Geschichten der Gegenwart

Der Rekurs auf die Frei­heit der Bürger und des Landes ist in der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung zentral:

Die Schwei­ze­ri­sche Eidge­nos­sen­schaft schützt die Frei­heit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unab­hän­gig­keit und die Sicher­heit des Landes.

Auch die Rechte zum Schutz der Privat­sphäre sind expli­zit festgeschrieben:

Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Fami­li­en­le­bens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

Ange­sichts der zustim­men­den Paro­len der soge­nann­ten bürger­li­chen Parteien SVP, FDP und CVP (sowie den Kleinst­par­teien EVP und EDU) zur NDG-Abstimmung am nächs­ten Sonn­tag stel­len sich mehrere Fragen: Wie konnte es soweit kommen, dass ein Land, das auf den Idea­len des Libe­ra­lis­mus des 19. Jahr­hun­derts begrün­det wurde, diese Prin­zi­pien mit Rekurs auf die Sicher­heit nun bereit­wil­lig über Bord zu werfen bereit ist? Warum nehmen die Bürger diesen offen­sicht­li­chen Bruch mit libe­ra­len Posi­tio­nen nicht als staats­po­li­ti­schen Skan­dal wahr? Können uns die in der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung verbrief­ten Grund­rechte des Daten­schut­zes der Bürge­rin­nen und Bürger über­haupt noch vor der Über­wa­chung der inter­na­tio­nal vernetz­ten Rech­ner in den Händen der Geheim­dienste schüt­zen? Und welche Werte stehen im Kampf um eine verfas­sungs­recht­lich geschützte Privat­sphäre derzeit auf dem Spiel?

Die Mär von den „libe­ra­len“ Bürgerlichen

Zunächst muss mit einem Irrtum aufge­räumt werden: Das libe­rale Credo, dass die Frei­heits­rechte der Bürger im Libe­ra­lis­mus beson­ders gut aufge­ho­ben seien – im That­cher­wahl­jahr 1979 im FDP-Slogan „Mehr Frei­heit, weni­ger Staat“ beson­ders pronon­ciert zum Ausdruck gebracht –, hält nämlich einer histo­ri­schen Analyse nicht stand. Der Poli­to­loge Marc Bühl­mann hat die poli­ti­schen Debat­ten zum Staats­schutz und zum Daten­schutz während der letz­ten hundert Jahre in der Schweiz etwas genauer unter die Lupe genom­men.  Seine Unter­su­chung „Frei­heit vs. Sicher­heit“ zeigt, dass die Zustim­mung der bürger­li­chen Parteien zu einer Aufwei­chung der Bürger­rechte über­haupt kein Novum ist, sondern Teil ihrer poli­ti­schen Tradi­tion. Seit den Ausein­an­der­set­zun­gen über den Ausbau der poli­ti­schen Poli­zei bzw. des Staats­schut­zes zu Beginn des 20. Jahr­hun­derts, der insbe­son­dere kommu­nis­ti­sche und sozia­lis­ti­sche Akti­vi­tä­ten im Visier hatte, war es immer die Linke, welche den Ausbau von Staats­schutz­mass­nah­men bekämpfte und sich für indi­vi­du­elle Persön­lich­keits­rechte einsetzte.

Umzug zur Eröffnung des FDP-Parteitags im September 1979 in Brunnen (Quelle: nzz.ch)

Umzug zur Eröff­nung des FDP-Parteitags im Septem­ber 1979 in Brun­nen (Quelle: nzz.ch)

