Jetzt aber!

Es hiess, der Erfolg der AfD bei den Land­tags­wah­len in Deutsch­land am 13. März habe hohe Wellen geschla­gen – und ja, der Wahl­aus­gang war inter­na­tio­nal in den Schlag­zei­len, so auch in der Schweiz. Aller­dings war die Welle, wie es scheint, dann so hoch wiederum auch nicht. In den Schwei­zer Medien ist sie jeden­falls so gut wie verebbt; die Themen haben längst wieder gewech­selt. Das ist durch­aus verständ­lich. Es gibt andere wich­tige Ereig­nisse, über die zu berich­ten ist, vom Leser­markt einmal ganz abge­se­hen, der mutmass­lich zum grös­se­ren Teil nach neuem und ande­rem Stoff verlangt.

Letz­te­res ist aller­dings viel­leicht gar kein Zufall, sondern gewollt und durch die Bericht­erstat­tung über die AfD mit produ­ziert. Sieht man von ganz weni­gen Arti­keln ab, die zu zählen man wohl keine ganze Hand bräuchte, erweckt die deutsch­spra­chige Schwei­zer Tages­presse nämlich den Eindruck, als sei ihr daran gele­gen gewe­sen, den Lesern zu signa­li­sie­ren, dass man sich als Schwei­zer nun wirk­lich nicht den Kopf über diesen Wahl­aus­gang zerbre­chen müsse. In der NZZ urteilte man umge­hend, die AfD-Wähler hätten Merkel nur die Rech­nung für ihre nicht trag­bare Flücht­lings­po­li­tik verpasst, der Tages­an­zei­ger holte die „Merkel-Klatsche“ aus den Abgrün­den jour­na­lis­ti­scher Tite­lei­kunst. Weit­hin war man sich einig, dass es sich bei dem Wahl­er­geb­nis also nur um einen Protest handelte – um einen gerecht­fer­tig­ten zumal, wie einige Jour­na­lis­ten deut­lich nahe legten. Als Leser kann man da durch­aus zu dem Schluss kommen: Deutsch­land hat sich das Problem AfD selber einge­brockt. Eine so unver­nünf­tige Flücht­lings­po­li­tik der offe­nen Gren­zen darf man eben einfach nicht verfol­gen.

AfD-Parteitag in Bremen, Quelle xxx

AfD-Parteitag in Bremen, Quelle: Spiegel.de

Die AfD ein Problem? Nach der Lektüre der letz­ten Woche kann man beinahe den Eindruck gewin­nen, als wäre „Problem“ ohne­hin eine über­zo­gene Formu­lie­rung. Immer­hin ist die AfD von Seiten der Presse auf die Frage hin durch­leuch­tet worden, ob es denn wirk­lich gerecht­fer­tigt ist, sie als „rechts­ex­trem“ zu bezeich­nen. Für die Schweiz viel­leicht doch keine ganz uner­heb­li­che Frage; immer­hin hat es sich herum­ge­spro­chen, dass sich die AfD die haus­ei­gene SVP zum Vorbild nimmt. Doch Entwar­nung scheint ange­zeigt. So ist das Porträt von Frauke Petry im Tages­an­zei­ger zwar wenig geeig­net, sie zur Sympa­thie­trä­ge­rin zu machen. Dieses „kalte Herz der AfD“, wie sie genannt wird, ist ehrgei­zig bis in die Knochen, die Frau ist skru­pel­los, macht­ver­ses­sen, sie taktiert. Poli­ti­sch aber ordnet man sie als „natio­nal­kon­ser­va­tiv“ ein, eine „Ideo­lo­gin“ sei sie nicht, heißt es. Frauke Petry ist somit die Zuschrei­bung, „rechts­ex­tre­mis­ti­sch“ oder „rechts­ra­di­kal“ zu sein, los. Ebenso Markus Pret­zell, Landes­vor­sit­zen­der der AfD in Nordrhein-Westfalen, über den es offen­bar nichts Wich­ti­ge­res, Zutref­fen­de­res mehr zu sagen gab, als dass er ein „schnei­di­ger Stra­tege“ sei. Und wäre die NZZ davon ausge­gan­gen, dass Marc Jongen, Chef­ideo­loge der AFD, ein „Rechts­ra­di­ka­ler“ wäre, hätte sie ihm vermut­lich nie in ihrem Blatt eine Bühne gebo­ten und ihm vertrau­ens­voll die Frage gestellt: „Woran krankt unsere Gesell­schaft?“ Tatsäch­lich hält sich die Schwei­zer Presse seit dem 13. März über­wie­gend damit zurück, die AfD als „rechts­ex­trem“ oder „rechts­ra­di­kal“ zu bezeich­nen. Sicher, man hört dann doch noch über die „Radi­ka­len“, die sich in Sachsen-Anhalt und Thürin­gen nun wirk­lich hetze­ri­sch verhal­ten; sogar das Wort „völki­sch“ fällt. Doch der Stich­wort­kas­ten zur AfD hält zuneh­mend andere Wörter parat, um die Partei, ihre Mitglie­der, ihre Wähler zu charak­te­ri­sie­ren. Sie lauten: „popu­lis­ti­sch“, „natio­nal­kon­ser­va­tiv“, sogar „mode­rat“ und „bürger­lich“. Das sind Adjek­tive, mit denen hier­zu­lande viele gerne auch die SVP beschrei­ben. Ein Zufall? Wohl kaum. Mit der Entschär­fung der AfD wird nämlich auch Zünd­stoff aus der hiesi­gen Debatte über die SVP genom­men, mit der die so genannte "bürger­li­che" Mitte nach wie vor gerne den Schul­ter­schluss sucht.

