Geschichten der Gegenwart

Inter­es­sier­te Leser*innen wer­den die Debat­ten der letz­ten Wochen ver­folgt haben: Im Kan­ton Zürich erle­ben abge­wie­se­ne Asyl­su­chen­de in die­sen Wochen ein neu­es Mass an behörd­li­cher Gewalt. Seit Febru­ar die­ses Jah­res müs­sen sie sich statt bis­her drei­mal pro Woche plötz­lich zwei­mal täg­lich in der ihnen zuge­wie­se­nen Not­un­ter­kunft mel­den – und seit Anfang die­ses Monats herrscht Über­nach­tungs­pflicht. So gross­zü­gig ver­schie­dens­te Medi­en in den ver­gan­ge­nen Wochen auch dar­über berich­tet haben, wie sich Jurist*innen mit der Sicher­heits­di­rek­ti­on des Kan­tons Zürich über die Recht­mäs­sig­keit die­ser Zwangs­mass­nah­men strei­ten, und wie der Feld­zug von SP-Regie­rungs­rat Mario Fehr nicht zuletzt dazu geführt hat, dass der kan­to­na­le Par­tei­prä­si­dent sei­nen Stuhl räumt: Mir scheint, dass in all dem an den zen­tra­len Fra­gen und Zusam­men­hän­gen vor­bei­dis­ku­tiert wird.

Aus­sen vor gelas­sen wird etwa, wie weit der Staat in der Beschnei­dung von grund­le­gen­den Rech­ten wie etwa jenem auf Bewe­gungs­frei­heit oder auf Pri­vat­sphä­re gehen darf – und war­um die Betrof­fe­nen der neu­en Mass­nah­men in der Debat­te fast gänz­lich stumm blei­ben. Wer ist Teil des demo­kra­ti­schen Dis­kur­ses in der Schweiz? Wer hat nicht nur die Macht, sei­ne Stim­me zu erhe­ben und sei­ne Inter­es­sen zur Spra­che zu brin­gen, son­dern wem wird dabei auch zuge­hört? Es wird ein­mal mehr deut­lich, dass der Dis­kurs über Geflüch­te­te zumeist unter der Bedin­gung des Aus­schlus­ses der Geflüch­te­ten selbst geführt wird. Ich den­ke, dass die­ser Aus­schluss kein Ver­se­hen ist, und dass er mit dem staat­li­chen Kampf um Legi­ti­ma­ti­on und Lega­li­tät zu tun hat.

Staat – Nation – Bürgerschaft?

Natür­lich benö­tigt jede Gemein­schaft bestimm­te Prak­ti­ken und Prin­zi­pi­en, um über ihre Zuge­hö­rig­keit zu bestim­men. Das zieht auch den Bedarf einer Abgren­zung nach sich: So und so defi­nier­te Gren­zen defi­nie­ren die einen als Mit­glie­der der com­mu­ni­ty, die ande­ren als Frem­de. Dem­ge­mäss bestimmt sich eine Nati­on durch eine Vor­stel­lung von Zusam­men­ge­hö­rig­keit, die sich aus einer gemein­sa­men Geschich­te, Reli­gi­on, Kul­tur und Spra­che sowie einem gemein­sa­men Ter­ri­to­ri­um speist. Die Men­schen, die in die­ser Nati­on leben, haben mit der Erklä­rung der Men­schen- und Bür­ger­rech­te in der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on den Titel «Bürger*in» erhal­ten: Die Bür­ger­schaft wur­de als Haupt­ka­te­go­rie ein­ge­führt, um die Zuge­hö­rig­keit zum Natio­nal­staat zu regeln, und der Staat hat seit­her gemäss sei­ner jewei­li­gen Ver­fas­sung die Auf­ga­be, «sei­ne» Bürger*innen zu schüt­zen und ihre Rech­te zu garan­tie­ren. Wie der Erwerb des Bür­ger­rechts erfolgt, liegt jeweils in der Ent­schei­dungs­macht des Staa­tes: in der Schweiz ent­we­der über das Abstam­mungs­prin­zip oder durch Ein­bür­ge­rung auf Gemein­de­ebe­ne, wobei klar regle­men­tiert ist, wer zum Antritt des kom­pli­zier­ten Ver­fah­rens berech­tigt ist und wer nicht.

