Schweizer Stimm­bür­ge­rinnen und Stimm­bürger sind routi­niert und, wenn es nicht gerade um „Massen­ein­wan­de­rung“, „Ausländer“ oder „Asylanten“ geht, vergleichs­weise nüch­tern. In ihren regel­mäs­sigen Volks­ab­stim­mungen entscheiden sie meist ziem­lich unauf­ge­regt ein Sach­ge­schäft nach dem andern (in den letzten fünf Jahren waren es allein auf Bundes­ebene im Durch­schnitt fast elf pro Jahr ), oft mit Mehr­heiten um die 60%, mal für ein Ja, mal für ein Nein, kommt halt darauf an, um was es sich handelt. Dabei folgen sie zuweilen den Empfeh­lungen der Parteien, dann wieder nicht. Im Schnitt ist „das Stimm­volk“ (ein netter Helve­tismus) kaum inno­va­ti­ons­freudig, sondern eher verän­de­rungs­scheu. Es mag keinen zu mäch­tigen Staat und lehnt, wenn es sein muss, auch die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge ab.

Weil die Mehr­heiten und die poli­ti­schen Koali­tionen in diesen Sach­ab­stim­mungen immer wieder wech­seln, entsteht dabei auch nicht das, was die von auto­ri­tären Gelüsten getrie­bene Rechte demago­gisch als „das Volk“ beschwört: Jene vorpo­li­ti­sche, mythi­sche Instanz, die von Rechts­na­tio­na­listen gegen das nüch­terne Geschäft der Mehr­heits­bil­dung in Demo­kra­tien und den parla­men­ta­ri­schen Prozess der Gesetz­ge­bung ins Spiel gebracht wird. Mal will das Volk in Gestalt der Stimm­bürger mehr Steuern, mal nicht; es will mehr Anbin­dung an die EU, oder doch weniger; manchmal spricht es Milli­arden für den öffent­li­chen Verkehr, dann wieder nicht – es gibt eben „das“ Volk nicht, sondern nur wech­selnde Mehr­heiten.

65,5% für (viel) mehr staatliche Überwachung

Zuweilen muss man sich aber doch sehr wundern, wie das „Stimm­volk“ entschieden hat, vor allem dann, wenn „das Mehr komfor­tabel“ ist, wie man hier­zu­lande sagt. 65,5% haben am vergan­genen Sonntag ein neues Bundes­ge­setz gutge­heissen, das dem Nach­rich­ten­dienst sehr weit­rei­chende, jetzt nicht mehr eindämm­bare Möglich­keiten zur flächen­de­ckenden Über­wa­chung des Telefon- und Inter­net­ver­kehrs gewährt (und darin z.B. nicht EMRK-kompa­tibel ist). Obwohl viele Juristen das Gesetz mit dem Kürzel NDG scharf kriti­siert haben, wurde es in keinem einzigen Kanton abge­lehnt. Der grosse Kanton Waadt hiess es gar mit einer Mehr­heit von fast 75% gut, und die fran­zö­sisch­spra­chige Schweiz, sonst meist eher etwas mehr nach links neigend als die deutsch­spra­chige, war diesmal beson­ders zustim­mungs­freudig.

Warum nur? Das massive Ja zum NDG in der West­schweiz ist sicher ein Hinweis darauf, dass dort, wo fran­zö­si­sche Medien einen starken Einfluss haben, die – verständ­liche – Angst vor Terro­rismus in Frank­reich auch zur durchaus weniger verständ­li­chen Schluss­fol­ge­rung führte, dass der Staat nun ‚aufrüsten‘ müsse, um ‚tech­no­lo­gisch‘ gegen­über ‚den Terro­risten‘ gewappnet zu sein. Diese Argu­mente haben selbst­ver­ständ­lich auch in der Deutsch­schweiz zum Kern der befür­wor­tenden Propa­ganda von bürger­li­chen Parteien und z.B. auch der NZZ gehört. Der wieder­holte Hinweis, dass etwa die Atten­täter von Paris den Über­wa­chungs­be­hörden lange bekannt waren und dass, wie empi­risch mehr­fach gezeigt wurde, das flächen­de­ckende Absaugen von Telefon- und Internet-Daten noch nie wirksam gegen Terror­an­schläge geholfen hat (wenn schon, hilft nur konven­tio­nelle Geheim­dienst- und Poli­zei­ar­beit), konnten gegen diese Ängste wenig ausrichten. Auch der Hinweis auf die NSA und die Snowden-Enthül­lungen blieben weit­ge­hend unbe­achtet. Falls also terro­ris­ti­sche Gruppen das Ziel haben sollten, unsere Gesell­schaften zu para­noiden auto­ri­tären Reflexen zu verleiten (was aller­dings etwas gar viel des stra­te­gi­schen Denkens wäre, das man ihnen damit zubil­ligt), sind sie in der Schweiz diesem Ziel jetzt schon recht nahe­ge­kommen.

