Geschichten der Gegenwart

Inter­es­sierte Leser*innen werden die Debat­ten der letz­ten Wochen verfolgt haben: Im Kanton Zürich erle­ben abge­wie­sene Asyl­su­chende in diesen Wochen ein neues Mass an behörd­li­cher Gewalt. Seit Februar dieses Jahres müssen sie sich statt bisher drei­mal pro Woche plötz­lich zwei­mal täglich in der ihnen zuge­wie­se­nen Notun­ter­kunft melden – und seit Anfang dieses Monats herrscht Über­nach­tungs­pflicht. So gross­zü­gig verschie­den­ste Medien in den vergan­ge­nen Wochen auch darüber berich­tet haben, wie sich Jurist*innen mit der Sicher­heits­di­rek­tion des Kantons Zürich über die Recht­mäs­sig­keit dieser Zwangs­mass­nah­men strei­ten, und wie der Feld­zug von SP-Regierungsrat Mario Fehr nicht zuletzt dazu geführt hat, dass der kanto­nale Partei­prä­si­dent seinen Stuhl räumt: Mir scheint, dass in all dem an den zentra­len Fragen und Zusam­men­hän­gen vorbei­dis­ku­tiert wird.

Aussen vor gelas­sen wird etwa, wie weit der Staat in der Beschnei­dung von grund­le­gen­den Rech­ten wie etwa jenem auf Bewe­gungs­frei­heit oder auf Privat­sphäre gehen darf – und warum die Betrof­fe­nen der neuen Mass­nah­men in der Debatte fast gänz­lich stumm blei­ben. Wer ist Teil des demo­kra­ti­schen Diskur­ses in der Schweiz? Wer hat nicht nur die Macht, seine Stimme zu erhe­ben und seine Inter­es­sen zur Spra­che zu brin­gen, sondern wem wird dabei auch zuge­hört? Es wird einmal mehr deut­lich, dass der Diskurs über Geflüch­tete zumeist unter der Bedin­gung des Ausschlus­ses der Geflüch­te­ten selbst geführt wird. Ich denke, dass dieser Ausschluss kein Verse­hen ist, und dass er mit dem staat­li­chen Kampf um Legi­ti­ma­tion und Lega­li­tät zu tun hat.

Staat – Nation – Bürger­schaft?

Natür­lich benö­tigt jede Gemein­schaft bestimmte Prak­ti­ken und Prin­zi­pien, um über ihre Zuge­hö­rig­keit zu bestim­men. Das zieht auch den Bedarf einer Abgren­zung nach sich: So und so defi­nierte Gren­zen defi­nie­ren die einen als Mitglie­der der commu­nity, die ande­ren als Fremde. Demge­mäss bestimmt sich eine Nation durch eine Vorstel­lung von Zusam­men­ge­hö­rig­keit, die sich aus einer gemein­sa­men Geschichte, Reli­gion, Kultur und Spra­che sowie einem gemein­sa­men Terri­to­rium speist. Die Menschen, die in dieser Nation leben, haben mit der Erklä­rung der Menschen- und Bürger­rechte in der Fran­zö­si­schen Revo­lu­tion den Titel «Bürger*in» erhal­ten: Die Bürger­schaft wurde als Haupt­ka­te­go­rie einge­führt, um die Zuge­hö­rig­keit zum Natio­nal­staat zu regeln, und der Staat hat seit­her gemäss seiner jewei­li­gen Verfas­sung die Aufgabe, «seine» Bürger*innen zu schüt­zen und ihre Rechte zu garan­tie­ren. Wie der Erwerb des Bürger­rechts erfolgt, liegt jeweils in der Entschei­dungs­macht des Staa­tes: in der Schweiz entwe­der über das Abstam­mungs­prin­zip oder durch Einbür­ge­rung auf Gemein­de­ebene, wobei klar regle­men­tiert ist, wer zum Antritt des kompli­zier­ten Verfah­rens berech­tigt ist und wer nicht.