Die­se Ver­bin­dung von Natio­nal­staat, Bür­ger­schaft und Ter­ri­to­ri­um (bzw. Gren­ze) ist eine hege­mo­nia­le. Das heisst, sie hat obers­te Gül­tig­keit, obwohl ihre Bestand­tei­le und die ihnen unter­stell­te Selbst­ver­ständ­lich­keit und Ein­heit­lich­keit ein Kon­strukt sind und immer waren. Gera­de weil sie eben nicht vom Him­mel gefal­len sind, sind sie dar­auf ange­wie­sen, über fei­ne Mecha­nis­men von einer Viel­zahl von Men­schen – haupt­säch­lich natür­lich den Bürger*innen – repro­du­ziert zu wer­den. An die Macht des Staa­tes muss geglaubt wer­den. Der Phi­lo­soph Lou­is Althus­ser sprach in die­sem Zusam­men­hang von «ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­ten», die gemein­sam ein Sys­tem von Mei­nun­gen repro­du­zie­ren, bzw. Theo­rie und Ansich­ten dar­über, wie ein Staat auf­ge­baut und regiert sein soll­te. Die Repro­duk­ti­on die­ses Glau­bens­sys­tems hat ver­schie­de­ne Facet­ten, die einen sind fried­li­cher, die ande­ren gewalt­vol­ler. Beson­ders macht­voll aber sind sie dann, wenn der Staat mit Fin­ger­ab­drü­cken in Auf­fang­zen­tren, Buch­sta­ben­bü­ro­kra­ti­en auf Migra­ti­ons­äm­tern und Soldat*innen an der Staats­gren­ze Zuge­hö­rig­keit und Aus­schluss regu­liert und über die­se Ges­ten die „natio­na­le Iden­ti­tät“ befes­tigt.

Grenz­bahn­hof Chi­as­so, Juni 2015; Quel­le: blick.ch

In die­ses Sze­na­rio tre­ten nun Sub­jek­te ein, die vom Land ihrer Geburt, ihrer Nati­on und der dadurch defi­nier­ten Gemein­schaft getrennt sind, und die die­se von den Bürger*innen gemein­te Homo­ge­ni­tät auf­bre­chen: die refu­gees. Allein mit der Grenz­über­schrei­tung und mit ihrer Anwe­sen­heit in der Gesell­schaft set­zen sie ein gros­ses Fra­ge­zei­chen hin­ter die «natür­li­che» Sess­haf­tig­keit von Staatsbürger*innen; sie erzäh­len ande­re Geschich­ten, Geschich­ten der Bewe­gung und der Post­ko­lo­nia­li­tät. Weil aber der Aus­gangs­punkt aller Über­le­gun­gen der Natio­nal­staat und die Bür­ger­schaft sind, ist die Figur der refu­gees pre­kär. Geflüch­te­te wei­chen von der Norm der Bürger*innen ab und wer­den des­halb durch­wegs als man­gel­haft kon­stru­iert: Ihnen man­gelt es nicht nur an einem siche­ren Zuhau­se und einer siche­ren sozio­kul­tu­rel­len Zuge­hö­rig­keit, son­dern auch an einer Bin­dung zu einem Staat.

Der Dis­kurs über Geflüch­te­te ver­läuft aus die­sem Grund zumeist in zwei Rich­tun­gen: Ent­we­der sind sie Opfer von Krieg und Elend, von Gescheh­nis­sen also, für die sie nichts kön­nen, und bedür­fen der Hil­fe und der Barm­her­zig­keit. Oder sie stel­len als Neu­an­kömm­lin­ge eine Gefahr für den Wohl­stand der bestehen­den und als sta­bil betrach­te­ten Gemein­schaft dar. In bei­den Fäl­len aber wer­den die refu­gees für unfä­hig erklärt, als akti­ve und intel­li­gen­te Sub­jek­te zu agie­ren. Das hängt damit zusam­men, dass sie die ele­men­ta­ren Annah­men des Zusam­men­le­bens –der Natio­nal­staat und der Pri­mat der Bür­ger­schaft– grund­le­gend infra­ge stel­len. Die Sprach­lo­sig­keit der Geflüch­te­ten im «demo­kra­ti­schen» Dis­kurs ergibt genau hier Sinn: Für ein der­art arti­fi­zi­el­les Gebil­de wie den Natio­nal­staat und die dar­auf begrün­de­te Iden­ti­tät sind sol­che Fra­gen gefähr­lich. Des­halb wer­den Geflüch­te­te stumm­ge­schal­tet und ihre Hand­lun­gen und ihre Anwe­sen­heit für grund­sätz­lich pro­ble­ma­tisch befun­den.

An abge­wie­se­nen Asyl­su­chen­den zeigt sich sehr deut­lich, wie stark die Indi­vi­du­al­rech­te an den Besitz der «rich­ti­gen» Papie­re gebun­den sind: Lega­le Erwerbs­tä­tig­keit ist ihnen ver­bo­ten, wes­halb sie ent­we­der von Not­hil­fe leben (rund 8.50 Fran­ken pro Tag) oder einer nicht­ge­re­gel­ten Arbeit nach­ge­hen und ent­spre­chend wenig geschützt sind. Das Recht auf freie Nie­der­las­sung haben sie nicht, dafür wird ihnen eine jener dürf­ti­gen Unter­künf­te zuge­teilt, die von einer gewinn­ori­en­tier­ten Sozi­al­fir­ma ver­wal­tet wer­den und von denen allein im Kan­ton Zürich zwei unter­ir­di­sche Bun­ker sind. Dazu kommt die stän­di­ge Angst vor poli­zei­li­cher Repres­si­on, vor Ver­haf­tung, Inhaf­tie­rung und Aus­schaf­fung. Des­halb sind die­se Men­schen nicht frei, sie leben unter äus­serst pre­kä­ren Umstän­den und ken­nen kaum sta­bi­le Gefäs­se, in denen ihre Mei­nung, ja ihr Spre­chen Gel­tung und Gehör fin­den könn­te.

Recht entsteht, wenn es ausgeübt wird

Aus­län­der­aus­wei­se; Quel­le: nzz.ch

Ich wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es den­noch falsch wäre, aus die­ser Beschrei­bung abzu­lei­ten, dass Geflüch­te­te des­we­gen rechts­lo­se Sub­jek­te sei­en. Das stimmt aus zwei Grün­den. Selbst abge­wie­se­ne Asyl­su­chen­de haben Anrecht auf Not­hil­fe und den Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung und Schul­bil­dung. Je nach Sta­tus (N, F oder B) erwei­tern sich die­se Ansprü­che auf Sozi­al­hil­fe, auf den Zugang zum Arbeits­markt oder auf Inte­gra­ti­ons­mass­nah­men des Bun­des. Auch wenn die­se Rech­te auf dem Papier exis­tie­ren, kön­nen sie aller­dings in der Pra­xis nur schwer ein­ge­for­dert wer­den; gera­de abge­wie­se­ne Geflüch­te­te, deren Anwe­sen­heits­be­rech­ti­gung ver­wirkt ist, lähmt die Angst vor behörd­li­cher Gewalt und Frei­heits­be­rau­bung der­art, dass es ihnen gros­se Mühe berei­tet, für ihre Rech­te ein­zu­ste­hen.

Der zwei­te Grund liegt dar­in begrün­det, dass das Poli­ti­sche nicht auf ein schon defi­nier­tes Ter­ri­to­ri­um und sei­ne «lega­len» Sub­jek­te beschränkt ist, son­dern immer dar­über hin­aus­geht. Dass Geflüch­te­te fak­tisch Rech­te haben, lei­tet sich aus ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit selbst ab. Dar­auf wei­sen seit eini­gen Jah­ren die cri­ti­cal citi­zenship stu­dies hin: Bür­ger­schaft wird dabei nicht mehr als blos­ser recht­li­cher Sta­tus ver­stan­den, son­dern als Pra­xis, unab­hän­gig des jewei­li­gen Buch­sta­bens, den das Gesetz einem Men­schen zuschreibt. Das Recht ent­steht fak­tisch erst dadurch, dass von ihm Gebrauch gemacht und es aus­ge­übt wird. Das Recht auf Bewe­gungs­frei­heit bei­spiels­wei­se ent­steht dadurch, dass sich abge­wie­se­ne Asyl­su­chen­de ihrer Ein­gren­zung auf das ihnen zuge­wie­se­ne Gemein­de­ge­biet wider­set­zen und trotz­dem in die Stadt fah­ren. Das Recht auf poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­on ent­steht dadurch, dass Geflüch­te­te Peti­tio­nen unter­schrei­ben oder an Demons­tra­tio­nen teil­neh­men – oder noch bes­ser, sie sel­ber orga­ni­sie­ren. Das Recht auf Stadt wird dadurch zur Rea­li­tät, dass sie bei Freund*innen schla­fen, Häu­ser und Kir­chen beset­zen und an der kul­tu­rel­len Viel­falt teil­ha­ben, die Städ­te kenn­zeich­net. Und das Recht auf freie Mei­nungs­äus­se­rung wird Rea­li­tät, wenn sie Zei­tun­gen grün­den, Inter­views geben und Kunst­ak­tio­nen in der Öffent­lich­keit orga­ni­sie­ren. Es sind Kämp­fe aus der Macht- und Sprach­lo­sig­keit, die hier selbst­or­ga­ni­siert geführt wer­den. Pro­jek­te wie die Papier­lo­se Zei­tung oder enough zeu­gen davon, wie die­se Auto­no­mie aus­se­hen kann. Hier wird Sto­ry­tel­ling zum poli­ti­schen Akt, zu einem Werk­zeug, um mit ande­ren Geschich­ten ande­re Per­spek­ti­ven auf­zu­zei­gen, um Ein­bli­cke zu geben und Mei­nun­gen zu ändern.

