Gespräche

Michail, in dei­nem letz­ten Brief aus Mos­kau in „Lett­re Inter­na­tio­nal“ schreibst du über die Resi­gna­ti­on und Erschöp­fung, die du wahr­nimmst, wenn du in Mos­kau bist. Nie­mand habe die Kraft, sich gegen die Poli­tik von Putin zu weh­ren. Nicht ein­mal mehr spre­chen wol­le man dar­über. Was unter­schei­det die­se Resi­gna­ti­on von der Resi­gna­ti­on in der Sowjet­uni­on des Kal­ten Krie­ges?

Michail_Ryklin

Michail Ryklin ist Phi­lo­soph, Lei­ten­der Wis­sen­schaft­ler am Insti­tut für Phi­lo­so­phie der Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten in Mos­kau und Gast­pro­fes­sor an ver­schie­de­nen Uni­ver­si­tä­ten; zuletzt auf Deutsch erschie­nen: Kom­mu­nis­mus als Reli­gi­on. Die Intel­lek­tu­el­len und die Okto­ber­re­vo­lu­ti­on (2008); Buch über Anna (2014).

Michail Ryklin: Der Unter­schied ist mei­ner Mei­nung nach ein wesent­li­cher. Die Spiel­re­geln von damals wur­den in der grau­en­vol­len Sta­li­nära auf­ge­stellt. Und alle kann­ten sie. Die Gren­zen des Zuläs­si­gen und des Unzu­läs­si­gen stan­den mehr oder weni­ger fest: Wenn du kein Par­tei­mit­glied bist, las­sen sie dich nicht ins Aus­land, es wird dann auch schwie­rig für dich zu habi­li­tie­ren, in man­chen Berei­chen sogar unmög­lich. Der visu­el­le Bereich war weni­ger tabui­siert als der ver­ba­le, und Restrik­tio­nen in der Musik fest­zu­le­gen, erwies sich als noch kom­pli­zier­ter – die Kom­po­nis­ten hat­ten da Glück. Jeder spiel­te so sei­ne eige­ne Par­tie Schach mit der Macht: die Kon­zep­tua­lis­ten, die Phi­lo­so­phie­his­to­ri­ker, die Semio­ti­ker, die Logi­ker und so wei­ter.

Heu­te ist alles anders. Die Spiel­re­geln ändern sich blitz­ar­tig, ges­tern war etwas erlaubt, heu­te ist es kri­mi­na­li­siert. Man­ches wird gar prä­ven­tiv unter­sagt: Du hast es noch nicht getan, aber es ist bereits ver­bo­ten wor­den, sieh dich also schon mal vor. Die heu­ti­ge Zeit – beson­ders nach Putins „Rocha­de“ von 2012 und vor allem nach der Krim­sa­che – wür­de ich als „klei­nen Sta­li­nis­mus“ bezeich­nen. Der Brež­ne­vepo­che mit ihrer Sta­gna­ti­on ähnelt sie über­haupt nicht. Unse­re Eltern und noch mehr unse­re Gross­el­tern hat­ten in der Kata­stro­phen­pe­ri­ode eine gros­se Lebens­er­fah­rung gewon­nen. Wir wur­den jedoch in der Brež­nev­zeit sozia­li­siert und uns fehlt die­se Erfah­rung. Wir müs­sen daher vie­les neu ler­nen.

Wenn du vom „klei­nen Sta­li­nis­mus“ sprichst, dann beziehst du dich auf die „ope­ra­ti­ve“ Poli­tik, die du in dei­nem neu­en Buch ana­ly­sierst, also die Ver­wen­dung von Geheim­dienst­me­tho­den für die Poli­tik?

In vie­ler­lei Hin­sicht führt der aktu­el­le „Tsche­kis­mus“ den Sta­li­nis­mus fort, in man­chen Punk­ten aber geht er anders vor. Der heu­ti­ge Regie­rungs­klan erstrahl­te in vol­lem Glanz und erlang­te sei­ne gewal­ti­ge Macht, als er noch im Geheim­dienst der kom­mu­nis­ti­schen Dik­ta­tur wirk­te. Aber wenn man genau­er hin­schaut, war er schon damals etwas Grös­se­res – eine rein aus­füh­ren­de Reli­gi­on, die neben der kom­mu­nis­ti­schen exis­tier­te. For­mell unter­stand sie zwar der offi­zi­el­len Macht, fak­tisch jedoch funk­tio­nier­te und agier­te sie nach ihren eige­nen gehei­men Geset­zen. Die über­ge­ord­ne­te Ideo­lo­gie konn­te die­sen Klan bereits damals nur bedingt kon­trol­lie­ren, eher dekla­ra­tiv als fak­tisch, beson­ders in der Sta­lin­zeit. „Beim ZK zischt man und bei der Tsche­ka schlitzt man“ – lau­te­te ein sowje­ti­sches Sprich­wort.

Was genau ist „ope­ra­ti­ve Poli­tik“ oder „ope­ra­ti­ve Macht“? In einem Lett­re-Brief von 2008 nennst du sie eine „Herr­schaft in Rein­kul­tur, die sich auf kei­ne bestän­di­ge Ideo­lo­gie stützt“.

Im Grun­de ist der Puti­nis­mus die Poli­ti­sie­rung der Geheim­dienst­me­tho­den. Die Geheim­diens­te erhiel­ten einen qua­si reli­giö­sen Sta­tus und unter­war­fen die tra­di­tio­nel­len Reli­gio­nen gänz­lich, in ers­ter Linie die ortho­do­xe, die letzt­end­lich zum Geheim­dienst des Geis­tes wur­de. (Zu Zei­ten des Patri­ar­chen Kyrill I. ist das ein offe­nes Geheim­nis.) Der Puti­nis­mus zer­riss den Kokon der gros­sen Ideo­lo­gie und eta­blier­te die klei­ne­re Ideo­lo­gie des tota­len Zynis­mus nach dem Mot­to: Alles ist zuläs­sig, was der Kon­trol­le unter­steht, und zwar unab­hän­gig vom Inhalt – der Natio­na­lis­mus, der Libe­ra­lis­mus, die Ortho­do­xie, die Mon­ar­chie, der Sozia­lis­mus. Putin wie­der­holt manisch, die Poli­tik sei der Ort, an dem die Geheim­diens­te mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Der öffent­li­che Teil der Poli­tik ist nur eine Fik­ti­on für Unein­ge­weih­te, für die­je­ni­gen, die zum ein­zig rea­len gehei­men Wis­sen kei­nen Zugang haben.

Noch ein­mal zur Poli­tik mit geheim­dienst­li­chen Mit­teln. Eines der Zie­le des Geheim­diens­tes im Inland war die ope­ra­ti­ve „Zer­set­zung“ von jeg­li­cher Oppo­si­ti­on (Iso­la­ti­on, Kri­mi­na­li­sie­rung, Patho­lo­gi­sie­rung). Auch die­se Geheim­dienst­stra­te­gi­en sind in Russ­land ja aktu­el­ler denn je. Und den­noch ist die Situa­ti­on völ­lig anders. Damals war klar, dass es nur eine Par­tei gab und Oppo­si­ti­on nicht vor­ge­se­hen war in einer Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats. Heu­te gehört Oppo­si­ti­on zur „Fik­ti­on“ der ope­ra­ti­ven Macht – sie braucht sie, um nach außen nicht als Dik­ta­tur zu gel­ten, gleich­zei­tig aber bekämpft sie die rea­le Oppo­si­ti­on mit den alten geheim­dienst­li­chen Metho­den. Wel­che Rol­le kann die Oppo­si­ti­on in einem Sys­tem ope­ra­ti­ver Macht spie­len? 

Ich wür­de nicht sagen „völ­lig anders“. Anders, jawohl, aber nicht völ­lig, es gibt Ähn­lich­kei­ten. Übri­gens wur­de die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats abge­schafft, als man die Errich­tung des Sozia­lis­mus für voll­zo­gen erklär­te. Das gro­ße Pro­jekt des Sozia­lis­mus, mit sei­ner KPdSU, Plan­wirt­schaft, Unter­stüt­zung natio­na­ler Unab­hän­gig­keits­be­we­gun­gen etc., hat­te das Zeit­li­che nicht des­halb geseg­net, weil es von äuße­ren Kräf­ten bezwun­gen wur­de. Son­dern nur auf­grund der Tat­sa­che, dass die Nomen­kla­tu­ra beschloss, den Sozia­lis­mus zu Gra­be zu tra­gen, um die Macht in Eigen­tum zu kon­ver­tie­ren. Es schien zunächst, sobald sich die Funk­tio­nä­re genug berei­chert haben, wer­den sie nach kapi­ta­lis­ti­schen Grund­sät­zen leben, mit den Staa­ten aus­kom­men, in denen ihre Gel­der gela­gert sind und in denen ihre Fami­li­en leben. Aber die „Krim“ hat gezeigt, dass das alles nicht so ein­fach ist.

Der gan­zen west­li­chen Welt wur­de der Krieg erklärt – und damit, para­do­xer­wei­se, auch dem eige­nen Geld! Mil­li­ar­den sind so bereits ver­brannt wor­den, und es ist noch nicht aller Tage Abend. Vla­dis­lav Sur­kovs Pro­jekt einer sou­ve­rä­nen bzw. gelenk­ten Demo­kra­tie exis­tier­te bis Mai 2012, doch die Anne­xi­on der Krim erle­dig­te es end­gül­tig. Jetzt haben wir eine immer tota­li­tä­rer wer­den­de Dik­ta­tur vor uns, die sich durch fik­ti­ve Wah­len legi­ti­miert, die nie­mand mehr für glaub­wür­dig hält.

Die Oppo­si­ti­on, die nicht zum Sys­tem gehört, wur­de und wird so stark kri­mi­na­li­siert, dass vie­le gezwun­gen waren, Russ­land zu ver­las­sen. Und die­je­ni­gen, die noch geblie­ben sind, wer­den regel­recht gejagt. Die Ver­fol­gung von Michail Kas’janov und Natal’ja Pele­vina über­schrei­tet gar die Gren­ze zur Intim­sphä­re: Im rus­si­schen Fern­seh­sen­der NTV wur­den die bei­den zur Prime­time halb­nackt im Bett gezeigt.

Wie soll bzw. kann die Oppo­si­ti­on dar­auf reagie­ren?

Ich bin der Mei­nung, dass sich die Oppo­si­ti­on nicht an der Far­ce der Wah­len betei­li­gen soll­te, wel­che vom Kreml gänz­lich kon­trol­liert wer­den. Das Sys­tem Putin hat drei ande­re star­ke Fein­de, die ihm – jeder mit sei­nen Mit­teln – schluss­end­lich den Gar­aus machen wer­den. Ers­tens der Wes­ten, der lang­sam aber sicher wirkt, zwei­tens die ver­ar­men­de rus­si­sche Bevöl­ke­rung, und drit­tens die Putin’schen Eli­ten, die immer mehr Scha­den durch ihren Prä­si­den­ten davon­tra­gen. Die außer­sys­te­mi­sche Oppo­si­ti­on wird sich erst im Zer­falls­sta­di­um ein­schal­ten – wie Lenin, der aus Zürich ange­reist kam, um das alte Regime zu erle­di­gen.

Das klingt unwahr­schein­lich! Die ver­ar­men­de rus­si­sche Bevöl­ke­rung gibt vor allem dem Wes­ten die Schuld an ihrem Elend… Die Pro­pa­gan­da funk­tio­niert m.E. noch immer sehr gut nach dem alten Feind­sche­ma (Wes­ten, EU-Dik­ta­tur etc.). Zu befürch­ten ist doch eher, dass sich die Oppo­si­ti­on – wie Putin das anstrebt – gänz­lich auf­löst und nur ein­zel­ne Pro­tes­te von Per­so­nen statt­fin­den, die dann sofort wie­der aus­ge­schal­tet wer­den kön­nen.

Ein­ver­stan­den, das ist ein düs­te­res Bild. Aber ich wäre nicht so sicher, dass das Putin-Regime nur wei­ter Tri­um­phe fei­ern und Lor­bee­ren ern­ten wird. Schau­en wir mal hin: Die Ver­ar­mung der Mehr­heit schrei­tet seit Mona­ten vor­an, die Olig­ar­chen sehen ihr Geld durch Putins Lea­dership immer stär­ker in Gefahr, die USA betrach­tet Russ­land als ene­my num­ber one. Und was die Umfra­ge­wer­te anbe­langt, die angeb­lich bei 86 Pro­zent lie­gen – in Tota­li­ta­ris­men sind sie bekannt­lich total unzu­ver­läs­sig –, sie zeu­gen, anders als das in Demo­kra­ti­en der Fall ist, eher vom Niveau der Angst als vom Grad an Zustim­mung und Unter­stüt­zung. Putins Kampf um die Macht wird jeden Tag ver­bis­se­ner, krampf­haf­ter, hys­te­ri­scher, und das stellt, mei­nes Erach­tens, ein siche­res Zei­chen der Schwä­che dar.

Das führt auch zu immer unbe­re­chen­ba­re­ren Reak­tio­nen auf Pro­test und Wider­stand…

Il'dar Dadin mit einem Plakat "Putin - der Ungangs Russlands", für diese und ähnliche Protestaktionen wurde er zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt.

Il’dar Dadin mit einem Pla­kat “Putin – Russ­lands Unter­gang!!!”, für die­se und ähn­li­che Pro­test­ak­tio­nen wur­de er zu drei Jah­ren Lager­haft ver­ur­teilt.

Ja, es ist sehr schwie­rig in Russ­land zu pro­tes­tie­ren. Il’dar Dadin führ­te ein paar Ein­zel­pro­test­ak­tio­nen durch und bekam dafür drei Jah­re Haft. Gera­de hat man die Haft­stra­fe auf zwei­ein­halb Jah­re ver­kürzt, aber sie hät­ten sie auch ver­län­gern kön­nen. Vor ein paar Wochen sprach ich im Ber­li­ner Gor­kij-Thea­ter mit Nad­ja Tolo­kon­ni­ko­va über ihr Buch Anlei­tung für eine Revo­lu­ti­on. Sie und Maria Alechi­na woll­ten sich für die Rech­te der Straf­ge­fan­ge­nen ein­set­zen, aber wer lässt sie in die Straf­ko­lo­nie, in der Will­kür herrscht, hin­ein? In Sot­schi hat man sie zusam­men­ge­schla­gen, in Niž­nij Nov­go­rod mit Far­be über­gos­sen und eben­falls ver­prü­gelt. Und nir­gend­wo nur ein Wort dar­über – der Geheim­dienst FSB hat alles unter Kon­trol­le. Ver­such da mal für Men­schen­rech­te zu kämp­fen. Die Straf­ver­fol­gung von Demons­tran­ten der Mas­sen­pro­tes­te auf dem Bolot­na­ja-Platz, Hun­der­te von poli­ti­schen Gefan­ge­nen in der Pro­vinz, Tau­sen­de von Men­schen, die aus weiss der Teu­fel wel­chen Grün­den gefeu­ert wur­den, die vie­len Oppo­si­tio­nel­len im Exil – daher kommt die heu­ti­ge Resi­gna­ti­on. Wenn du mit einem Tuch auf die Stras­se gehst, lan­dest du im Gefäng­nis. Wenn du vom Nach­rich­ten- und Medi­en­por­tal Ukrain­s­kij Kon­tent etwas run­ter­lädst, weckst du das Inter­es­se des Unter­su­chungs­ko­mi­tees, setzt du dich für Homo­se­xu­el­le ein, raus mit dir aus Russ­land, und so wei­ter.

In der Sowjet­uni­on gab es eine klas­si­sche Bür­ger­rechts­be­we­gung, wie in fast allen Staa­ten des ehe­ma­li­gen Ost­blocks. Ihre For­de­run­gen ziel­ten damals auf das Ein­hal­ten der eige­nen Ver­fas­sung (kon­sti­tu­ci­ja) und der inter­na­tio­na­len Ver­trä­ge (Men­schen­rechts­ab­kom­men). Die Sowjet­uni­on hat­te die Abkom­men unter­schrie­ben, sie bestehen auch heu­te noch, aber sie wer­den nicht mehr nur igno­riert, son­dern ganz grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt. Putins Anhän­ger ver­su­chen mit der Rede vom west­li­chen „Men­schen­recht­s­im­pe­ria­lis­mus“, Men­schen­rech­te nun als eine läs­ti­ge Erfin­dung des Wes­tens zu dif­fa­mie­ren. So kann man Men­schen­rech­te ganz grund­sätz­lich als kul­tu­rel­les Kon­strukt ent­wer­ten. Wie siehst du das?

Ja, genau, die Men­schen­rech­te wer­den in Russ­land als eine west­li­che Import­wa­re dis­kre­di­tiert. Es gibt das „Agen­ten­ge­setz“, unter wel­ches nun alle Men­schen­recht­ler, außer denen aus dem Kreml, fal­len. Nach der Beset­zung der Krim ist das Regime immer weni­ger dar­an inter­es­siert, sich als for­mell demo­kra­ti­sches zu legi­ti­mie­ren, wie es noch zu Med­ve­devs Regie­rungs­zeit war. Es gibt ein Gesetz zum Schut­ze der reli­giö­sen Gefüh­le. Wohin­ge­gen die Gefüh­le der Athe­is­ten und Agnos­ti­ker von den ortho­do­xen Zyni­kern und den ein­fach nur Ver­rück­ten mit Kreu­zen um den Hals immer deut­li­cher unbe­straft ver­letzt wer­den.

Für rech­te Par­tei­en ist auch Putins „Natio­na­li­sie­rung von Recht“ ein Vor­bild. In der Schweiz hat die SVP (immer­hin wäh­ler­stärks­te Par­tei), die am rech­ten Rand poli­ti­siert, eine Volks­in­itia­ti­ve auf den Weg gebracht, die Natio­na­les Recht vor Inter­na­tio­na­les Recht stel­len will. Noch in die­sem Jahr wird dar­über abge­stimmt. In Russ­land hat Putin das anders erle­digt, er hat im Dezem­ber ein Gesetz unter­zeich­net, das dem rus­si­schen Grund­ge­setz Vor­rang vor inter­na­tio­na­lem Recht ein­räumt. Das hat er zwar auch vor­her schon so gemacht, aber jetzt ist es amt­lich. Wel­che wei­te­ren Fol­gen wird die­ses Gesetz nun haben?

Die Fol­gen sind abseh­bar. Die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und ande­rer inter­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen wer­den igno­riert. Den Aktio­nä­ren von Yukos wird kei­ne Kom­pen­sa­ti­on aus­be­zahlt und so wei­ter und so fort. Jeg­li­che Will­kür wird durch natio­na­le Inter­es­sen gerecht­fer­tigt, jedes geset­zes­wid­ri­ge Urteil als Tri­umph der ein­zig wah­ren Recht­spre­chung (wie frü­her der sozia­lis­ti­schen) ver­herr­licht. Im Grun­de genom­men fin­det das schon über­all statt, vor allem in der Pro­vinz, aus­ser Sicht­wei­te west­li­cher Jour­na­lis­ten und Diplo­ma­ten.

Buchcover von "Zeit der operativen Politik"

Buch­co­ver von “Zeit der ope­ra­ti­ven Macht”

Dei­ne Lett­re-Brie­fe, die du zwi­schen 2003 und 2016 ver­fasst hast, erschei­nen jetzt auch auf Rus­sisch; das Buch trägt den Titel „Zeit der ope­ra­ti­ven Macht“. Denkst du, dass dein Begriff der „ope­ra­ti­ven Macht“ in Russ­land dis­ku­tiert wer­den wird?

Ja, das Buch ist gera­de in klei­ner Auf­la­ge erschie­nen. Aber, ehr­lich gesagt, glau­be ich nicht, dass das Buch dis­ku­tiert wird. Das sagt mir die Erfah­rung der letz­ten Bücher. Ver­ein­facht kann man es so for­mu­lie­ren: In Euro­pa schrei­be ich für ein Publi­kum (die Auf­la­ge von Lett­re Inter­na­tio­nal ist hoch, meh­re­re Tau­send, und mei­ne Bücher wer­den auch recht aktiv dis­ku­tiert), in Russ­land jedoch schrei­be ich immer mehr für Freun­de und einen klei­nen Kreis von Gleich­ge­sinn­ten. In den 90ern war das noch anders, aber das ist vor­bei – ich hof­fe übri­gens nicht unwi­der­ruf­lich vor­bei. Zudem wird Pole­mik und Kri­tik im der­zei­ti­gen Russ­land nur all­zu schnell als Belei­di­gung auf­ge­fasst oder als Beweis für feh­len­den Patrio­tis­mus und ande­re ver­ord­ne­te Pro­pa­gan­da­tu­gen­den, und dann denkst Du, gut, bloß gut, dass sie es nicht bemerkt haben, und kannst ruhig schla­fen.

Aus dem Rus­si­schen von Olga Mar­tin und Syl­via Sas­se

Von Sylvia Sasse

Sylvia Sasse lehrt Slavis­­ti­sche Litera­tur­­wis­sen­­schaft an der Univer­sität Zürich und ist Mitbe­gründerin und Mitglied des Zentrums Künste und Kultur­theorie (ZKK). Sie ist Heraus­geberin von novinki und von Geschichte der Gegenwart.