Geschichten der Gegenwart

Beschleu­ni­gung ist ein Begriff, der wie kein ande­rer für die weit­grei­fen­den Verän­de­rungs­pro­zesse der Moderne Pate steht. Seit dem Ende des 18. Jahr­hun­derts bedeu­tet „Moderne“, die Welt entlang einer euro­päi­schen Vorstel­lung von säku­la­rer, welt­li­cher Ganz­heit zu ordnen. Alle poli­ti­schen, ökono­mi­schen und gesell­schaft­li­chen Vorgänge sollen darin als zusam­men­hän­gend zur Darstel­lung gebracht werden können. Die Zeit wird verein­heit­licht. Der Fort­schritt treibt die moderne Welt unauf­hör­lich in eine verän­der­li­che Zukunft hinein, in der Beschleu­ni­gung zum Mass aller Dinge wird. In diesem Prozess schmel­zen die geogra­phi­schen Weiten; Arbeits­welt und ökono­mi­sche Bezie­hun­gen werden in syste­ma­ti­schen Taktun­gen synchro­ni­siert; die Vorstel­lung von Wissen dyna­mi­siert sich in Wissenszuwäch­sen und Wissensverdich­tun­gen. Tempo wird zum Schlüs­sel­be­griff der neuen bürger­li­chen Macht: „Herr­schaft ist in aller Regel die Herr­schaft des Schnel­le­ren“, heisst es an einer Stelle von Hart­mut Rosas sozio­lo­gi­schen Analy­sen.

Beschleu­ni­gung und Dauer in der Sphäre des Rechts

Zivilschutzanlage, Kanton Aargau; Quelle: blick.ch

Schlaf­saal in Zivil­schutz­an­lage, Kanton Aargau; Quelle: blick.ch

Vor diesem Hinter­grund ist es nicht verwun­der­lich, dass das neue Schwei­ze­ri­sche Asyl­ge­setz, das am vergan­ge­nen 5. Juni in der Volks­ab­stim­mung mit gros­sem Mehr gutge­heis­sen wurde, in seinem Kern genau mit diesem viel­ver­spre­chen­den Begriff der Beschleu­ni­gung operiert. Die beschleu­nig­ten Verfah­ren lesen sich wie ein Heils­ver­spre­chen für moderne Fort­schritt­lich­keit: höhere büro­kra­ti­sche Effi­zi­enz, Ordnung der Struk­tu­ren, Kontrolle über juris­ti­sche Abläufe. Der Staat präsen­tiert sich hier als Hüter der Souve­rä­ni­tät und versucht den macht­vol­len gesell­schaft­li­chen Phan­tom­bil­dern von Chaos und Über­for­de­rung, büro­kra­ti­scher Stau­ung, Geset­zes­miss­brauch und Über­flu­tung ein Diktum der Herr­schaft entge­gen­zu­set­zen. Doch dieses Bild ist schief. Auf der Inter­net­seite des Staats­e­kre­ta­ri­ats für Migra­tion (SEM) liest man:

„Der Bundes­rat verfolgt mit der Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren das Ziel, die Verfah­ren deut­lich schnel­ler und dennoch rechts­staat­lich korrekt abzu­wi­ckeln.“ –Staats­se­kre­ta­riat für Migra­tion

Was hier erkenn­bar wird, ist ein poten­ti­el­ler Konflikt zwischen einer Beschleu­ni­gung von büro­kra­ti­schen Verfah­ren einer­seits und rechts­staat­li­chen Prozes­sen andrer­seits. Das ist kein Zufall. Denn moderne Beschleu­ni­gung lässt sich nicht ausschliess­lich als ein auf tempo­rale Stei­ge­rung ausge­rich­te­ter Dyna­mi­sie­rungs­pro­zess verste­hen. Schaut man sich die umfang­rei­chen histo­ri­schen und sozio­lo­gi­schen Analy­sen zum Begriff der moder­nen Beschleu­ni­gung an, wird deut­lich, dass diese stets von Prozes­sen der Verlang­sa­mung beglei­tet wird: Staat­li­che Insti­tu­tio­nen und ihre Büro­kra­tien, poli­ti­sche Legis­la­tur­pe­ri­oden, Gewal­ten­tei­lung und das Korrek­tiv des Rechts­staats als „auf Dauer gestellte“ (Haber­mas) – d.h. Dauer einfor­dernde und Dauer garan­tie­rende – Rahmun­gen haben entschei­dend dazu beige­tra­gen, die Möglich­keit ökono­mi­scher und gesell­schaft­li­cher Beschleu­ni­gung zu garan­tie­ren.

