Reizwörter

Bis vor kur­zem schien noch all­seits klar zu sein, wer und was eine Dik­ta­tur ist. Beim „Wer“ war man sich in der Regel einig: ganz oben Nord­ko­rea, Turk­me­ni­stan, Usbe­ki­stan, Sudan, Äqua­to­ri­al­gui­nea, Eri­trea, Sau­di Ara­bi­en, Syri­en und Soma­lia. 2015 hat die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Free­dom Hou­se 48 Län­der gezählt, die sie „unfreie Län­der“ nennt, die neun oben genann­ten gel­ten als „extrem unfrei“. Es fol­gen 59 Län­der, die nur teil­wei­se demo­kra­ti­sche Rech­te garan­tie­ren („ein­ge­schränkt freie Län­der“) und 88 „freie Län­der“. Die sta­tis­ti­schen Anga­ben, die Free­dom Hou­se seit 1972 erhebt, zei­gen, dass es zuletzt mit dem Fall des Eiser­nen Vor­hangs eine grö­ße­re Ver­schie­bung gab – neue bzw. alte, freie Natio­nal­staa­ten ent­stan­den, ande­re wech­sel­ten im Sta­tus von „unfrei“ auf „frei“.  Seit 2004 hat sich die Ein­tei­lung kaum ver­än­dert. Die meis­ten unfrei­en Län­der befin­den sich der­zeit in Asi­en und Afri­ka. In West­eu­ro­pa gibt es heu­te weder ein unfrei­es noch ein ein­ge­schränkt frei­es Land – so Free­dom Hou­se.

Letz­te­res könn­te sich aller­dings bald ändern, wenn man der Pro­pa­gan­da der rechts­na­tio­na­len SVP glaubt. SVP-Mei­nungs­ma­cher Chris­toph Blo­cher beti­tel­te sei­ne Grund­satz­re­de auf dem jähr­li­chen Albis­güet­li-Tref­fen im Janu­ar 2016 mit „Die Schweiz auf dem Weg zur Dik­ta­tur“. Blo­cher griff das Schlag­wort Dik­ta­tur nicht etwa auf, um die eige­ne Poli­tik zu beschrei­ben, also die Lan­cie­rung von Volks­in­itia­ti­ven, die den Rechts­staat aus­höh­len. Ganz im Gegen­teil, er bezeich­net jene als Dik­ta­to­ren, die den Wil­len des Vol­kes nur dann akzep­tie­ren, wenn die­ser nicht gegen Men­schen­rech­te oder inter­na­tio­na­les Völ­ker­recht ver­stößt. Im Ori­gi­nal:

Wer sieht, wie heu­te die Schwei­zer Geset­ze, die schwei­ze­ri­sche Ord­nung, der schwei­ze­ri­sche Gesetz­ge­ber, also der Schwei­zer Bür­ger, aus­ge­he­belt und umge­krem­pelt wird, wer sieht, dass Behör­den, Gerich­te und vor allem inter­na­tio­na­le, aus­län­di­sche Gesetz­ge­ber immer mehr das Sagen haben, der muss zum Schluss kom­men: Bun­des­bern hat den Weg in die Dik­ta­tur ange­tre­ten. Sie mögen erschre­cken, mei­ne Damen und Her­ren, die Lage ist ernst: Wer Ohren hat, der höre, wer Augen hat, der sehe: Wir ste­hen vor einem stil­len Staats­streich.

Nur sel­ten kann man den Fall einer der­art para­doxa­len Umko­die­rung eines Wor­tes, also einer tota­len Ver­dre­hung sei­ner Bedeu­tung, mit­er­le­ben. Con­stan­tin Seibt hat die­se Ver­dre­hung im Tages­an­zei­ger auf den Punkt gebracht: „Was nach der Spra­che der Demo­kra­tie klingt, ist die Spra­che der Dik­ta­tur. Denn jede Dik­ta­tur, die je errich­tet wur­de, berief sich auf genau das: den Volks­wil­len. Es ist ein Feh­ler, zu glau­ben, das Gegen­teil von respek­tier­ten Insti­tu­tio­nen sei Frei­heit.“ Die Ana­ly­se von Seibt führt alle Reiz­wör­ter zusam­men, mit denen die SVP und ande­re rechts­na­tio­na­le Par­tei­en im Wahl­kampf jon­glie­ren: Volks­wil­le und Frei­heit, Staat und Dik­ta­tur – all die­se Reiz­wör­ter, nicht nur Dik­ta­tur, haben im rechts­po­pu­lis­ti­schen Gebrauch einen schlei­chen­den Bedeu­tungs­wan­del erfah­ren: Par­tei­wil­le wur­de und wird zu Volks­wil­le, Par­tei-Volks­wil­le zu Frei­heit, Frei­heit bleibt klas­si­scher­wei­se Anti­staat­lich­keit, nur so kann man die Par­tei, das Volk und die Frei­heit dem Staat und sei­nen Insti­tu­tio­nen gegen­über­stel­len. Eigen­wil­lig, ja gera­de­zu komisch ist auch das von Mes­si­as Blo­cher („Wer Ohren hat…“) ver­kün­de­te Ver­ständ­nis von „Staats­streich“, bezeich­net das Wort doch nor­ma­ler­wei­se einen Putsch gegen den Staat, hier aller­dings geht es um einen angeb­li­chen Putsch des Staa­tes gegen das „Volk“!

Eine wei­te­re Ver­dre­hung ver­sucht Blo­cher ein paar Sät­ze spä­ter, indem er die Posi­ti­on sei­ner Geg­ner ein­nimmt: „Wer Schwei­zer Recht vor frem­de Rich­ter stel­le, lege den Rechts­staat still“, hört er die­se sagen. Wer so denkt, so sein Fazit, den­ke wie ein Dik­ta­tor alter Schu­le: „Die Dik­ta­to­ren alter Schu­le haben ihre Dik­ta­tur stets über die Volks­rech­te gestellt.“ Ja, das stimmt, ist aber trotz­dem nur die hal­be Wahr­heit. Man muss nur zu Sta­lin, die­sem „Dik­ta­tor alter Schu­le“ zurück­ge­hen und sich dar­an erin­nern, wie der in sei­ner Par­tei­dik­ta­tur ers­tens immer im Namen des Vol­kes gespro­chen hat und zwei­tens eige­nes, sowje­ti­sches (Un-)Recht – d.h. Par­tei­wil­le – vor frem­des Recht stell­te. Sta­lin hat­te die UNO-Men­schen­rechts­char­ta von 1948 zwar unter­schrie­ben, als „Dik­ta­tor alter Schu­le“ sich aber nicht dar­an gehal­ten! Auch Brež­nev unter­schrieb 1975 die Schluss­ak­te von Hel­sin­ki… Nicht umsonst ver­wie­sen die Bür­ger­rechts­be­we­gun­gen der Sowjet­uni­on unauf­hör­lich auf bei­de Abkom­men, such­ten ver­zwei­felt Hil­fe bei frem­den Rich­tern. Übri­gens war auch Sta­lin Meis­ter der para­do­xen Umko­die­rung von Begrif­fen. Der größ­te Schach­zug beim Bedeu­tungs­wan­del gelang ihm mit der Ver­tau­schung von „links“ und „rechts“, als er ab 1926 sei­ne poli­ti­schen Geg­ner, die lin­ke Oppo­si­ti­on um Trotz­ki und Bucha­rin, kon­se­quent als „Rechts­ab­weich­ler“ und schließ­lich als „rech­te Oppo­si­ti­on“ bezeich­ne­te. Damit konn­te er jede Form von Oppo­si­ti­on ganz gene­rell als „Trotz­kis­mus“ und als „rechts“ ein­stu­fen. Begriff­li­che Umko­die­rung, auch Umin­ter­pre­ta­ti­on von Geschich­te, gehö­ren zum Tages­ge­schäft der „Dik­ta­to­ren alter Schu­le“.

Was ist denn nun Diktatur?

Dimitrij Bal'termanc: Festatgsumzug (1970), Quelle: http://baltermants.ru/#/oeuvre/politics/throngs/

Dimi­trij Bal’termanc: Fest­tags­um­zug (1970), Quel­le: baltermants.ru/#/oeuvre/politics/throngs/

Viel­leicht ein Bei­spiel aus der jüngs­ten deut­schen Ver­gan­gen­heit, an das sich noch vie­le erin­nern kön­nen: die DDR. Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik. Offi­zi­ell Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats. Eigent­lich Par­tei­dik­ta­tur, Par­al­lel­ge­sell­schaft einer Par­tei­eli­te, die behaup­te­te, den Volks­wil­len zu ver­tre­ten. Per­ma­nen­te Volks­pro­pa­gan­da, Volks­fröh­lich­keit. Aka­de­mi­kerfeind­lich­keit. Kei­ne Gewal­ten­tei­lung, Igno­ranz des Grund­ge­set­zes, damit ver­bun­den Igno­ranz von Men­schen­rech­ten. Unrechts­staat. Kei­ne unab­hän­gi­ge Pres­se. Kei­ne frei­en Wah­len. Kei­ne Rei­se­frei­heit. Plan­wirt­schaft. Über­wa­chung, Kon­trol­le, „Zer­set­zung“ von Anders­den­ken­den. Damit erfüll­te die DDR alle wich­ti­gen und noch ein paar zusätz­li­che, eigen­stän­di­ge Merk­ma­le (Rei­se­ver­bot), mit denen man heu­te Dik­ta­tu­ren in Ver­bin­dung bringt.

Doch was für eine geschichts­po­li­ti­sche Ver­wir­rung, wenn man in die wis­sen­schaft­li­che Lite­ra­tur blickt! Wort­schöp­fun­gen in ana­ly­ti­scher Absicht zei­ti­gen hier mit­un­ter fol­gen­rei­che Ent­schär­fungs­ef­fek­te. Der His­to­ri­ker Kon­rad Jarausch präg­te für die DDR den Neo­lo­gis­mus „Für­sor­ge­dik­ta­tur“, weil es gera­de vie­le Bür­ger der DDR waren, die sich mit dem abschät­zi­gen Begriff „Dik­ta­tur“ für ihr Land nicht anfreun­den konn­ten und Jarausch dann doch den repres­si­ven Cha­rak­ter wie auch eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch des Regimes glei­cher­mas­sen beto­nen woll­te. Ande­re spra­chen von „Moder­ner Dik­ta­tur“, von „Erzie­hungs­dik­ta­tur“, „Ver­sor­gungs­dik­ta­tur“ oder „durch­herrsch­ter Gesell­schaft“. Das Bedürf­nis, die Wohl­fahrts­leis­tung des Unrecht­staa­tes anzu­er­ken­nen, war groß und soll­te begriff­lich fest­ge­hal­ten wer­den. Wie aber inter­pre­tiert der Begriff „Für­sor­ge­dik­ta­tur“ die Geschich­te? Wohl kaum so, dass der Staat nur für die­je­ni­gen gut sorg­te, die sich ihm bedin­gungs­los unter­wor­fen haben?

„Für­sor­ge­dik­ta­tur“ nimmt eine bewuss­te Ent­schär­fung des Wor­tes ‚Dik­ta­tur‘ in Kauf. Die­se Ent­schär­fung lässt sich aller­dings nicht nur bei der Benen­nung der Staats­form des ehe­ma­li­gen Ost­deutsch­land beob­ach­ten. Das Wort „Dik­ta­tur“ wird seit ca. 1990, so zumin­dest legt es der N-Gram-View­er von Goog­le nahe, immer weni­ger gebraucht. Der Rück­gang von Dik­ta­tu­ren welt­weit scheint mit der gerin­ge­ren Ver­wen­dung des Wor­tes zu kor­re­lie­ren. Aller­dings lässt sich auch etwas Ande­res beob­ach­ten. Bei Free­dom Hou­se gehö­ren Russ­land und Chi­na zu den unfrei­en Län­dern. Russ­land nennt sich selbst aber „Gelenk­te Demo­kra­tie“. Für Chi­na wird in unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen von einer „Demo­kra­tie mit chi­ne­si­scher Prä­gung“ gespro­chen. Im Unter­schied zur „Für­sor­ge­dik­ta­tur“ wird das Wort „Dik­ta­tur“ nun nicht mehr ‚ver­weich­licht‘, son­dern es wird ein­fach nicht mehr ver­wen­det: aus­ge­blen­det. So wer­den Dik­ta­tu­ren begriff­lich zu defek­ten Demo­kra­ti­en. In Russ­land kommt hin­zu, dass der Begriff „gelenk­te Demo­kra­tie“ als eine Kri­tik am west­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis auf­ge­fasst wird, ja sogar deren Kri­se wider­spie­geln soll. Dazu kur­siert in Russ­land fol­gen­der Witz: „Was ist eine Dik­ta­tur? Wenn alle das tun, was der füh­ren­de Dik­ta­tor befiehlt. Und was ist eine Demo­kra­tie? Wenn alle das tun, was der füh­ren­de Demo­krat befiehlt.“ Mit Dik­ta­tur wird in Russ­land vor­wie­gend die EU beti­telt – oder es wird von Dik­ta­tu­ren à la Brüs­sel oder Washing­ton gespro­chen.

Dimitrij Bal'termanc: Festtagsumzug (1970), Quelle: http://baltermants.ru/#/oeuvre/politics/throngs/

Dimi­trij Bal’termanc: Fest­tags­um­zug (1970), Quel­le: baltermants.ru/#/oeuvre/politics/throngs/

Aber, der Begriffs­dschun­gel wird noch undurch­dring­li­cher: Neben „Gelenk­te Demo­kra­tie“ oder „Demo­kra­tie chi­ne­si­scher Prä­gung“ wer­den auch noch ande­re Begrif­fe ver­wen­det wie „simu­la­ti­ve“ oder „imi­tier­te Demo­kra­tie“, die wie­der­um auf die blo­ße Insze­nie­rung des Demo­kra­ti­schen zie­len: Fas­sa­den­de­mo­kra­tie. Aller­dings unter­schei­det sich die für Russ­land oder ande­re unfreie Staa­ten typi­sche Fas­sa­den­de­mo­kra­tie klar von der soge­nann­ten Spek­ta­kel­de­mo­kra­tie bzw. „Post­de­mo­kra­tie“,  mit der in den 1990er Jah­ren der Phi­lo­soph Jac­ques Ran­ciè­re und spä­ter dann der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Colin Crouch Kri­tik an ver­schie­de­nen Real­de­mo­kra­ti­en übten. Crouch zielt mit sei­ner Kri­tik weni­ger auf Defek­te in der Rechts­staat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung (für Crouch ist Post­de­mo­kra­tie kein nicht­de­mo­kra­ti­scher Zustand), son­dern auf das all­mäh­li­che Ver­kom­men von Par­ti­zi­pa­ti­on zu einem markt­kon­for­men Spek­ta­kel.

Das Begriffs­di­lem­ma, das offen­sicht­lich herrscht, wenn es um die Bezeich­nung von Dik­ta­tu­ren und von Demo­kra­ti­en geht, scheint zwei­er­lei deut­lich zu machen, ers­tens das Begeh­ren, auch Dik­ta­tu­ren als Demo­kra­ti­en bezeich­nen zu wol­len, zwei­tens die dar­aus fol­gen­de Schwie­rig­keit, im Feld der zahl­rei­chen Demo­kra­tie­de­fek­te jene zu erken­nen, die Demo­kra­tie wirk­lich aufs Spiel set­zen.

Kann man eine Diktatur sehen?

In der Regel wer­den Dik­ta­tu­ren nicht gewählt, son­dern sie sind Ergeb­nis­se von Staats­strei­chen, Revo­lu­tio­nen oder poli­ti­schen Okku­pa­tio­nen. Aber, und das ist viel­leicht der wich­tigs­te Punkt, an den es auch his­to­risch zu erin­nern gilt: Sie kön­nen auch Ergeb­nis von Demo­kra­tie sein, wenn eine vom Volk gewähl­te Regie­rung ihre ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­la­gen selbst aus­höhlt: Deutsch­land zwi­schen 1930–1933 als Prä­si­di­al­dik­ta­tur. Aktu­el­ler ist aber der schlei­chen­de Demo­kra­tie­ab­bau als Ver­lust von Rechts­staat­lich­keit. Der rus­si­sche Phi­lo­soph Micha­el Ryklin hat die­se all­mäh­li­che Bewe­gung im Russ­land der spä­ten 1990er Jah­re fol­gen­der­ma­ßen cha­rak­te­ri­siert:

Ent­ste­hen­de Regime zeich­nen sich dadurch aus, dass selbst ihre unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Meta­mor­pho­sen schwer vor­aus­zu­se­hen sind. Weil die Prä­ze­denz­fäl­le feh­len, las­sen sich kei­ne Ver­glei­che anstel­len. Stän­dig wer­den wir von Ereig­nis­sen über­rollt, und kaum haben wir auf­ge­holt, lau­fen sie uns wie­der davon. Auf jeder Win­dung der Spi­ra­le wider­fährt uns etwas Neu­es, Uner­war­te­tes. Wir ver­su­chen uns an Din­ge zu gewöh­nen, die noch vor kur­zem unmög­lich, undenk­bar schie­nen. Doch eine Woche ver­geht, und es zeich­net sich noch Unvor­stell­ba­re­res ab. Sol­che Erleb­nis­se haben repres­si­ven Cha­rak­ter. Die Gewöh­nung dar­an nimmt uns einen Teil unse­rer geis­ti­gen Welt, unse­rer Frei­heit.

Ryklin spricht hier zwei Punk­te an, die wesent­lich sind für die Geschich­te von Gegen­wart: die Unvor­her­seh­bar­keit der Hand­lun­gen poli­ti­scher Akteu­re und die per­ma­nen­te Ein­ord­nung die­ser Hand­lun­gen in die Geschich­te. Was unvor­stell­bar war, ist plötz­lich Geschich­te. Für die Schweiz stellt sich jetzt die Fra­ge: Wel­che Volks­ab­stim­mun­gen wer­den poli­ti­sche Akteu­re dem Volk in Zukunft noch auf­zwin­gen? Nach der DSI kommt „Schwei­zer Recht statt frem­de Rich­ter (Selbst­be­stim­mungs­in­itia­ti­ve)“ – bis vor kur­zem noch unvor­stell­bar…

P.S. Wäh­rend die Schwei­zer SVP-Par­tei­stra­te­gen hof­fen, dass die Umko­die­rung der Bedeu­tung von Dik­ta­tur viel­leicht noch ein paar Wäh­ler­stim­men bringt, ist die Fra­ge, ob es sich bei einem Land um eine Dik­ta­tur han­delt, noch aus einem ganz ande­ren Grund rele­vant gewor­den, und zwar dann, wenn es um das Asyl­recht geht, also um die Fra­ge, ob Flücht­lin­ge aus einer Dik­ta­tur kom­men und des­halb Recht auf Asyl haben. Das bes­te Bei­spiel ist gera­de Eri­trea. Nie­mand scheint die Fra­ge abschlie­ßend beant­wor­ten zu kön­nen, ob es sich bei Eri­trea um eine Dik­ta­tur han­delt oder nicht. Free­dom Hou­se sagt klar „ja”, ande­re sagen „nein”. Um sich „ein Bild zu machen“, fuh­ren des­halb eine Hand­voll Schwei­zer Poli­ti­ker nach Eri­trea und teil­ten im Anschluss der Rei­se der Pres­se ihre Erleb­nis­se und Ein­schät­zun­gen mit. Der Blick brach­te u.a. das „exklu­si­ve Rei­se­ta­ge­buch von SVP-Natio­nal­rat Tho­mas Aeschi“ mit dem Titel „Eri­trea ist nicht die Höl­le“. Aeschi berich­tet, dass er z.B. „in den Stras­sen Asma­ras von einem Über­wa­chungs­staat nichts sehen“ konn­te. Wenn es nicht so trau­rig wäre, müss­te man über so viel Nai­vi­tät schal­lend lachen. Ist es wirk­lich nötig zu sagen, dass man Dik­ta­tu­ren nicht sehen kann, ja dass sich Dik­ta­tu­ren gera­de dadurch aus­zeich­nen, dass sie die For­men und unmit­tel­ba­ren Fol­gen ihrer Herr­schaft der Sicht­bar­keit bewusst und gezielt ent­zie­hen?

Von Sylvia Sasse

Sylvia Sasse lehrt Slavis­­ti­sche Litera­tur­­wis­sen­­schaft an der Univer­sität Zürich und ist Mitbe­gründerin und Mitglied des Zentrums Künste und Kultur­theorie (ZKK). Sie ist Heraus­geberin von novinki und von Geschichte der Gegenwart.