Geschichten der Gegenwart
Ikone der schweizerischen Flüchtlingsabwehr während des Zweiten Weltkriegs; Quelle: Werner Rings, Die Schweiz im Krieg, 1974, S. 331

Ikone der schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­ab­wehr während des Zwei­ten Welt­kriegs; Quelle: Werner Rings, Die Schweiz im Krieg, 1974

Der kürz­lich zum SVP-Oberexperten der Asyl­po­li­tik avan­cierte Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glar­ner hatte das neben­ste­hende Bild wohl nicht vor Augen, als er am 3. Mai 2016 in einem Inter­view mit dem Tages-Anzeiger forderte: „Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stachel­draht­zaun abrie­geln.“ Dieses Bild ist das wohl am häufigs­ten repro­du­zierte visu­elle Doku­ment zur schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­po­li­tik während des Zwei­ten Welt­kriegs. Es zeigt Flücht­linge an einer mit Stachel­draht verstärk­ten Grenze und darüber die Flagge des Landes, dessen Selbst­bild davon ausgeht, dass es schon immer ein beson­ders aufnah­me­be­rei­tes Asyl­land gewe­sen sei. Kurz zuvor hatte man an der „Landi 39“, der Schwei­ze­ri­schen Landes­aus­stel­lung von 1939 in Zürich, in diesem Sinne lesen können: „Die Schweiz als Zufluchts­ort Vertrie­be­ner, das ist unsere edle Tradi­tion.“ Das Bild von der stachel­draht­be­wehr­ten Grenze wurde in Werner Rings einfluss­rei­chem Volks­buch Die Schweiz im Krieg von 1974 einge­setzt, und es fand inzwi­schen den Weg in manche Schul­bü­cher. Hat Andreas Glar­ner es je zur Kennt­nis genom­men und, wenn ja, was hat er sich dabei gedacht? Sollte er es gese­hen und sollte er sich dabei sogar etwas gedacht haben, könn­ten dies vor allem zwei Gedan­ken gewe­sen sein: „Ja, das war schreck­lich damals, jetzt ist es aber ganz anders.“ Oder: „Ja, man konnte eben nicht alle rein­las­sen, aber aufge­nom­men haben wir schon einige.“

Das mit dem „Stachel­draht“ tat Glar­ner nach­träg­lich leid, er habe in der Hitze des Gefechts über­trie­ben. Sogar die Basler Blocher-Zeitung bezeich­nete die Wort­wahl als unglück­lich, fand aber die deswe­gen aufge­kom­mene Debatte eine „lächer­li­che Wort­klau­be­rei“ (4. Mai 2016). Auch wenn man die Haltung, aus der diese Formu­lie­rung entsprun­gen ist, verab­scheut, kann man es begrüs­sen, dass sie sich derart scho­nungs­los offen­bart hat. Jetzt weiss man wenigs­tens, wes Geis­tes Kind hier das Wort erhal­ten hat. Der Stachel­draht steht auch für eine Menta­li­tät.

Glar­ner hat seine Forde­rung mit dem Nach­satz begrün­det: „Es wird zu einer Flücht­lings­in­va­sion kommen.“ Was ist das für eine „Inva­sion“, die kommen wird oder kommen soll, damit man heroisch-patriotisch dage­gen­hal­ten kann? Seit Mona­ten wird dieses Horror­sze­na­rio herbei­ge­schwatzt. Glar­ner spricht auch von „Völker­wan­de­rung“ und greift damit, ohne sich dessen bewusst zu sein, nach einem histo­ri­sch belas­te­ten Begriff, der eine Sache bezeich­net, die es histo­ri­sch nicht in der Form, wie gemein­hin ange­nom­men, gege­ben hat. Er selbst hat als Gemein­de­am­mann dafür gesorgt, dass Oberwil-Lieli 10 (in Worten: zehn) vom Kanton zuge­teilte Asyl­su­chende nicht aufnimmt und es vorzieht, sich mit 290’000 Fran­ken frei­zu­kau­fen. Die Gemein­den sollen nicht wie „Schwämme“ Asyl­su­chende aufneh­men, sondern Wider­stand leis­ten, verkün­dete er.

Das einzig Gute an der über­trie­be­nen Sturm­war­nung ist, dass sich Bund, Kantone und Gemein­den sorg­fäl­tig abge­spro­chen haben, wie eine even­tu­ell anfal­lende Belas­tung durch Flücht­linge zu vertei­len sei. Dabei ist der Schweiz vorbild­lich etwas gelun­gen, was die EU bisher wegen mangeln­der Soli­da­ri­tät nicht nur gegen­über den Flücht­lin­gen, sondern auch unter den Aufnah­me­staa­ten nicht zustande gebracht hat.