Beson­ders deut­lich wird dies in der Sphäre des Rechts: Zeit im juris­ti­schen Diskurs ist haupt­säch­lich nach­träg­li­che Zeit. Der zur Anklage gestellte Rechts­bruch bezieht sich auf ein Ereig­nis in der Vergan­gen­heit. Juris­ti­sche Verfah­ren beschäf­ti­gen sich mit einer Rekon­struk­tion von tempo­ra­len Abläu­fen. In ihnen verbirgt sich das Prin­zip einer extre­men Zeit­deh­nung. Ereig­nisse, die sich in kurzen Augen­bli­cken voll­zo­gen haben, werden in langen Verfah­ren ausein­an­der­ge­nom­men und beur­teilt. Im klas­si­schen Straf­recht, einem Kern­be­reich des Rechts­dis­kur­ses, der auf die Bestra­fung einzel­ner Indi­vi­duen ausge­rich­tet ist, liegt die Verant­wort­lich­keit für diesen Rekon­struk­ti­ons­pro­zess auf Seiten der Kläge­rIn­nen bzw. der Staats­an­walt­schaft. Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten bedeu­tet, dass der Rechts­bruch von der Gegen­seite nach­ge­wie­sen werden muss. Die ange­klag­ten Perso­nen haben dabei stets das Recht, die aktive Teil­nahme am Aufklä­rungs­pro­zess zu verwei­gern, die Abläufe des Verfah­rens ins Stocken gera­ten zu lassen und sich somit ihrer zeit­li­chen Dyna­mi­sie­rung zu wider­set­zen.

Im Zwei­fel gegen die Asyl­su­chen­den

Asylunterkunft in Zivilschutzbunker, Luzern; Quelle: luzernerzeitung.ch

Asyl­un­ter­kunft in Zivil­schutz­bun­ker, Luzern; Quelle: luzernerzeitung.ch

Die gesetz­li­chen Asyl­ver­fah­ren unter­schei­den sich in dieser Hinsicht, und zwar nicht erst seit der jüngs­ten Revi­sion, funda­men­tal von ande­ren Rechts­ge­bie­ten. Hier sind die Asyl­su­chen­den gerade umge­kehrt in der Pflicht, ihren eige­nen Rechts­an­spruch zu erklä­ren und aktiv zur Aufklä­rung von Sach­ver­hal­ten beizu­tra­gen. Kohä­renz, Lücken­lo­sig­keit und Glaub­wür­dig­keit gehö­ren dabei zu den entschei­den­den Krite­rien. Damit wird das Asyl­ver­fah­ren vor allem zu einem komple­xen Darstel­lungs­pro­zess linea­rer biogra­fi­scher Abläufe, in denen die entschei­den­den Argu­mente vorge­bracht werden müssen, die im Kata­log der Asyl­gründe Wert besit­zen. Wer in der zeit­li­chen Dyna­mik der Darstellungs- und Beweis­pflicht Fehler macht, hat den eige­nen Rechts­an­spruch auf Asyl schnell verwirkt.

