der Gegenwart

Beschleu­ni­gung ist ein Begriff, der wie kein ande­rer für die weit­grei­fen­den Ver­än­de­rungs­pro­zes­se der Moder­ne Pate steht. Seit dem Ende des 18. Jahr­hun­derts bedeu­tet „Moder­ne“, die Welt ent­lang einer euro­päi­schen Vor­stel­lung von säku­la­rer, welt­li­cher Ganz­heit zu ord­nen. Alle poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und gesell­schaft­li­chen Vor­gän­ge sol­len dar­in als zusam­men­hän­gend zur Dar­stel­lung gebracht wer­den kön­nen. Die Zeit wird ver­ein­heit­licht. Der Fort­schritt treibt die moder­ne Welt unauf­hör­lich in eine ver­än­der­li­che Zukunft hin­ein, in der Beschleu­ni­gung zum Mass aller Din­ge wird. In die­sem Pro­zess schmel­zen die geo­gra­phi­schen Wei­ten; Arbeits­welt und öko­no­mi­sche Bezie­hun­gen wer­den in sys­te­ma­ti­schen Tak­tun­gen syn­chro­ni­siert; die Vor­stel­lung von Wis­sen dyna­mi­siert sich in Wis­senszuwäch­sen und Wis­sensver­dich­tun­gen. Tem­po wird zum Schlüs­sel­be­griff der neu­en bür­ger­li­chen Macht: „Herr­schaft ist in aller Regel die Herr­schaft des Schnel­le­ren“, heisst es an einer Stel­le von Hart­mut Rosas sozio­lo­gi­schen Ana­ly­sen.

Beschleunigung und Dauer in der Sphäre des Rechts

Zivilschutzanlage, Kanton Aargau; Quelle: blick.ch

Schlaf­saal in Zivil­schutz­an­la­ge, Kan­ton Aar­gau; Quel­le: blick.ch

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht ver­wun­der­lich, dass das neue Schwei­ze­ri­sche Asyl­ge­setz, das am ver­gan­ge­nen 5. Juni in der Volks­ab­stim­mung mit gros­sem Mehr gut­ge­heis­sen wur­de, in sei­nem Kern genau mit die­sem viel­ver­spre­chen­den Begriff der Beschleu­ni­gung ope­riert. Die beschleu­nig­ten Ver­fah­ren lesen sich wie ein Heils­ver­spre­chen für moder­ne Fort­schritt­lich­keit: höhe­re büro­kra­ti­sche Effi­zi­enz, Ord­nung der Struk­tu­ren, Kon­trol­le über juris­ti­sche Abläu­fe. Der Staat prä­sen­tiert sich hier als Hüter der Sou­ve­rä­ni­tät und ver­sucht den macht­vol­len gesell­schaft­li­chen Phan­tom­bil­dern von Cha­os und Über­for­de­rung, büro­kra­ti­scher Stau­ung, Geset­zes­miss­brauch und Über­flu­tung ein Dik­tum der Herr­schaft ent­ge­gen­zu­set­zen. Doch die­ses Bild ist schief. Auf der Inter­net­sei­te des Staats­e­kre­ta­ri­ats für Migra­ti­on (SEM) liest man:

„Der Bun­des­rat ver­folgt mit der Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren das Ziel, die Ver­fah­ren deut­lich schnel­ler und den­noch rechts­staat­lich kor­rekt abzu­wi­ckeln.“ –Staats­se­kre­ta­ri­at für Migra­ti­on

Was hier erkenn­bar wird, ist ein poten­ti­el­ler Kon­flikt zwi­schen einer Beschleu­ni­gung von büro­kra­ti­schen Ver­fah­ren einer­seits und rechts­staat­li­chen Pro­zes­sen and­rer­seits. Das ist kein Zufall. Denn moder­ne Beschleu­ni­gung lässt sich nicht aus­schliess­lich als ein auf tem­po­ra­le Stei­ge­rung aus­ge­rich­te­ter Dyna­mi­sie­rungs­pro­zess ver­ste­hen. Schaut man sich die umfang­rei­chen his­to­ri­schen und sozio­lo­gi­schen Ana­ly­sen zum Begriff der moder­nen Beschleu­ni­gung an, wird deut­lich, dass die­se stets von Pro­zes­sen der Ver­lang­sa­mung beglei­tet wird: Staat­li­che Insti­tu­tio­nen und ihre Büro­kra­ti­en, poli­ti­sche Legis­la­tur­pe­ri­oden, Gewal­ten­tei­lung und das Kor­rek­tiv des Rechts­staats als „auf Dau­er gestell­te“ (Haber­mas) – d.h. Dau­er ein­for­dern­de und Dau­er garan­tie­ren­de – Rah­mun­gen haben ent­schei­dend dazu bei­ge­tra­gen, die Mög­lich­keit öko­no­mi­scher und gesell­schaft­li­cher Beschleu­ni­gung zu garan­tie­ren.