Diese Verbin­dung von Natio­nal­staat, Bürger­schaft und Terri­to­rium (bzw. Grenze) ist eine hege­mo­niale. Das heisst, sie hat ober­ste Gültig­keit, obwohl ihre Bestand­teile und die ihnen unter­stellte Selbst­ver­ständ­lich­keit und Einheit­lich­keit ein Konstrukt sind und immer waren. Gerade weil sie eben nicht vom Himmel gefal­len sind, sind sie darauf ange­wie­sen, über feine Mecha­nis­men von einer Viel­zahl von Menschen – haupt­säch­lich natür­lich den Bürger*innen – repro­du­ziert zu werden. An die Macht des Staa­tes muss geglaubt werden. Der Philo­soph Louis Althus­ser sprach in diesem Zusam­men­hang von «ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­ten», die gemein­sam ein System von Meinun­gen repro­du­zie­ren, bzw. Theo­rie und Ansich­ten darüber, wie ein Staat aufge­baut und regiert sein sollte. Die Repro­duk­tion dieses Glau­bens­sys­tems hat verschie­dene Facet­ten, die einen sind fried­li­cher, die ande­ren gewalt­vol­ler. Beson­ders macht­voll aber sind sie dann, wenn der Staat mit Finger­ab­drü­cken in Auffang­zen­tren, Buch­sta­ben­bü­ro­kra­tien auf Migra­ti­ons­äm­tern und Soldat*innen an der Staats­grenze Zuge­hö­rig­keit und Ausschluss regu­liert und über diese Gesten die „natio­nale Iden­ti­tät“ befes­tigt.

Grenz­bahn­hof Chiasso, Juni 2015; Quelle: blick.ch

In dieses Szena­rio treten nun Subjekte ein, die vom Land ihrer Geburt, ihrer Nation und der dadurch defi­nier­ten Gemein­schaft getrennt sind, und die diese von den Bürger*innen gemeinte Homo­ge­ni­tät aufbre­chen: die refu­gees. Allein mit der Grenz­über­schrei­tung und mit ihrer Anwe­sen­heit in der Gesell­schaft setzen sie ein gros­ses Frage­zei­chen hinter die «natür­li­che» Sess­haf­tig­keit von Staatsbürger*innen; sie erzäh­len andere Geschich­ten, Geschich­ten der Bewe­gung und der Post­ko­lo­nia­li­tät. Weil aber der Ausgangs­punkt aller Über­le­gun­gen der Natio­nal­staat und die Bürger­schaft sind, ist die Figur der refu­gees prekär. Geflüch­tete weichen von der Norm der Bürger*innen ab und werden deshalb durch­wegs als mangel­haft konstru­iert: Ihnen mangelt es nicht nur an einem siche­ren Zuhause und einer siche­ren sozio­kul­tu­rel­len Zuge­hö­rig­keit, sondern auch an einer Bindung zu einem Staat.

Der Diskurs über Geflüch­tete verläuft aus diesem Grund zumeist in zwei Rich­tun­gen: Entwe­der sind sie Opfer von Krieg und Elend, von Gescheh­nis­sen also, für die sie nichts können, und bedür­fen der Hilfe und der Barm­her­zig­keit. Oder sie stel­len als Neuan­kömm­linge eine Gefahr für den Wohl­stand der bestehen­den und als stabil betrach­te­ten Gemein­schaft dar. In beiden Fällen aber werden die refu­gees für unfä­hig erklärt, als aktive und intel­li­gente Subjekte zu agie­ren. Das hängt damit zusam­men, dass sie die elemen­ta­ren Annah­men des Zusam­men­le­bens –der Natio­nal­staat und der Primat der Bürger­schaft– grund­le­gend infrage stel­len. Die Sprach­lo­sig­keit der Geflüch­te­ten im «demo­kra­ti­schen» Diskurs ergibt genau hier Sinn: Für ein derart arti­fi­zi­el­les Gebilde wie den Natio­nal­staat und die darauf begrün­dete Iden­ti­tät sind solche Fragen gefähr­lich. Deshalb werden Geflüch­tete stumm­ge­schal­tet und ihre Hand­lun­gen und ihre Anwe­sen­heit für grund­sätz­lich proble­ma­ti­sch befun­den.

An abge­wie­se­nen Asyl­su­chen­den zeigt sich sehr deut­lich, wie stark die Indi­vi­du­al­rechte an den Besitz der «rich­ti­gen» Papiere gebun­den sind: Legale Erwerbs­tä­tig­keit ist ihnen verbo­ten, weshalb sie entwe­der von Nothilfe leben (rund 8.50 Fran­ken pro Tag) oder einer nicht­ge­re­gel­ten Arbeit nach­ge­hen und entspre­chend wenig geschützt sind. Das Recht auf freie Nieder­las­sung haben sie nicht, dafür wird ihnen eine jener dürf­ti­gen Unter­künfte zuge­teilt, die von einer gewinn­ori­en­tier­ten Sozi­al­firma verwal­tet werden und von denen allein im Kanton Zürich zwei unter­ir­di­sche Bunker sind. Dazu kommt die stän­dige Angst vor poli­zei­li­cher Repres­sion, vor Verhaf­tung, Inhaf­tie­rung und Ausschaf­fung. Deshalb sind diese Menschen nicht frei, sie leben unter äusserst prekä­ren Umstän­den und kennen kaum stabile Gefässe, in denen ihre Meinung, ja ihr Spre­chen Geltung und Gehör finden könnte.

Recht entsteht, wenn es ausge­übt wird

Auslän­der­aus­weise; Quelle: nzz.ch

Ich wurde darauf hinge­wie­sen, dass es dennoch falsch wäre, aus dieser Beschrei­bung abzu­lei­ten, dass Geflüch­tete deswe­gen rechts­lose Subjekte seien. Das stimmt aus zwei Grün­den. Selbst abge­wie­sene Asyl­su­chende haben Anrecht auf Nothilfe und den Zugang zu medi­zi­ni­scher Versor­gung und Schul­bil­dung. Je nach Status (N, F oder B) erwei­tern sich diese Ansprü­che auf Sozi­al­hilfe, auf den Zugang zum Arbeits­markt oder auf Inte­gra­ti­ons­mass­nah­men des Bundes. Auch wenn diese Rechte auf dem Papier exis­tie­ren, können sie aller­dings in der Praxis nur schwer einge­for­dert werden; gerade abge­wie­sene Geflüch­tete, deren Anwe­sen­heits­be­rech­ti­gung verwirkt ist, lähmt die Angst vor behörd­li­cher Gewalt und Frei­heits­be­rau­bung derart, dass es ihnen grosse Mühe berei­tet, für ihre Rechte einzu­ste­hen.

Der zweite Grund liegt darin begrün­det, dass das Poli­ti­sche nicht auf ein schon defi­nier­tes Terri­to­rium und seine «lega­len» Subjekte beschränkt ist, sondern immer darüber hinaus­geht. Dass Geflüch­tete fakti­sch Rechte haben, leitet sich aus ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit selbst ab. Darauf weisen seit eini­gen Jahren die criti­cal citi­zenship studies hin: Bürger­schaft wird dabei nicht mehr als blos­ser recht­li­cher Status verstan­den, sondern als Praxis, unab­hän­gig des jewei­li­gen Buch­sta­bens, den das Gesetz einem Menschen zuschreibt. Das Recht entsteht fakti­sch erst dadurch, dass von ihm Gebrauch gemacht und es ausge­übt wird. Das Recht auf Bewe­gungs­frei­heit beispiels­weise entsteht dadurch, dass sich abge­wie­sene Asyl­su­chende ihrer Eingren­zung auf das ihnen zuge­wie­sene Gemein­de­ge­biet wider­set­zen und trotz­dem in die Stadt fahren. Das Recht auf poli­ti­sche Parti­zi­pa­tion entsteht dadurch, dass Geflüch­tete Peti­tio­nen unter­schrei­ben oder an Demons­tra­tio­nen teil­neh­men – oder noch besser, sie selber orga­ni­sie­ren. Das Recht auf Stadt wird dadurch zur Reali­tät, dass sie bei Freund*innen schla­fen, Häuser und Kirchen beset­zen und an der kultu­rel­len Viel­falt teil­ha­ben, die Städte kenn­zeich­net. Und das Recht auf freie Meinungs­äus­se­rung wird Reali­tät, wenn sie Zeitun­gen grün­den, Inter­views geben und Kunst­ak­tio­nen in der Öffent­lich­keit orga­ni­sie­ren. Es sind Kämpfe aus der Macht- und Sprach­lo­sig­keit, die hier selbst­or­ga­ni­siert geführt werden. Projekte wie die Papier­lose Zeitung oder enough zeugen davon, wie diese Auto­no­mie ausse­hen kann. Hier wird Story­tel­ling zum poli­ti­schen Akt, zu einem Werk­zeug, um mit ande­ren Geschich­ten andere Perspek­ti­ven aufzu­zei­gen, um Einbli­cke zu geben und Meinun­gen zu ändern.

Ein Teil dieser Aktio­nen steht unter dem Label «zivi­ler Unge­hor­sam», andere sind legal – gemein­sam ist ihnen, dass es Mut braucht, sie auszu­füh­ren. Zahl­rei­che Menschen zeigen diesen Mut tagtäg­lich: Sie wider­set­zen sich der Ohnmacht und Sprach­lo­sig­keit, die ihnen zuge­schrie­ben wird, weil sie sich nicht auf das «blosse Leben» redu­zie­ren lassen wollen, von denen Gior­gio Agam­ben in Homo Sacer gespro­chen hat.

Die blinde Angst verler­nen

Pinwand in einem Asyl­heim in der Schweiz, 2015; Quelle: sonntagszeitung.ch

Viel­leicht ist nach diesen Ausfüh­run­gen eine (und für diesen Text die letzte) Frage offen: Warum soll man jenen über­haupt zuhö­ren, die den Mut aufbrin­gen, ihre Bedürf­nisse, Wünsche, Sehn­süchte zu arti­ku­lie­ren? Wahr­schein­lich liegt dort der Hund begra­ben und nicht in der unter­stell­ten Sprech­un­fä­hig­keit von refu­gees, denn auch wenn dies erstau­nen mag: Ihre Münder bewe­gen sich von allein.

Zunächst einmal lohnt es sich, aufmerk­sam zuzu­hö­ren, weil eine radi­kal andere Perspek­tive auf die Gesell­schaft hilft, sie besser zu verste­hen. «Es genügt, dass sie uns zeigen, was wir aus ihnen gemacht haben, um zu erken­nen, was wir aus uns gemacht haben», hat Jean-Paul Sartre einmal fest­ge­hal­ten. Es hilft, den erschre­cken­den Konsens infrage zu stel­len, dass diese Menschen einge­sperrt gehö­ren, dass man sie verja­gen oder wenigs­tens so schlecht behan­deln darf, bis sie selber von dannen ziehen. Es hilft, die blinde Angst vor dem Ande­ren zu verste­hen und zu verler­nen, Gelas­sen­heit und gemein­same Anknüp­fungs­punkte zu finden und Inte­gra­tion nicht mehr als reine Anpas­sungs­leis­tung der «Neuen» zu verste­hen, sondern als gemein­same Praxis, zu der jede*r einen Teil beitra­gen kann.

Vor allem aber hilft es, einen Zukunfts­ent­wurf zu entde­cken, in dem Werte wie Frei­heit, Gleich­be­rech­ti­gung und Demo­kra­tie tatsäch­lich ernst genom­men werden. «Dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwa­chen» gehört dann nicht mehr nur aufs Papier, sondern in die Reali­tät des Zusam­men­le­bens.

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Von Sharon Saameli

Sharon Saameli studiert im Master Philosophie und Soziologie an der Universität Basel. Sie ist Aktivistin der Autonomen Schule Zürich und arbeitet ausserdem als Journalistin.