Jetzt aber!

Er sagt mir, was ich wählen soll, der „Wahl-O-Mat“. Dieses „inter­ak­tive Wahl­tool“ stellt die der poli­ti­schen Aufklä­rung und Bildung verpflich­tete und von der deut­schen Bundes­re­gie­rung geför­derte „Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung“ (bpb) den Bürge­rin­nen und Bürgern zur poli­ti­schen Meinungs­bil­dung zur Verfü­gung. Bei der letz­ten deut­schen Bundes­tags­wahl haben über 13 Millio­nen Wähle­rin­nen und Wähler den Wahl-O-Mat als Entschei­dungs­hilfe genutzt. In diesem Jahr wird damit gerech­net, dass mögli­cher­weise bis zur Hälfte aller Wahl­be­rech­tig­ten auf die voting advice app zugrei­fen könnte, die seit dem 30. August frei­ge­schal­tet ist.

Das Prin­zip ist denk­bar simpel: 38 strit­tige Themen werden auf 38 Kurz­aus­sa­gen redu­ziert, die zunächst den Parteien vorge­legt werden. Diese machen dann genau das, was auch die Nutzer später tun werden. Sie stim­men den Aussa­gen zu, sie stim­men ihnen nicht zu oder erklä­ren sich für neutral. Daraus entsteht ein Daten­satz, der mit den Anga­ben der einzel­nen Wähle­rin­nen und Wähler vergli­chen wird. Diesen Abgleich kann man mit bis zu acht der 32 antre­ten­den Parteien varia­bel durch­füh­ren. Der Wahl-O-Mat errech­net dann in Prozent­sät­zen das jewei­lige Maß an Über­ein­stim­mung mit den ausge­wähl­ten Parteien.

Klick-Demokratie oder Klick-Populismus?

Die Bundes­zen­trale bewirbt den Wahl-O-Mat als ein Instru­ment der poli­ti­schen Bildung, das anti-populistisch funk­tio­niere, da es nicht um Poli­ti­ker­per­sön­lich­kei­ten und Slogans, sondern nur um poli­ti­sche Inhalte gehe. Nun, schauen wir uns vier kurze Beispiele mit den jewei­li­gen Posi­tio­nen der sechs Parteien an, die voraus­sicht­lich in den deut­schen Bundes­tag einzie­hen werden. 1. Aussage: „Aner­kann­ten Flücht­lin­gen, die sich Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men verwei­gern, sollen die Leis­tun­gen gekürzt werden“ – Zustim­mung bei CDU, SPD, FDP und AfD. Nur die Linke ist dage­gen und die Grünen geben sich neutral. 2. Aussage: „In Deutsch­land soll auch künf­tig Braun­kohle abge­baut werden“ – nur SPD und FDP stim­men zu, die CDU gibt sich neutral, während Linke, Grüne und AfD nicht zustim­men. 3. Aussage: „Die Gesamt­zahl der Nutz­tiere in den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.“ Die CDU gibt sich neutral, die FDP lehnt ab, alle ande­ren sind dafür. 4. Aussage: „Der Völker­mord an den euro­päi­schen Juden soll weiter­hin zentra­ler Bestand­teil der deut­schen Erin­ne­rungs­kul­tur sein.“ – Alle sechs Parteien stim­men zu.

Wer also inte­gra­ti­ons­un­wil­li­gen’ Flücht­lin­gen die Leis­tun­gen kürzen, weiter Braun­kohle fördern, die Zahl von Nutz­tie­ren beschrän­ken und an den Holo­caust weiter­hin’ erin­nern will – sollte die SPD wählen. Denn sie ist die einzige der sechs kommen­den Bundes­tags­par­teien, die allen diesen Aussa­gen zustimmt. Wer jetzt sagt, dass eine solche Auswahl von nur vier Thesen die jewei­lige Sache unzu­läs­sig verkürzt, dem lässt sich froh­ge­mut zuru­fen: Eben! Denn 38 Aussa­gen, die zum größ­ten Teil sehr komplexe Themen­fel­der auf Kurz-Formeln brin­gen und dann den Wähler zwin­gen, mit ja, nein oder weiß nicht’ zu reagie­ren, stel­len eine Entstel­lung der poli­ti­schen Wirk­lich­keit und eine massive Verkür­zung der partei­po­li­ti­schen Programme dar. Was genau zum Beispiel bedeu­tet Verwei­ge­rung von Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men’? Was genau sind die klima- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Probleme des Braun­koh­le­ab­baus? Was hat es mit den Nutz­tie­ren auf sich, auf deren Gesamt­zahl die Gemein­den achten sollen? Und seit wann bestimmt eigent­lich eine Bundes­re­gie­rung darüber, was Teil der deut­schen Erin­ne­rungs­kul­tur sein soll? Erst wer diese Fragen infor­miert und reflek­tiert beant­wor­ten kann, sollte sich auf das Wahl-O-Mat-Ergebnis verlas­sen – braucht dieses Tool’ dann aber sowieso nicht mehr.

Hotel­su­che und poli­ti­sche Selbstfindung

Wahl-O-Mat 2017; Quelle: Handelsblatt.com

In unse­rer online-Welt mit multi­plen Such­funk­tio­nen ist heute wirk­lich jeder in der Lage, sich inner­halb kürzes­ter Zeit selbst­stän­dig über die Posi­tion einer poli­ti­schen Partei zu bestimm­ten Themen zu erkun­di­gen. Doch so wie man sich heute auf der Suche nach einem Hotel in der eige­nen Stadt erst mal durch die globa­len Hotel­such­ma­schi­nen durch­klickt und am Ende irgend­wie über­zeugt ist, dadurch bestimmt das beste Ange­bot gefun­den zu haben, so stellt auch der Wahl-O-Mat eine Art Meta-Suchmaschine zur poli­ti­schen Selbst­fin­dung dar. Nach 38 indi­vi­du­el­len Klicks glaubt man, ‘seine’ Partei gefun­den zu haben. Die Parteien über­neh­men hier die Rolle der Kunden­re­zen­sio­nen im online-Handel: Sie geben ihre Meinung ab, die ich mit meiner Meinung abglei­che – sind am Ende aber selber das Produkt, das ich zu wählen habe. In der realen Welt aller­dings, ob im Parla­ment oder am Stamm­tisch, würde kein Mensch die 38 Thesen schlicht mit ja, nein oder weiß nicht’ beant­wor­ten. Sogar in den schon denk­bar simpli­fi­zier­ten Partei­pro­gram­men steht zu jedem der vom Wahl-O-Mat aufge­lis­te­ten Themen sehr viel mehr als nur ja, nein oder neutral.

Zum Beispiel Diesel

Die Bundes­zen­trale behaup­tet, der Wahl-O-Mat fördere das poli­ti­sche Bewusst­sein insbe­son­dere jünge­rer Bürger (die ihn oben­drein mit konzi­piert haben). Dahin­ter steckt die Annahme, dass ein Nutzer erst durch den Wahl-O-Mat merkt, um wie viele Themen und Posi­tio­nen es bei der Bundes­tags­wahl eigent­lich geht, und bei der Fest­stel­lung, dass ihm ein Drit­tel der Thesen unver­ständ­lich sind, sich erst mal gründ­lich infor­mie­ren wird. Doch wie wahr­schein­lich ist ein solches Verhal­ten? Wenn eine These etwa lautet: „Diesel­kraft­stoff für PKW soll höher besteu­ert werden“ – was geht da im Kopf der Nutzer wirk­lich vor? Werden sie sich an die so erfolg­rei­che wie ökolo­gisch proble­ma­ti­sche Rolle des Diesel­mo­tors in den letz­ten 20 Jahren erin­nern, an ihr eige­nes Auto denken oder daran, mit welchen Tricks die Indus­trie die Ökobi­lan­zen ihrer Moto­ren über Jahre gefälscht hat? Oder sind nicht eher Kurz­schluss­re­ak­tio­nen zu erwar­ten wie: „Diesel? Ja, ganz schlimm, unbe­dingt besteu­ern!“; oder: „Steu­ern erhö­hen? Auf keinen Fall!“

Ähnlich affekt­ge­lenkt fallen dann auch die Begrün­dun­gen der Parteien für ihre jewei­lige Posi­tion aus, die sie in maxi­mal 500 Zeichen abge­ben durf­ten und die der Nutzer, bezeich­nen­der­weise erst nach dem ersten eige­nen Durch­gang der Thesen, nach­le­sen kann. So beginnt die CDU bei der Diesel-These mit dem Grund­satz: „Wir lehnen Steu­er­erhö­hun­gen ab“, um dann auf die sowieso kommende Elek­tro­mo­bi­li­tät zu verwei­sen. Die SPD meint, dass auf dem Weg zu Elek­tro­mo­bi­li­tät „der Diesel unent­behr­lich“ sei und lehnt eine erhöhte Steuer daher eben­falls ab. Linke und Grüne dage­gen wollen einen „Abbau der exis­tie­ren­den Subven­tio­nie­run­gen“ des Diesel­kraft­stoffs – die Diesel­steuer also offen­bar auf ein norma­les’ Maß anhe­ben. Die FDP hält eine erhöhte Diesel­steuer für „Symbol­po­li­tik“ und verweist auf die viel höhere Luft­be­las­tung durch „Heizun­gen und Reifen­ab­rieb.“ Und die AfD formu­liert zum Thema nur den einen kryp­ti­schen Satz: „Die rund um das Auto erho­be­nen Steu­ern über­schrei­ten bereits heute den verkehrs­af­fi­nen Aufwand der öffent­li­chen Hand bei weitem“ – und man muss aufs Kreuz­chen schauen, um zu verste­hen, dass sie keine Diesel­steu­er­erhö­hung will.

Poli­ti­schen Bildung im Twitter-Format

Nach Anga­ben der Bundes­zen­trale sehen sich die Hälfte der Wahl-O-Mat-Nutzer diese Kurz­be­grün­dun­gen der Parteien an. Doch wie viel Entschei­dungs­hilfe geben diese Begrün­dun­gen’, in denen Schlag­wort­the­sen mit Schlag­wort­the­sen erläu­tert werden? Der eigent­li­che Effekt dieser poli­ti­schen Bildung im Twitter-Format ist kaum etwas ande­res als die verein­fachte Abglei­chung von Ange­bot und Nach­frage. Der Wahl-O-Mat kann über­haupt nicht poli­tisch infor­mie­ren oder gar bilden. Viel­mehr setzt er bei den Nutzern bereits fest­ge­legte Meinun­gen zu allen Themen voraus oder legt sie ihnen in denk­bar simpels­ter Form nahe, um dann pseu­do­au­to­ma­ti­siert anzu­ge­ben, welche Partei diesen Posi­tio­nen am meis­ten entspricht. Und Posi­tion’ meint dabei nicht etwa Meinungs­bild, Sicht­weise oder gar Argu­ment – sondern schlicht die Unter­schei­dung zwischen ja und nein. Der Wahl-O-Mat bestä­tigt also meine vorge­fasste Meinung, redu­ziert sie auf die Frage nach schwarz oder weiss, Freund oder Feind, und knüpft sie an eine Wahl­emp­feh­lung. So lernt man Populismus.

Wahl-O-Mat 2017; Quelle: chip.de

Immer­hin hat die Bundes­zen­trale der Präsen­ta­tion des Ergeb­nis­ses eine Art Warn­hin­weis wie auf Ziga­ret­ten­schach­teln voran­ge­stellt: „Hohe Über­ein­stim­mun­gen Ihrer Antwor­ten mit mehre­ren Parteien bedeu­ten nicht zwangs­läu­fig eine inhalt­li­che Nähe dieser Parteien zuein­an­der.“ Wer über diesen Satz ein wenig nach­denkt, wird an eine andere, heute aber fast verges­sene Art des Wählens erin­nert: die Wahl nach poli­ti­schen Prin­zi­pien und program­ma­ti­schen Grund­sät­zen, statt nach tages­po­li­ti­schen Themen und Meinun­gen. Wie sähe ein Wahl-O-Mat aus, der die Parteien zwingt, mal kurz zu erklä­ren, was sie unter Frei­heit, Konser­va­tis­mus, Demo­kra­tie, Gerech­tig­keit, Nation, Sozi­al­staat oder Europa verste­hen? Doch weder die Parteien selbst noch die Medien sind daran inter­es­siert, poli­ti­sche Grund­sätze jenseits einer schwam­mi­gen links-rechts-Unterscheidung noch verständ­lich zu machen oder gar zu bewerben.

Vom Wahl-O-Mat bis zum TV-Duell: was zur Diskus­sion steht, ist zuneh­mend nur noch das, worüber sich die soge­nannte online-community, die sich längst als vox populi’ versteht, tagtäg­lich auslässt. Daher auch der lang­wei­lige Wahl­kampf in diesem Jahr: Es wird nur durch­ge­kaut, was sowieso längst durch­ge­kaut wird. Alles Grund­sätz­li­che und Prin­zi­pi­elle gilt als gefähr­lich, weil nicht bürger­nah’. Ein Grund­satz­thema wie die Bildungs­po­li­tik taucht deshalb weder im Wahl-O-Mat auf, noch war es Thema im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz.

Am 24. Septem­ber wird zum ersten Mal eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei in den deut­schen Bundes­tag einzie­hen. Viel­leicht hat das viel weni­ger mit einem Rechts­ruck in der Wähler­stim­mung als mit einer popu­lis­ti­schen Wende unse­rer Demo­kra­tie zu tun. Bei den Parteien wie den Medien sitzt der Schock, 2015 die besorg­ten Bürger’ igno­riert zu haben, nach wie vor tief. Seit dem bemü­hen sich die Akteure, die ‘Stimme des Volkes’ möglichst direkt zu inte­grie­ren: Deine Meinung zählt! Darauf wird unser Verständ­nis von Demo­kra­tie derzeit redu­ziert. Wer aber am Ende wirk­lich davon profi­tie­ren wird und welche Art von Volks­ver­tre­tung sich dabei lang­fris­tig durch­set­zen soll, steht nicht zur Debatte.

 

Von Christian Geulen

Christian Geulen ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte und ihre Didaktik in Koblenz.