So gelang es ihr, in den 1920er Jahren die notwen­di­gen Unter­schrif­ten für ein Refe­ren­dum gegen die Verschär­fung des Straf­rechts (nach ihrem Schöp­fer Bundes­rat Hein­rich Häber­lein auch „Lex Häber­lein“ genannt) zu sammeln und die Abstim­mung an der Urne gegen die bürger­li­chen Befür­wor­ter (Libe­rale, Konser­va­tive Volks­par­tei, Bauern­par­tei) zu gewin­nen. Nicht zuletzt hatte das Aussche­ren eini­ger frei­sin­ni­ger Kantons­par­teien und Jugend­grup­pen zu diesem Erfolg beige­tra­gen. Auch eine nach­fol­gende Vorlage zur Verschär­fung des Staats­schut­zes („Lex Häber­lein II“) schei­terte 1934 an der Urne. Aller­dings hatte der Geset­zes­vor­schlag auch Unter­stüt­zung von eini­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten erfah­ren, da die Vorlage versprach, auch den poli­ti­schen Aufruhr von rechts ins Visier zu nehmen. Noch 1978 (im Kontext von links­ex­tre­mem Terror einer­seits und dem Wider­stand gegen das geplante Atom­kraft­werk Kaiser­augst andrer­seits) schei­terte das bürger­li­che Projekt einer natio­na­len Sicher­heits­po­li­zei zur Wahrung der öffent­li­chen Sicher­heit aber­mals bei den Stimm­bür­gern. Wiederum hatte die Linke das Refe­ren­dum ergrif­fen. Der Erfolg an der Urne kam dies­mal wegen des Aussche­rens eini­ger bürger­li­cher Kantons­sek­tio­nen in der West­schweiz und der Nein-Parole der föde­ra­lis­ti­schen Ligue Vaudoise zustande.

In den 1980er Jahren kippte aller­dings die Skep­sis der Stimm­bür­ger gegen­über dem Ausbau von Staats­schutz­mass­nah­men zu Guns­ten einer zustim­men­den Haltung: 1982 wurde die Revi­sion des Straf­ge­set­zes, welche den Einsatz von Staats­schutz nicht erst nach straf­ba­ren Hand­lun­gen, sondern bereits in der Grau­zone staats­ge­fähr­den­der Tätig­kei­ten ermög­li­chen sollte, mit deut­li­cher Mehr­heit (63.7%) an der Urne ange­nom­men. Wiederum hatte die Linke das Refe­ren­dum ergrif­fen, und wiederum gab es bürger­li­che Abweich­ler (insbe­son­dere die junge SVP und die junge FDP). Doch inzwi­schen war dieser Dissens zu gering gewor­den, um eine Staats­schutz­vor­lage an der Urne zu kippen. Nach­dem Ende der 1980er Jahre zum Ende des Kalten Krie­ges eine parla­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­kom­mis­sion (PUK) aufge­deckt hatte, dass die Bundes­po­li­zei rund 900.000 Karteien („Fichen“) von ‚verdäch­ti­gen‘ Perso­nen und Orga­ni­sa­tio­nen ange­legt hatte, geriet die poli­ti­sche Poli­zei zwar unter Kritik von linken Parteien, deren Expo­nen­ten und mutmass­li­chen Sympa­thi­san­ten von der Bespit­ze­lung beson­ders betrof­fen waren. Doch die Volks­in­itia­tive zur Abschaf­fung der poli­ti­schen Poli­zei blieb an der Urne 1998 chan­cen­los (24.9% Ja-Stimmenanteil).

Marc Bühl­manns Geschichte der poli­ti­schen Debat­ten um den Daten­schutz in der Schweiz ist im Hinblick auf die NDG-Abstimmung vom nächs­ten Sonn­tag deshalb so lehr­reich, weil sie zeigt, dass der Kampf gegen Staats­schutz und Über­wa­chung nie von den libe­ra­len Parteien ausging, sondern immer von links lanciert wurde. Bühl­manns Studie zeigt jedoch auch, dass diese linke Kritik am Ausbau des Staats­schut­zes bei Abstim­mun­gen bis in die 1980er Jahre auf Zustim­mung stiess, weil junge und welsche Abweich­ler aus dem Frei­sinn und der SVP mithal­fen, Über­wa­chungs­vor­la­gen zu verhindern.

