Schlagwort: Rechtsstaat

Fremde Richter? Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat

Die SVP möchte mit einer Volksinitiative erreichen, dass völkerrechtliche Verträge bis hin zur Europäischen Menschenrechtskonvention von der Schweiz einseitig gekündet werden können, wenn sie „Schweizer Recht“ widersprechen. Der Vorstoss ist radikal, er zielt auf die Grundlagen unserer Rechtsordnung.

| 25. Oktober 2017

Der NZZ-Feuilleton-Krieg gegen die „egalitäre Gesellschaft“. Wie funktioniert die ideologische Flucht vor der Realität?

In einem NZZ-Essay argumentiert der umtriebige Feuilleton-Chef René Scheu, dass Menschen ihre Verletzlichkeit und Begrenztheit verdrängen und sich genau damit um ihre Freiheit bringen. Dabei offenbart Scheu allerdings gerade jene Ideologie, auf der diese Flucht vor Verletzlichkeit in Wahrheit basiert.

| 26. Februar 2017

Starke Männer? Nein, starke Institutionen!

Alle 20 bis 30 Jahre wusste sich die Eidgenossenschaft zu erneuern. Jetzt ist die weitere Modernisierung von Demokratie und Rechtsstaat überfällig.

| 22. Mai 2016

41,1%. Ein Kommentar zu einem alarmierenden Ergebnis

Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.

| 8. März 2016

„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrunkener am Zaun“

Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.

| 26. Januar 2016

Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.

| 23. Januar 2016