Ein Teil die­ser Aktio­nen steht unter dem Label «zivi­ler Unge­hor­sam», ande­re sind legal – gemein­sam ist ihnen, dass es Mut braucht, sie aus­zu­füh­ren. Zahl­rei­che Men­schen zei­gen die­sen Mut tag­täg­lich: Sie wider­set­zen sich der Ohn­macht und Sprach­lo­sig­keit, die ihnen zuge­schrie­ben wird, weil sie sich nicht auf das «blos­se Leben» redu­zie­ren las­sen wol­len, von denen Gior­gio Agam­ben in Homo Sacer gespro­chen hat.

Die blinde Angst verlernen

Pin­wand in einem Asyl­heim in der Schweiz, 2015; Quel­le: sonntagszeitung.ch

Viel­leicht ist nach die­sen Aus­füh­run­gen eine (und für die­sen Text die letz­te) Fra­ge offen: War­um soll man jenen über­haupt zuhö­ren, die den Mut auf­brin­gen, ihre Bedürf­nis­se, Wün­sche, Sehn­süch­te zu arti­ku­lie­ren? Wahr­schein­lich liegt dort der Hund begra­ben und nicht in der unter­stell­ten Sprech­un­fä­hig­keit von refu­gees, denn auch wenn dies erstau­nen mag: Ihre Mün­der bewe­gen sich von allein.

Zunächst ein­mal lohnt es sich, auf­merk­sam zuzu­hö­ren, weil eine radi­kal ande­re Per­spek­ti­ve auf die Gesell­schaft hilft, sie bes­ser zu ver­ste­hen. «Es genügt, dass sie uns zei­gen, was wir aus ihnen gemacht haben, um zu erken­nen, was wir aus uns gemacht haben», hat Jean-Paul Sart­re ein­mal fest­ge­hal­ten. Es hilft, den erschre­cken­den Kon­sens infra­ge zu stel­len, dass die­se Men­schen ein­ge­sperrt gehö­ren, dass man sie ver­ja­gen oder wenigs­tens so schlecht behan­deln darf, bis sie sel­ber von dan­nen zie­hen. Es hilft, die blin­de Angst vor dem Ande­ren zu ver­ste­hen und zu ver­ler­nen, Gelas­sen­heit und gemein­sa­me Anknüp­fungs­punk­te zu fin­den und Inte­gra­ti­on nicht mehr als rei­ne Anpas­sungs­leis­tung der «Neu­en» zu ver­ste­hen, son­dern als gemein­sa­me Pra­xis, zu der jede*r einen Teil bei­tra­gen kann.

Vor allem aber hilft es, einen Zukunfts­ent­wurf zu ent­de­cken, in dem Wer­te wie Frei­heit, Gleich­be­rech­ti­gung und Demo­kra­tie tat­säch­lich ernst genom­men wer­den. «Dass die Stär­ke des Vol­kes sich misst am Wohl der Schwa­chen» gehört dann nicht mehr nur aufs Papier, son­dern in die Rea­li­tät des Zusam­men­le­bens.

Von Sharon Saameli

Sharon Saameli studiert im Master Philosophie und Soziologie an der
Universität Basel. Sie ist Aktivistin der Autonomen Schule Zürich und arbeitet ausserdem als Journalistin.