Jetzt aber!

Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger sind rou­ti­niert und, wenn es nicht gera­de um „Mas­sen­ein­wan­de­rung“, „Aus­län­der“ oder „Asy­lan­ten“ geht, ver­gleichs­wei­se nüch­tern. In ihren regel­mäs­si­gen Volks­ab­stim­mun­gen ent­schei­den sie meist ziem­lich unauf­ge­regt ein Sach­ge­schäft nach dem andern (in den letz­ten fünf Jah­ren waren es allein auf Bun­des­ebe­ne im Durch­schnitt fast elf pro Jahr ), oft mit Mehr­hei­ten um die 60%, mal für ein Ja, mal für ein Nein, kommt halt dar­auf an, um was es sich han­delt. Dabei fol­gen sie zuwei­len den Emp­feh­lun­gen der Par­tei­en, dann wie­der nicht. Im Schnitt ist „das Stimm­volk“ (ein net­ter Hel­ve­tis­mus) kaum inno­va­ti­ons­freu­dig, son­dern eher ver­än­de­rungs­scheu. Es mag kei­nen zu mäch­ti­gen Staat und lehnt, wenn es sein muss, auch die Beschaf­fung neu­er Kampf­flug­zeu­ge ab.

Weil die Mehr­hei­ten und die poli­ti­schen Koali­tio­nen in die­sen Sach­ab­stim­mun­gen immer wie­der wech­seln, ent­steht dabei auch nicht das, was die von auto­ri­tä­ren Gelüs­ten getrie­be­ne Rech­te dem­ago­gisch als „das Volk“ beschwört: Jene vor­po­li­ti­sche, mythi­sche Instanz, die von Rechts­na­tio­na­lis­ten gegen das nüch­ter­ne Geschäft der Mehr­heits­bil­dung in Demo­kra­ti­en und den par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess der Gesetz­ge­bung ins Spiel gebracht wird. Mal will das Volk in Gestalt der Stimm­bür­ger mehr Steu­ern, mal nicht; es will mehr Anbin­dung an die EU, oder doch weni­ger; manch­mal spricht es Mil­li­ar­den für den öffent­li­chen Ver­kehr, dann wie­der nicht – es gibt eben „das“ Volk nicht, son­dern nur wech­seln­de Mehr­hei­ten.

65,5% für (viel) mehr staatliche Überwachung

Zuwei­len muss man sich aber doch sehr wun­dern, wie das „Stimm­volk“ ent­schie­den hat, vor allem dann, wenn „das Mehr kom­for­ta­bel“ ist, wie man hier­zu­lan­de sagt. 65,5% haben am ver­gan­ge­nen Sonn­tag ein neu­es Bun­des­ge­setz gut­ge­heis­sen, das dem Nach­rich­ten­dienst sehr weit­rei­chen­de, jetzt nicht mehr ein­dämm­ba­re Mög­lich­kei­ten zur flä­chen­de­cken­den Über­wa­chung des Tele­fon- und Inter­net­ver­kehrs gewährt (und dar­in z.B. nicht EMRK-kom­pa­ti­bel ist). Obwohl vie­le Juris­ten das Gesetz mit dem Kür­zel NDG scharf kri­ti­siert haben, wur­de es in kei­nem ein­zi­gen Kan­ton abge­lehnt. Der gros­se Kan­ton Waadt hiess es gar mit einer Mehr­heit von fast 75% gut, und die fran­zö­sisch­spra­chi­ge Schweiz, sonst meist eher etwas mehr nach links nei­gend als die deutsch­spra­chi­ge, war dies­mal beson­ders zustim­mungs­freu­dig.

War­um nur? Das mas­si­ve Ja zum NDG in der West­schweiz ist sicher ein Hin­weis dar­auf, dass dort, wo fran­zö­si­sche Medi­en einen star­ken Ein­fluss haben, die – ver­ständ­li­che – Angst vor Ter­ro­ris­mus in Frank­reich auch zur durch­aus weni­ger ver­ständ­li­chen Schluss­fol­ge­rung führ­te, dass der Staat nun ‚auf­rüs­ten‘ müs­se, um ‚tech­no­lo­gisch‘ gegen­über ‚den Ter­ro­ris­ten‘ gewapp­net zu sein. Die­se Argu­men­te haben selbst­ver­ständ­lich auch in der Deutsch­schweiz zum Kern der befür­wor­ten­den Pro­pa­gan­da von bür­ger­li­chen Par­tei­en und z.B. auch der NZZ gehört. Der wie­der­hol­te Hin­weis, dass etwa die Atten­tä­ter von Paris den Über­wa­chungs­be­hör­den lan­ge bekannt waren und dass, wie empi­risch mehr­fach gezeigt wur­de, das flä­chen­de­cken­de Absau­gen von Tele­fon- und Inter­net-Daten noch nie wirk­sam gegen Ter­ror­an­schlä­ge gehol­fen hat (wenn schon, hilft nur kon­ven­tio­nel­le Geheim­dienst- und Poli­zei­ar­beit), konn­ten gegen die­se Ängs­te wenig aus­rich­ten. Auch der Hin­weis auf die NSA und die Snow­den-Ent­hül­lun­gen blie­ben weit­ge­hend unbe­ach­tet. Falls also ter­ro­ris­ti­sche Grup­pen das Ziel haben soll­ten, unse­re Gesell­schaf­ten zu para­noi­den auto­ri­tä­ren Refle­xen zu ver­lei­ten (was aller­dings etwas gar viel des stra­te­gi­schen Den­kens wäre, das man ihnen damit zubil­ligt), sind sie in der Schweiz die­sem Ziel jetzt schon recht nahe­ge­kom­men.

Man muss sich natür­lich nicht dar­über wun­dern, dass die natio­na­le Rech­te, die sonst kei­nen guten Faden am Staat las­sen kann und mun­ter vom „Sozia­lis­mus“ faselt, in dem wir angeb­lich zumin­dest mit einem Bein schon ste­cken, oder gar von der „Dik­ta­tur“, kei­ne Scheu vor einem betont star­ken Staat hat. Für sie ist die Frei­heit nicht die Frei­heit der Ande­ren, der anders Den­ken­den und anders Leben­den, son­dern die eige­ne Frei­heit und – wie wir nicht erst seit ges­tern wis­sen – gege­be­nen­falls und ger­ne auch vor­sorg­lich die Über­wa­chung der Ande­ren. Das ist nichts Neu­es. Erstaun­lich aber ist doch, wie leicht sich damit eine Mehr­heit die­ser nüch­ter­nen, nicht beson­ders staats-affi­nen Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger gewin­nen liess. Noch­mals: War­um nur?

Postmoderne Selbstverhältnisse und die Macht der Daten

Wahr­schein­lich muss man die Ant­wort auf die­se Fra­ge nicht im Feld des im enge­ren Sin­ne Poli­ti­schen suchen, son­dern im sehr wei­ten Feld der Wirt­schaft und der damit ver­knüpf­ten post­mo­der­nen Selbst­ver­hält­nis­se. Eine ein­fa­che The­se: Die Zustim­mung zum Nach­rich­ten­dienst­ge­setz fiel der gros­sen Mehr­heit so leicht, weil wir alle uns selbst als mit Infor­ma­ti­ons­diens­ten ver­netzt, von Infor­ma­tio­nen durch­drun­gen und durch Infor­ma­tio­nen kon­sti­tu­iert erle­ben. Das, was man mit dem fran­zö­si­schen Phi­lo­so­phen und His­to­ri­ker Michel Fou­cault seit den 1980er Jah­ren das „Selbst­ver­hält­nis“ nennt, das heisst die Bezie­hung zu sich selbst, die Arbeit an sich selbst, das Her­stel­len sei­ner selbst als eine Per­son in einem bestimm­ten sozia­len und kul­tu­rel­len Umfeld, und damit das Selbst sei­ner Hand­lun­gen und Nei­gun­gen, das Selbst auch sei­ner ethi­schen Ent­schei­dun­gen, sei­ner Wer­te und Nor­men: all das kön­nen wir uns, mehr oder weni­ger, aber den­noch buch­stäb­lich und all­täg­lich, nicht mehr ohne die unzäh­li­gen elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­diens­te den­ken, in die wir unser Leben ein­ge­wo­ben haben.

Die The­se lau­tet daher, genau­er gesagt: Der Mehr­heit erschie­ne es offen­sicht­lich eher para­dox, ange­sichts der mit die­sem Selbst­ver­hält­nis ‚sowie­so‘ ver­bun­de­nen Daten­flüs­se beson­de­re Schutz­mass­nah­men gegen das Flies­sen unse­rer Daten wohin auch immer zu ergrei­fen oder zu for­dern. Will man im Ernst die Luft kana­li­sie­ren und kon­trol­lie­ren, die man atmet…? Brau­che ich wirk­lich ein bes­se­res Pass­wort als „123456“, wenn Goog­le und Face­book doch eh schon alles über mich wis­sen…? Wir leben in einer Welt, in der nicht nur das Pri­va­te in Soci­al Media frei­gie­big „geteilt“ wird, son­dern vor allem das mir nicht ein­mal bewuss­te ‚Pri­va­tes­te‘, d.h. die ver­wert­ba­re Sum­me aller Daten über mich, längst in den Besitz von Pri­vat­un­ter­neh­men über­ge­gan­gen ist. (Ich spre­che hier nur von Goog­le und Face­book, aber z.B. nicht auch von all jenen Über­wa­chungs­for­men und -tech­ni­ken, die in der Indus­trie und in den Ver­wal­tun­gen Arbeit­neh­mer und ihre Leis­tung bis ins Details mes­sen und kon­trol­lie­ren – und die dazu bei­tra­gen, dass wir alle die­se Über­wa­chun­gen zuneh­mend als selbst­ver­ständ­lich emp­fin­den.)

Doch zurück zu den per­sön­li­chen Pro­fil-Daten, die in den gros­sen Inter­net-Kon­zer­nen kom­pi­liert wer­den. Die all­ge­mein bekann­te Poin­te dabei ist, dass uns das herz­lich egal ist, ja viel­leicht sogar – es wäre die psy­cho­ana­ly­tisch infor­mier­te Zuspit­zung die­ser Poin­te –, dass wir es heim­lich bzw. unbe­wusst wün­schen und genies­sen, dass nicht nur alle unse­re „Freun­de“ tie­fe Ein­bli­cke in unse­re Selbst­ver­hält­nis­se haben kön­nen, son­dern auch der „Gros­se Ande­re“, das heisst jene Funk­ti­on, die die Psy­cho­ana­ly­se das „Gesetz“ nennt bzw. das unse­re Welt zusam­men­hal­ten­de Sym­bo­li­sche, ver­kör­pert in einer Instanz, die der Lie­be Gott genau­so dar­stel­len kann wie – das ist die Lösung der Moder­ne – ein ten­den­zi­ell über­mäch­ti­ger Staat, oder aber, in unse­rer Post­mo­der­ne, Goog­le und Face­book. Wenn es wahr ist, dass jedes Selbst­ver­hält­nis im Rah­men einer sym­bo­li­schen Ord­nung sich kon­sti­tu­iert und situ­iert ist, d.h. in gemein­sa­men kul­tu­rel­len Mus­tern, Glau­bens­sys­te­men, Wert- und Ord­nungs­vor­stel­lun­gen, letzt­lich im Rah­men einer gemein­sa­men Spra­che, dann drängt sich der Gedan­ke auf, dass die – erst­mals! – glo­bal ver­netz­ten Infor­ma­ti­ons­sys­te­me nicht nur in tech­ni­scher und seman­ti­scher Hin­sicht die­se Funk­ti­on eines „Gros­sen Ande­ren“ ein­zu­neh­men begin­nen. Offen­sicht­lich sind wir dar­an, ihnen so zu ver­trau­en, wie man einer Sicher­heit und Ord­nung ver­spre­chen­den Instanz eben ver­traut.

Dem wider­sprä­che nicht, dass man nicht ab und an über die Macht die­ser Instanz flucht oder die Faust im Sack macht – man weiss den­noch, dass wir unse­re Leben nicht mehr ohne sie zu füh­ren im Stan­de sind. Den­noch bleibt merk­wür­dig, dass das, was wir Goog­le und Face­book zubil­li­gen, weil es angeb­lich ‚nur‘ kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen berührt, in der Schweiz nun auch staat­li­chen Diens­ten zuge­ste­hen – so wie in den USA, wo der Wider­spruch, geschwei­ge denn der Wider­stand gegen die NSA nach den Snow­den-Ent­hül­lun­gen de fac­to schnell zusam­men­ge­bro­chen ist, und so wie auch in ande­ren euro­päi­schen Län­dern, für die das sel­be gilt. Die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der wir gross­mehr­heit­lich das pri­va­te Erfas­sen von Daten über uns akzep­tie­ren, umfasst also offen­sicht­lich auch die staat­li­che Erfas­sung die­ser Daten. Staats­recht­li­cher, Daten­schüt­zer und Netz­ak­ti­vis­ten füh­ren bloss noch Rück­zugs­ge­fech­te.

Der Staat tut, was die Pri­va­ten längst tun, und wir haben es akzep­tiert. Dar­in liegt der Grund, wes­halb der Pro­test gegen den Über­wa­chungs- oder den „Schnüf­fel­staat“ nicht mehr greift: Ange­sichts der Macht von Goog­le und Face­book, die wir inkor­po­riert bzw. mit unse­ren Leben ver­schal­tet haben, erscheint der Staats­schutz der Schweiz bloss noch als (leicht bit­te­re) pea­nuts. Das aber bedeu­tet: Wir kön­nen dem Staat nicht mehr die Res­sour­ce des Pri­va­ten ent­ge­gen­stel­len. Das Ver­hält­nis zu sich selbst, sag­te Michel Fou­cault ein­mal, ist der Anker­punkt für den Wider­stand gegen die Macht. 1982, als er das schrieb, erscheint als fast so lan­ge her wie die grie­chi­sche Anti­ke, über die er dabei sprach. Wir haben heu­te die­sen Anker­punkt nicht mehr, weil unse­re Selbst­ver­hält­nis­se in bis­lang kaum vor­stell­ba­rer Wei­se von tech­ni­schen und kom­mer­zi­el­len Mäch­ten durch­drun­gen sind (und die poli­ti­sche Sphä­re im Netz von auto­ma­ti­sier­ten fake-accounts, soge­nann­ten Bots, die gar kein Selbst­ver­hält­nis mehr haben, weil sie Robo­ter sind). Man muss kein Kul­tur­kri­ti­ker sein, um dies unheim­lich zu fin­den.

Foto: Pawel Kopczynski, Quelle: www.futurezone.at // phs

Foto: Pawel Kop­c­zyn­ski, Quel­le: www.futurezone.at // phs

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.