Geschichten der Gegenwart

Nach dem Wahl­sieg Mauricio Macris im Novem­ber 2015 ist Argen­ti­nien zur Speer­spitze der Neuen Rech­ten in Latein­ame­rika gewor­den, eng gefolgt vom Nach­bar­land Brasi­lien, wo gegen­wär­tig ein Kongress, der mit Korrup­ten und Krimi­nel­len gespickt ist, die gewählte Präsi­den­tin mit einem kalten Staats­streich bedroht. Der brasi­lia­ni­sche Parla­ments­spre­cher Eduardo Cunha und Vize­prä­si­dent Michel Temer, die den Angriff auf Dilma Rouss­eff anfüh­ren, stehen Macri nicht nur poli­ti­sch nah; viel­mehr teilen sie mit ihm auch eine Vorliebe für Offshore-Geschäfte und die Umlei­tung öffent­li­cher Gelder an Freunde und Verbün­dete. Macri selbst ist, wie die Panama-Papers enthüll­ten, Mitin­ha­ber der Brief­kas­ten­fir­men Fleg Trading, Kage­musha, Ophal­sen S. A. und Macri Group Panamá; ausser­dem besitzt er Anteile an mindes­tens einem Dutzend weite­rer Firmen in Steu­er­oa­sen. Damit folgt Macri dem Beispiel seiner eben­falls in den Panama-Papers genann­ten Kolle­gen aus Russ­land, der Ukraine, Syrien und Katar. Nicht nur das: Er gleicht ihnen auch in der Verfol­gung Oppo­si­tio­nel­ler und in der Einschrän­kung der Pres­se­frei­heit.

Mauricio Macri im Garten seines Landsitzes; Quelle: www.perfil.com

Mauricio Macri im Garten seines Land­sit­zes; Quelle: www.perfil.com

Doch im Gegen­satz zu Putin, Assad oder Poro­schenko geniesst Argen­ti­ni­ens Präsi­dent das Wohl­wol­len derje­ni­gen argen­ti­ni­schen Medien, die am Inter­na­tio­na­len Netz­werk Inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­lis­ten (ICIJ) betei­ligt sind. Mit der Zustim­mung ihrer inter­na­tio­na­len Part­ner hiel­ten die Zeitun­gen Clarín und La Nación die Enthül­lun­gen über Macris dunkle Geschäfte bis nach den Präsi­dent­schafts­wah­len zurück. Mehr noch, die Regie­rung wurde mindes­tens einen Monat im Voraus über die Veröf­fent­li­chung infor­miert. Auf diese Weise blieb ihr genug Zeit, um publi­zis­ti­sche und juris­ti­sche Stra­te­gien vorzu­be­rei­ten, mit denen die Aufmerk­sam­keit von den Enthül­lun­gen durch die Panama-Papers abge­lenkt werden konnte.

Oh, wie schön ist Panama

Der Einsatz der Medien im poli­ti­schen Wett­be­werb zuguns­ten der Mäch­ti­gen in Finanz und Wirt­schaft ist an sich nichts Neues. Doch der Fall Argen­ti­ni­ens schlägt einige Rekorde, was das Ausmass der Unver­fro­ren­heit angeht. Als die Süddeut­sche Zeitung Jour­na­lis­ten aus unter­schied­li­chen Ländern zur Auswer­tung der Panama-Papers einlud, wurden aus Argen­ti­nien ausschliess­lich stramm Macri-freundliche Medien hinzu­ge­zo­gen; nicht eine einzige unab­hän­gige Stimme war vertre­ten. Dabei taucht die betei­ligte La Nación sogar selber in den Panama-Papers als Inha­be­rin von Offshore-Scheinfirmen auf!

Die Folge­e­reig­nisse lassen wenig Raum für Zwei­fel: Im Moment der inter­na­tio­na­len Veröf­fent­li­chung der Panama-Papers hatte Macris Umfeld bereits ein Netz von Gegen­schlag­zei­len zur Vertu­schung des Skan­dals gestrickt, allen voran eine Flut von Ankla­gen gegen Poli­ti­ker und angeb­li­che Gewährs­leute der Vorgän­ger­re­gie­rung. Macri zeigte sich derweil „über­rascht“ über die Exis­tenz der Offshore-Gesellschaften, in deren Leitungs­pos­ten er sich mit seinem Vater und seinen Geschwis­tern abge­wech­selt hatte. Den Höhe­punkt der Opera­tion bildete die Aufnahme eines Verfah­rens gegen Macris Vorgän­ge­rin Cris­tina Fernán­dez de Kirch­ner, die seit­her die Schlag­zei­len von Clarín und La Nación beherrscht. Die Ermitt­lun­gen gegen Kirch­ner began­nen nur einen Tag nach der Einlei­tung einer Straf­un­ter­su­chung gegen den Präsi­den­ten im Zusam­men­hang mit den Panama-Papers.