Man muss sich natür­lich nicht darüber wundern, dass die natio­nale Rechte, die sonst keinen guten Faden am Staat lassen kann und munter vom „Sozia­lismus“ faselt, in dem wir angeb­lich zumin­dest mit einem Bein schon stecken, oder gar von der „Diktatur“, keine Scheu vor einem betont starken Staat hat. Für sie ist die Frei­heit nicht die Frei­heit der Anderen, der anders Denkenden und anders Lebenden, sondern die eigene Frei­heit und – wie wir nicht erst seit gestern wissen – gege­be­nen­falls und gerne auch vorsorg­lich die Über­wa­chung der Anderen. Das ist nichts Neues. Erstaun­lich aber ist doch, wie leicht sich damit eine Mehr­heit dieser nüch­ternen, nicht beson­ders staats-affinen Schweizer Stimm­bür­ge­rinnen und Stimm­bürger gewinnen liess. Noch­mals: Warum nur?

Postmoderne Selbstverhältnisse und die Macht der Daten

Wahr­schein­lich muss man die Antwort auf diese Frage nicht im Feld des im engeren Sinne Poli­ti­schen suchen, sondern im sehr weiten Feld der Wirt­schaft und der damit verknüpften post­mo­dernen Selbst­ver­hält­nisse. Eine einfache These: Die Zustim­mung zum Nach­rich­ten­dienst­ge­setz fiel der grossen Mehr­heit so leicht, weil wir alle uns selbst als mit Infor­ma­ti­ons­diensten vernetzt, von Infor­ma­tionen durch­drungen und durch Infor­ma­tionen konsti­tu­iert erleben. Das, was man mit dem fran­zö­si­schen Philo­so­phen und Histo­riker Michel Foucault seit den 1980er Jahren das „Selbst­ver­hältnis“ nennt, das heisst die Bezie­hung zu sich selbst, die Arbeit an sich selbst, das Herstellen seiner selbst als eine Person in einem bestimmten sozialen und kultu­rellen Umfeld, und damit das Selbst seiner Hand­lungen und Neigungen, das Selbst auch seiner ethi­schen Entschei­dungen, seiner Werte und Normen: all das können wir uns, mehr oder weniger, aber dennoch buch­stäb­lich und alltäg­lich, nicht mehr ohne die unzäh­ligen elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­dienste denken, in die wir unser Leben einge­woben haben.

Die These lautet daher, genauer gesagt: Der Mehr­heit erschiene es offen­sicht­lich eher paradox, ange­sichts der mit diesem Selbst­ver­hältnis ‚sowieso‘ verbun­denen Daten­flüsse beson­dere Schutz­mass­nahmen gegen das Fliessen unserer Daten wohin auch immer zu ergreifen oder zu fordern. Will man im Ernst die Luft kana­li­sieren und kontrol­lieren, die man atmet…? Brauche ich wirk­lich ein besseres Pass­wort als „123456“, wenn Google und Face­book doch eh schon alles über mich wissen…? Wir leben in einer Welt, in der nicht nur das Private in Social Media frei­giebig „geteilt“ wird, sondern vor allem das mir nicht einmal bewusste ‚Priva­teste‘, d.h. die verwert­bare Summe aller Daten über mich, längst in den Besitz von Privat­un­ter­nehmen über­ge­gangen ist. (Ich spreche hier nur von Google und Face­book, aber z.B. nicht auch von all jenen Über­wa­chungs­formen und -tech­niken, die in der Indus­trie und in den Verwal­tungen Arbeit­nehmer und ihre Leis­tung bis ins Details messen und kontrol­lieren – und die dazu beitragen, dass wir alle diese Über­wa­chungen zuneh­mend als selbst­ver­ständ­lich empfinden.)

