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Der zweisprachige Freiburger Roger de Weck – aufgewachsen in Genf und Zürich – ist General­direktor des öffent­lichen Medien­hauses SRG SSR. Der Ökonom mit Schwer­punkt Wirtschafts­geschichte war Chef­redaktor des «Tages-Anzeiger» und der «Zeit». Er moderierte die Sendung «Sternstunde Philosophie» und präsidierte in Genf den Stiftung­srat des Graduate Institute of International and Development Studies.

Vertrauen ist ein knappes Gut, derzeit das knappste. Ein kost­bares Gut, sehr gefragt, selten im Angebot. Denn manche Poli­tiker bewirt­schaften lieber Ängste, als dass sie Vertrauen schaffen, und manche Wirt­schafts­führer kostet es zu viel Aufwand und Zeit, Vertrauen aufzu­bauen. Anstelle des lang­fris­tigen Vertrauens rückt das kurz­fris­tige Maxi­mieren partei­po­li­ti­scher oder ökono­mi­scher Inter­essen in den Vorder­grund.

Das gilt auch für die Schweiz, deren poli­ti­sches System und wirt­schaft­li­cher Erfolg auf Vertrauen gründen, und deren Stabi­lität auf vertrau­ens­bil­denden Insti­tu­tionen beruht – auf Rechts­staat und Demo­kratie. Was aber Vertrau­ens­ver­lust bedeutet, zeigen die Krise der Finanz­welt und die Orien­tie­rungs­krise der eidge­nös­si­schen Politik, zwei eigent­liche Vertrau­ens­krisen. In ihnen wird augen­fällig: Wer das Vertrauen als imma­te­ri­elles Gut beschä­digt, lädiert mate­ri­elle Werte.

Vertrauen verspielt man auf einen Schlag, aber nur dank konti­nu­ier­li­cher Bere­chen­bar­keit lässt es sich erwerben. Weit­sich­tige Volks­ver­treter und Manager bemühen sich um die Balance von Inno­va­tion und Bestän­dig­keit. Was ist das stim­mige Mass an Erneue­rung, um auf der Höhe des digi­talen Zeit­al­ters zu bleiben, ohne dabei die Menschen zu über­for­dern, die sich oft gegen den Wandel sperren?

Abstimmungsplakat AHV, Hans Erni, 1947: Quelle: Schweiz. Sozialarchiv

Abstim­mungs­plakat AHV, Hans Erni, 1947: Quelle: Schweiz. Sozi­al­ar­chiv

Wer wenig Wert darauf legt, Vertrauen zu schaffen, neigt zum Akti­vismus, der Stärke signa­li­sieren soll. Akti­visten sind auto­ritär. Sie berufen sich auf die Dring­lich­keit, die nicht zulässt, wovon Demo­kratie und Rechts­staat leben: Sie brau­chen den Zweifel als Motor des Fort­schritts; den offenen Diskurs, damit die sanfte Gewalt des besseren Argu­ments die Meinungs­bil­dung ermög­licht; und sie benö­tigen checks and balances, die jede Macht einschränken.

Den eidge­nös­si­schen Insti­tu­tionen, die genau dafür bürgen, zollten die Schweizer im Lauf ihrer Geschichte grossen Respekt. Deshalb wussten sie diese Insti­tu­tionen alle zwei bis drei Jahr­zehnte zu moder­ni­sieren. Zur vorwie­gend parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie von 1848 kamen 1874 das Refe­rendum und 1891 die Volks­in­itia­tive hinzu, um die von den frei­sin­nigen Grün­dern des Bundes­staats besiegten Katho­lisch-Konser­va­tiven in die Politik einzu­be­ziehen; 1919 folgte die Einfüh­rung des Verhält­nis­wahl­rechts bei Natio­nal­rats­wahlen und 1947 der AHV, um die Linke ins System zu inte­grieren; 1971 schliess­lich das Stimm- und Wahl­recht für Schwei­ze­rinnen. Jede Moder­ni­sie­rung der Insti­tu­tionen festigte den Zusam­men­halt und die Demo­kratie.

Kurzfristiges Denken und negative Energie

Wider die lang­le­bigen Insti­tu­tionen erhebt sich nun aber der Kult der vergäng­li­chen Person, vornehm­lich der „starken Männer“. Insti­tu­tionen werden schlecht­ge­macht. Der Bundesrat, das seien die „sieben Zwerge“. Das Parla­ment sei „Zeit­ver­lust“, der Stän­derat eine „Dunkel­kammer“. Die Justiz – ob einhei­mi­sche oder „fremde Richter“ – erfährt Angriffe wie nie zuvor, sogar die Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion wird rela­ti­viert. Univer­si­täten ernten den uralten, neuen Hass auf alles Intel­lek­tu­elle, ohnehin verpflich­teten sie zu viele Geis­tes­wis­sen­schaftler und viel zu viele fremde Forscher. Die Natio­nal­bank wollte man mit der Gold­in­itia­tive kalt­stellen. Das öffent­liche Radio und Fern­sehen soll per Volks­in­itia­tive abge­schafft werden. Heftige Kritik gilt diesen Insti­tu­tionen an sich und weniger den Schwä­chen ihrer Arbeit. Das verun­si­chert ein hete­ro­genes Land, das nur kraft geach­teter Insti­tu­tionen unter­schied­lichste Inter­essen austa­rieren kann.

