Jetzt aber!

Vertrauen ist ein knap­pes Gut, derzeit das knappste. Ein kost­ba­res Gut, sehr gefragt, selten im Ange­bot. Denn manche Poli­ti­ker bewirt­schaf­ten lieber Ängste, als dass sie Vertrauen schaf­fen, und manche Wirt­schafts­füh­rer kostet es zu viel Aufwand und Zeit, Vertrauen aufzu­bauen. Anstelle des lang­fris­ti­gen Vertrau­ens rückt das kurz­fris­tige Maxi­mie­ren partei­po­li­ti­scher oder ökono­mi­scher Inter­es­sen in den Vorder­grund.

Das gilt auch für die Schweiz, deren poli­ti­sches System und wirt­schaft­li­cher Erfolg auf Vertrauen grün­den, und deren Stabi­li­tät auf vertrau­ens­bil­den­den Insti­tu­tio­nen beruht – auf Rechts­staat und Demo­kra­tie. Was aber Vertrau­ens­ver­lust bedeu­tet, zeigen die Krise der Finanz­welt und die Orien­tie­rungs­krise der eidge­nös­si­schen Poli­tik, zwei eigent­li­che Vertrau­ens­kri­sen. In ihnen wird augen­fäl­lig: Wer das Vertrauen als imma­te­ri­el­les Gut beschä­digt, lädiert mate­ri­elle Werte.

Vertrauen verspielt man auf einen Schlag, aber nur dank konti­nu­ier­li­cher Bere­chen­bar­keit lässt es sich erwer­ben. Weit­sich­tige Volks­ver­tre­ter und Mana­ger bemü­hen sich um die Balance von Inno­va­tion und Bestän­dig­keit. Was ist das stim­mige Mass an Erneue­rung, um auf der Höhe des digi­ta­len Zeit­al­ters zu blei­ben, ohne dabei die Menschen zu über­for­dern, die sich oft gegen den Wandel sper­ren?

Abstimmungsplakat AHV, Hans Erni, 1947: Quelle: Schweiz. Sozialarchiv

Abstim­mungs­pla­kat AHV, Hans Erni, 1947: Quelle: Schweiz. Sozi­al­ar­chiv

Wer wenig Wert darauf legt, Vertrauen zu schaf­fen, neigt zum Akti­vis­mus, der Stärke signa­li­sie­ren soll. Akti­vis­ten sind auto­ri­tär. Sie beru­fen sich auf die Dring­lich­keit, die nicht zulässt, wovon Demo­kra­tie und Rechts­staat leben: Sie brau­chen den Zwei­fel als Motor des Fort­schritts; den offe­nen Diskurs, damit die sanfte Gewalt des besse­ren Argu­ments die Meinungs­bil­dung ermög­licht; und sie benö­ti­gen checks and balan­ces, die jede Macht einschrän­ken.

Den eidge­nös­si­schen Insti­tu­tio­nen, die genau dafür bürgen, zoll­ten die Schwei­zer im Lauf ihrer Geschichte gros­sen Respekt. Deshalb wuss­ten sie diese Insti­tu­tio­nen alle zwei bis drei Jahr­zehnte zu moder­ni­sie­ren. Zur vorwie­gend parla­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie von 1848 kamen 1874 das Refe­ren­dum und 1891 die Volks­in­itia­tive hinzu, um die von den frei­sin­ni­gen Grün­dern des Bundes­staats besieg­ten Katholisch-Konservativen in die Poli­tik einzu­be­zie­hen; 1919 folgte die Einfüh­rung des Verhält­nis­wahl­rechts bei Natio­nal­rats­wah­len und 1947 der AHV, um die Linke ins System zu inte­grie­ren; 1971 schliess­lich das Stimm- und Wahl­recht für Schwei­ze­rin­nen. Jede Moder­ni­sie­rung der Insti­tu­tio­nen festigte den Zusam­men­halt und die Demo­kra­tie.

Kurz­fris­ti­ges Denken und nega­tive Ener­gie

Wider die lang­le­bi­gen Insti­tu­tio­nen erhebt sich nun aber der Kult der vergäng­li­chen Person, vornehm­lich der „star­ken Männer“. Insti­tu­tio­nen werden schlecht­ge­macht. Der Bundes­rat, das seien die „sieben Zwerge“. Das Parla­ment sei „Zeit­ver­lust“, der Stän­de­rat eine „Dunkel­kam­mer“. Die Justiz – ob einhei­mi­sche oder „fremde Rich­ter“ – erfährt Angriffe wie nie zuvor, sogar die Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion wird rela­ti­viert. Univer­si­tä­ten ernten den uralten, neuen Hass auf alles Intel­lek­tu­elle, ohne­hin verpflich­te­ten sie zu viele Geis­tes­wis­sen­schaft­ler und viel zu viele fremde Forscher. Die Natio­nal­bank wollte man mit der Gold­in­itia­tive kalt­stel­len. Das öffent­li­che Radio und Fern­se­hen soll per Volks­in­itia­tive abge­schafft werden. Heftige Kritik gilt diesen Insti­tu­tio­nen an sich und weni­ger den Schwä­chen ihrer Arbeit. Das verun­si­chert ein hete­ro­ge­nes Land, das nur kraft geach­te­ter Insti­tu­tio­nen unter­schied­lichste Inter­es­sen austa­rie­ren kann.

Zudem hat unsere para­doxe Epoche gleich­zei­tig das Quar­tals­er­geb­nis und den Begriff der Nach­hal­tig­keit hervor­ge­bracht, auf die Poli­tik färbt das ab. Der poli­ti­sche Diskurs gilt der Verant­wor­tung für kommende Gene­ra­tio­nen, doch die Hori­zonte verkür­zen sich, wenn aus Legis­la­tur­pe­ri­oden Dauer­wahl­kämpfe werden.

Die Folge: Ein an sich star­kes Land bleibt unter seinen Möglich­kei­ten, das Schwei­zer Erfolgs­mo­dell durch­lebt Jahre der Vertrau­ens­krise. Aussen­po­li­tik ist derzeit nur noch Scha­dens­be­gren­zung, Innen­po­li­tik Quadra­tur des Krei­ses. Was Sache ist, hat unge­sagt zu blei­ben. In der an sich „boden­stän­di­gen“ Eidge­nos­sen­schaft wach­sen der Hang zu Vaban­que­spie­len und die Rechts­un­si­cher­heit. Der Wille zur Quali­tät made in Swit­z­er­land erstreckt sich gewiss nicht auf alle Volks­in­itia­ti­ven. Das Land wird mit nega­ti­ver Ener­gie aufge­la­den. Nach innen wie nach aussen entfal­ten sich Aggres­si­vi­tät oder aber eine selbst­ge­rechte, wenig selbst­be­wusste Opfer­hal­tung.

Von der post­mo­der­nen zur retro­mo­der­nen Schweiz?

Der Schlüs­sel zur Erfolgs­ge­schichte des Westens ist seit der Aufklä­rung der Zwei­fel, die Lust und der Drang umzu­den­ken: Vertrauen in das Bestehende bedingt Zutrauen in das Werdende. Dazu bedarf es aber eines Projekts. Inso­fern ist es ein Vorzug der Eidge­nos­sen­schaft, als entwick­lungs­fä­hi­ges Projekt entstan­den zu sein und nicht als fest­ge­fügte Nation. Der Philo­soph Ludwig Hasler beob­ach­tet aller­dings, dass unsere helve­ti­sche Zukunfts­vor­stel­lung nur noch darin bestehe, die Gegen­wart zu verlän­gern und zu perfek­tio­nie­ren.

Über­dies herrscht Unord­nung der Gedan­ken. Auf der Illu­sion, Demo­kra­tie bedürfe keines soli­den Rechts­staats, lässt sich nichts Zukunfts­wei­sen­des entwer­fen. Viele pochen auf Recht und Ordnung – und möch­ten den verläss­li­chen Recht­staat demon­tie­ren. Ausge­rech­net das Volk als höchste Staats­in­stanz müsse sich nicht ans Recht halten. Was Bürge­rin­nen und Bürger beschlös­sen, sei rech­tens, per defi­ni­tio­nem.

Siegel der Helvetischen Republik, 1798; Quelle: wikipedia.org

Siegel der Helve­ti­schen Repu­blik, 1798; Quelle: wikipedia.org

Allein: Denken Demo­kra­ten wie Abso­lu­tis­ten, entfer­nen sie sich vom Geist der Aufklä­rung, aus der unzer­trenn­lich Rechts­staat und Demo­kra­tie hervor­gin­gen. Einige Demo­kra­tien haben sich – wie bei Hitlers Ermäch­ti­gungs­ge­setz – demo­kra­ti­sch besei­tigt. Aber noch nie haben Rechts­staat, Grund­rechte und Gewal­ten­tei­lung eine Demo­kra­tie bedroht oder abge­schafft. Der Rechts­staat ist nicht Feind, sondern Schutz der Demo­kra­tie.

Warum verges­sen manche „Bürger­li­che“, dass Menschen­rechte und Rechts­staat Errun­gen­schaf­ten bürger­li­cher Revo­lu­tio­nen gegen die Will­kür waren, in Amerika und Frank­reich? Bis heute dienen die Menschen­rechte auch dem Schutz des Eigen­tums als eines bürger­li­chen Grund­werts. Die von Frank­reichs Bour­geoi­sie 1789 verkün­dete Erklä­rung der Menschen- und Bürger­rechte hielt in Arti­kel 17 fest: „Da das Eigen­tum ein unver­letz­li­ches und gehei­lig­tes Recht ist, kann es nieman­dem genom­men werden, es sei denn, dass die gesetz­lich fest­ge­stellte öffent­li­che Notwen­dig­keit dies eindeu­tig erfor­dert und vorher eine gerechte Entschä­di­gung fest­ge­legt wird.“

„Pacta sunt servanda“

Sogar die UBS wandte sich an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Menschen­rechte in Strass­burg, weil sie eine ihr aufer­legte Kauti­ons­zah­lung in Milli­ar­den­höhe als Will­kür der fran­zö­si­schen Justiz empfand. Die Menschen­rechte gibt es jedoch nicht à la carte, sie gelten für alle: sowohl für den Rechts­po­pu­lis­ten, der auf Meinungs­frei­heit pocht, als auch für den syri­schen Flücht­ling, der Schutz vor Verfol­gung sucht, als auch für die UBS, die sich auf das Völker­recht beruft.

Sollte sich die Eidge­nos­sen­schaft anmas­sen, Völker­recht und inter­na­tio­nale Verträge mal einzu­hal­ten und mal eben nicht, wird sie im Innern Rechts­un­si­cher­heit stif­ten und im Ausland Vertrauen verspie­len: Wer würde Verträge mit einer Schweiz schlies­sen, die sich vorbe­hält, vertrags­brü­chig sein zu dürfen?

Eine Demo­kra­tie, die dem Recht­staat scha­det, scha­det sich selbst. Das ist die ganz prak­ti­sche Erfah­rung, sobald Völker- und Menschen­rechts­wid­ri­ges in Rechts­nor­men gegos­sen wird. Die Unmög­lich­keit, unein­ge­schränkt sowohl den Volks­wil­len als auch die Menschen­rechte zu achten, nagt am Vertrauen. Die unver­meid­li­chen juris­ti­schen Verren­kun­gen des Gesetz­ge­bers frus­trie­ren die Einen und mindern ihr Zutrauen in die Demo­kra­tie, während sie bei Ande­ren ein Unrechts­emp­fin­den hinter­las­sen.

Die Schweiz – ein Projekt

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Gips­mo­dell des neuen Bundes­hau­ses, 1895; Quelle: wikipedia.org

In der Eidge­nos­sen­schaft kann in der Zukunft wie in der stol­zen Vergan­gen­heit nur eines Vertrauen schaf­fen – das Weiter­ent­wi­ckeln der Insti­tu­tio­nen: mit einem Verfas­sungs­ge­richt, das den Rechts­staat schützt; und mit Auslän­der­rä­ten, die vom Gemein­de­par­la­ment anzu­hö­ren sind, um nach den Katholisch-Konservativen 1874/1891, nach den Linken 1919/1947 und den Bürge­rin­nen 1971 einen weite­ren Teil der Schweiz zu inte­grie­ren: Mehr als 1,5 Millio­nen Menschen ohne roten Pass soll­ten auf gebühr­li­che Weise an der Poli­tik parti­zi­pie­ren dürfen. Das Nein zur Durch­set­zungs­in­itia­tive war hier­für ein guter Ausgangs­punkt.

Die Geschichte des Bundes­staats ist eine Geschichte der Inte­gra­tion und des Einrich­tens von checks and balan­ces wie dem Refe­ren­dum und der Volks­in­itia­tive. Geschichts­be­wusste Bürge­rin­nen und Bürger werden den Schluss ziehen, dass ein Volk kluger­weise auch checks and balan­ces zur souve­rä­nen Zähmung der Volks­macht vorse­hen sollte: um eigene Will­kür zu vermei­den. Schliess­lich sind Rechts­staat und Inte­gra­tion Voraus­set­zun­gen dafür, dass die direkte Demo­kra­tie ausge­dehnt werden kann auf neue Gebiete wie das Finanz- oder Rüstungs­re­fe­ren­dum, was im digi­ta­len Zeit­al­ter uner­läss­lich wird: Das Inter­net erwei­tert die Möglich­kei­ten der Bürge­rin­nen und Bürger, sich zu arti­ku­lie­ren, weswe­gen ihre Chan­cen, auf die Poli­tik einzu­wir­ken, wach­sen soll­ten. Nach den Wirtschafts- und Sozi­al­re­for­men vergan­ge­ner Jahr­zehnte muss die Debatte endlich wieder um die Moder­ni­sie­rung unse­rer poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen krei­sen.

Frei­lich wird wenig gelin­gen, falls der vertrau­ens­bil­dende Rechts­staat stra­pa­ziert wird. Die Haupt­auf­gabe der kommen­den Jahr­zehnte – die zielstrebig-behutsame Arbeit an insti­tu­tio­nel­len Refor­men – ist nur auf dem Boden von Rechts­staat und Demo­kra­tie zu bewäl­ti­gen: keinem doppel­ten, sondern einem gemein­sa­men Boden.

Aktua­li­sierte Fassung eines Beitrags zu Polis und Kosmo­po­lis, Fest­schrift für Daniel Thürer, Zürich, 2015

Von Roger de Weck

Der zweisprachige Freiburger Roger de Weck – aufgewachsen in Genf und Zürich – ist General­direktor des öffent­lichen Medien­hauses SRG SSR. Der Ökonom mit Schwer­punkt Wirtschafts­geschichte war Chef­redaktor des «Tages-Anzeiger» und der «Zeit». Er moderierte die Sendung «Sternstunde Philosophie» und präsidierte in Genf den Stiftung­srat des Graduate Institute of International and Development Studies.