Beson­ders deut­lich wird dies in der Sphä­re des Rechts: Zeit im juris­ti­schen Dis­kurs ist haupt­säch­lich nach­träg­li­che Zeit. Der zur Ankla­ge gestell­te Rechts­bruch bezieht sich auf ein Ereig­nis in der Ver­gan­gen­heit. Juris­ti­sche Ver­fah­ren beschäf­ti­gen sich mit einer Rekon­struk­ti­on von tem­po­ra­len Abläu­fen. In ihnen ver­birgt sich das Prin­zip einer extre­men Zeit­deh­nung. Ereig­nis­se, die sich in kur­zen Augen­bli­cken voll­zo­gen haben, wer­den in lan­gen Ver­fah­ren aus­ein­an­der­ge­nom­men und beur­teilt. Im klas­si­schen Straf­recht, einem Kern­be­reich des Rechts­dis­kur­ses, der auf die Bestra­fung ein­zel­ner Indi­vi­du­en aus­ge­rich­tet ist, liegt die Ver­ant­wort­lich­keit für die­sen Rekon­struk­ti­ons­pro­zess auf Sei­ten der Klä­ge­rIn­nen bzw. der Staats­an­walt­schaft. Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten bedeu­tet, dass der Rechts­bruch von der Gegen­sei­te nach­ge­wie­sen wer­den muss. Die ange­klag­ten Per­so­nen haben dabei stets das Recht, die akti­ve Teil­nah­me am Auf­klä­rungs­pro­zess zu ver­wei­gern, die Abläu­fe des Ver­fah­rens ins Sto­cken gera­ten zu las­sen und sich somit ihrer zeit­li­chen Dyna­mi­sie­rung zu wider­set­zen.

Im Zweifel gegen die Asylsuchenden

Asylunterkunft in Zivilschutzbunker, Luzern; Quelle: luzernerzeitung.ch

Asyl­un­ter­kunft in Zivil­schutz­bun­ker, Luzern; Quel­le: luzernerzeitung.ch

Die gesetz­li­chen Asyl­ver­fah­ren unter­schei­den sich in die­ser Hin­sicht, und zwar nicht erst seit der jüngs­ten Revi­si­on, fun­da­men­tal von ande­ren Rechts­ge­bie­ten. Hier sind die Asyl­su­chen­den gera­de umge­kehrt in der Pflicht, ihren eige­nen Rechts­an­spruch zu erklä­ren und aktiv zur Auf­klä­rung von Sach­ver­hal­ten bei­zu­tra­gen. Kohä­renz, Lücken­lo­sig­keit und Glaub­wür­dig­keit gehö­ren dabei zu den ent­schei­den­den Kri­te­ri­en. Damit wird das Asyl­ver­fah­ren vor allem zu einem kom­ple­xen Dar­stel­lungs­pro­zess linea­rer bio­gra­fi­scher Abläu­fe, in denen die ent­schei­den­den Argu­men­te vor­ge­bracht wer­den müs­sen, die im Kata­log der Asyl­grün­de Wert besit­zen. Wer in der zeit­li­chen Dyna­mik der Dar­stel­lungs- und Beweis­pflicht Feh­ler macht, hat den eige­nen Rechts­an­spruch auf Asyl schnell ver­wirkt.