Die Privat­sphäre ist mehr als ein Kontostand

Plakat zur Volksinitiative "Schutz der finanziellen Privatsphäre" von FDP, CVP und SVP (2013)

Plakat zur Volks­in­itia­tive "Schutz der finan­zi­el­len Privat­sphäre" von FDP, CVP und SVP (2013)

Die bürger­li­chen Parteien sind inzwi­schen dazu über­ge­gan­gen, die aus dem Kontext des bürger­li­chen Straf­rechts des 19. Jahr­hun­derts stam­men­den persön­lich­keits­recht­li­chen Konzepte als poli­ti­schen Kampf­be­griff zu benut­zen, wenn gegen die Aufsicht des Staa­tes zur Verhin­de­rung von Steu­er­hin­ter­zie­hung argu­men­tiert werden soll. Die 2013 von der FDP, CVP und SVP gemein­sam lancierte Initia­tive „Ja zum Schutz der Privat­sphäre“ verengt das libe­rale Konzept der Privat­sphäre mit der Rede vom „gläser­nen Bürger“ zu einem Konzept der finan­zi­el­len Privat­sphäre zur Vertei­di­gung des Bankgeheimnisses.

Der poli­ti­sche Philo­soph Raymond Geuss hat in einem lesens­wer­ten Buch zur Genea­lo­gie der Privat­heit den Status der Privat­sphäre in den libe­ra­len poli­ti­schen Theo­rien einer kriti­schen Analyse unter­wor­fen. Wenn die Libe­ra­len beto­nen, dass ihr Konto­stand „Privat­sa­che“ sei, nieman­den etwas angehe und in seiner Vertrau­lich­keit geschützt werden müsse, dann stellt sich die Frage, welche Werte der Rede um Privat­sphäre inhä­rent sind, und weshalb diese auch aus Sicht der Öffent­lich­keit ein schüt­zens­wer­tes Gut darstel­len könn­ten. Geuss argu­men­tiert, dass es eine Rolle spielt, welchem Zweck der Rekurs auf den Schutz der Privat­sphäre dienen soll. Ob der Schutz der Privat­sphäre der Verfol­gung meiner eige­nen Inter­es­sen dient, beispiels­weise der Siche­rung des Privat­ei­gen­tums, oder ob der Schutz der Privat­sphäre dem Erhalt einer Domäne gelten soll, in der Hand­lun­gen zum öffent­li­chen Wohl gepflegt werden.

Geuss’ Über­le­gun­gen sind deshalb auch für eine Kritik der Über­wa­chungs­mass­nah­men von Staa­ten bedeut­sam, weil sie zeigen, dass die Gren­zen zwischen dem Priva­ten und dem Öffent­li­chen histo­risch fluid waren. Wenn nun die Über­wa­chungs­me­tho­den des Staats­schut­zes zuneh­mend in Appa­ra­ten statt in Büro­kra­tien einge­la­gert werden, ist die Grenz­zie­hung zwischen dem Öffent­li­chen und dem Priva­ten aber­mals einem funda­men­ta­len Wandel unter­wor­fen. Die Rück­be­sin­nung auf das alte libe­rale Konzept der Privat­sphäre ist deshalb verständlich.

Dennoch sollte der poli­ti­sche Kampf gegen die Über­wa­chung durch den Staatschutz und die in der Grau­zone der Lega­li­tät operie­ren­den Geheim­dienste sich nicht auf die Vertei­di­gung eines essen­tia­lis­tisch verstan­de­nen Konzep­tes der Privat­sphäre zurück­zie­hen. Es gilt viel­mehr Argu­mente zu entwi­ckeln, wofür eine der Öffent­lich­keit entge­gen­ge­setzte Privat­sphäre für Gesell­schaf­ten auch im 21. Jahr­hun­dert zentral sein könn­ten. Der Schutz der Privat­sphäre darf nicht auf die Frage nach dem Konto­stand redu­ziert werden. Beim Schutz der Privat­sphäre stehen nämlich nicht einfach indi­vi­du­elle Eigen­in­ter­es­sen, sondern genuin kollek­tive Güter auf dem Spiel: Der Schutz von Lebens­wei­sen und reli­giö­sen Prak­ti­ken von Minder­hei­ten, die Wahrung von Inti­mi­tät, die Protek­tion von Räumen für poli­ti­sche Expe­ri­mente und nonkon­forme Lebens­wei­sen, die Rechte von Dissi­den­tin­nen und Dissi­den­ten, eine Sphäre für subver­sive und ketze­ri­sche Lite­ra­tur und Kunst und das Wissen darum, dass der Schutz von Macht­kri­tik für Gemein­schaf­ten zur Über­le­bens­frage werden kann. Es ist war immer der unkon­trol­lier­bare Macht­miss­brauch, der das Zusam­men­le­ben der Bürge­rin­nen und Bürger in Zeiten der Tota­li­ta­ris­men bedroht hat.

Daten­schutz nach 1984

Plakat zur "Datenschutztagung" von 1984 an der ETH.

Plakat zur "Daten­schutz­ta­gung" von 1984 an der ETH.

Als die poli­ti­sche Stim­mung in der Schweiz in den 1980er Jahren lang­sam zu Guns­ten eines Ausbaus des Staats­schut­zes kippte, waren Compu­ter nicht länger bloss einige wenige Zentral­rech­ner, sondern indi­vi­du­elle Perso­nal Compu­ter für den Haus­ge­brauch. Die Poli­tik war schlecht vorbe­rei­tet auf diesen tech­no­lo­gi­schen Umbruch. Auch die Linke rezi­pierte den Einzug des Compu­ters in die Arbeits­welt und den Alltag mittels jener seman­ti­schen Codes, die sich seit George Orwells Dysto­pie 1984 aus den 1940er Jahren in der poli­ti­schen Spra­che etabliert hatten. Als der Schwei­ze­ri­sche Gewerk­schafts­bund zusam­men mit den Demo­kra­ti­schen Juris­ten im März 1984 an der ETH in Zürich eine Tagung zum Daten­schutz durch­führte, warb ein Plakat mittels einer Bild­spra­che für den Anlass, die auf Orwell, Barcodes und die Magnet­bän­der der Gross­rech­ner zurück­griff. Mit der Fichen­af­färe und dem damit zusam­men­hän­gen­den Volks­zäh­lungs­boy­kott kumu­lier­ten zwar die gesell­schaft­li­chen Ausein­an­der­set­zun­gen um staat­li­che Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien. Dennoch blieb eine Debatte zu den Impli­ka­tio­nen der neuen elek­tro­ni­schen Medien für den Staats­schutz aus. Der Diskurs um die Privat­sphäre in der Boykott­be­we­gung der Volks­zäh­lung 1990 operierte noch voll­stän­dig mit den alten Sprach­bil­dern der Sinne­s­ap­pa­rate („Schnüf­fel­staat“) und den papie­re­nen Büro­kra­tien („Fichen“); zudem geriet mit der Statis­tik jene zentrale Regie­rungs­tech­nik in die Kritik, die mit der Entste­hung des National- und des Sozi­al­staa­tes seit dem 19. Jahr­hun­dert verbun­den war. Und obwohl EDV und Daten­ban­ken bereits am Hori­zont erschie­nen waren, diente noch der faschis­ti­sche Tech­nik­ge­brauch der 1930er Jahre (die mit Holle­rith­ma­schi­nen durch­ge­führ­ten Volks­zäh­lun­gen) als Blau­pause einer linken Technikkritik.

Der deut­sche Medi­en­wis­sen­schaft­ler Fried­rich Kitt­ler erkannte jedoch bereits zu diesem Zeit­punkt die poli­tisch gefähr­li­chen Effekte des digi­ta­len „Staub­sauger­ver­fah­rens“ jegli­cher Daten in den Händen von Geheim­diens­ten. In seiner Rezen­sion der Mono­gra­phie von James Bamford über die NSA, abge­druckt unter dem prophe­ti­schen Titel No Such Agency in der TAZ im Jahr 1986, brachte Kitt­ler die Poten­tiale einer Verschal­tung analo­ger Medien in Compu­ter­sys­te­men mit lako­ni­scher Präzi­sion auf den Punkt:

Eine 70.000-Mann-Organisation, die nach vorsich­ti­ger Schät­zung jede tausendste Fern­mel­de­ver­bin­dung auf diesem Plane­ten mit Spio­na­ge­sa­tel­li­ten oder Richt­funk­an­ten­nen abhört und in „Plat­form“, einem Netz­werk von 52 welt­weit verschal­te­ten Compu­ter­sys­te­men, auto­ma­tisch entzif­fert, spei­chert und auswer­tet, über­lässt die Public Rela­ti­ons gern der CIA mit ihren 4.000 Agenten.

Kitt­ler schloss mit dem düste­ren Verdikt, dass blosse Gesetze solche auto­ma­ti­sche Daten­ver­ar­bei­tung nicht mehr zu stop­pen vermö­gen, sondern diesen Tech­no­lo­gien nur mehr mit Tech­no­lo­gie beizu­kom­men sei.

Plakat der SP zur Abstimmung über das NDG (2016)

Plakat der SP zur Abstim­mung über das NDG (2016)

Wenn wir am nächs­ten Sonn­tag an der Urne über das NDG abstim­men, gilt es in diesem Sinne zu beden­ken, dass die Poten­tiale des Rechts zur Kontrolle der Tech­nik begrenzt sind. Dass die Bürge­rin­nen und Bürger spätes­tens seit Edward Snow­dens Enthül­lung der welt­um­span­nen­den Über­wa­chungs­ak­ti­vi­tä­ten der NSA, aller­dings, im Sinne von Kitt­lers ‚Gegen-Technologien‘, selbst zu den geheim­dienst­lich erprob­ten Verschlüs­se­lungs­tech­no­lo­gien grei­fen, um ihre Daten vor Über­wa­chung zu schüt­zen, ist aller­dings keine beru­hi­gende Nachricht.

Niemand hat die destruk­ti­ven Effekte auf die Persön­lich­keit und das Zusam­men­le­ben der Menschen durch Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien eindring­li­cher zur Darstel­lung gebracht als Fran­cis Ford Coppola in seinem Film The Conver­sa­tion aus dem Jahr 1974. Im Nach­hall von Water­gate gedreht, zeigt der Film, wie die Figur des Abhör­spe­zia­lis­ten Harry Caul zuneh­mend zum Opfer einer eige­nen tech­no­lo­gisch aufge­rüs­te­ten Abhör­pa­ra­noia wird.

Der Schutz des Grund­rechts der Privat­sphäre ist deshalb so dring­lich, weil es die einzige poli­ti­sche Möglich­keit darstellt, dem poten­ti­el­len Macht­miss­brauch des Staats­schut­zes und der Geheim­dienste eine Schranke zu setzen. Wenn die Bürger sich nicht mehr auf dieses Grund­recht beru­fen können, droht die Para­noia des Staats­schut­zes und der Geheim­dienste voll­ends zur Para­noia ihrer Bürge­rin­nen und Bürger selbst zu werden. Gemein­schaf­ten, in welchen poli­ti­sche Kommu­ni­ka­tion, Kunst, Lite­ra­tur, Inti­mi­tät und Reli­gion zur blos­sen Frage der rich­ti­gen Verschlüs­se­lungs­tech­no­lo­gie wird, ohne dass sie sich das Veto­recht der Grund­rechte zubil­li­gen, müssen den Buch­sta­ben F wie Frei­heit dann auch aus ihrer Verfas­sung strei­chen. – Nimm Dir Deine Grundrechte!

Von Monika Dommann

Monika Dommann ist Professorin für Geschichte der Neuzeit an der Universität Zürich und kommentiert auf twitter.