Geschichten der Gegenwart

Im Streit um die rich­tige poli­ti­sche Reak­tion auf die Flücht­lings­krise wird wohl derzeit keine Sau so unbarm­her­zig durchs euro­päi­sche Dorf getrie­ben wie der ‚Realis­mus‘. Jeder rekla­miert das Prädi­kat für sich, und jeder ist ‚realis­ti­scher‘ als der andere. Und dies gilt anschei­nend für das ganze poli­ti­sche Spek­trum. ‚Realis­ti­sch‘ nennt sich die ‚poli­ti­sche Mitte‘, die das Recht aller Menschen, Asyl zu suchen, im Prin­zip aner­kennt, jedoch mit Blick auf die realen Gege­ben­hei­ten meint, dass bei der Imple­men­tie­rung dieses Rechts Kompro­misse unaus­weich­lich sind. ‚Realis­ti­sch‘ wähnt sich die poli­ti­sche Rechte in ihrer Kenn­zeich­nung der Gefahr, die von den Migran­ten ausgehe. So hält sich der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán für den einzig ‚realis­ti­schen‘ Beschüt­zer des euro­päi­schen Abend­lan­des, weil er die Flücht­linge – als poten­zi­elle Terro­ris­ten von morgen – an der unga­ri­schen Grenze abge­schmet­tert hat. Und auch in der baye­ri­schen CSU finden sich Stim­men, die sein Zaun­bau­pro­jekt als ‚einzig realis­ti­schen Weg‘ aus der Flücht­lings­krise bezeich­nen. Aus linker Perspek­tive wiederum erscheint es klar, dass die ‚Festung Europa‘ in der Flücht­lings­krise ledig­lich von der Reali­tät einge­holt werde, weil es ihr unmög­lich weiter­hin gelin­gen könne, sich vom Elend der globa­li­sier­ten Welt abzu­schot­ten. Selbst die radi­kale Linke, die stets ‚no borders‘ propa­gierte, gibt sich auf diese Weise selbst das Prädi­kat ‚realis­ti­sch‘.

Furcht ums Abendland von seinem rechten Rande her – Karl Brjullov: Geiserich fällt in Rom ein (1835)" Quelle: http://www.wikiart.org

Furcht ums Abend­land von seinem rech­ten Rande her – Karl Brjullov: „Geise­rich fällt in Rom ein“ (1835), Quelle: wikiart.org

Realis­mus und „huma­ni­tä­rer Impe­ra­tiv“

In diesem Kampf, in dem das Prädi­kat ‚realis­ti­sch‘ die höchste Beute darstellt, ließ vor allem Angela Merkels Fern­seh­ge­spräch mit Anne Will (am 28. Februar) aufhor­chen. Merkel sprach darin vom „huma­ni­tä­ren Impe­ra­tiv“ – im Hinblick auf ihre Entschei­dung im Septem­ber 2015, die in Ungarn aufge­lau­fe­nen Flücht­linge aufzu­neh­men. Offen­sicht­lich sind in dieser Formu­lie­rung zwei Ausdrü­cke verdich­tet: Zum einen das ‚Huma­ni­täre‘ als ein Prin­zip des Handelns, das mensch­li­che Not lindern will. Zum ande­ren aber klingt Kants ‚kate­go­ri­scher Impe­ra­tiv‘ an, also das Refle­xi­ons­prin­zip, gemäß dem der Mensch seinem Handeln eine Maxime zugrunde legen soll, die verall­ge­mei­ner­bar ist und Gesetz werden kann. Diese Fähig­keit ist für Kant etwas Tran­szen­den­ta­les, das den Menschen als Vernunft­we­sen ausmacht.

Merkels Rede vom „Impe­ra­tiv“ war bestimmt kein Zufall. Die deut­sche Kanz­le­rin demons­triert derzeit einen hohen Refle­xi­ons­grad hinsicht­lich der Voraus­set­zun­gen und Aufga­ben poli­ti­schen Spre­chens. Viele, die sich norma­ler­weise poli­ti­sch nicht gerade dem konser­va­ti­ven Spek­trum zurech­nen, sind beein­druckt, wie Merkel sich den Verfüh­run­gen des poli­ti­schen Popu­lis­mus wider­setzt. Bestes Beispiel hier­für ist ihre Weige­rung, eine nume­ri­sche „Ober­grenze“ für die Aufnahme von Flücht­lin­gen einzu­füh­ren. Eine „Ober­grenze“ wider­spricht, so Merkel, der Reali­tät der Flücht­lings­ströme: Weil Deutsch­land nicht die Zahl derer begren­zen kann, die sich im Nahen Osten und anderswo aufma­chen, um von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Asyl zu suchen, verträgt sich eine solche Ober­grenze eben nicht mit dem Menschen­recht; sie ist nicht mit seiner Logik verein­bar.