Zudem hat unsere para­doxe Epoche gleich­zeitig das Quar­tals­er­gebnis und den Begriff der Nach­hal­tig­keit hervor­ge­bracht, auf die Politik färbt das ab. Der poli­ti­sche Diskurs gilt der Verant­wor­tung für kommende Gene­ra­tionen, doch die Hori­zonte verkürzen sich, wenn aus Legis­la­tur­pe­ri­oden Dauer­wahl­kämpfe werden.

Die Folge: Ein an sich starkes Land bleibt unter seinen Möglich­keiten, das Schweizer Erfolgs­mo­dell durch­lebt Jahre der Vertrau­ens­krise. Aussen­po­litik ist derzeit nur noch Scha­dens­be­gren­zung, Innen­po­litik Quadratur des Kreises. Was Sache ist, hat unge­sagt zu bleiben. In der an sich „boden­stän­digen“ Eidge­nos­sen­schaft wachsen der Hang zu Vaban­que­spielen und die Rechts­un­si­cher­heit. Der Wille zur Qualität made in Switz­er­land erstreckt sich gewiss nicht auf alle Volks­in­itia­tiven. Das Land wird mit nega­tiver Energie aufge­laden. Nach innen wie nach aussen entfalten sich Aggres­si­vität oder aber eine selbst­ge­rechte, wenig selbst­be­wusste Opfer­hal­tung.

Von der postmodernen zur retromodernen Schweiz?

Der Schlüssel zur Erfolgs­ge­schichte des Westens ist seit der Aufklä­rung der Zweifel, die Lust und der Drang umzu­denken: Vertrauen in das Bestehende bedingt Zutrauen in das Werdende. Dazu bedarf es aber eines Projekts. Inso­fern ist es ein Vorzug der Eidge­nos­sen­schaft, als entwick­lungs­fä­higes Projekt entstanden zu sein und nicht als fest­ge­fügte Nation. Der Philo­soph Ludwig Hasler beob­achtet aller­dings, dass unsere helve­ti­sche Zukunfts­vor­stel­lung nur noch darin bestehe, die Gegen­wart zu verlän­gern und zu perfek­tio­nieren.

Über­dies herrscht Unord­nung der Gedanken. Auf der Illu­sion, Demo­kratie bedürfe keines soliden Rechts­staats, lässt sich nichts Zukunfts­wei­sendes entwerfen. Viele pochen auf Recht und Ordnung – und möchten den verläss­li­chen Recht­staat demon­tieren. Ausge­rechnet das Volk als höchste Staats­in­stanz müsse sich nicht ans Recht halten. Was Bürge­rinnen und Bürger beschlössen, sei rech­tens, per defi­ni­tionem.

Siegel der Helvetischen Republik, 1798; Quelle: wikipedia.org

Siegel der Helve­ti­schen Repu­blik, 1798; Quelle: wikipedia.org

Allein: Denken Demo­kraten wie Abso­lu­tisten, entfernen sie sich vom Geist der Aufklä­rung, aus der unzer­trenn­lich Rechts­staat und Demo­kratie hervor­gingen. Einige Demo­kra­tien haben sich – wie bei Hitlers Ermäch­ti­gungs­ge­setz – demo­kra­tisch besei­tigt. Aber noch nie haben Rechts­staat, Grund­rechte und Gewal­ten­tei­lung eine Demo­kratie bedroht oder abge­schafft. Der Rechts­staat ist nicht Feind, sondern Schutz der Demo­kratie.

Warum vergessen manche „Bürger­liche“, dass Menschen­rechte und Rechts­staat Errun­gen­schaften bürger­li­cher Revo­lu­tionen gegen die Willkür waren, in Amerika und Frank­reich? Bis heute dienen die Menschen­rechte auch dem Schutz des Eigen­tums als eines bürger­li­chen Grund­werts. Die von Frank­reichs Bour­geoisie 1789 verkün­dete Erklä­rung der Menschen- und Bürger­rechte hielt in Artikel 17 fest: „Da das Eigentum ein unver­letz­li­ches und gehei­ligtes Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, dass die gesetz­lich fest­ge­stellte öffent­liche Notwen­dig­keit dies eindeutig erfor­dert und vorher eine gerechte Entschä­di­gung fest­ge­legt wird.“

„Pacta sunt servanda“

Sogar die UBS wandte sich an den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte in Strass­burg, weil sie eine ihr aufer­legte Kauti­ons­zah­lung in Milli­ar­den­höhe als Willkür der fran­zö­si­schen Justiz empfand. Die Menschen­rechte gibt es jedoch nicht à la carte, sie gelten für alle: sowohl für den Rechts­po­pu­listen, der auf Meinungs­frei­heit pocht, als auch für den syri­schen Flücht­ling, der Schutz vor Verfol­gung sucht, als auch für die UBS, die sich auf das Völker­recht beruft.

