Jetzt aber!

Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger sind routi­niert und, wenn es nicht gerade um „Massen­ein­wan­de­rung“, „Auslän­der“ oder „Asylan­ten“ geht, vergleichs­weise nüch­tern. In ihren regel­mäs­si­gen Volks­ab­stim­mun­gen entschei­den sie meist ziem­lich unauf­ge­regt ein Sach­ge­schäft nach dem andern (in den letz­ten fünf Jahren waren es allein auf Bundes­ebene im Durch­schnitt fast elf pro Jahr ), oft mit Mehr­hei­ten um die 60%, mal für ein Ja, mal für ein Nein, kommt halt darauf an, um was es sich handelt. Dabei folgen sie zuwei­len den Empfeh­lun­gen der Parteien, dann wieder nicht. Im Schnitt ist „das Stimm­volk“ (ein netter Helve­tis­mus) kaum inno­va­ti­ons­freu­dig, sondern eher verän­de­rungs­scheu. Es mag keinen zu mäch­ti­gen Staat und lehnt, wenn es sein muss, auch die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge ab.

Weil die Mehr­hei­ten und die poli­ti­schen Koali­tio­nen in diesen Sach­ab­stim­mun­gen immer wieder wech­seln, entsteht dabei auch nicht das, was die von auto­ri­tä­ren Gelüs­ten getrie­bene Rechte demago­gisch als „das Volk“ beschwört: Jene vorpo­li­ti­sche, mythi­sche Instanz, die von Rechts­na­tio­na­lis­ten gegen das nüch­terne Geschäft der Mehr­heits­bil­dung in Demo­kra­tien und den parla­men­ta­ri­schen Prozess der Gesetz­ge­bung ins Spiel gebracht wird. Mal will das Volk in Gestalt der Stimm­bür­ger mehr Steu­ern, mal nicht; es will mehr Anbin­dung an die EU, oder doch weni­ger; manch­mal spricht es Milli­ar­den für den öffent­li­chen Verkehr, dann wieder nicht – es gibt eben „das“ Volk nicht, sondern nur wech­selnde Mehrheiten.

65,5% für (viel) mehr staat­li­che Überwachung

Zuwei­len muss man sich aber doch sehr wundern, wie das „Stimm­volk“ entschie­den hat, vor allem dann, wenn „das Mehr komfor­ta­bel“ ist, wie man hier­zu­lande sagt. 65,5% haben am vergan­ge­nen Sonn­tag ein neues Bundes­ge­setz gutge­heis­sen, das dem Nach­rich­ten­dienst sehr weit­rei­chende, jetzt nicht mehr eindämm­bare Möglich­kei­ten zur flächen­de­cken­den Über­wa­chung des Telefon- und Inter­net­ver­kehrs gewährt (und darin z.B. nicht EMRK-kompatibel ist). Obwohl viele Juris­ten das Gesetz mit dem Kürzel NDG scharf kriti­siert haben, wurde es in keinem einzi­gen Kanton abge­lehnt. Der grosse Kanton Waadt hiess es gar mit einer Mehr­heit von fast 75% gut, und die fran­zö­sisch­spra­chige Schweiz, sonst meist eher etwas mehr nach links neigend als die deutsch­spra­chige, war dies­mal beson­ders zustimmungsfreudig.

Warum nur? Das massive Ja zum NDG in der West­schweiz ist sicher ein Hinweis darauf, dass dort, wo fran­zö­si­sche Medien einen star­ken Einfluss haben, die – verständ­li­che – Angst vor Terro­ris­mus in Frank­reich auch zur durch­aus weni­ger verständ­li­chen Schluss­fol­ge­rung führte, dass der Staat nun ‚aufrüs­ten‘ müsse, um ‚tech­no­lo­gisch‘ gegen­über ‚den Terro­ris­ten‘ gewapp­net zu sein. Diese Argu­mente haben selbst­ver­ständ­lich auch in der Deutsch­schweiz zum Kern der befür­wor­ten­den Propa­ganda von bürger­li­chen Parteien und z.B. auch der NZZ gehört. Der wieder­holte Hinweis, dass etwa die Atten­tä­ter von Paris den Über­wa­chungs­be­hör­den lange bekannt waren und dass, wie empi­risch mehr­fach gezeigt wurde, das flächen­de­ckende Absau­gen von Telefon- und Internet-Daten noch nie wirk­sam gegen Terror­an­schläge gehol­fen hat (wenn schon, hilft nur konven­tio­nelle Geheimdienst- und Poli­zei­ar­beit), konn­ten gegen diese Ängste wenig ausrich­ten. Auch der Hinweis auf die NSA und die Snowden-Enthüllungen blie­ben weit­ge­hend unbe­ach­tet. Falls also terro­ris­ti­sche Grup­pen das Ziel haben soll­ten, unsere Gesell­schaf­ten zu para­noi­den auto­ri­tä­ren Refle­xen zu verlei­ten (was aller­dings etwas gar viel des stra­te­gi­schen Denkens wäre, das man ihnen damit zubil­ligt), sind sie in der Schweiz diesem Ziel jetzt schon recht nahegekommen.

Man muss sich natür­lich nicht darüber wundern, dass die natio­nale Rechte, die sonst keinen guten Faden am Staat lassen kann und munter vom „Sozia­lis­mus“ faselt, in dem wir angeb­lich zumin­dest mit einem Bein schon stecken, oder gar von der „Dikta­tur“, keine Scheu vor einem betont star­ken Staat hat. Für sie ist die Frei­heit nicht die Frei­heit der Ande­ren, der anders Denken­den und anders Leben­den, sondern die eigene Frei­heit und – wie wir nicht erst seit gestern wissen – gege­be­nen­falls und gerne auch vorsorg­lich die Über­wa­chung der Ande­ren. Das ist nichts Neues. Erstaun­lich aber ist doch, wie leicht sich damit eine Mehr­heit dieser nüch­ter­nen, nicht beson­ders staats-affinen Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger gewin­nen liess. Noch­mals: Warum nur?

Post­mo­derne Selbst­ver­hält­nisse und die Macht der Daten

Wahr­schein­lich muss man die Antwort auf diese Frage nicht im Feld des im enge­ren Sinne Poli­ti­schen suchen, sondern im sehr weiten Feld der Wirt­schaft und der damit verknüpf­ten post­mo­der­nen Selbst­ver­hält­nisse. Eine einfa­che These: Die Zustim­mung zum Nach­rich­ten­dienst­ge­setz fiel der gros­sen Mehr­heit so leicht, weil wir alle uns selbst als mit Infor­ma­ti­ons­diens­ten vernetzt, von Infor­ma­tio­nen durch­drun­gen und durch Infor­ma­tio­nen konsti­tu­iert erle­ben. Das, was man mit dem fran­zö­si­schen Philo­so­phen und Histo­ri­ker Michel Foucault seit den 1980er Jahren das „Selbst­ver­hält­nis“ nennt, das heisst die Bezie­hung zu sich selbst, die Arbeit an sich selbst, das Herstel­len seiner selbst als eine Person in einem bestimm­ten sozia­len und kultu­rel­len Umfeld, und damit das Selbst seiner Hand­lun­gen und Neigun­gen, das Selbst auch seiner ethi­schen Entschei­dun­gen, seiner Werte und Normen: all das können wir uns, mehr oder weni­ger, aber dennoch buch­stäb­lich und alltäg­lich, nicht mehr ohne die unzäh­li­gen elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­dienste denken, in die wir unser Leben einge­wo­ben haben.

Die These lautet daher, genauer gesagt: Der Mehr­heit erschiene es offen­sicht­lich eher para­dox, ange­sichts der mit diesem Selbst­ver­hält­nis ‚sowieso‘ verbun­de­nen Daten­flüsse beson­dere Schutz­mass­nah­men gegen das Flies­sen unse­rer Daten wohin auch immer zu ergrei­fen oder zu fordern. Will man im Ernst die Luft kana­li­sie­ren und kontrol­lie­ren, die man atmet…? Brau­che ich wirk­lich ein besse­res Pass­wort als „123456“, wenn Google und Face­book doch eh schon alles über mich wissen…? Wir leben in einer Welt, in der nicht nur das Private in Social Media frei­gie­big „geteilt“ wird, sondern vor allem das mir nicht einmal bewusste ‚Priva­teste‘, d.h. die verwert­bare Summe aller Daten über mich, längst in den Besitz von Privat­un­ter­neh­men über­ge­gan­gen ist. (Ich spre­che hier nur von Google und Face­book, aber z.B. nicht auch von all jenen Über­wa­chungs­for­men und -tech­ni­ken, die in der Indus­trie und in den Verwal­tun­gen Arbeit­neh­mer und ihre Leis­tung bis ins Details messen und kontrol­lie­ren – und die dazu beitra­gen, dass wir alle diese Über­wa­chun­gen zuneh­mend als selbst­ver­ständ­lich empfinden.)

