Von

, , und

Fabian Grütter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Wissenschaftsforschung (ETH Zürich). Seit Februar 2017 ist er zudem associate researcher im Sinergiaprojekt 'Swiss Graphic Design and Typograph Revisited' des SNF.

Nils Güttlers Forschungen bewegen sich an der Schnittstelle von Umwelt- und Wissensgeschichte. Er ist Assistent an der Professur für Wissenschaftsforschung an der ETH Zürich.

Max Stadler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Collegium Helveticum (ETH Zürich). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die Geschichte der Mensch-Maschine-Beziehungen im zwanzigsten Jahrhundert.

Monika Wulz ist Postdoktorandin und Koordinatorin des Doktoratsprogramms “Geschichte des Wissens” der ETH und Universität Zürich. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Geschichte ökonomischer Wissenstheorien im 20. Jahrhundert und die französische Wissenschaftsphilosophie.

„Das Schreck­ge­spenst, unter dem wir leiden, ist das Monopol-Fern­sehen.“ Dieser Satz stammt nicht etwa vom Komitee der No-Billag-Initia­tive, die derzeit die Schweizer Öffent­lich­keit beschäf­tigt und in der es um die Forde­rung nach Abschaf­fung des gebüh­ren­fi­nan­zierten öffent­li­chen Rund­funks geht. Er ist auch nicht dem AfD-Twit­ter­kanal entnommen. Viel­mehr stammt der Satz vom einst bekann­testen deut­schen, neurechten Kyber­ne­tiker Karl Stein­buch – bekannt durch Werke wie Maßlos infor­miert. Die Enteig­nung unseres Denkens (1978) oder Die rechte Zukunft (1981). Anfang Juni 1986 wetterte Stein­buch im prunk­vollen Ritter­saal des Schlosses Weikers­heim im Rahmen der Konfe­renz „Die Medien – das letzte Tabu der offenen Gesell­schaft“ gegen die öffent­lich-recht­li­chen Medien. Stein­buchs Argu­mente klingen auch heute noch vertraut: Das „linke Mono­pol­fern­sehen“ verhin­dere „demo­kra­ti­sche Willens­bil­dung“, erlaube keinen Wider­spruch und mani­pu­liere die Öffent­lich­keit. Das düstere Resultat sei, wie er an anderer Stelle ausführte, eine inak­zep­table „Verein­heit­li­chung“ und der „Verlust demo­kra­ti­scher Vernunft“, die einer „krea­tiven Plura­lität“ in den Medien entge­gen­stehe.

Stein­buchs Brand­rede lässt sich nur vor dem Umbruch in der Medi­en­land­schaft der 1980er Jahre verstehen – ein Umbruch, der der heutigen Situa­tion in vielen Punkten gar nicht so unähn­lich ist. Im Druck­ge­werbe, den Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien und nicht zuletzt im Bereich des Fern­se­hens standen die Zeichen auf Wandel. Seit den späten 1970er Jahren tobten die Debatten um „verka­belte“ Gesell­schaft, „Rund­funk­mo­nopol“, Ratio­na­li­sie­rung und Bild­schirm­text. 1984 wurde in Deutsch­land erst­mals Kabel­fern­sehen gesendet; dasselbe Jahr markierte zugleich die Geburts­stunde des Privat­fern­se­hens. Mit „PKS“ ging damals der Vorläufer von Sat.1 auf Sendung. Als Stein­buch gegen die Öffent­lich-Recht­li­chen pole­mi­sierte, war der mediale Status quo also bereits gehörig ins Wanken geraten. Mit aller Macht und viel Kalkül stellte sich das konser­va­tive Lager damals hinter die Viel­falts­ver­spre­chen der „neuen Medien“. Zur einfluss­reichsten Stimme wurde Elisa­beth Noelle-Naumann – die CDU-freund­liche „Pythia vom Bodensee“, Kommu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­lerin und Grün­derin des Insti­tuts für Demo­skopie in Allens­bach, die seit Jahren laut­stark die von den „roten“ Funk­häu­sern ausge­hende „Schwei­ge­spi­rale“ anpran­gerte (heute würde man weniger verklau­su­liert sagen: „Gesin­nungs­terror“). Auch sie hielt einen Vortrag auf Schloss Weikers­heim.

Reaktionärer Neoliberalismus

Der Ort war nicht zufällig gewählt. Beim „Studi­en­zen­trum Weikers­heim“ handelt es sich um den ersten und einfluss­rei­chen, so der dama­lige Begriff, „neokon­ser­va­tiven“ Think-Tank in der BRD. Es ist eine der intel­lek­tu­ellen Wiegen jener hete­ro­genen Strö­mung, die heute unter dem Sammel­be­griff „Neue Rechte“ zusam­men­ge­fasst wird. Das Zentrum hatte der ehema­lige Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg und CDU-Mitglied Hans Filbinger 1979 gegründet. Filbinger war im Jahr zuvor von seinem Amt zurück­ge­treten, nachdem an die Öffent­lich­keit gekommen war, dass er während der Zeit des Natio­nal­so­zia­lismus als Mili­tär­richter der Kriegs­ma­rine an vier Todes­ur­teilen betei­ligt war. „Weikers­heim“ sollte ihm und seinen Mitstrei­tern eine Möglich­keit schaffen, um von den Hinter­zim­mern aus weiterhin gesell­schaft­li­chen Einfluss ausüben zu können. Ziel war eine „christ­liche Erneue­rung“ und damit verbunden die Eindäm­mung von Kommu­nismus und Kapi­ta­lismus im Zeichen der Nation. Viele Kern­themen der Tagungen, die nun regel­mäßig auf dem frän­ki­schen Schloss statt­fanden, klingen heute wieder recht vertraut, etwa „Die ethi­sche Frage in Natur­wis­sen­schaft und Technik“, „Krise des Westens“ oder „Deut­sche Iden­tität“ – und eben die Medien. In seiner Einlei­tung setzte Filbinger den für Weikers­heim übli­chen völki­schen Grundton: „Das Fern­sehen ist ein inte­graler Bestand­teil der Kultur unseres Volkes. Wenn es erneuert werden soll, müssen die Impulse dafür aus dem Volk kommen. Ein geistig vitales Volk wirkt in die Medien hinein.“

Quelle: youtube.com

Um diese nur vermeint­lich wirre Allianz von „neokon­ser­va­tivem“ Auftrieb und medialem Fort­schritt kreiste also auch die Weikers­heimer Medien-Tagung. Denn während man in gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen gegen alles schoss, was die alther­ge­brachte gesell­schaft­liche Ordnung erodieren könnte – alles, was auch nur entfernt „kosmo­po­li­tisch“, „liberal“, „progressiv“, „kommer­ziell“ und „hedo­nis­tisch“ erschien –, war der Konsens im Sachen Medi­en­po­litik genau umge­kehrt. „Libe­ra­li­sie­rung“ hieß hier das Zauber­wort für Redner wie Stein­buch, was für ihn auf ein „markt­wirt­schaft­lich“ orga­ni­siertes, also dere­gu­liertes Medi­en­system hinaus­lief. Nur so könne auch wirk­lich “jeder seine Ideo­logie verbreiten — wenn er auch das Risiko des Schei­terns selbst trägt”. Der „Aufblä­hung der Büro­kratie“, so Stein­buch, wäre damit ebenso Einhalt geboten wie den medialen „Schwei­ge­spi­ralen“, die dem konser­vativ-natio­nalen Denken zu schaffen machten. Der Kyber­ne­tiker hatte dafür sogar infor­ma­ti­ons­theo­re­ti­sche Gründe anzu­führen. Es dürften „keine Mono­pole der Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung exis­tieren. Wo immer Infor­ma­ti­ons­flüsse verdichtet werden, müssen wirk­same Eingänge für Wider­sprüche geschaffen werden.“

Was sich hinter dieser recht harmlos erschei­nenden Formu­lie­rungen verbirgt, ist eine Stra­tegie, die Teile des rechts­kon­ser­va­tiven Lagers bis heute beibe­halten haben: die Kopp­lung von markt­ori­en­tierter Medi­en­po­litik und der Kritik an einer staat­li­chen Mani­pu­la­tion des „Volkes“: Nur ein libe­ra­li­sierter Medi­en­markt könne der Lenkung durch die Massen­me­dien entge­gen­wirken. In der „Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“ sei Wissen nichts Abso­lutes mehr, sondern – so Stein­buch mit post­mo­dernem Anklang – nur noch als „Stück­werk“ zu haben. Infor­ma­tion als Grund­lage des poli­ti­schen Zusam­men­le­bens sei daher am besten unter den Bedin­gungen einer markt­wirt­schaft­li­chen Situa­tion der Konkur­renz zu bekommen. Dass aber die Dere­gu­lie­rung der Medien letzt­lich zu einer Re-regu­lie­rung im Zeichen konser­va­tiver Inter­essen führen würde, da konnten sie sich sicher sein. Denn in den Start­lö­chern im Rennen um den freien Markt standen nicht zuletzt kapi­tal­kräf­tige Medi­en­un­ter­nehmen wie Springer, Bertels­mann, Burda und die FAZ. Die 1980er Jahre waren damit der Beginn einer Umdeu­tung der poli­ti­schen Forde­rung nach Infor­ma­ti­ons­frei­heit in eine markt­li­be­rale Medi­en­öko­nomie. Vorsorg­lich dere­gu­lierte man den „Rund­funk“ aber nur so weit, dass deren „linke“ Spiel­arten wie etwa „demo­kra­ti­sche Fern­seh­werk­stätten” oder offene Bürger­ka­näle besser erst gar nicht zum Zuge kamen. In dieser Rhetorik ging es also um die Kopp­lung von ökono­mi­schem Markt­li­be­ra­lismus und Infor­ma­ti­ons­frei­heit; in der Praxis aber um eine rechts­kon­ser­va­tive Re-Regu­lie­rung natio­naler Medi­en­märkte. Und genau deshalb begann die neue Rechte in den frühen 1980ern, mit der Medi­en­kritik zu flirten. Kritik an öffent­lich-recht­li­chen Medien war von Beginn an eine wich­tige Säule dessen, was wir als reak­tio­nären Neoli­be­ra­lismus bezeichnen. Darunter verstehen wir die Über­set­zung neoli­be­raler Dogmen in den recht­li­chen Rahmen des Natio­nal­staates – mit dem Ziel einer reak­tio­nären Gesell­schafts­ord­nung.

„Abzockerei am Volk“

Inter­es­sant ist spätes­tens an dieser Stelle der genauere Blick auf die aktu­elle Medi­en­land­schaft, die sich tech­no­lo­gisch in einer ähnli­chen Umbruchs­si­tua­tion befindet wie in den 1980er Jahren. In der Schweiz machen momentan die neurechten Initi­anten der No-Billag-Initia­tive Stim­mung gegen die „Abzo­ckerei am Volk“ durch die SRG – was so ziem­lich genau nach Stein­buch klingt: Am Pranger steht das „Quasi-Monopol“ der gebüh­ren­fi­nan­zierten öffent­li­chen Sender, das eine wahre „Medi­en­viel­falt“ verhin­dere. Das Verspre­chen ist genau dasselbe wie vor dreissig Jahren: endlich „Medi­en­frei­heit“. Endlich. Und damit auch, wie das Argu­men­ta­rium der No-Billag-Initia­tive verspricht, die „Ankurb­lung der Schweizer Volks­wirt­schaft“ durch die sich – ganz im Sinne der „rational choice theory“ – Medi­en­viel­falt quasi wie von selbst heraus­bilden soll. Dass aber die Dere­gu­lie­rung der Medi­en­land­schaft keines­wegs zwangs­läufig zu mehr Medi­en­viel­falt führt, wurde in der Schweiz beson­ders deut­lich. Hier hat die Polemik gegen die „Staats­me­dien“ nur über­deckt, dass in anderen Medi­en­be­rei­chen längst Mono­pol­bil­dungen durch promi­nente Figuren des reak­tio­nären Neoli­be­ra­lismus statt­ge­funden haben. Von einer „Medi­en­viel­falt“ und „Medi­en­frei­heit“ kann in der Schweiz insbe­son­dere im Bereich des Zeitungs­jour­na­lismus, wo Regio­nal­zei­tungen syste­ma­tisch von Blocher und Co. unter den Nagel gerissen werden, keine Rede mehr sein. Dafür haben Vertreter derje­nigen Frak­tion der Rechten gesorgt, die gerade auf die Karte des freien Medi­en­marktes und der Priva­ti­sie­rung gesetzt haben. Nun soll deren Monopol auf den Bereich der audio­vi­su­ellen Medien ausge­weitet werden.

Quelle: youtube.com

Dabei stießen die Argu­mente dieses reak­tio­nären Neoli­be­ra­lismus schon in den 1980er Jahren nicht bei allen konser­va­tiven Mitstrei­tern auf Wohl­wollen. An der Weikers­heimer Medien-Tagung hatte beispiels­weise die markt­gläu­bige Frak­tion rund um Stein­buch und Noelle-Neumann mit deut­li­chem Gegen­wind zu kämpfen – und der ging von einem promi­nenten Redner aus. Neil Postman, Professor für Kommu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft an der New York Univer­sity und Medi­en­kri­tiker der Stunde (Wir amüsieren uns zu Tode, 1985), hielt Stein­buch mit Verweis auf den dere­gu­lierten Medi­en­markt in den Verei­nigten Staaten entgegen, dass es das „Ziel eines wahren Konser­va­tiven ist, die Heftig­keit der Tech­no­logie zu zügeln.“ Eine Forde­rung, die für Postman gleich­be­deu­tend war mit staat­li­cher Regu­lie­rung, denn: „Es ist äußerst naiv zu glauben, daß ein Fern­seh­system des freien Marktes die Frei­heit nicht ebenso einschränkt.“ Fast zwangs­läufig führe ein „voll­kommen von kommer­zi­ellen Inter­essen kontrolliert[es]“ Fern­sehen zu Mono­po­li­sie­rung. Für Postman, der sich selbst als „Konser­va­tiver“ bezeich­nete, war nicht einzu­sehen, was Stein­buch sich in Sachen konser­va­tiver Wende über­haupt von Privat­me­dien versprach. Im Gegen­teil: „Mit Werbe­sen­dungen über­sät­tigte Bild­schirme“, so konnte er schon damals aus den USA berichten, verwi­schen die „Linie zwischen Politik und Unter­hal­tung soweit“, dass Fern­seh­stars „als poli­ti­sche Kandi­daten ange­sehen“ werden – Reagan und Trump lassen grüßen. Die Vorstel­lung, dass solche Figuren zu den Garanten konser­va­tiver Politik werden würden, ließ den konser­va­tiven Postman erschauern. Tatsäch­lich kam es schlimmer, als es der Fern­seh­theo­re­tiker prophe­zeite: Die Befug­nisse der Kontroll­be­hörden wurden in den Folge­jahren demon­tiert und ideo­lo­gi­sche Unter­nehmer aller Couleur, vor allem aber Rechts­po­pu­listen, bevöl­kerten bald weit­ge­hend unbe­hel­ligt den ameri­ka­ni­schen Äther. Wenn uns derar­tige Entwick­lungen bislang auch erspart blieben: Histo­risch betrachtet, ist die Konstruk­tion angeb­lich „linker“ Medi­en­mo­no­pole nur ein weiterer Stein im medi­en­öko­no­mi­schen Verwirr­spiel jenes reak­tio­nären Neoli­be­ra­lismus, der es seit den 1980er Jahren versteht, das „Volk“ gegen die öffent­li­chen Rund­funk­an­stalten auszu­spielen. Der Ruf nach dem „freien Markt“ dient hier als Verspre­chen einer „Meinungs­plu­ra­lität“, die den gebüh­ren­fi­nan­zierten öffent­li­chen Medien abge­spro­chen wird. Statt der „Medi­en­frei­heit“ und „Meinungs­viel­falt“ – das zeigt die Schweizer Entwick­lung deut­lich – geht es in Wahr­heit darum, wer künftig die Medi­en­märkte regu­liert: die Gesell­schaft oder ein kleiner Kreis aus Medi­en­un­ter­neh­mern und Anzei­ge­kon­sor­tien?

Von

, , und

Fabian Grütter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Wissenschaftsforschung (ETH Zürich). Seit Februar 2017 ist er zudem associate researcher im Sinergiaprojekt 'Swiss Graphic Design and Typograph Revisited' des SNF.

Nils Güttlers Forschungen bewegen sich an der Schnittstelle von Umwelt- und Wissensgeschichte. Er ist Assistent an der Professur für Wissenschaftsforschung an der ETH Zürich.

Max Stadler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Collegium Helveticum (ETH Zürich). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die Geschichte der Mensch-Maschine-Beziehungen im zwanzigsten Jahrhundert.

Monika Wulz ist Postdoktorandin und Koordinatorin des Doktoratsprogramms “Geschichte des Wissens” der ETH und Universität Zürich. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Geschichte ökonomischer Wissenstheorien im 20. Jahrhundert und die französische Wissenschaftsphilosophie.