Die beschleu­nig­ten Verfah­ren des Schwei­ze­ri­schen Asyl­ge­set­zes setzen in ihrem Kern nicht etwa auf die Beschleu­ni­gung von Abläu­fen auf Seiten der büro­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen. Die gesetz­li­chen Neue­run­gen fokus­sie­ren viel­mehr auf eine massive Verkür­zung der Fris­ten sowie auf eine Einschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit der Asyl­su­chen­den. Demnach wird hier vor allem genau jener zeit­li­che Rahmen beschränkt, in welchem die Asyl­su­chen­den und ihre Rechts­bei­stände sowohl mit der Beweis­mit­tel­be­schaf­fung als auch mit der Ausar­bei­tung der lücken­lo­sen Darstel­lung der eige­nen Flucht- und Verfol­gungs­ge­schichte beschäf­tigt sind. Die massive Verkür­zung der Fris­ten – ein Gutach­ten der „Demo­kra­ti­schen Juris­tin­nen und Juris­ten der Schweiz“ bewer­tete diese u.a. als „Verlet­zung der Rechts­weg­ga­ran­tie“ – führt somit zu einer einsei­ti­gen Benach­tei­li­gung der Asyl­su­chen­den. Die Devise lautet hier: Im Zwei­fel gegen die Asyl­su­chen­den. Was hinter den Mass­nah­men erkenn­bar wird, ist ein tiefes Miss­trauen. Konsta­tie­rende Sätze des Staats­se­kre­ta­ri­ats für Migra­tion (SEM) wie

„Schutz­be­dürf­ti­gen Perso­nen wird weiter­hin der notwen­dige Schutz gewährt. Durch die Beschleu­ni­gung wird jedoch der Anreiz, unbe­grün­dete oder miss­bräuch­li­che Asyl­ge­su­che einzu­rei­chen, gesenkt“ –Staats­se­kre­ta­riat für Migra­tion

lassen tief blicken. Gleich­zei­tig geis­tert die Rede vom Rechts­schutz mant­ra­ar­tig durch alle Texte. Kern­ele­ment dieses legi­ti­ma­to­ri­schen Spre­chens bildet der neu einge­führte „Anspruch auf unent­gelt­li­che Bera­tung und Rechts­ver­tre­tung“ für Asyl­su­chende, der aller­dings vor allem mit dem Argu­ment ange­prie­sen wird, zur Folge zu haben, dass die Asyl­su­chen­den „einen nega­ti­ven Entscheid besser akzep­tie­ren und weni­ger Beschwer­den einrei­chen.“ Bei genaue­rem Hinse­hen erge­ben sich erheb­li­che Zwei­fel, ob es sich hier um einen gesetz­li­chen Anspruch handelt, der die Aufrecht­erhal­tung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien garan­tiert. Nicht nur, dass die Rechts­ver­tre­te­rIn­nen über Fall­pau­scha­len, die sich bei kompli­zier­ten Fällen wenig rech­nen, vom Staats­se­kre­ta­riat für Migra­tion (SEM) selbst bezahlt werden – sie sind zudem ange­wie­sen, ihr Mandat nieder­zu­le­gen, wenn sie nach einem nega­ti­ven Asyl­ent­scheid das Ergeb­nis einer Beschwerde als aussichts­los einschät­zen. Eine solche Form der Prognose, die an die Stelle des juris­ti­schen Verfah­rens rückt, stellt in gewis­sem Sinne die extremste Form der Beschleu­ni­gung inner­halb des Rechts­dis­kur­ses dar. Hier wird der juris­ti­sche Prozess gleich ganz über­sprun­gen und die Wahr­schein­lich­keit eines zukünf­ti­gen Urteils zum Mass­stab des Rechts auf Recht über­haupt gemacht.