Eine solche Weich­zeich­nung der AfD wäre - wenn über­haupt je - nur bis zum Sommer 2015 in Teilen verständ­lich gewe­sen. Seit­her aber ist sie nicht vertret­bar. Sie erin­nern sich? Nach dem Esse­ner Partei­tag der AfD trat eine ganze Reihe von Mitglie­dern, die sich dem konser­va­ti­ven und libe­ra­len Spek­trum der Partei zuord­nete, aus der AfD aus. In der offi­zi­el­len Begrün­dung, die heute noch im Inter­net verfüg­bar ist, hieß es: „Eine PEGIDA-Partei, eine poli­ti­sche Kraft, die musli­mi­sche Mitbür­ger ausgrenzt und deren Funk­tio­näre völki­sche Ideen und Spra­che pfle­gen, ist uns zuwi­der.“ Im media­len Kurz­zeit­ge­dächt­nis der Schwei­zer Presse hat dies offen­bar keine nach­hal­tige Aufnahme gefun­den. Ich vermute, es hat mit dem "poli­ti­schen Erdbe­ben" zu tun, das die AfD mit ihrem Wahl­er­geb­nis vielen Medi­en­be­rich­ten zufolge angeb­lich auslöste. Man hätte sich wahr­lich andere Schock­wel­len gewünscht.

SVP Aargau mit Parteimaskottchen "Willy", Quelle: srf.ch

SVP Aargau mit Partei­mas­kott­chen "Willy", Quelle: srf.ch

Statt­des­sen aber wird einem in der Schweiz jetzt deut­lich nahe­gelgt, man müsse diffe­ren­zie­ren, wenn es um die AfD geht; nicht jeder, der dieser Partei ange­höre oder sie wähle, sei deshalb gleich ein „Rechts­ra­di­ka­ler“ oder „Rechts­ex­tre­mist“, und Glei­ches gelte natür­lich auch ganz beson­ders für die SVP. Alles rich­tig, diffe­ren­zie­ren ist gut. Doch wer glaubt, eine solche Partei, ob AfD, SVP, Front Natio­nal, die FPÖ, die Wahren Finnen oder wie die Rechte auch sonst heißen mag, sei poli­ti­sch deswe­gen keine Gefahr, weil ihre Mitglie­der und Wähler nach­weis­lich nicht alle glei­cher­ma­ßen „extrem“ seien, der irrt sich gewal­tig.

Ein Blick zurück ins 20. Jahr­hun­dert kann einem da die Augen öffnen – und nein, bevor Sie den Vorwurf schon zur Hand haben soll­ten: das ist nicht die angeb­li­che „Nazi-Keule“, auch wenn es jetzt ein paar Sätze zum Natio­nal­so­zia­lis­mus für all dieje­ni­gen gibt, die immer noch glau­ben, „die Nazis“ seien alle glei­cher­ma­ßen Anhän­ger der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie und „rechts­ex­trem“ gewe­sen. Ein Irrtum. Es gab radi­kale Anti­se­mi­ten unter ihnen und genauso welche, die diese verab­scheu­ten; es gab unter ihnen Hitler­ver­eh­rer und Hitler­ver­äch­ter; in der NSDAP befan­den sich Oppor­tu­nis­ten, Karrie­ris­ten, Macht­be­ses­sene, Profi­teure, Stra­te­gen, Fana­ti­ker, Konkur­ren­ten – man könnte noch sehr viel weiter aufschlüs­seln. Das ist keine Rela­ti­vie­rung des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Das Inter­es­sante und Entschei­dende ist viel­mehr: der Natio­nal­so­zia­lis­mus ,funk­tio­nierte’, obwohl, teil­weise sogar gerade weil seine Anhän­ger und Partei­mit­glie­der so hete­ro­gen waren. Und zum Teil waren oder wurden die Diffe­ren­zen zur offi­zi­el­len Parteiideo­lo­gie im Verlauf der Zeit so groß, dass es vielen am Ende nicht schwer fiel, sich selbst und ande­ren voller Über­zeu­gung zu erzäh­len, sie seien nie Nazis gewe­sen.

Lesen Sie ein gutes Buch.* Es kann auch eines zur spani­schen Falange sein.
Ich wünsche Ihnen schöne Ostern.

Quelle: welcometosvp.ch

Quelle: welcometosvp.ch

* Frank Bajohr u. Michael Wildt (Hg.), Volks­ge­mein­schaft. Neue Forschun­gen zur Gesell­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus, Frank­furt am Main 2009.

Von Svenja Goltermann

Svenja Goltermann lehrt Geschichte der Neuzeit an der Univer­sität Zürich. Sie ist Mitglied des Kom­pe­tenz­­zen­trums „Geschichte des Wissens“, Mitglied des Editorial Advisory Board von German History, Heraus­geberin der Zeit­schrift Geschichte und Gesell­schaft und Heraus­geberin von Geschichte der Gegenwart.