Zudem: Wenn jedes euro­päi­sche Land nach Gutdün­ken Ober­gren­zen fest­legt, die Zahl der Flücht­linge die so fest­ge­legte Kapa­zi­tät jedoch über­steigt, werden die Flücht­linge in Grie­chen­land stran­den und eines der ärms­ten Länder der Euro­päi­schen Union weiter in die Krise stür­zen (was derzeit geschieht, weil alle Länder auf der Balkan­route ihre Gren­zen schlie­ßen). Die (Un)Logik der Ober­grenze, die als Sprech­akt eine neue Reali­tät setzt, aber nicht auf Reali­tät reagiert, taugt nicht als Maxime für die Euro­päi­sche Gemein­schaft.

Poli­ti­scher Realis­mus?

Was aber ist mit der ‚Reali­tät‘ der Länder, die Flücht­linge aufneh­men: den über­quel­len­den Flücht­lings­un­ter­künf­ten, den leeren Kassen der Kommu­nen und dem explo­si­ons­ar­ti­gen Stim­men­zu­wachs der rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien in Europa? Hat der Begrün­der des poli­ti­schen Realis­mus, Niccolo Machia­velli, darauf viel­leicht eine Antwort? „Jemand, der es darauf anlegt, in allen Dingen mora­li­sch gut zu handeln, muß unter einem Haufen, der sich daran nicht kehrt, zu Grunde gehen“, heißt es in Machia­vel­lis Der Fürst (1513). Diese Sentenz lässt sich aller­dings auf zwei Weisen lesen. Einer­seits desavou­iert Machia­velli hier die Moral als allei­nige Richt­schnur poli­ti­schen Handelns. Ande­rer­seits ist damit aber auch klar impli­ziert, dass die uner­bitt­li­che Wirk­lich­keit, an der die Tugend – die Orien­tie­rung am Wohl der Vielen – zu zerschel­len droht, eine sozial konsti­tu­ierte ist, und die Menschen mehr oder weni­ger mora­li­sch handeln können.

So ergibt sich das Para­dox, dass dieje­ni­gen, die sagen, man könne sich nicht um die Moral sche­ren, selbst Teil des amora­li­schen „Haufens“ sind, auf den sie warnend zeigen. Merkel wird die ‚Realis­ten‘, die poli­ti­schen Gegner ihres Kurses (Viktor Orbán, Horst Seeho­fer) auf sanfte Weise nieder­rin­gen müssen. Sie bezich­tigt sie daher, takti­sch klug, eher der Mutlo­sig­keit als der Demago­gie. Tatsäch­lich aber sind ‚Realis­ten‘, die konsta­tie­ren, dass die ‚Reali­tät‘ es gar nicht zulasse, gemäß einer mora­li­schen Maxime zu handeln, oft Zyni­ker, und dies nicht zuletzt deshalb, weil sie die perfor­ma­tive, also wirk­lich­keitserzeu­gende Kraft ihrer eige­nen Worte leug­nen. Gemäß dem Sozio­lo­gen Pierre Bour­dieu ist das Poli­ti­sche zwar grund­sätz­lich die „Reprä­sen­ta­tion“ der Gesell­schaft – eine inter­es­sierte Reprä­sen­ta­tion indes, hinter der Menschen geschart werden sollen, um ein Handeln zu unter­stüt­zen, das (vermeint­lich) aus dieser Reprä­sen­ta­tion folgt. Dabei gibt es eine grund­sätz­li­che Kluft zwischen Analyse der Wirk­lich­keit und poli­ti­scher Entschei­dung. Wo es sie nicht gibt, liegt keine poli­ti­sche Frage vor. Denn die Wirk­lich­keit bringt selbst kein poli­ti­sches Programm hervor – das Programm aber schafft ‚Wirk­lich­keit‘ als sozial konstru­ierte: als in Worte gefasste, an Maßstä­ben gemes­sene, aus bestimm­ten Perspek­ti­ven analy­sierte.

Poli­ti­sches Spre­chen schafft Reali­tät

Hannah Arendt hat in ihrer Analyse des Tota­li­ta­ris­mus den Flucht­punkt poli­ti­schen Spre­chens benannt, das seine eigene Perfor­ma­ti­vi­tät leug­net: die Beru­fung auf einen natür­li­chen oder geschicht­li­chen Deter­mi­nis­mus, ein unent­rinn­ba­res Selbst­er­hal­tungs­prin­zip, das anschei­nend in der Wirk­lich­keit vorherr­sche. Dieses angeb­li­che, sprach­lich beschwo­rene Prin­zip sugge­riert, aus ihm sei kein Entkom­men – wodurch sich, so scheint es, noch die unmensch­lichs­ten Taten recht­fer­ti­gen lassen. Genau darin liegt nun aller­dings das Problem. Es zeigt sich über­all dort, wo poli­ti­sche Forde­run­gen als notwen­dige Konse­quenz eines angeb­lich fest­ge­leg­ten sozia­len Mecha­nis­mus darge­stellt werden. Die ‚Realis­ten‘ verwei­sen zudem oft nicht einfach auf ein Sach­pro­blem (etwa auf die leeren Gemein­de­kas­sen), sondern auf die wach­sende Legi­ti­mi­tät ‚radi­ka­ler Ansich­ten‘ in der Gesell­schaft. Das ähnelt dann der verque­ren Logik, wonach man den Juden Einhalt gebie­ten soll, damit die Anti­se­mi­ten nicht die Ober­hand gewin­nen.