Doch zurück zu den persön­li­chen Profil-Daten, die in den gros­sen Internet-Konzernen kompi­liert werden. Die allge­mein bekannte Pointe dabei ist, dass uns das herz­lich egal ist, ja viel­leicht sogar – es wäre die psycho­ana­ly­tisch infor­mierte Zuspit­zung dieser Pointe –, dass wir es heim­lich bzw. unbe­wusst wünschen und genies­sen, dass nicht nur alle unsere „Freunde“ tiefe Einbli­cke in unsere Selbst­ver­hält­nisse haben können, sondern auch der „Grosse Andere“, das heisst jene Funk­tion, die die Psycho­ana­lyse das „Gesetz“ nennt bzw. das unsere Welt zusam­men­hal­tende Symbo­li­sche, verkör­pert in einer Instanz, die der Liebe Gott genauso darstel­len kann wie – das ist die Lösung der Moderne – ein tenden­zi­ell über­mäch­ti­ger Staat, oder aber, in unse­rer Post­mo­derne, Google und Face­book. Wenn es wahr ist, dass jedes Selbst­ver­hält­nis im Rahmen einer symbo­li­schen Ordnung sich konsti­tu­iert und situ­iert ist, d.h. in gemein­sa­men kultu­rel­len Mustern, Glau­bens­sys­te­men, Wert- und Ordnungs­vor­stel­lun­gen, letzt­lich im Rahmen einer gemein­sa­men Spra­che, dann drängt sich der Gedanke auf, dass die – erst­mals! – global vernetz­ten Infor­ma­ti­ons­sys­teme nicht nur in tech­ni­scher und seman­ti­scher Hinsicht diese Funk­tion eines „Gros­sen Ande­ren“ einzu­neh­men begin­nen. Offen­sicht­lich sind wir daran, ihnen so zu vertrauen, wie man einer Sicher­heit und Ordnung verspre­chen­den Instanz eben vertraut.

Dem wider­sprä­che nicht, dass man nicht ab und an über die Macht dieser Instanz flucht oder die Faust im Sack macht – man weiss dennoch, dass wir unsere Leben nicht mehr ohne sie zu führen im Stande sind. Dennoch bleibt merk­wür­dig, dass das, was wir Google und Face­book zubil­li­gen, weil es angeb­lich ‚nur‘ kommer­zi­elle Inter­es­sen berührt, in der Schweiz nun auch staat­li­chen Diens­ten zuge­ste­hen – so wie in den USA, wo der Wider­spruch, geschweige denn der Wider­stand gegen die NSA nach den Snowden-Enthüllungen de facto schnell zusam­men­ge­bro­chen ist, und so wie auch in ande­ren euro­päi­schen Ländern, für die das selbe gilt. Die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der wir gross­mehr­heit­lich das private Erfas­sen von Daten über uns akzep­tie­ren, umfasst also offen­sicht­lich auch die staat­li­che Erfas­sung dieser Daten. Staats­recht­li­cher, Daten­schüt­zer und Netz­ak­ti­vis­ten führen bloss noch Rückzugsgefechte.

Der Staat tut, was die Priva­ten längst tun, und wir haben es akzep­tiert. Darin liegt der Grund, weshalb der Protest gegen den Überwachungs- oder den „Schnüf­fel­staat“ nicht mehr greift: Ange­sichts der Macht von Google und Face­book, die wir inkor­po­riert bzw. mit unse­ren Leben verschal­tet haben, erscheint der Staats­schutz der Schweiz bloss noch als (leicht bittere) peanuts. Das aber bedeu­tet: Wir können dem Staat nicht mehr die Ressource des Priva­ten entge­gen­stel­len. Das Verhält­nis zu sich selbst, sagte Michel Foucault einmal, ist der Anker­punkt für den Wider­stand gegen die Macht. 1982, als er das schrieb, erscheint als fast so lange her wie die grie­chi­sche Antike, über die er dabei sprach. Wir haben heute diesen Anker­punkt nicht mehr, weil unsere Selbst­ver­hält­nisse in bislang kaum vorstell­ba­rer Weise von tech­ni­schen und kommer­zi­el­len Mäch­ten durch­drun­gen sind (und die poli­ti­sche Sphäre im Netz von auto­ma­ti­sier­ten fake-accounts, soge­nann­ten Bots, die gar kein Selbst­ver­hält­nis mehr haben, weil sie Robo­ter sind). Man muss kein Kultur­kri­ti­ker sein, um dies unheim­lich zu finden.

Foto: Pawel Kopczynski, Quelle: www.futurezone.at // phs

Foto: Pawel Kopc­zyn­ski, Quelle: www.futurezone.at // phs

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.