Jetzt aber!

Er sagt mir, was ich wäh­len soll, der „Wahl-O-Mat“. Die­ses „inter­ak­ti­ve Wahl­tool“ stellt die der poli­ti­schen Auf­klä­rung und Bil­dung ver­pflich­te­te und von der deut­schen Bun­des­re­gie­rung geför­der­te „Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung“ (bpb) den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zur poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung zur Ver­fü­gung. Bei der letz­ten deut­schen Bun­des­tags­wahl haben über 13 Mil­lio­nen Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler den Wahl-O-Mat als Ent­schei­dungs­hil­fe genutzt. In die­sem Jahr wird damit gerech­net, dass mög­li­cher­wei­se bis zur Hälf­te aller Wahl­be­rech­tig­ten auf die voting advice app zugrei­fen könn­te, die seit dem 30. August frei­ge­schal­tet ist.

Das Prin­zip ist denk­bar sim­pel: 38 strit­ti­ge The­men wer­den auf 38 Kurz­aus­sa­gen redu­ziert, die zunächst den Par­tei­en vor­ge­legt wer­den. Die­se machen dann genau das, was auch die Nut­zer spä­ter tun wer­den. Sie stim­men den Aus­sa­gen zu, sie stim­men ihnen nicht zu oder erklä­ren sich für neu­tral. Dar­aus ent­steht ein Daten­satz, der mit den Anga­ben der ein­zel­nen Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ver­gli­chen wird. Die­sen Abgleich kann man mit bis zu acht der 32 antre­ten­den Par­tei­en varia­bel durch­füh­ren. Der Wahl-O-Mat errech­net dann in Pro­zent­sät­zen das jewei­li­ge Maß an Über­ein­stim­mung mit den aus­ge­wähl­ten Par­tei­en.

Klick-Demokratie oder Klick-Populismus?

Die Bun­des­zen­tra­le bewirbt den Wahl-O-Mat als ein Instru­ment der poli­ti­schen Bil­dung, das anti-popu­lis­tisch funk­tio­nie­re, da es nicht um Poli­ti­ker­per­sön­lich­kei­ten und Slo­gans, son­dern nur um poli­ti­sche Inhal­te gehe. Nun, schau­en wir uns vier kur­ze Bei­spie­le mit den jewei­li­gen Posi­tio­nen der sechs Par­tei­en an, die vor­aus­sicht­lich in den deut­schen Bun­des­tag ein­zie­hen wer­den. 1. Aus­sa­ge: „Aner­kann­ten Flücht­lin­gen, die sich Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men ver­wei­gern, sol­len die Leis­tun­gen gekürzt wer­den“ – Zustim­mung bei CDU, SPD, FDP und AfD. Nur die Lin­ke ist dage­gen und die Grü­nen geben sich neu­tral. 2. Aus­sa­ge: „In Deutsch­land soll auch künf­tig Braun­koh­le abge­baut wer­den“ – nur SPD und FDP stim­men zu, die CDU gibt sich neu­tral, wäh­rend Lin­ke, Grü­ne und AfD nicht zustim­men. 3. Aus­sa­ge: „Die Gesamt­zahl der Nutz­tie­re in den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben einer Gemein­de soll begrenzt wer­den kön­nen.“ Die CDU gibt sich neu­tral, die FDP lehnt ab, alle ande­ren sind dafür. 4. Aus­sa­ge: „Der Völ­ker­mord an den euro­päi­schen Juden soll wei­ter­hin zen­tra­ler Bestand­teil der deut­schen Erin­ne­rungs­kul­tur sein.“ – Alle sechs Par­tei­en stim­men zu.

Wer also inte­gra­ti­ons­un­wil­li­gen’ Flücht­lin­gen die Leis­tun­gen kür­zen, wei­ter Braun­koh­le för­dern, die Zahl von Nutz­tie­ren beschrän­ken und an den Holo­caust wei­ter­hin’ erin­nern will – soll­te die SPD wäh­len. Denn sie ist die ein­zi­ge der sechs kom­men­den Bun­des­tags­par­tei­en, die allen die­sen Aus­sa­gen zustimmt. Wer jetzt sagt, dass eine sol­che Aus­wahl von nur vier The­sen die jewei­li­ge Sache unzu­läs­sig ver­kürzt, dem lässt sich froh­ge­mut zuru­fen: Eben! Denn 38 Aus­sa­gen, die zum größ­ten Teil sehr kom­ple­xe The­men­fel­der auf Kurz-For­meln brin­gen und dann den Wäh­ler zwin­gen, mit ja, nein oder weiß nicht’ zu reagie­ren, stel­len eine Ent­stel­lung der poli­ti­schen Wirk­lich­keit und eine mas­si­ve Ver­kür­zung der par­tei­po­li­ti­schen Pro­gram­me dar. Was genau zum Bei­spiel bedeu­tet Ver­wei­ge­rung von Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men’? Was genau sind die kli­ma- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Pro­ble­me des Braun­koh­le­ab­baus? Was hat es mit den Nutz­tie­ren auf sich, auf deren Gesamt­zahl die Gemein­den ach­ten sol­len? Und seit wann bestimmt eigent­lich eine Bun­des­re­gie­rung dar­über, was Teil der deut­schen Erin­ne­rungs­kul­tur sein soll? Erst wer die­se Fra­gen infor­miert und reflek­tiert beant­wor­ten kann, soll­te sich auf das Wahl-O-Mat-Ergeb­nis ver­las­sen – braucht die­ses Tool’ dann aber sowie­so nicht mehr.

Hotelsuche und politische Selbstfindung

Wahl-O-Mat 2017; Quel­le: Handelsblatt.com

In unse­rer online-Welt mit mul­ti­plen Such­funk­tio­nen ist heu­te wirk­lich jeder in der Lage, sich inner­halb kür­zes­ter Zeit selbst­stän­dig über die Posi­ti­on einer poli­ti­schen Par­tei zu bestimm­ten The­men zu erkun­di­gen. Doch so wie man sich heu­te auf der Suche nach einem Hotel in der eige­nen Stadt erst mal durch die glo­ba­len Hotel­such­ma­schi­nen durch­klickt und am Ende irgend­wie über­zeugt ist, dadurch bestimmt das bes­te Ange­bot gefun­den zu haben, so stellt auch der Wahl-O-Mat eine Art Meta-Such­ma­schi­ne zur poli­ti­schen Selbst­fin­dung dar. Nach 38 indi­vi­du­el­len Klicks glaubt man, ‘sei­ne’ Par­tei gefun­den zu haben. Die Par­tei­en über­neh­men hier die Rol­le der Kun­den­re­zen­sio­nen im online-Han­del: Sie geben ihre Mei­nung ab, die ich mit mei­ner Mei­nung abglei­che – sind am Ende aber sel­ber das Pro­dukt, das ich zu wäh­len habe. In der rea­len Welt aller­dings, ob im Par­la­ment oder am Stamm­tisch, wür­de kein Mensch die 38 The­sen schlicht mit ja, nein oder weiß nicht’ beant­wor­ten. Sogar in den schon denk­bar sim­pli­fi­zier­ten Par­tei­pro­gram­men steht zu jedem der vom Wahl-O-Mat auf­ge­lis­te­ten The­men sehr viel mehr als nur ja, nein oder neu­tral.

Zum Beispiel Diesel

Die Bun­des­zen­tra­le behaup­tet, der Wahl-O-Mat för­de­re das poli­ti­sche Bewusst­sein ins­be­son­de­re jün­ge­rer Bür­ger (die ihn oben­drein mit kon­zi­piert haben). Dahin­ter steckt die Annah­me, dass ein Nut­zer erst durch den Wahl-O-Mat merkt, um wie vie­le The­men und Posi­tio­nen es bei der Bun­des­tags­wahl eigent­lich geht, und bei der Fest­stel­lung, dass ihm ein Drit­tel der The­sen unver­ständ­lich sind, sich erst mal gründ­lich infor­mie­ren wird. Doch wie wahr­schein­lich ist ein sol­ches Ver­hal­ten? Wenn eine The­se etwa lau­tet: „Die­sel­kraft­stoff für PKW soll höher besteu­ert wer­den“ – was geht da im Kopf der Nut­zer wirk­lich vor? Wer­den sie sich an die so erfolg­rei­che wie öko­lo­gisch pro­ble­ma­ti­sche Rol­le des Die­sel­mo­tors in den letz­ten 20 Jah­ren erin­nern, an ihr eige­nes Auto den­ken oder dar­an, mit wel­chen Tricks die Indus­trie die Öko­bi­lan­zen ihrer Moto­ren über Jah­re gefälscht hat? Oder sind nicht eher Kurz­schluss­re­ak­tio­nen zu erwar­ten wie: „Die­sel? Ja, ganz schlimm, unbe­dingt besteu­ern!“; oder: „Steu­ern erhö­hen? Auf kei­nen Fall!“

Ähn­lich affekt­ge­lenkt fal­len dann auch die Begrün­dun­gen der Par­tei­en für ihre jewei­li­ge Posi­ti­on aus, die sie in maxi­mal 500 Zei­chen abge­ben durf­ten und die der Nut­zer, bezeich­nen­der­wei­se erst nach dem ers­ten eige­nen Durch­gang der The­sen, nach­le­sen kann. So beginnt die CDU bei der Die­sel-The­se mit dem Grund­satz: „Wir leh­nen Steu­er­erhö­hun­gen ab“, um dann auf die sowie­so kom­men­de Elek­tro­mo­bi­li­tät zu ver­wei­sen. Die SPD meint, dass auf dem Weg zu Elek­tro­mo­bi­li­tät „der Die­sel unent­behr­lich“ sei und lehnt eine erhöh­te Steu­er daher eben­falls ab. Lin­ke und Grü­ne dage­gen wol­len einen „Abbau der exis­tie­ren­den Sub­ven­tio­nie­run­gen“ des Die­sel­kraft­stoffs – die Die­sel­steu­er also offen­bar auf ein nor­ma­les’ Maß anhe­ben. Die FDP hält eine erhöh­te Die­sel­steu­er für „Sym­bol­po­li­tik“ und ver­weist auf die viel höhe­re Luft­be­las­tung durch „Hei­zun­gen und Rei­fen­ab­rieb.“ Und die AfD for­mu­liert zum The­ma nur den einen kryp­ti­schen Satz: „Die rund um das Auto erho­be­nen Steu­ern über­schrei­ten bereits heu­te den ver­kehrs­af­fi­nen Auf­wand der öffent­li­chen Hand bei wei­tem“ – und man muss aufs Kreuz­chen schau­en, um zu ver­ste­hen, dass sie kei­ne Die­sel­steu­er­erhö­hung will.

Politischen Bildung im Twitter-Format

Nach Anga­ben der Bun­des­zen­tra­le sehen sich die Hälf­te der Wahl-O-Mat-Nut­zer die­se Kurz­be­grün­dun­gen der Par­tei­en an. Doch wie viel Ent­schei­dungs­hil­fe geben die­se Begrün­dun­gen’, in denen Schlag­wort­the­sen mit Schlag­wort­the­sen erläu­tert wer­den? Der eigent­li­che Effekt die­ser poli­ti­schen Bil­dung im Twit­ter-For­mat ist kaum etwas ande­res als die ver­ein­fach­te Abglei­chung von Ange­bot und Nach­fra­ge. Der Wahl-O-Mat kann über­haupt nicht poli­tisch infor­mie­ren oder gar bil­den. Viel­mehr setzt er bei den Nut­zern bereits fest­ge­leg­te Mei­nun­gen zu allen The­men vor­aus oder legt sie ihnen in denk­bar sim­pels­ter Form nahe, um dann pseu­do­au­to­ma­ti­siert anzu­ge­ben, wel­che Par­tei die­sen Posi­tio­nen am meis­ten ent­spricht. Und Posi­ti­on’ meint dabei nicht etwa Mei­nungs­bild, Sicht­wei­se oder gar Argu­ment – son­dern schlicht die Unter­schei­dung zwi­schen ja und nein. Der Wahl-O-Mat bestä­tigt also mei­ne vor­ge­fass­te Mei­nung, redu­ziert sie auf die Fra­ge nach schwarz oder weiss, Freund oder Feind, und knüpft sie an eine Wahl­emp­feh­lung. So lernt man Popu­lis­mus.

Wahl-O-Mat 2017; Quel­le: chip.de

Immer­hin hat die Bun­des­zen­tra­le der Prä­sen­ta­ti­on des Ergeb­nis­ses eine Art Warn­hin­weis wie auf Ziga­ret­ten­schach­teln vor­an­ge­stellt: „Hohe Über­ein­stim­mun­gen Ihrer Ant­wor­ten mit meh­re­ren Par­tei­en bedeu­ten nicht zwangs­läu­fig eine inhalt­li­che Nähe die­ser Par­tei­en zuein­an­der.“ Wer über die­sen Satz ein wenig nach­denkt, wird an eine ande­re, heu­te aber fast ver­ges­se­ne Art des Wäh­lens erin­nert: die Wahl nach poli­ti­schen Prin­zi­pi­en und pro­gram­ma­ti­schen Grund­sät­zen, statt nach tages­po­li­ti­schen The­men und Mei­nun­gen. Wie sähe ein Wahl-O-Mat aus, der die Par­tei­en zwingt, mal kurz zu erklä­ren, was sie unter Frei­heit, Kon­ser­va­tis­mus, Demo­kra­tie, Gerech­tig­keit, Nati­on, Sozi­al­staat oder Euro­pa ver­ste­hen? Doch weder die Par­tei­en selbst noch die Medi­en sind dar­an inter­es­siert, poli­ti­sche Grund­sät­ze jen­seits einer schwam­mi­gen links-rechts-Unter­schei­dung noch ver­ständ­lich zu machen oder gar zu bewer­ben.

Vom Wahl-O-Mat bis zum TV-Duell: was zur Dis­kus­si­on steht, ist zuneh­mend nur noch das, wor­über sich die soge­nann­te online-com­mu­ni­ty, die sich längst als vox popu­li’ ver­steht, tag­täg­lich aus­lässt. Daher auch der lang­wei­li­ge Wahl­kampf in die­sem Jahr: Es wird nur durch­ge­kaut, was sowie­so längst durch­ge­kaut wird. Alles Grund­sätz­li­che und Prin­zi­pi­el­le gilt als gefähr­lich, weil nicht bür­ger­nah’. Ein Grund­satz­the­ma wie die Bil­dungs­po­li­tik taucht des­halb weder im Wahl-O-Mat auf, noch war es The­ma im TV-Duell zwi­schen Mer­kel und Schulz.

Am 24. Sep­tem­ber wird zum ers­ten Mal eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei in den deut­schen Bun­des­tag ein­zie­hen. Viel­leicht hat das viel weni­ger mit einem Rechts­ruck in der Wäh­ler­stim­mung als mit einer popu­lis­ti­schen Wen­de unse­rer Demo­kra­tie zu tun. Bei den Par­tei­en wie den Medi­en sitzt der Schock, 2015 die besorg­ten Bür­ger’ igno­riert zu haben, nach wie vor tief. Seit dem bemü­hen sich die Akteu­re, die ‘Stim­me des Vol­kes’ mög­lichst direkt zu inte­grie­ren: Dei­ne Mei­nung zählt! Dar­auf wird unser Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie der­zeit redu­ziert. Wer aber am Ende wirk­lich davon pro­fi­tie­ren wird und wel­che Art von Volks­ver­tre­tung sich dabei lang­fris­tig durch­set­zen soll, steht nicht zur Debat­te.

 

Von Christian Geulen

Christian Geulen ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte und ihre Didaktik in Koblenz.