400 Jahre vor dem Siegeszug des Stacheldrahts, 500 Jahre vor Orban – Hans Baldung: Ruhe auf der Flucht nach Ägypten (um 1515), Quelle: http://www.wikiart.org

400 Jahre vor dem Sieges­zug des Stachel­drahts, 500 Jahre vor Orban – Hans Baldung: „Ruhe auf der Flucht nach Ägyp­ten“ (um 1515), Quelle: wikiart.org

Was lässt sich aus diesen Über­le­gun­gen folgern? Erstens wäre es wich­tig, auf dieje­ni­gen Realis­ten zu hören, die sich mit konkre­ten Heraus­for­de­run­gen, Risi­ken und Gefah­ren beschäf­ti­gen. Die übri­gen ‚Realis­ten‘, die immer nur voraus­sa­gen, dass der weni­ger mora­li­sche Weg (den sie selbst vertre­ten) sich ohne­hin durch­set­zen wird, sollte man schlicht weni­ger wich­tig nehmen, als sie selbst sich fühlen. Zwei­tens sollte jeder, der an einer Versach­li­chung der Diskus­sion inter­es­siert ist, dem Eindruck entge­gen­wir­ken, als wäre dieser oder jener Weg der einzig ‚gang­bare‘, diese oder jene Entschei­dung die einzig ‚realis­ti­sche‘.

Nicht jede Entschei­dung im Sinne der Selbst­er­hal­tung wird zwangs­läu­fig in eine neue Form des Faschis­mus führen, umge­kehrt wird nicht jedes Risiko, das man um mora­li­scher Prin­zi­pi­en­treue willen eingeht, unaus­weich­lich von einem uner­bitt­lich in der Natur walten­den Selbst­er­hal­tungs­prin­zip mit dem Unter­gang der Nation bestraft werden. Doch warum werden in der derzei­ti­gen Diskus­sion nie weitere, alter­na­tive Szena­rien auf den Tisch gebracht? Warum nie Vergleichs­grö­ßen für die Kosten? Warum werden die Menschen nie konkret gefragt, wie viel Wohl­stand sie für ihre Moral zu riskie­ren bereit sind, und wie viel mora­li­sche Schuld für ihr Wohl­er­ge­hen?

Nun werden Freunde einer eher mate­ria­lis­ti­schen Gesell­schafts­ana­lyse diese Kontem­pla­tion viel­leicht als Merkel-Eloge und fade Vertei­di­gung des Ideals gegen­über der Reali­tät abtun. Was ist Merkels ‚huma­ni­tä­rer Impe­ra­tiv‘, was ist ihr Programm schon wert ange­sichts der unfass­ba­ren Not? Natür­lich strotzt die Flücht­lings­po­li­tik von Merkel von Absur­di­tä­ten und heuch­le­ri­schen Kompro­mis­sen. Warum genau und wie muss „Schleu­sern das Hand­werk gelegt werden“? Und was genau heißt „Siche­rung der Außen­gren­zen“?

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps?

Wenn man davon ausgeht, dass Menschen mit legi­ti­men Grün­den aus ihrer Heimat flie­hen und man Schleu­sern wirk­lich das Geschäft abgra­ben möchte, warum führt man dann nicht beispiels­weise – wie es die radi­kale Linke fordert – die Möglich­keit eines Online-Asylantrags aus dem Heimat­land ein? – Ein weite­res Beispiel für Schein­hei­lig­keit: Will sich Deutsch­land mit der exklu­si­ven Aufnahme syri­scher Flücht­linge nicht das größte Human­ka­pi­tal unter den Flücht­lings­grup­pen sichern? Ist es nicht allzu durch­sich­tig, dass Deutsch­land zugleich alle mögli­chen ande­ren Länder zu ‚siche­ren‘ Herkunfts­län­dern erklärt, um die Zahl der Aufzu­neh­men­den zu verrin­gern? Und kann, ja darf man ange­sichts aller­orts sich auflö­sen­der Staat­lich­keit wirk­lich zwischen poli­ti­schem Flücht­ling und Wirt­schafts­flücht­ling unter­schei­den?