Asylunterkunft in Zivilschutzbunker, Wildhaus-Alt St. Johann; Quelle: Tagblatt.ch

Asyl­un­ter­kunft in Zivil­schutz­bun­ker, Wildhaus-Alt St. Johann; Quelle: Tagblatt.ch

Spätes­tens an dieser Stelle wird deut­lich, dass es sich bei der Einrich­tung der beschleu­nig­ten Verfah­ren im Schwei­ze­ri­schen Asyl­ge­setz um ein komple­xes macht­po­li­ti­sches Instru­ment handelt. Als Losungs­wort für moderne Fort­schritt­lich­keit soll es den verant­wort­li­chen poli­ti­schen Instan­zen Souve­rä­ni­tät attes­tie­ren. Zugleich aber weicht es rechts­staat­li­che Prin­zi­pien in einem Masse auf, dass sich einzelne, uner­wünschte Indi­vi­duen schnell und ohne viel Aufhe­bens aus dem Zustän­dig­keits­be­reich des Rechts­staats hinaus­drän­gen lassen. „Poli­ti­sche Macht ist […] letzt­lich eine Form von Bewe­gungs­macht“, heisst es bei Hart­mut Rosa. Diese Bewe­gungs­macht ist sowohl zeit­lich als Herr­schaft, die „belie­big über Stra­te­gien des Be- und Entschleu­ni­gens verfügt“, zu verste­hen, als auch räum­lich: Ein weite­res, wich­ti­ges Element des revi­dier­ten Asyl­ge­set­zes sind die so genann­ten Zentren des Bundes, in denen die Asyl­su­chen­den während der gesam­ten Zeit der beschleu­nig­ten Asyl­ver­fah­ren unter­ge­bracht werden. Die Regie­rung kann „die Einzel­hei­ten zur Verlän­ge­rung der Höchst­dauer des Aufent­halts“ per Verord­nung bestim­men. Dass eine Exeku­tive, die auf diese Weise, ohne rich­ter­li­che Anord­nung, über die Bewe­gungs­mög­lich­kei­ten einzel­ner Indi­vi­duen entschei­det, den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung über­schrei­tet, braucht nicht eigens betont zu werden.

Gesun­der Menschen­ver­stand und christ­li­che Barm­her­zig­keit

Indem Beschleu­ni­gung sich als macht­po­li­ti­sches Instru­ment der Bewe­gungs­steue­rung erweist, wird hier ein neoli­be­ra­ler Poli­tik­stil deut­lich, der sich nicht mehr entlang von grund­sätz­li­chen Prin­zi­pien des Rechts­staats und der Menschen­rechte orien­tiert, sondern einen von der Logik des Ausnah­me­zu­stands („Flücht­lings­krise“) ange­trie­be­nen Konsens des gesun­den Menschen­ver­stands propa­giert. Die poli­ti­sche Philo­so­phin Wendy Brown beschreibt in ihrem Buch zum Neoli­be­ra­lis­mus (Undo­ing the Demos: Neoliberalism’s Stealth Revo­lu­tion, 2015) eine solche Poli­tik als eine Form, die sich

„durch spezi­fi­sche Regie­rungs­tech­ni­ken reali­siert, durch Erfolgs­me­tho­den und recht­li­che Opti­mie­rung, kurz durch ‚sanfte Gewalt‘, die sich auf Konsens und Koope­ra­tion beruft […]. Der Neoli­be­ra­lis­mus herrscht als raffi­nier­ter gesun­der Menschen­ver­stand, ein Reali­täts­prin­zip, das Insti­tu­tio­nen und Menschen über­all umformt, wo es sich nieder­lässt, sich einnis­tet und Bestä­ti­gung erfährt.“ –Wendy Brown, 2015

Beson­ders perfide wird die Argu­men­ta­tion des ‚gesun­den Menschen­ver­stan­des‘ im Zusam­men­hang der Schwei­ze­ri­schen Asyl­ge­setz­re­vi­sion, wenn betont wird, dass diese Art der Beschleu­ni­gung der Verfah­ren auch im Inter­esse der Asyl­su­chen­den selbst liege. Unter den Argu­men­ten des Bundes­ra­tes vor der Abstim­mung vom 5. Juni hiess es:

„Beschleu­nigte Asyl­ver­fah­ren dienen allen: Sie sind sowohl im Inter­esse der Schweiz als auch der Asyl­su­chen­den selber. Sie sind effi­zi­ent und entlas­ten dadurch Bund und Kantone. Und Asyl­su­chende wissen rasch, ob sie blei­ben können
 oder wieder gehen müssen.“ –Bundes­büch­lein, 2016

Der Histo­ri­ker Rein­hart Kosel­leck hat in seinen Studien zur Seman­tik geschicht­li­cher Zeiten die Herkunft des Begriffs Beschleu­ni­gung aus dem christ­li­chen Kontext deut­lich gemacht: „Die Beschleu­ni­gung, zunächst eine apoka­lyp­ti­sche Erwar­tung der sich verkür­zen­den Zeit­ab­stände vor der Ankunft des Jüngs­ten Gerichts, verwan­delt sich […] in einen geschicht­li­chen Hoff­nungs­be­griff“. In der Lesart der christ­li­chen Beschleu­ni­gung verkürzt Gott in einem Akt der Gnade die Zeit, um den Menschen die Schre­cken und Schmer­zen der Apoka­lypse zu erspa­ren und eine schnel­lere Ankunft des Jüngs­ten Gerichts, das über das weit­rei­chende Schick­sal der Menschen entschei­det, herbei­zu­füh­ren. „Und wenn der Herr diese Tage nicht verkürzt hätte, würde kein Mensch selig“, heisst es im Evan­ge­lium von Markus.

Schlafsaal für Asylsuchende in Zivilschutzbunker; Quelle: blick.ch

Schlaf­saal für Asyl­su­chende in Zivil­schutz­bun­ker; Quelle: blick.ch

Eine Analo­gie dieses christ­li­chen Motivs zu der Behaup­tung, die beschleu­nig­ten Verfah­ren würden sich mit dem Inter­esse der Asyl­su­chen­den decken, möglichst rasch zu wissen, ob sie blei­ben können oder wieder gehen müssen, liegt augen­schein­lich auf der Hand. Inso­fern drängt sich hier der Verdacht auf, dass es sich dabei gerade nicht um ein Modell handelt, das seine Prio­ri­tät darauf legt, eine Beschleu­ni­gung der Verfah­ren im Rahmen eines moder­nen rechts­staat­li­chen Systems umzu­set­zen. Viel­mehr bricht sich hier ein über­kom­me­nes theo­lo­gi­sches Modell Bahn, das in gott­ähn­li­cher Manier, die sich im Gewand kari­ta­ti­ver Barm­her­zig­keit und Gnade ausgibt, über das Schick­sal einzel­ner Menschen vorei­lig entschei­det.

Eine solche Verschie­bung muss zu denken geben. Sie kann nicht im Sinne einer enga­gier­ten und verant­wor­tungs­be­wuss­ten Poli­tik sein. Gesun­der Menschen­ver­stand und christ­li­che Barm­her­zig­keit sind Diskurse, auf die sich im Ernst­fall niemand beru­fen kann. Was Geflüch­tete, Asyl­su­chende und Migran­tIn­nen brau­chen, sind Rechte. Dieses Asyl­ge­setz ist ein weite­rer Schritt, um Rechte einzu­schrän­ken, die Ausübung von Rech­ten zu kontrol­lie­ren sowie Menschen aus der Sphäre des Rechts auszu­schlies­sen. Die Rede von der Beschleu­ni­gung lenkt davon letzt­lich ab – kein Hoff­nungs­schim­mer moder­ner Fort­schritt­lich­keit, sondern eine Gewaltstruk­tur der Dyna­mi­sie­rung von Bewe­gungs­macht, die recht­li­che Grund­sätze verwirft und weit davon entfernt ist, Flucht und Migra­tion als die Reali­tä­ten anzu­er­ken­nen, zu denen sie schon längst gewor­den sind.

Von Marie Drath

Marie Drath ist Doktorandin am Deutschen Seminar der Universität Zürich. Sie ist Mitglied der Redaktion von Variations. Literaturzeitschrift der Universität Zürich.