Mauricio Macri; Quelle: diarioprimicia.com.ar

Mauricio Macri; Quelle: diarioprimicia.com.ar

Macris Aussage, eine seiner Offshore-Gesellschaften sei für eine Finanz­ope­ra­tion einge­rich­tet worden, die niemals zustande gekom­men sei, wurde von der Zeitung Página 12 mittels einer einfa­chen Google-Suche wider­legt. Sie hatte einen Arti­kel ausge­rech­net aus La Nación aus dem Jahr 2002 zutage geför­dert, der schlicht das Gegen­teil bewies. Zugleich häufen sich Anzei­chen, dass die Offshore-Geschäfte von Mitar­bei­tern Macris in der Stadt Buenos Aires dazu gedient haben könn­ten, Millio­nen von Steu­er­gel­dern in die Wahl­kam­pa­gne der Macri-Partei PRO umzu­schleu­sen. Diese blockiert seit Amts­an­tritt der neuen Regie­rung laufende Unter­su­chun­gen über Offshore-Konten von Ex-Funktionären der ESMA, dem wich­tigs­ten Folter­zen­trum der letz­ten Mili­tär­dik­ta­tur.

Der jour­na­lis­ti­sche Feuer­schutz für Macri und zahl­rei­che seiner eben­falls in die Affäre verstrick­ten Minis­ter ist nur die Spitze eines seit Jahr­zehn­ten gewach­se­nen Eisbergs. Die Clarín-Gruppe, der neben zahl­rei­chen Zeitun­gen, Fernseh- und Radio­ka­nä­len auch Internet- und Kabel­pro­vi­der ange­hö­ren, zählt welt­weit zu den Medi­en­un­ter­neh­men mit der höchs­ten Markt­kon­zen­tra­tion. Die gleich­na­mige Zeitung ist neben El País die aufla­gen­stärkste in der spanisch­spra­chi­gen Welt. Gemein­sam mit La Nación besitzt die Clarín-Gruppe ausser­dem die Akti­en­mehr­heit von Papel Prensa, dem Mono­po­lis­ten für Zeitungs­pa­pier, die unter noch immer unge­klär­ten Umstän­den während der letz­ten Mili­tär­dik­ta­tur erwor­ben wurde und es beiden Blät­tern (ähnlich wie in Brasi­lien O Globo und O Estado de São Paulo) über Jahr­zehnte erlaubt hat, mögli­che Konkur­ren­ten im Presse- und Medi­en­sek­tor auszu­schal­ten.

Die Kirchner-Regierung versuchte dieses Mono­pol mit dem Gesetz zur audio­vi­su­el­len Kommu­ni­ka­tion wenigs­tens teil­weise auszu­he­beln; im Jahr 2009 wurde es in beiden Parla­ments­kam­mern mit gros­ser Mehr­heit verab­schie­det. Seit­her kam der Initia­tive die zwei­fel­hafte Ehre zu, das gericht­lich am meis­ten umkämpfte Gesetz in der Geschichte Argen­ti­ni­ens zu sein, bis das Ober­ste Gericht es 2013 endlich für verfas­sungs­ge­mäss erklärte. Am ersten Tag nach seinem Amts­an­tritt beeilte sich Macri, das Gesetz mit einem Notde­kret rück­gän­gig zu machen. Infolge dieses Austau­sches von Gefäl­lig­kei­ten braucht die Clarín-Gruppe ihr Medi­en­im­pe­rium nicht nur nicht aufzu­lö­sen; sie schliesst über­dies bereits die ersten Verträge im einzi­gen Sektor ab, der in ihrem Port­fo­lio noch fehlt: der Mobil­te­le­fo­nie.

Die Wieder­ein­set­zung der Mono­pole hat die weni­gen Macri-kritischen Medien in eine Krise gestürzt, zudem wurden Jour­na­lis­ten, die dem Präsi­den­ten Unre­gel­mäs­si­gei­ten und Geset­zes­ver­stösse nach­wei­sen konn­ten, entlas­sen. So ist es kaum verwun­der­lich, wenn bewaff­nete Angriffe auf Versamm­lun­gen der Oppo­si­tion und Bomben­dro­hun­gen auf Menschen­rechts­zen­tren in der Presse kaum Aufmerk­sam­keit erhal­ten und Kund­ge­bun­gen gegen die Regie­rung igno­riert werden. Auch die Massen­ent­las­sun­gen seit Macris Regie­rungs­an­tritt werden totge­schwie­gen, die laut Gewerk­schaf­ten bereits über 200,000 Arbeits­plätze gekos­tet haben. Dass die Kürzungs­po­li­tik der neuen Regie­rung nicht gerade popu­lär und folg­lich auf massive Medi­en­ma­ni­pu­la­tion ange­wie­sen sein würde, um die Unzu­frie­den­heit in Gren­zen zu halten, war niemals ein Geheim­nis. Doch schon nach weni­gen Mona­ten hat die Opera­tion Ausmasse erreicht, die das Gedächt­nis der dunkels­ten Abschnitte der jüngs­ten Vergan­gen­heit des Landes herauf­ru­fen.

Erst das Urteil, dann der Prozess

Der mediale Feuer­schutz der Macri-Regierung funk­tio­niert in enger Abspra­che mit einem Teil des Justiz­ap­pa­ra­tes, der unter dem Banner der “Korrup­ti­ons­be­kämp­fung” gegen Figu­ren der Oppo­si­tion vorgeht – mit dem Ziel ihrer Schwä­chung und, sofern möglich, der Inhaf­tie­rung von Reprä­sen­tan­ten des poli­ti­schen und sozia­len Wider­stan­des. Diese poli­ti­sche Einfluss­nahme der Judi­ka­tive kann als Teil einer Offen­sive in ganz Latein­ame­rika betrach­tet werden, deren aktu­el­les Aushän­ge­schild der brasi­lia­ni­sche Ermitt­lungs­rich­ter Sérgio Moro ist, der die Unter­su­chun­gen gegen Ex-Präsident Lula da Silva führt.

Ein ähnli­ches Schema funk­tio­niert bereits seit eini­ger Zeit in Argen­ti­nien, doch mit der aktu­el­len Justiz­of­fen­sive gegen Ex-Präsidentin Cris­tina Kirch­ner hat die Eska­la­tion eine neue Quali­tät erreicht. Bundes­rich­ter Clau­dio Bona­dío, der das Verfah­ren gegen Kirch­ner eröff­net hat, ist ein Bundes­ge­nosse Macris mit einer langen Vorge­schichte unter der noto­ri­sch korrup­ten Regie­rung Carlos Menems. Bona­dío wird unter ande­rem zur Last gelegt, einen Fall zu konta­mi­nier­ten Blut­kon­ser­ven verschleppt und Beweis­mit­tel bei der Unter­su­chung des Terror­an­schla­ges auf ein jüdi­sches Gemein­de­zen­trum im Jahr 1994 unter­schla­gen zu haben. Sein aktu­el­les Verfah­ren gegen Kirch­ner wird von einem brei­ten Spek­trum von Juris­ten als rein poli­ti­sch moti­viert einge­schätzt. Bona­dío ermit­telt gegen die ehema­lige Präsi­den­tin und zahl­rei­che ihrer dama­li­gen Regie­rungs­mit­glie­der wegen der Fest­set­zung des Wech­sel­kur­ses für Inves­ti­ti­ons­ge­schäfte – eine Mass­nahme, die eindeu­tig in die Zustän­dig­keit der Bundes­re­gie­rung fiel.

Im Visier der Justiz: Ex-Präsidentin Cristina Kircher und Indigenen-Aktivistin Milagro Sala; Quelle: colectivoepprosario.blogspot.ch

Im Visier der Justiz: Ex-Präsidentin Cris­tina Kirch­ner und Indigenen-Aktivistin Mila­gro Sala; Quelle: colectivoepprosario.blogspot.ch

Diese Justiz­of­fen­sive gegen Kirch­ner muss im Zusam­men­hang mit ande­ren Vorstös­sen der Judi­ka­tive gese­hen werden, insbe­son­dere mit der Inhaf­tie­rung der Bürger­recht­le­rin und Parla­ments­ab­ge­ord­ne­ten Mila­gro Sala, deren Anwalts­team mitt­ler­weile selbst mit Straf­an­zei­gen über­zo­gen worden ist. Sala hatte an einem Protest­camp gegen den Entzug von Staats­gel­dern für indi­gene Koope­ra­ti­ven teil­ge­nom­men. Das Ziel dieser Vorstösse der Justiz im Dienst der poli­ti­schen und media­len Macht­ha­ber scheint stets das Glei­che zu sein: das Foto von führen­den Oppo­si­tio­nel­len hinter Gittern.

Offen partei­ische Rich­ter leis­ten der Regie­rung somit bereit­wil­lig gute Dienste, wenn es um die symbo­li­sche Demon­tage des Kirch­ne­rismo geht. Die Impli­ka­tio­nen dieser Vorfälle sind schwer­wie­gend: Sie weisen auf eine Recht­spre­chung hin, welche die Gren­zen des poli­ti­sch Sagba­ren defi­niert, die Legi­mi­ti­mät poli­ti­scher und sozia­ler Kämpfe infrage stellt und sich zum Voll­zug­s­in­stru­ment einer neoli­be­ra­len Admi­nis­tra­tion macht. Zugleich aber zeigt sich die Justiz mehr als zöger­lich, was die Ermitt­lun­gen gegen zentrale Figu­ren der aktu­el­len Regie­rung angeht – allen voran Macri selbst, gegen den bereits vor der Enthül­lung seiner Offshore-Geschäfte zahl­rei­che Ermitt­lun­gen anhän­gig waren.

Komm, wir finden einen Schatz!

Die Kampa­gne, die Macri an die Macht brachte, war seiner­zeit geprägt vom Image des Profes­sio­na­lis­mus und des Respekts für die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen, die von den Medi­en­mo­no­po­len als Opfer der Mani­pu­la­tion durch die Kirchner-Regierung, wenn nicht gar als zweck­ent­frem­dete Instru­mente persön­li­cher Berei­che­rung darge­stellt worden waren. Dem tradi­tio­nel­len Dreh­buch der alten und neuen Rech­ten folgend, wurde jegli­che Auswei­tung von Bürger­rech­ten und Sozi­al­leis­tun­gen zur Gewäh­rung staat­li­cher Privi­le­gien verzerrt, die notwen­di­ger­weise auf korrupte Machen­schaf­ten hindeu­ten musste. Dies hinderte die neuen Amts­trä­ger aller­dings nicht daran, sogleich eine grosse Zahl von Geschäfts­part­nern, Freun­den und Fami­li­en­mit­glie­dern in hohe Staats­äm­ter zu beru­fen, während die Massen­ent­las­sun­gen als notwen­dige Säube­rung des Staa­tes von „Para­si­ten“ verkauft wurden.

Doch hinter dem Zynis­mus dieser poli­ti­schen Schock­the­ra­pie, hinter der massen­haf­ten Ernen­nung von Funk­tio­nä­ren, deren einzige Quali­fi­ka­tion in ihrem Status als Ehefrau, Neffe, Nichte, Enkel oder Schwie­ger­toch­ter eines hohen Amts­trä­gers besteht, steht eine poli­ti­sche Agenda: die Über­tra­gung der Kontrolle über die Staats­fi­nan­zen an grosse Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und ihre Bundes­ge­nos­sen im poli­ti­schen Appa­rat des Macrismo. In diesen Zusam­men­hang gehö­ren schein­bar dispa­rate Vorgänge und Mass­nah­men wie die Vergabe von gros­sen Staats­auf­trä­gen an alte Geschäfts­freunde, die Beru­fung von Vertre­tern aus den Chef­eta­gen der Gross­fi­nanz in wich­tige Staats­äm­ter, die Auszah­lung inter­na­tio­na­ler Schul­den­spe­ku­lan­ten zu ruinö­sen Kondi­tio­nen sowie die Offshore-Geschäfte des Präsi­den­ten und seiner Minis­ter, deren ‘Lega­li­tät’ auf der Logik des trans­na­tio­na­len Finanz­ge­schäfts basiert.

Offshore-Demokratie

Gibt es einen gemein­sa­men Nenner, auf den sich so unter­schied­li­che Episo­den wie Offshore-Geschäfte, die juristisch-mediale Verfol­gung von Oppo­si­tio­nel­len und die zyni­schen Aussa­gen von Vertre­tern der Macri-Regierung zur Recht­fer­ti­gung des sozia­len Kahl­schlags brin­gen lassen – Sätze, wie sie etwa die Vize­prä­si­den­tin der Schul­be­hörde von Buenos Aires äusserte, welche die Vertei­lung von Milch­pro­duk­ten nach Ablauf des Verfalls­da­tums in Armen­vier­teln mit den Worten vertei­digte: „Wer wirk­lich Hunger hat, der isst einfach alles“? Es gibt diesen gemein­sa­men Nenner: Er ist das aben­teu­er­li­che Ausmass der Steu­er­hin­ter­zie­hung in Ländern wie Argen­ti­nien. Seit Jahr­zehn­ten lancie­ren die gros­sen Medi­en­mo­no­pole Korrup­ti­ons­an­schul­di­gun­gen gegen Poli­ti­ker, die den Inter­es­sen der Gross­kon­zerne im Weg stehen, während in der Öffent­lich­keit die Vorstel­lung etabliert wird, dass es keinen Sinn macht, in einem Land wie Argen­ti­nien über­haupt Steu­ern zu zahlen, weil Staats­be­diens­tete sich öffent­li­che Mittel aneig­nen oder diese durch über­flüs­sige Sozial- und Infra­struk­tur­pro­jekte verpras­sen. Damit erreich­ten es die Medi­en­mo­no­pole, dass Arbei­ter, Ange­stellte und kleine Geschäfts­leute (die, wie über­all auf der Welt, Steu­ern zahlen müssen) sich mit Gross­un­ter­neh­mern wie Macri iden­ti­fi­zie­ren, die ihr Geld auf Offshore-Konten bunkern, um staat­li­che Steu­er­kon­trol­len zu umge­hen.

Proteste gegen die Regierung Macri, April 2016; Quelle: Wall Street Journal, wjs.com

"Ich habe kein Bank­konto in Panama. #BinStaats­an­ge­stell­ter". Buenos Aires, April 2016; Quelle: Wall Street Jour­nal, wjs.com

Diese Form von Soli­da­ri­tät ist ebenso abstrus wie effi­zi­ent. Sie lässt sich auf einen Punkt brin­gen in der Aussage des argen­ti­ni­schen Fern­seh­jour­na­lis­ten Jorge Lanata gegen­über der spani­schen Zeitung ABC vom 12. Dezem­ber 2015: “Macri braucht weder Macht noch Geld. Es ist sehr nobel von ihm, dass er sich ans Steuer des Chaos gestellt hat, das in Argen­ti­nien herrscht.” Mit ande­ren Worten: Vertrei­ben wir die Armen aus der Poli­tik, damit sie endlich aufhö­ren, Staats­gel­der zu verun­treuen, und erset­zen wir sie durch die Reichen. Selten hat man eine so offene Liebes­er­klä­rung an die Pluto­kra­tie vernom­men.

Pluto­kra­tie aber ist nichts ande­res als der klas­si­sche Begriff für die Offshore-Demokratie unse­rer Tage.

 

*) Dieser Text des Obser­va­to­rio Argen­tino erscheint auch in spani­scher, engli­scher, italie­ni­scher und fran­zö­si­scher Spra­che. Das Obser­va­to­rio Argen­tino ist ein Zusam­men­schluss von über dreis­sig inter­na­tio­nal renom­mier­ten Lateinamerika-SpezialistInnen: Alejan­dra Crosta (Univer­sity of Oxford), Ales­san­dra Ghez­zani (Univer­sità di Pisa), Andrea Pagni (Univer­si­tät Erlangen-Nürnberg), Andrés Avel­la­neda (Univer­sity of Florida), Anna Forné (Göte­borgs Univer­si­tet), Ben Bollig (Univer­sity of Oxford), Cara Levey (Univer­sity College Cork), Carmen Arndt (AP Berlin), Ceci­lia Sosa (Univer­sity of East London), Clau­dia Toma­doni (Bauhaus Univer­si­tät Weimar), Daniel Ozarow (Midd­lesex Univer­sity), Dardo Scavino (Univer­sité de Pau), David Rojinsky (King’s College London), Edoardo Balletta (Univer­sità di Bolo­gna), Emilia Perassi (Univer­sità di Milano), Fede­rica Rocco (Univer­sità di Udine), Fernanda Peña­loza (Univer­sity of Sydney), Fernando Reati (Geor­gia State Univer­sity), Fernando Rosen­berg (Brand­eis Univer­sity), Fran­cisco Domín­guez (Midd­lesex Univer­sity), Gabriel Giorgi (New York Univer­sity), Gisela Heffes (Rice Univer­sity), Graciela Montaldo (Colum­bia Univer­sity), Igna­cio Aguiló (Univer­sity of Manches­ter), James Scorer (Univer­sity of Manches­ter), Jens Ander­mann (Univer­si­tät Zürich), John Krani­aus­kas (Birk­beck College London), Jordana Blej­mar (Univer­sity of Liver­pool), Kath­rin Sartin­gen (Univer­si­tät Wien), Lili­ana Ruth Feier­stein (Humboldt-Universität zu Berlin), Milton Läufer (New York Univer­sity), Pablo Rosso (Envi­ron­men­tal Moni­to­ring specia­list, Berlin), Rike Bolte (Univer­si­tät Osna­brück), Vikki Bell (Golds­miths College London).

Von Jens Andermann

Jens Anderman lehrt iberoamerikanische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Universität Zürich und zuvor an Universitäten in London, Princeton, Duke, Buenos Aires und Rio de Janeiro.