Doch zurück zu den persön­li­chen Profil-Daten, die in den grossen Internet-Konzernen kompi­liert werden. Die allge­mein bekannte Pointe dabei ist, dass uns das herz­lich egal ist, ja viel­leicht sogar – es wäre die psycho­ana­ly­tisch infor­mierte Zuspit­zung dieser Pointe –, dass wir es heim­lich bzw. unbe­wusst wünschen und geniessen, dass nicht nur alle unsere „Freunde“ tiefe Einblicke in unsere Selbst­ver­hält­nisse haben können, sondern auch der „Grosse Andere“, das heisst jene Funk­tion, die die Psycho­ana­lyse das „Gesetz“ nennt bzw. das unsere Welt zusam­men­hal­tende Symbo­li­sche, verkör­pert in einer Instanz, die der Liebe Gott genauso darstellen kann wie – das ist die Lösung der Moderne – ein tenden­ziell über­mäch­tiger Staat, oder aber, in unserer Post­mo­derne, Google und Face­book. Wenn es wahr ist, dass jedes Selbst­ver­hältnis im Rahmen einer symbo­li­schen Ordnung sich konsti­tu­iert und situ­iert ist, d.h. in gemein­samen kultu­rellen Mustern, Glau­bens­sys­temen, Wert- und Ordnungs­vor­stel­lungen, letzt­lich im Rahmen einer gemein­samen Sprache, dann drängt sich der Gedanke auf, dass die – erst­mals! – global vernetzten Infor­ma­ti­ons­sys­teme nicht nur in tech­ni­scher und seman­ti­scher Hinsicht diese Funk­tion eines „Grossen Anderen“ einzu­nehmen beginnen. Offen­sicht­lich sind wir daran, ihnen so zu vertrauen, wie man einer Sicher­heit und Ordnung verspre­chenden Instanz eben vertraut.

Dem wider­spräche nicht, dass man nicht ab und an über die Macht dieser Instanz flucht oder die Faust im Sack macht – man weiss dennoch, dass wir unsere Leben nicht mehr ohne sie zu führen im Stande sind. Dennoch bleibt merk­würdig, dass das, was wir Google und Face­book zubil­ligen, weil es angeb­lich ‚nur‘ kommer­zi­elle Inter­essen berührt, in der Schweiz nun auch staat­li­chen Diensten zuge­stehen – so wie in den USA, wo der Wider­spruch, geschweige denn der Wider­stand gegen die NSA nach den Snowden-Enthül­lungen de facto schnell zusam­men­ge­bro­chen ist, und so wie auch in anderen euro­päi­schen Ländern, für die das selbe gilt. Die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der wir gross­mehr­heit­lich das private Erfassen von Daten über uns akzep­tieren, umfasst also offen­sicht­lich auch die staat­liche Erfas­sung dieser Daten. Staats­recht­li­cher, Daten­schützer und Netz­ak­ti­visten führen bloss noch Rück­zugs­ge­fechte.

Der Staat tut, was die Privaten längst tun, und wir haben es akzep­tiert. Darin liegt der Grund, weshalb der Protest gegen den Über­wa­chungs- oder den „Schnüf­fel­staat“ nicht mehr greift: Ange­sichts der Macht von Google und Face­book, die wir inkor­po­riert bzw. mit unseren Leben verschaltet haben, erscheint der Staats­schutz der Schweiz bloss noch als (leicht bittere) peanuts. Das aber bedeutet: Wir können dem Staat nicht mehr die Ressource des Privaten entge­gen­stellen. Das Verhältnis zu sich selbst, sagte Michel Foucault einmal, ist der Anker­punkt für den Wider­stand gegen die Macht. 1982, als er das schrieb, erscheint als fast so lange her wie die grie­chi­sche Antike, über die er dabei sprach. Wir haben heute diesen Anker­punkt nicht mehr, weil unsere Selbst­ver­hält­nisse in bislang kaum vorstell­barer Weise von tech­ni­schen und kommer­zi­ellen Mächten durch­drungen sind (und die poli­ti­sche Sphäre im Netz von auto­ma­ti­sierten fake-accounts, soge­nannten Bots, die gar kein Selbst­ver­hältnis mehr haben, weil sie Roboter sind). Man muss kein Kultur­kri­tiker sein, um dies unheim­lich zu finden.

Foto: Pawel Kopczynski, Quelle: www.futurezone.at // phs

Foto: Pawel Kopc­zynski, Quelle: www.futurezone.at // phs

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.