Sollte sich die Eidge­nos­sen­schaft anmassen, Völker­recht und inter­na­tio­nale Verträge mal einzu­halten und mal eben nicht, wird sie im Innern Rechts­un­si­cher­heit stiften und im Ausland Vertrauen verspielen: Wer würde Verträge mit einer Schweiz schliessen, die sich vorbe­hält, vertrags­brü­chig sein zu dürfen?

Eine Demo­kratie, die dem Recht­staat schadet, schadet sich selbst. Das ist die ganz prak­ti­sche Erfah­rung, sobald Völker- und Menschen­rechts­wid­riges in Rechts­normen gegossen wird. Die Unmög­lich­keit, unein­ge­schränkt sowohl den Volks­willen als auch die Menschen­rechte zu achten, nagt am Vertrauen. Die unver­meid­li­chen juris­ti­schen Verren­kungen des Gesetz­ge­bers frus­trieren die Einen und mindern ihr Zutrauen in die Demo­kratie, während sie bei Anderen ein Unrechts­emp­finden hinter­lassen.

Die Schweiz – ein Projekt

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Gips­mo­dell des neuen Bundes­hauses, 1895; Quelle: wikipedia.org

In der Eidge­nos­sen­schaft kann in der Zukunft wie in der stolzen Vergan­gen­heit nur eines Vertrauen schaffen – das Weiter­ent­wi­ckeln der Insti­tu­tionen: mit einem Verfas­sungs­ge­richt, das den Rechts­staat schützt; und mit Auslän­der­räten, die vom Gemein­de­par­la­ment anzu­hören sind, um nach den Katho­lisch-Konser­va­tiven 1874/1891, nach den Linken 1919/1947 und den Bürge­rinnen 1971 einen weiteren Teil der Schweiz zu inte­grieren: Mehr als 1,5 Millionen Menschen ohne roten Pass sollten auf gebühr­liche Weise an der Politik parti­zi­pieren dürfen. Das Nein zur Durch­set­zungs­in­itia­tive war hierfür ein guter Ausgangs­punkt.

Die Geschichte des Bundes­staats ist eine Geschichte der Inte­gra­tion und des Einrich­tens von checks and balances wie dem Refe­rendum und der Volks­in­itia­tive. Geschichts­be­wusste Bürge­rinnen und Bürger werden den Schluss ziehen, dass ein Volk kluger­weise auch checks and balances zur souve­ränen Zähmung der Volks­macht vorsehen sollte: um eigene Willkür zu vermeiden. Schliess­lich sind Rechts­staat und Inte­gra­tion Voraus­set­zungen dafür, dass die direkte Demo­kratie ausge­dehnt werden kann auf neue Gebiete wie das Finanz- oder Rüstungs­re­fe­rendum, was im digi­talen Zeit­alter uner­läss­lich wird: Das Internet erwei­tert die Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich zu arti­ku­lieren, weswegen ihre Chancen, auf die Politik einzu­wirken, wachsen sollten. Nach den Wirt­schafts- und Sozi­al­re­formen vergan­gener Jahr­zehnte muss die Debatte endlich wieder um die Moder­ni­sie­rung unserer poli­ti­schen Insti­tu­tionen kreisen.

Frei­lich wird wenig gelingen, falls der vertrau­ens­bil­dende Rechts­staat stra­pa­ziert wird. Die Haupt­auf­gabe der kommenden Jahr­zehnte – die ziel­strebig-behut­same Arbeit an insti­tu­tio­nellen Reformen – ist nur auf dem Boden von Rechts­staat und Demo­kratie zu bewäl­tigen: keinem doppelten, sondern einem gemein­samen Boden.

Aktualisierte Fassung eines Beitrags zu Polis und Kosmopolis, Festschrift für Daniel Thürer, Zürich, 2015

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Der zweisprachige Freiburger Roger de Weck – aufgewachsen in Genf und Zürich – ist General­direktor des öffent­lichen Medien­hauses SRG SSR. Der Ökonom mit Schwer­punkt Wirtschafts­geschichte war Chef­redaktor des «Tages-Anzeiger» und der «Zeit». Er moderierte die Sendung «Sternstunde Philosophie» und präsidierte in Genf den Stiftung­srat des Graduate Institute of International and Development Studies.