Man hofft inständig, Dronen werden den Impressionismus ersetzen – Joaquín Sorolla: Araber, der eine Pistole überprüft (1881), Quelle: http://www.wikiart.org

Man hofft instän­dig, Dronen werden den Impres­sio­nis­mus erset­zen – Joaquín Sorolla: „Araber, der eine Pistole über­prüft“ (1881), Quelle: wikiart.org

Wer aller­dings nicht die radi­kale Lösung vertritt (und wem kann man das eigent­lich verübeln?), dass alle Gren­zen sofort fallen soll­ten, wer aner­kennt, dass recht­li­che und soziale Stan­dard geschicht­lich mit den Insti­tu­tio­nen des Natio­nal­staats und trans­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen verbun­den sind, die Rechte gewäh­ren und schüt­zen, der wird auch aner­ken­nen, dass eigent­lich ‚univer­selle Rechte‘ histo­ri­sch ‚ihre Gren­zen kennen‘. Wer aller­dings – wie Rüdi­ger Safranski in seiner Kant-Exegese für die Welt­wo­che – die univer­sa­lis­ti­sche Moral als Leit­fa­den für die Poli­tik gänz­lich desavou­iert, weil diese sich ja in einem undenk­ba­ren und nicht wünschens­wer­ten Welt­staat verkör­pern müsste, während Poli­tik zwischen souve­rä­nen Staa­ten immer vom ande­ren, dem Prin­zip der Klug­heit, gelei­tet sein müsste, verkürzt das Problem der Verschlun­gen­heit von Moral und Poli­tik entschei­dend.

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps? Kaum, denn aus guten Grün­den wird man wohl auch die ‚kluge Poli­tik‘ auf die zuneh­mende Auswei­tung von univer­sel­len Rech­ten verpflich­ten wollen. Alles andere wäre ein Schritt hinter die Aufklä­rung zurück – und hin zur grund­sätz­li­chen Ungleich­heit zwischen Menschen, wie sie im vormo­der­nen Abso­lu­tis­mus Gesetz war und wovon alle Reak­tio­näre bis heute träu­men. Und schließ­lich steht die nun über­all gras­sie­rende Sehn­sucht nach souve­rä­ner Klein­staa­te­rei der Lösung der Probleme unse­rer globa­li­sier­ten Welt entge­gen.

Bei Machia­velli findet sich auch die Lehre, der gemäß der Fürst nicht an mora­li­sche Vorsätze gebun­den bleibt, wenn sie seinen objek­ti­ven Inter­es­sen wider­spre­chen, er indes seinem Handeln den Anschein des Mora­li­schen geben soll. Man mag viel­leicht argwöh­nen, dass Angela Merkel diese Maxime nun mit ihrem Rück­ru­dern in der Flücht­lings­po­li­tik beher­zigt. Man kann Machia­velli aller­dings auch so inter­pre­tie­ren, dass ein gele­gent­li­ches Handeln im Inter­esse der Herr­schafts­si­che­rung, das sich dabei noch ‚den Anschein des Mora­li­schen‘ gibt, auch eine Art Kompro­miss darstel­len kann. Wenigs­tens setzt sich Merkels Schlin­ger­kurs vom blan­ken Zynis­mus posi­tiv ab. Sie versucht die poli­ti­sche Bühne Euro­pas für den Auftritt der Tugend offen zu halten.

Dem Wort­laut der poli­ti­schen Aussage muss in einer – gelinde gesagt – unvoll­kom­me­nen Welt größte Aufmerk­sam­keit geschenkt werden. Denn auch wenn sich Moral im Handeln zu bewäh­ren hat, ist sie doch der – immer perfor­ma­ti­ven, wirk­lich­keitschaf­fen­den – poli­ti­schen Aussage nicht äußer­lich, sondern ihr notwen­dig inhä­rent. Allein, welche Moral, wäre dann noch die Frage. War etwa die aufse­hen­er­re­gende Nach­richt, 81 Prozent der Deut­schen glaub­ten, die Kanz­le­rin habe die Krise nicht mehr im Griff, wirk­lich ‚Demo­sko­pie‘, d.h. eine ‚realis­ti­sche‘ Darstel­lung der Meinungs­lage, oder nicht viel­mehr unver­ant­wort­li­che Meinungs­steue­rung? Man kann auch mit schein­bar ‚realis­ti­schen‘ Fragen mani­pu­la­tiv sein. Denn wäre eine Situa­tion, die jemand, zumal ein einzi­ger Akteur, im Griff hat, tatsäch­lich eine Krise…? Zwei­fel­los nicht. Europa aber steckt in einer tiefen, tiefen Krise! In ihr gilt: Realis­ten bitte beisei­te­tre­ten! Man sieht ja gar nichts!

Von Matthias Meindl

Matthias Meindl ist Slavist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich.