Jetzt aber!

Es hiess, der Erfolg der AfD bei den Land­tags­wah­len in Deutsch­land am 13. März habe hohe Wel­len geschla­gen – und ja, der Wahl­aus­gang war inter­na­tio­nal in den Schlag­zei­len, so auch in der Schweiz. Aller­dings war die Wel­le, wie es scheint, dann so hoch wie­der­um auch nicht. In den Schwei­zer Medi­en ist sie jeden­falls so gut wie ver­ebbt; die The­men haben längst wie­der gewech­selt. Das ist durch­aus ver­ständ­lich. Es gibt ande­re wich­ti­ge Ereig­nis­se, über die zu berich­ten ist, vom Leser­markt ein­mal ganz abge­se­hen, der mut­mass­lich zum grös­se­ren Teil nach neu­em und ande­rem Stoff ver­langt.

Letz­te­res ist aller­dings viel­leicht gar kein Zufall, son­dern gewollt und durch die Bericht­erstat­tung über die AfD mit pro­du­ziert. Sieht man von ganz weni­gen Arti­keln ab, die zu zäh­len man wohl kei­ne gan­ze Hand bräuch­te, erweckt die deutsch­spra­chi­ge Schwei­zer Tages­pres­se näm­lich den Ein­druck, als sei ihr dar­an gele­gen gewe­sen, den Lesern zu signa­li­sie­ren, dass man sich als Schwei­zer nun wirk­lich nicht den Kopf über die­sen Wahl­aus­gang zer­bre­chen müs­se. In der NZZ urteil­te man umge­hend, die AfD-Wäh­ler hät­ten Mer­kel nur die Rech­nung für ihre nicht trag­ba­re Flücht­lings­po­li­tik ver­passt, der Tages­an­zei­ger hol­te die „Mer­kel-Klat­sche“ aus den Abgrün­den jour­na­lis­ti­scher Titelei­kunst. Weit­hin war man sich einig, dass es sich bei dem Wahl­er­geb­nis also nur um einen Pro­test han­del­te – um einen gerecht­fer­tig­ten zumal, wie eini­ge Jour­na­lis­ten deut­lich nahe leg­ten. Als Leser kann man da durch­aus zu dem Schluss kom­men: Deutsch­land hat sich das Pro­blem AfD sel­ber ein­ge­brockt. Eine so unver­nünf­ti­ge Flücht­lings­po­li­tik der offe­nen Gren­zen darf man eben ein­fach nicht ver­fol­gen.

AfD-Parteitag in Bremen, Quelle xxx

AfD-Par­tei­tag in Bre­men, Quel­le: Spiegel.de

Die AfD ein Pro­blem? Nach der Lek­tü­re der letz­ten Woche kann man bei­na­he den Ein­druck gewin­nen, als wäre „Pro­blem“ ohne­hin eine über­zo­ge­ne For­mu­lie­rung. Immer­hin ist die AfD von Sei­ten der Pres­se auf die Fra­ge hin durch­leuch­tet wor­den, ob es denn wirk­lich gerecht­fer­tigt ist, sie als „rechts­ex­trem“ zu bezeich­nen. Für die Schweiz viel­leicht doch kei­ne ganz uner­heb­li­che Fra­ge; immer­hin hat es sich her­um­ge­spro­chen, dass sich die AfD die haus­ei­ge­ne SVP zum Vor­bild nimmt. Doch Ent­war­nung scheint ange­zeigt. So ist das Por­trät von Frau­ke Petry im Tages­an­zei­ger zwar wenig geeig­net, sie zur Sym­pa­thie­trä­ge­rin zu machen. Die­ses „kal­te Herz der AfD“, wie sie genannt wird, ist ehr­gei­zig bis in die Kno­chen, die Frau ist skru­pel­los, macht­ver­ses­sen, sie tak­tiert. Poli­tisch aber ord­net man sie als „natio­nal­kon­ser­va­tiv“ ein, eine „Ideo­lo­gin“ sei sie nicht, heißt es. Frau­ke Petry ist somit die Zuschrei­bung, „rechts­ex­tre­mis­tisch“ oder „rechts­ra­di­kal“ zu sein, los. Eben­so Mar­kus Pret­zell, Lan­des­vor­sit­zen­der der AfD in Nord­rhein-West­fa­len, über den es offen­bar nichts Wich­ti­ge­res, Zutref­fen­de­res mehr zu sagen gab, als dass er ein „schnei­di­ger Stra­te­ge“ sei. Und wäre die NZZ davon aus­ge­gan­gen, dass Marc Jon­gen, Chef­ideo­lo­ge der AFD, ein „Rechts­ra­di­ka­ler“ wäre, hät­te sie ihm ver­mut­lich nie in ihrem Blatt eine Büh­ne gebo­ten und ihm ver­trau­ens­voll die Fra­ge gestellt: „Wor­an krankt unse­re Gesell­schaft?“ Tat­säch­lich hält sich die Schwei­zer Pres­se seit dem 13. März über­wie­gend damit zurück, die AfD als „rechts­ex­trem“ oder „rechts­ra­di­kal“ zu bezeich­nen. Sicher, man hört dann doch noch über die „Radi­ka­len“, die sich in Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen nun wirk­lich het­ze­risch ver­hal­ten; sogar das Wort „völ­kisch“ fällt. Doch der Stich­wort­kas­ten zur AfD hält zuneh­mend ande­re Wör­ter parat, um die Par­tei, ihre Mit­glie­der, ihre Wäh­ler zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Sie lau­ten: „popu­lis­tisch“, „natio­nal­kon­ser­va­tiv“, sogar „mode­rat“ und „bür­ger­lich“. Das sind Adjek­ti­ve, mit denen hier­zu­lan­de vie­le ger­ne auch die SVP beschrei­ben. Ein Zufall? Wohl kaum. Mit der Ent­schär­fung der AfD wird näm­lich auch Zünd­stoff aus der hie­si­gen Debat­te über die SVP genom­men, mit der die so genann­te “bür­ger­li­che” Mit­te nach wie vor ger­ne den Schul­ter­schluss sucht.