Grenzwache bei Schaffhausen, Zweiter Weltkrieg [ohne Jahr]; Quelle: srf.ch

Grenz­wa­che bei Schaff­hau­sen, Zwei­ter Welt­krieg [ohne Jahr]; Quelle: srf.ch

Glar­ner und Gleich­ge­sinnte ziehen es aber vor, statt zivi­len Schutz mili­tä­ri­sche Grenz­ver­tei­di­gung zu fordern, dies übri­gens gegen den Willen der profes­sio­nel­len Grenz­wa­che. Auch dies­be­züg­lich eine Wieder­ho­lung der Jahre 1939-1945, als die Miliz­sol­da­ten das Land nicht nur gegen den gar nicht einge­tre­te­nen mili­tä­ri­schen Ernst­fall, sondern auch gegen die hilfs­be­dürf­ti­gen Flücht­linge vertei­di­gen muss­ten. Das betrifft im Übri­gen auch die Dämo­ni­sie­rung des Schlep­per­we­sens, das nur darum ein Betä­ti­gungs­feld hat, weil keine regu­lä­ren Flucht­wege bestehen (z.B. das Botschafts­asyl, das mit der Asyl­ge­setz­re­vi­sion von 2013 abge­schafft wurde).

 

Der Karikaturist setzt voraus, dass das „volle Boot“ eine allgemein bekannte Metapher ist; Quelle: Basler Zeitung vom 8. August 2015

Der Kari­ka­tu­rist setzt voraus, dass das „volle Boot“ eine allge­mein bekannte Meta­pher ist; Quelle: Basler Zeitung vom 8. August 2015

Könnte in unse­rer Zeit wieder einmal das Bild vom „vollen Boot“ daran erin­nern, wie schnell man eine Abwehr­hal­tung einnimmt, für die man sich nach­her schä­men muss? Diese Meta­pher ist tatsäch­lich ein star­kes, zugleich ist es aber auch ein offen­sicht­lich schwa­ches Bild: Es kann uns daran erin­nern, dass es 1942 mit rund 10’000 in die Schweiz geflo­he­nen Menschen völlig zu Unrecht beschwo­ren worden ist. Und es bewirkt doch recht wenig, weil der Bezug abstrakt bleibt. Inter­es­sant wäre aller­dings, was Poli­ti­ker Glar­ner, der sich anläss­lich seines Inter­views im Tages-Anzeiger mit einer „Schwei­zer­kuh“ abbil­den liess, zu einem Bild, wie es sogar in der ansons­ten nicht beson­ders kriti­schen Basler Zeitung vom 8. August 2015 zu sehen war, zu sagen wüsste. Ihm stün­den frei­lich die auch schon mehr­fach gehör­ten Ausflüchte zur Verfü­gung, dass man nur die ‚falschen‘ Flücht­linge abweh­ren wolle, um die ‚rich­ti­gen‘ aufneh­men zu können, und dass man den Flücht­lin­gen besser vor Ort helfe als in der dafür nicht geeig­ne­ten Schweiz.

Unmenschlichkeit der Gegenwart später gemäss gehabter Praxis mit Entschuldigungen „wiedergutmachen“? Quelle: Weltwoche Nr. 28, 1997

"Haben die eigent­lich nichts draus gelernt, was wir mit den Juden gemacht haben?" Quelle: Le Temps vom 5. Mai 1998

Unmenschlichkeit der Gegenwart später gemäss gehabter Praxis mit Entschuldigungen „wiedergutmachen“? Quelle: Weltwoche Nr. 28, 1997

Unmensch­lich­keit der Gegen­wart später gemäss gehab­ter Praxis mit Entschul­di­gun­gen „wieder­gut­ma­chen“? Quelle: Welt­wo­che Nr. 28, 1997

In den 1990er Jahren, während des Kriegs in Ex-Jugoslawien, zeich­nete der mitt­ler­weile noch bekann­ter gewor­dene Schwei­zer Kari­ka­tu­rist Patrick Chapatte die beiden neben­ste­hen­den Kari­ka­tu­ren (veröf­fent­licht in der alten Welt­wo­che und Le Temps) und thema­ti­sierte so das Ritual der nach­träg­li­chen Exkul­pa­tion sowie die hart­nä­ckige Verwei­ge­rung, aus histo­ri­scher Erfah­rung zu lernen. Doch was helfen warnende Hinweise darauf, dass die jetzt einge­nom­mene Haltung einmal ein Thema und ein „dunk­ler Fleck“ der Geschichte werden wird und man dann nicht gut dasteht und sich mit einer Selbst­ent­schul­di­gung etwas Erleich­te­rung verschaf­fen muss? Glar­ner und Seines­glei­chen lassen Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von solchen Rück­be­zü­gen auf die Geschichte aufkom­men. Die Geschichte „hilft“ in solchen Fällen nur, wenn entspre­chende Sensi­bi­li­tät vorhan­den ist. Sie kann diese sicher stär­ken. Fehlt sie jedoch, ist da nichts zu machen.