Die beschleu­nig­ten Ver­fah­ren des Schwei­ze­ri­schen Asyl­ge­set­zes set­zen in ihrem Kern nicht etwa auf die Beschleu­ni­gung von Abläu­fen auf Sei­ten der büro­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen. Die gesetz­li­chen Neue­run­gen fokus­sie­ren viel­mehr auf eine mas­si­ve Ver­kür­zung der Fris­ten sowie auf eine Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit der Asyl­su­chen­den. Dem­nach wird hier vor allem genau jener zeit­li­che Rah­men beschränkt, in wel­chem die Asyl­su­chen­den und ihre Rechts­bei­stän­de sowohl mit der Beweis­mit­tel­be­schaf­fung als auch mit der Aus­ar­bei­tung der lücken­lo­sen Dar­stel­lung der eige­nen Flucht- und Ver­fol­gungs­ge­schich­te beschäf­tigt sind. Die mas­si­ve Ver­kür­zung der Fris­ten – ein Gut­ach­ten der „Demo­kra­ti­schen Juris­tin­nen und Juris­ten der Schweiz“ bewer­te­te die­se u.a. als „Ver­let­zung der Rechts­weg­ga­ran­tie“ – führt somit zu einer ein­sei­ti­gen Benach­tei­li­gung der Asyl­su­chen­den. Die Devi­se lau­tet hier: Im Zwei­fel gegen die Asyl­su­chen­den. Was hin­ter den Mass­nah­men erkenn­bar wird, ist ein tie­fes Miss­trau­en. Kon­sta­tie­ren­de Sät­ze des Staats­se­kre­ta­ri­ats für Migra­ti­on (SEM) wie

„Schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen wird wei­ter­hin der not­wen­di­ge Schutz gewährt. Durch die Beschleu­ni­gung wird jedoch der Anreiz, unbe­grün­de­te oder miss­bräuch­li­che Asyl­ge­su­che ein­zu­rei­chen, gesenkt“ –Staats­se­kre­ta­ri­at für Migra­ti­on

las­sen tief bli­cken. Gleich­zei­tig geis­tert die Rede vom Rechts­schutz man­tra­ar­tig durch alle Tex­te. Kern­ele­ment die­ses legi­ti­ma­to­ri­schen Spre­chens bil­det der neu ein­ge­führ­te „Anspruch auf unent­gelt­li­che Bera­tung und Rechts­ver­tre­tung“ für Asyl­su­chen­de, der aller­dings vor allem mit dem Argu­ment ange­prie­sen wird, zur Fol­ge zu haben, dass die Asyl­su­chen­den „einen nega­ti­ven Ent­scheid bes­ser akzep­tie­ren und weni­ger Beschwer­den ein­rei­chen.“ Bei genaue­rem Hin­se­hen erge­ben sich erheb­li­che Zwei­fel, ob es sich hier um einen gesetz­li­chen Anspruch han­delt, der die Auf­recht­erhal­tung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en garan­tiert. Nicht nur, dass die Rechts­ver­tre­te­rIn­nen über Fall­pau­scha­len, die sich bei kom­pli­zier­ten Fäl­len wenig rech­nen, vom Staats­se­kre­ta­ri­at für Migra­ti­on (SEM) selbst bezahlt wer­den – sie sind zudem ange­wie­sen, ihr Man­dat nie­der­zu­le­gen, wenn sie nach einem nega­ti­ven Asyl­ent­scheid das Ergeb­nis einer Beschwer­de als aus­sichts­los ein­schät­zen. Eine sol­che Form der Pro­gno­se, die an die Stel­le des juris­ti­schen Ver­fah­rens rückt, stellt in gewis­sem Sin­ne die extrems­te Form der Beschleu­ni­gung inner­halb des Rechts­dis­kur­ses dar. Hier wird der juris­ti­sche Pro­zess gleich ganz über­sprun­gen und die Wahr­schein­lich­keit eines zukünf­ti­gen Urteils zum Mass­stab des Rechts auf Recht über­haupt gemacht.

Asylunterkunft in Zivilschutzbunker, Wildhaus-Alt St. Johann; Quelle: Tagblatt.ch

Asyl­un­ter­kunft in Zivil­schutz­bun­ker, Wild­haus-Alt St. Johann; Quel­le: Tagblatt.ch

Spä­tes­tens an die­ser Stel­le wird deut­lich, dass es sich bei der Ein­rich­tung der beschleu­nig­ten Ver­fah­ren im Schwei­ze­ri­schen Asyl­ge­setz um ein kom­ple­xes macht­po­li­ti­sches Instru­ment han­delt. Als Losungs­wort für moder­ne Fort­schritt­lich­keit soll es den ver­ant­wort­li­chen poli­ti­schen Instan­zen Sou­ve­rä­ni­tät attes­tie­ren. Zugleich aber weicht es rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en in einem Mas­se auf, dass sich ein­zel­ne, uner­wünsch­te Indi­vi­du­en schnell und ohne viel Auf­he­bens aus dem Zustän­dig­keits­be­reich des Rechts­staats hin­aus­drän­gen las­sen. „Poli­ti­sche Macht ist […] letzt­lich eine Form von Bewe­gungs­macht“, heisst es bei Hart­mut Rosa. Die­se Bewe­gungs­macht ist sowohl zeit­lich als Herr­schaft, die „belie­big über Stra­te­gi­en des Be- und Ent­schleu­ni­gens ver­fügt“, zu ver­ste­hen, als auch räum­lich: Ein wei­te­res, wich­ti­ges Ele­ment des revi­dier­ten Asyl­ge­set­zes sind die so genann­ten Zen­tren des Bun­des, in denen die Asyl­su­chen­den wäh­rend der gesam­ten Zeit der beschleu­nig­ten Asyl­ver­fah­ren unter­ge­bracht wer­den. Die Regie­rung kann „die Ein­zel­hei­ten zur Ver­län­ge­rung der Höchst­dau­er des Auf­ent­halts“ per Ver­ord­nung bestim­men. Dass eine Exe­ku­ti­ve, die auf die­se Wei­se, ohne rich­ter­li­che Anord­nung, über die Bewe­gungs­mög­lich­kei­ten ein­zel­ner Indi­vi­du­en ent­schei­det, den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung über­schrei­tet, braucht nicht eigens betont zu wer­den.

Gesunder Menschenverstand und christliche Barmherzigkeit

Indem Beschleu­ni­gung sich als macht­po­li­ti­sches Instru­ment der Bewe­gungs­steue­rung erweist, wird hier ein neo­li­be­ra­ler Poli­tik­stil deut­lich, der sich nicht mehr ent­lang von grund­sätz­li­chen Prin­zi­pi­en des Rechts­staats und der Men­schen­rech­te ori­en­tiert, son­dern einen von der Logik des Aus­nah­me­zu­stands („Flücht­lings­kri­se“) ange­trie­be­nen Kon­sens des gesun­den Men­schen­ver­stands pro­pa­giert. Die poli­ti­sche Phi­lo­so­phin Wen­dy Brown beschreibt in ihrem Buch zum Neo­li­be­ra­lis­mus (Undoing the Demos: Neoliberalism’s Ste­alth Revo­lu­ti­on, 2015) eine sol­che Poli­tik als eine Form, die sich

„durch spe­zi­fi­sche Regie­rungs­tech­ni­ken rea­li­siert, durch Erfolgs­me­tho­den und recht­li­che Opti­mie­rung, kurz durch ‚sanf­te Gewalt‘, die sich auf Kon­sens und Koope­ra­ti­on beruft […]. Der Neo­li­be­ra­lis­mus herrscht als raf­fi­nier­ter gesun­der Men­schen­ver­stand, ein Rea­li­täts­prin­zip, das Insti­tu­tio­nen und Men­schen über­all umformt, wo es sich nie­der­lässt, sich ein­nis­tet und Bestä­ti­gung erfährt.“ –Wen­dy Brown, 2015

Beson­ders per­fi­de wird die Argu­men­ta­ti­on des ‚gesun­den Men­schen­ver­stan­des‘ im Zusam­men­hang der Schwei­ze­ri­schen Asyl­ge­setz­re­vi­si­on, wenn betont wird, dass die­se Art der Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren auch im Inter­es­se der Asyl­su­chen­den selbst lie­ge. Unter den Argu­men­ten des Bun­des­ra­tes vor der Abstim­mung vom 5. Juni hiess es:

„Beschleu­nig­te Asyl­ver­fah­ren die­nen allen: Sie sind sowohl im Inter­es­se der Schweiz als auch der Asyl­su­chen­den sel­ber. Sie sind effi­zi­ent und ent­las­ten dadurch Bund und Kan­to­ne. Und Asyl­su­chen­de wis­sen rasch, ob sie blei­ben kön­nen
 oder wie­der gehen müs­sen.“ –Bun­des­büch­lein, 2016

Der His­to­ri­ker Rein­hart Kosel­leck hat in sei­nen Stu­di­en zur Seman­tik geschicht­li­cher Zei­ten die Her­kunft des Begriffs Beschleu­ni­gung aus dem christ­li­chen Kon­text deut­lich gemacht: „Die Beschleu­ni­gung, zunächst eine apo­ka­lyp­ti­sche Erwar­tung der sich ver­kür­zen­den Zeit­ab­stän­de vor der Ankunft des Jüngs­ten Gerichts, ver­wan­delt sich […] in einen geschicht­li­chen Hoff­nungs­be­griff“. In der Les­art der christ­li­chen Beschleu­ni­gung ver­kürzt Gott in einem Akt der Gna­de die Zeit, um den Men­schen die Schre­cken und Schmer­zen der Apo­ka­lyp­se zu erspa­ren und eine schnel­le­re Ankunft des Jüngs­ten Gerichts, das über das weit­rei­chen­de Schick­sal der Men­schen ent­schei­det, her­bei­zu­füh­ren. „Und wenn der Herr die­se Tage nicht ver­kürzt hät­te, wür­de kein Mensch selig“, heisst es im Evan­ge­li­um von Mar­kus.

Schlafsaal für Asylsuchende in Zivilschutzbunker; Quelle: blick.ch

Schlaf­saal für Asyl­su­chen­de in Zivil­schutz­bun­ker; Quel­le: blick.ch

Eine Ana­lo­gie die­ses christ­li­chen Motivs zu der Behaup­tung, die beschleu­nig­ten Ver­fah­ren wür­den sich mit dem Inter­es­se der Asyl­su­chen­den decken, mög­lichst rasch zu wis­sen, ob sie blei­ben kön­nen oder wie­der gehen müs­sen, liegt augen­schein­lich auf der Hand. Inso­fern drängt sich hier der Ver­dacht auf, dass es sich dabei gera­de nicht um ein Modell han­delt, das sei­ne Prio­ri­tät dar­auf legt, eine Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren im Rah­men eines moder­nen rechts­staat­li­chen Sys­tems umzu­set­zen. Viel­mehr bricht sich hier ein über­kom­me­nes theo­lo­gi­sches Modell Bahn, das in gott­ähn­li­cher Manier, die sich im Gewand kari­ta­ti­ver Barm­her­zig­keit und Gna­de aus­gibt, über das Schick­sal ein­zel­ner Men­schen vor­ei­lig ent­schei­det.

Eine sol­che Ver­schie­bung muss zu den­ken geben. Sie kann nicht im Sin­ne einer enga­gier­ten und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Poli­tik sein. Gesun­der Men­schen­ver­stand und christ­li­che Barm­her­zig­keit sind Dis­kur­se, auf die sich im Ernst­fall nie­mand beru­fen kann. Was Geflüch­te­te, Asyl­su­chen­de und Migran­tIn­nen brau­chen, sind Rech­te. Die­ses Asyl­ge­setz ist ein wei­te­rer Schritt, um Rech­te ein­zu­schrän­ken, die Aus­übung von Rech­ten zu kon­trol­lie­ren sowie Men­schen aus der Sphä­re des Rechts aus­zu­schlies­sen. Die Rede von der Beschleu­ni­gung lenkt davon letzt­lich ab – kein Hoff­nungs­schim­mer moder­ner Fort­schritt­lich­keit, son­dern eine Gewalt­struk­tur der Dyna­mi­sie­rung von Bewe­gungs­macht, die recht­li­che Grund­sät­ze ver­wirft und weit davon ent­fernt ist, Flucht und Migra­ti­on als die Rea­li­tä­ten anzu­er­ken­nen, zu denen sie schon längst gewor­den sind.

Von Marie Drath

Marie Drath ist Doktorandin am Deutschen Seminar der Universität Zürich. Sie ist Mitglied der Redaktion von Variations. Literaturzeitschrift der Universität Zürich.