Eine sol­che Weich­zeich­nung der AfD wäre – wenn über­haupt je – nur bis zum Som­mer 2015 in Tei­len ver­ständ­lich gewe­sen. Seit­her aber ist sie nicht ver­tret­bar. Sie erin­nern sich? Nach dem Esse­ner Par­tei­tag der AfD trat eine gan­ze Rei­he von Mit­glie­dern, die sich dem kon­ser­va­ti­ven und libe­ra­len Spek­trum der Par­tei zuord­ne­te, aus der AfD aus. In der offi­zi­el­len Begrün­dung, die heu­te noch im Inter­net ver­füg­bar ist, hieß es: „Eine PEGI­DA-Par­tei, eine poli­ti­sche Kraft, die mus­li­mi­sche Mit­bür­ger aus­grenzt und deren Funk­tio­nä­re völ­ki­sche Ide­en und Spra­che pfle­gen, ist uns zuwi­der.“ Im media­len Kurz­zeit­ge­dächt­nis der Schwei­zer Pres­se hat dies offen­bar kei­ne nach­hal­ti­ge Auf­nah­me gefun­den. Ich ver­mu­te, es hat mit dem “poli­ti­schen Erd­be­ben” zu tun, das die AfD mit ihrem Wahl­er­geb­nis vie­len Medi­en­be­rich­ten zufol­ge angeb­lich aus­lös­te. Man hät­te sich wahr­lich ande­re Schock­wel­len gewünscht.

SVP Aargau mit Parteimaskottchen "Willy", Quelle: srf.ch

SVP Aar­gau mit Par­tei­mas­kott­chen “Wil­ly”, Quel­le: srf.ch

Statt­des­sen aber wird einem in der Schweiz jetzt deut­lich nahe­gelgt, man müs­se dif­fe­ren­zie­ren, wenn es um die AfD geht; nicht jeder, der die­ser Par­tei ange­hö­re oder sie wäh­le, sei des­halb gleich ein „Rechts­ra­di­ka­ler“ oder „Rechts­ex­tre­mist“, und Glei­ches gel­te natür­lich auch ganz beson­ders für die SVP. Alles rich­tig, dif­fe­ren­zie­ren ist gut. Doch wer glaubt, eine sol­che Par­tei, ob AfD, SVP, Front Natio­nal, die FPÖ, die Wah­ren Fin­nen oder wie die Rech­te auch sonst hei­ßen mag, sei poli­tisch des­we­gen kei­ne Gefahr, weil ihre Mit­glie­der und Wäh­ler nach­weis­lich nicht alle glei­cher­ma­ßen „extrem“ sei­en, der irrt sich gewal­tig.

Ein Blick zurück ins 20. Jahr­hun­dert kann einem da die Augen öff­nen – und nein, bevor Sie den Vor­wurf schon zur Hand haben soll­ten: das ist nicht die angeb­li­che „Nazi-Keu­le“, auch wenn es jetzt ein paar Sät­ze zum Natio­nal­so­zia­lis­mus für all die­je­ni­gen gibt, die immer noch glau­ben, „die Nazis“ sei­en alle glei­cher­ma­ßen Anhän­ger der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie und „rechts­ex­trem“ gewe­sen. Ein Irr­tum. Es gab radi­ka­le Anti­se­mi­ten unter ihnen und genau­so wel­che, die die­se ver­ab­scheu­ten; es gab unter ihnen Hit­ler­ver­eh­rer und Hit­ler­ver­äch­ter; in der NSDAP befan­den sich Oppor­tu­nis­ten, Kar­rie­ris­ten, Macht­be­ses­se­ne, Pro­fi­teu­re, Stra­te­gen, Fana­ti­ker, Kon­kur­ren­ten – man könn­te noch sehr viel wei­ter auf­schlüs­seln. Das ist kei­ne Rela­ti­vie­rung des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Das Inter­es­san­te und Ent­schei­den­de ist viel­mehr: der Natio­nal­so­zia­lis­mus ‚funk­tio­nier­te’, obwohl, teil­wei­se sogar gera­de weil sei­ne Anhän­ger und Par­tei­mit­glie­der so hete­ro­gen waren. Und zum Teil waren oder wur­den die Dif­fe­ren­zen zur offi­zi­el­len Par­teiideo­lo­gie im Ver­lauf der Zeit so groß, dass es vie­len am Ende nicht schwer fiel, sich selbst und ande­ren vol­ler Über­zeu­gung zu erzäh­len, sie sei­en nie Nazis gewe­sen.

Lesen Sie ein gutes Buch.* Es kann auch eines zur spa­ni­schen Falan­ge sein.
Ich wün­sche Ihnen schö­ne Ostern.

Quelle: welcometosvp.ch

Quel­le: welcometosvp.ch

* Frank Bajohr u. Micha­el Wildt (Hg.), Volks­ge­mein­schaft. Neue For­schun­gen zur Gesell­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus, Frank­furt am Main 2009.

Von Svenja Goltermann

Svenja Goltermann lehrt Geschichte der Neuzeit an der Univer­sität Zürich. Sie ist Mitglied des Kom­pe­tenz­­zen­trums „Geschichte des Wissens“, Mitglied des Editorial Advisory Board von German History, Heraus­geberin der Zeit­schrift Geschichte und Gesell­schaft und Heraus­geberin von Geschichte der Gegenwart.