Histo­ri­sche Argu­mente setzen beim gros­sen Publi­kum ein mini­ma­les Wissen voraus. Mit der seit 1995 sich wieder inten­si­vie­ren­den Vergan­gen­heits­de­batte wäre diese Voraus­set­zung an sich gege­ben. Nach 1998 dürfte aber die Wirkungs­kraft der Vergan­gen­heit, die vorüber­ge­hend wieder zurück­kam und nur schein­bar nicht verge­hen wollte, wieder nach­ge­las­sen haben.

Anders liegen die Dinge bei sozia­len Klein­grup­pen, bei denen es, ihrer Sensi­bi­li­tät entspre­chend, eine leben­dige Konti­nui­tät zwischen dem „Damals“ und dem „Heute“ gibt, wie die Stel­lung­nahme der jüdi­schen Insti­tu­tio­nen im Refe­ren­dums­kampf von 2006 zur Verschär­fung des Asyl­ge­set­zes zeig­ten. Eine leben­dige und entspre­chend stär­kere Konti­nui­tät gab es sodann auch im enga­gier­ten Milieu der Flucht- und Flücht­lings­hel­fer. Der Geschichts­be­zug stärkte in diesem Fall ihr Selbst­ver­ständ­nis. Bei den Indif­fe­ren­ten und den akti­ven Leug­nern des histo­ri­schen Flücht­lings­dra­mas kann eine solche „leben­dige Tradi­tion“ aus nahe­lie­gen­den Grün­den nicht wirken. Die Geschichte selbst bewirkt gar nichts. Die Kräfte, welche die Geschichte ins Spiel brin­gen, können an ihr zwar Orien­tie­rung und Kraft gewin­nen, der Wirkung ihrer auf die Geschichte bezo­ge­nen Argu­men­ta­tion sind jedoch enge Gren­zen gesetzt.

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Kommen­tare auf der Facebook-Seite von Andreas Glar­ner, Juni 2016; Quelle: facebook.com/andreas.glarner.3?fref=ts

Das Glarner-Interview kam im Vorfeld der Abstim­mung zum Asyl­ge­setz vom 5. Juni zustande. Der Inter­viewte wollte die Asyl­po­li­tik des Bundes denun­zie­ren und war sich auch für persön­li­che Verun­glimp­fung nicht zu gut (Justiz­mi­nis­te­rin Simo­netta Somma­ruga sei bloss eine „Klavier­spie­le­rin“, hiess es etwa). Er dürfte die ange­strebte und für die Sicher­stel­lung von Anhän­ger­schaft ange­strebte Reso­nanz erhal­ten haben. Die bekämpfte Vorlage dage­gen wurde mit 66,8 Prozent der Stim­men ange­nom­men. Das ist für eine derar­tige Vorlage eine fast haus­hohe Zustim­mung. Dabei sollte aber nicht verges­sen werden, dass das Ja einer Verschär­fung des Asyl­ge­set­zes galt, die auf Druck der SVP zustande kam, aber aus der SVP-eigenen Wider­sprüch­lich­keit zugleich bekämpft wurde.

Die Geschichte spielte in diesem Abstim­mungs­kampf keine Rolle. Im Zentrum stand die Frage der Effi­zi­enz der Asyl­prü­fung. Die Gegner der Vorlage versuch­ten mit tatsa­chen­wid­ri­gen und irre­füh­ren­den Behaup­tun­gen Stim­mung zu machen, indem sie den Bürge­rin­nen und Bürgern etwa in Aussicht stell­ten, dass ihnen zur Unter­brin­gung von Asyl­su­chen­den das Haus wegge­nom­men („enteig­net“!) werden könne. Sie befürch­te­ten, dass es nach der Annahme der Asyl­re­form schwie­ri­ger sein werde, aus diesem Thema weiter­hin poli­ti­schen Profit zu schla­gen. Noch am Abstim­mungs­abend wurde an die seit länge­rem erho­bene Forde­rung nach „sofor­ti­gen“ Grenz­kon­trol­len erin­nert. Womit wir wieder zumin­dest in der Nähe des Stachel­drahts wären.

J-Stempel in deut­schem Reise­pass, gemäss einer von Hein­rich Roth­mund mit deut­schen Stel­len ausge­han­del­ten Verein­ba­rung von 1938; Quelle: migrosmagazin.ch

Ja, die Geschichte, sie spielte in der jüngs­ten Abstim­mungs­de­batte keine Rolle. Sie hätte aber eine spie­len können. Der wegen seiner Zustän­dig­keit zu Flücht­lings­fra­gen von den Medien häufig ange­gan­gene Andreas Glar­ner erklärte nach der Abstim­mung, man müsse sich „einfach“ bewusst sein: „Je mehr Flücht­linge wir aufneh­men, desto schnel­ler schwin­det die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung.“ (Tages-Anzeiger vom 9. Juni 2016) Wo stehen da die Glar­ners selber in dem hier als „einfach“ gege­ben und unver­meid­lich darge­stell­ten Vorgang? Der für die schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­po­li­tik während des Zwei­ten Welt­kriegs weit­ge­hend zustän­dige Poli­zei­chef Hein­rich Roth­mund hatte auch schon seine vom Anti­se­mi­tis­mus geprägte Flücht­lings­ab­wehr damit gerecht­fer­tigt, dass er den Anti­se­mi­tis­mus nicht verstär­ken wolle…

Auf dem Buckel von Asyl­su­chen­den zu poli­ti­sie­ren, ist einfach und unge­fähr­lich, weil Flücht­linge nicht mit Stimm­zet­teln reagie­ren können. Und die Asyl­su­chen­den sind die bevor­zugte Adresse, wenn man Frem­den­feind­lich­keit ausle­ben will. An ihnen wird in erster Linie die allge­meine Abwehr gegen „die Ande­ren“ durch­ex­er­ziert. Die in den 1970er Jahren im Vorder­grund stehende Feind­lich­keit gegen Arbeits­mi­gra­tion (Stich­wort: Schwarzenbach-Initiative) wurde in den 1980er Jahren vor allem zu einer Abwehr der Asyl­mi­gra­tion (Stich­wort: Asyl­ge­setz von 1987). Die Abwehr der Arbeits­mi­gra­tion erhielt abstim­mungs­tech­ni­sch erst mit der Massen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive von 9. Februar 2014 eine Neuauf­lage. Da zeigt sich sogleich, dass aus wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen und Rück­sicht auf die EU der Abwehr Gren­zen gesetzt sind, die in der Flücht­lings­po­li­tik weit weni­ger bestehen. Die Notwen­dig­keit, Flücht­lin­gen zu helfen, wie die Ableh­nung dieser Hilfe werden weiter­hin zentrale Punkte der schwei­ze­ri­schen Poli­tik sein. Inso­fern ist das bereits ein paar Wochen alte Inter­view mit dem SVP-Asyloberexperten Glar­ner leider keines­wegs veral­tet.

 

Nach­trag: Glar­ner II

In einer befremd­li­chen Kumpa­nei bemüh­ten sich „Stacheldraht“-Glarner und das Boulevard-Medium „Blick“ (8. Juli 2016), das doch etwas unvor­teil­hafte Image aufzu­po­lie­ren. Sie fuhren zusam­men auf einem vier­tä­gi­gen Trip nach Grie­chen­land, wo sie zwei Flücht­lings­camps besuch­ten und wo sich Glar­ner dann mit einem Flücht­lings­baby im Arm, einer sieben Tage alten Tamam, ablich­ten liess. „Blick“ über Glar­ner: „Die Schick­sale der Kinder gehen dem zwei­fa­chen Fami­li­en­va­ter nahe.“ Für das Blatt und den Poli­ti­ker eine win-win-Situa­tion.

Das erin­nert nicht nur an die unzäh­li­gen Bilder von Dikta­to­ren, die massen­me­dial insze­niert und propa­gan­dis­ti­sch verwer­tet Babies herzen, sondern auch an eine Geschichte von Hein­rich Roth­mund, der neben Bundes­rat Eduard von Stei­ger der für die Grenz­schlies­sung von 1942 haupt­ver­ant­wort­li­che Chef­be­amte. Ihm soll angeb­lich das Herz geschmol­zen sein, als er an der Jurag­renze mit der Reali­tät der Flücht­linge konfron­tiert war. In einem Brief an seinen obers­ten Chef berich­tete er am 13. August 1942 über seine direkte Grenz­er­fah­rung: Er sei dort einer „recht wenig erfreu­li­chen Gesell­schaft“ begeg­net, habe es aber nicht über sich gebracht, diese zurück­zu­schi­cken, „da zwei herzige Kinder dabei waren“. Wieder in Bern zurück, setzte er seine Arbeit als Schreib­tisch­tä­ter fort. „Herzige Kinder“ und eine herz­lose Poli­tik vertra­gen sich bestens.

Von Georg Kreis

Georg Kreis ist emeritierter Professor für Geschichte an der Uni Basel. Er war Leiter des dortigen Europainstituts und präsidierte bis Ende 2011 die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus.