Geschichten der Gegenwart

Als der Schwei­zer SVP-Politiker Clau­dio Zanetti vor ein paar Tagen über Twit­ter bei #RT und #Sput­nik nach­fragte, ob ein Arti­kel über Medi­en­zen­sur in Russ­land, publi­ziert bei infosperber.ch, der Wahr­heit entsprä­che, kam in diesem einen Tweet das ganze Ausmass jener Komö­die ans Licht, die die Meis­ter der Desin­for­ma­tion gerade auffüh­ren: Ein rechts­na­tio­na­ler Poli­ti­ker erkun­digt sich bei Jour­na­lis­ten, die von einem auto­ri­tä­ren Staat bezahlt werden, nach der Wahr­heit über die Pres­se­frei­heit. Was wollte er von RT und Sput­nik wissen? Ob es etwa, wie bei info­sper­ber darge­legt, stimmt, dass in Russ­land seit 1990 360 Jour­na­lis­ten ums Leben gekom­men sind, dass TV-Sender geschlos­sen wurden, dass sich Jour­na­lis­ten in Russ­land in einer Gewerk­schaft orga­ni­sie­ren und nicht nur kritisch gegen­über der eige­nen Zensur und Propa­ganda sind, sondern auch eine mögli­che Welle von Gegen­pro­pa­ganda aus West­eu­ropa fürchten?

Da erkun­digt sich also einer, der das eigene öffentlich-rechtliche Fern­se­hen wahl­weise als „zwangs­ge­büh­ren­fi­nan­zier­tes Staats­fern­se­hen“, als „Gesel­len­stück poli­ti­scher Propa­ganda“ oder als „sozia­lis­ti­sches Gutmen­schen­me­dium“ bezeich­net, beim frem­den Staats­fern­se­hen nach der Wahr­heit. Und gibt dabei kund, dass man, wenn man heut­zu­tage in der Schweiz oder gar in ganz Europa die Wahr­heit über Russ­land wissen wolle, der eige­nen Presse nicht trauen kann, sondern eher dem Staats­sen­der eines auto­ri­tä­ren Regimes.

Das gute Eigene und das böse Fremde und das böse Eigene und das gute Fremde

Nehmen wir Zanet­tis Frage also ernst und schauen nach, ob und was RT über Jour­na­lis­mus in Russ­land berich­tet. Zunächst: Es gibt keine Berichte über die Einschrän­kung der Pres­se­frei­heit, über Zensur, verfolgte Jour­na­lis­ten in Russ­land auf RT. Unter dem Stich­wort Pres­se­frei­heit erschei­nen vor allem Arti­kel zur „west­li­chen Lügen­presse“, zur „Pres­se­zen­sur“ in Europa und der Ukraine, zur ‚ideo­lo­gi­schen Verblen­dung‘ der NGO „Repor­ter ohne Gren­zen“, zur ‚media­len Alter­na­tive‘ von Breit­bart. Die Lektüre war aber in ande­rer Hinsicht tatsäch­lich erhel­lend. Denn bei RT (früher Russia Today), ein 2005 gegrün­de­ter russi­scher staat­li­cher Auslands­fern­seh­sen­der, der seit 2014 ein mehr­spra­chi­ges Webpor­tal und ein Nachrichten-Multi-Channel-Netzwerk bei Youtube auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Fran­zö­sisch und Spanisch unter­hält, kann man den neues­ten Stand media­ler Propa­ganda prima erforschen.

Poster für RT's "Second Opinion" Werbe­kam­pa­gne in London

Wie RT tickt, zeigt sich am unver­stell­tes­ten in einem Gespräch zwischen der RT-Chefredakteurin Marga­rita Simon­jan und dem Poli­to­lo­gen Dmitrij Kulikov. Beide sind sich einig, dass der Westen „Verrat an seinen eige­nen Werten“ übe und die „Faschi­sie­rung in den so genann­ten ‚libe­ra­len Demo­kra­tien‘ voran­schreite“. Dies zeige sich unter ande­rem daran, dass das Euro­pa­par­la­ment eine „Reso­lu­tion“ über den „Kampf gegen russi­sche Propa­ganda“ initi­iert habe, die in „Form und Inhalt Erin­ne­run­gen an ein Plenum des Zentral­ko­mi­tees der Kommu­nis­ti­schen Partei der Sowjet­union“ wecke. Simon­jan behaup­tet weiter, die west­li­che Meinungs­frei­heit sei bedroht bzw. habe der Westen die Meinungs­frei­heit längst aufge­ge­ben. Denn, sobald, so Simon­jan, „eine reale Erschei­nung von Meinungs­frei­heit zum Vorschein kommt“, gemeint sind Medien wir RT und Sput­nik, „die sich in tatsäch­li­chem Anders­den­ken und abwei­chen­der Meinung äußert, begin­nen sie [gemeint ist die EU], solche Reso­lu­tio­nen zu beschlie­ßen und versu­chen, uns abzuwürgen.“

Das Medium ist die Botschaft

RT bezeich­net seine Desin­for­ma­tio­nen stets als „zweite Meinung“ oder „andere Perspek­tive“, als „Gegen­öf­fent­lich­keit“ zur ‚zensier­ten‘ Presse in West­eu­ropa. Wer RT bekämpfe, bekämpfe auch die Meinungs­frei­heit an sich. Diese Stra­te­gie wird von RT jedoch nur für den Westen ange­wen­det, in der Bericht­erstat­tung über Russ­land bleibt die Meinungs­frei­heit ein schwar­zes Loch. Berichte über Akti­vis­ten, die für Meinungs­frei­heit in Russ­land kämp­fen, wie z.B. Ildar Dadin, der wegen seiner Einzel­kund­ge­bun­gen mit drei Jahren Lager­haft bestraft worden ist, kommen auf RT nicht vor.

Die west­eu­ro­päi­sche Presse hinge­gen, so RT, tanzt nach der Nase einer „Zentral­ge­walt“, „die nach poli­ti­scher Oppor­tu­ni­tät fest­legt, was Wahr­heit ist“. „Eine Zukunft“, so sagt die Chef­re­dak­teu­rin von RT, „vor der George Orwell mit seinem Werk 1984 eindring­lich gewarnt hatte.“

Bei RT ist das Medium in einer Abwand­lung von McLu­hans Slogan selbst die Message. Nicht die einzel­nen Meldun­gen, die mal weni­ger und mal mehr stim­men, enthal­ten die Botschaft, die Botschaft ist viel­mehr die Exis­tenz von RT selbst: RT wurde als ein Gegen­me­dium zur west­li­chen Presse etabliert, um diese im selben Zuge als „Lügen­presse“ bezeich­nen zu können.

Poster für RT's "Second Opinion" Werbe­kam­pa­gne in London

Ganz in diesem Sinne sympa­thi­siert RT natür­lich auch mit Breit­bart. Breit­bart wird als Möglich­keit, den „Trump-kritischen deut­schen Medi­en­markt von außen zu ‚befreien‘“ und eine weitere „Gegen­öf­fent­lich­keit zu schaf­fen“, darge­stellt. Dabei scheut sich der Jour­na­list auf RT nicht, die Befrei­ung der deut­schen Presse von ihrer angeb­li­chen Ideo­lo­gie mit der Befrei­ung von 1945 zu verglei­chen: „Zu Tausen­den mach­ten Leser in den Kommen­tar­spal­ten ihrer Wut über die nach ihrer Auffas­sung äußerst tenden­ziöse Bericht­erstat­tung Luft. Manche von ihnen behaup­te­ten gar, die deut­sche Medi­en­land­schaft sei so gleich­för­mig, dass eine Befrei­ung von dem ihr zugrun­de­lie­gen­den Konsens wie schon 1945 nur von außen kommen könnte.“

Auch die Plakat­kam­pa­gnen von RT  insis­tie­ren darauf, dass RT die „zweite Meinung“ sei. Die Plakat­ak­tio­nen sind aber auch ein typi­sches Beispiel für eine andere Stra­te­gie: Sie kriti­sie­ren - und zum Teil durch­aus rich­tig - z.B. die verlo­ge­nen Begrün­dun­gen des Irak­kriegs durch die USA, um daraus dann die Schluss­fol­ge­rung zu ziehen, dass RT und die russi­sche Poli­tik die einzige Alter­na­tive seien. Das ist vermut­lich genau jene Praxis, auf die vor allem viele Linke herein­fal­len. Mit RT soll man gemein­sam mit der russi­schen Regie­rung Clin­ton, Merkel, die EU, den Neoli­be­ra­lis­mus etc. hassen können und dabei verges­sen, dass die Putin'sche Poli­tik nicht links ist, sondern natio­na­lis­tisch, xeno­phob, homo­phob, ultra­re­li­giös, korrupt und autoritär.

Verkeh­run­gen ins Gegenteil

Auch die beliebte rechts­po­pu­lis­ti­sche rheto­ri­sche Stra­te­gie, die Verkeh­rung ins Gegen­teil, wird bei RT gera­dezu exzes­siv verwen­det. Man kann mindes­tens drei verschie­dene Funk­tio­nen der Verkeh­rung ins Gegen­teil ausma­chen. Erstens will RT errei­chen, Russ­land als letz­ten Vertre­ter der west­li­chen Werte darzu­stel­len, als ein libe­ra­les Land, und West­eu­ropa, insbe­son­dere die EU, als Dikta­tur sowje­ti­schen Typs.

Zwei­tens ist die Verkeh­rung auf die Medien selbst gerich­tet, wobei Propa­ganda als Gegen­öf­fent­lich­keit darge­stellt wird und die unab­hän­gige Presse wahl­weise als „Lügen­presse“, „so genannte freie Presse“ oder als zensierte Presse. Das ermög­licht RT, die Kritik am Sender als orga­ni­sierte Bedro­hung der letz­ten „Gegen­öf­fent­lich­keit“ zu insze­nie­ren. Bei all den Verkeh­run­gen ist es kein Zufall, dass RT sich ein Voka­bu­lar ange­eig­net hat, das aus den nonkon­for­mis­ti­schen Bewe­gun­gen der Sowjet­zeit stammt: „Gegen­öf­fent­lich­keit“, „Anders­den­kende“, „neue Perspek­tive“ etc. sind die Schlag­wör­ter, mit denen sie ihren staat­li­chen Wider­stands­kampf gegen die eigene Oppo­si­tion und gegen den Westen befeu­ern. Dieses Voka­bu­lar haben die rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien inzwi­schen auch für sich rekla­miert (AfD als Anders­den­kende, SVP als Oppo­si­tion etc.).

Drit­tens kommt es zu einer Verkeh­rung von „real“ und „medial“, denn dieje­ni­gen, die die libe­ra­len Werte in der Praxis zerstö­ren, sind dieje­ni­gen, die sie in ihrer Propa­ganda feiern. Diese Spal­tung von media­ler Reprä­sen­ta­tion und Wirk­lich­keit, die RT betreibt, wurde in der Sowjet­union, wo die ‚realis­ti­sche‘ Darstel­lung des Landes in der Presse stets einem utopi­schen Roman glich, lange Zeit erprobt. Sie ist ein klas­si­sches Beispiel für Propaganda.

Verschie­bun­gen

Das bereits erwähnte Gespräch zwischen dem Poli­to­lo­gen und der Jour­na­lis­tin von RT zeigt noch eine weitere typi­sche Stra­te­gie: Verschie­bung. Die russi­schen Staats­me­dien bezeich­nen Kritik an ihrem poli­ti­schen System seit Jahren als Russo­pho­bie. 2009 wurde zum Beispiel der russi­sche Schrift­stel­ler Viktor Erofeev wegen „Russo­pho­bie“ von Mitglie­dern der rechts­ra­di­ka­len, 2002 gegrün­de­ten „Bewe­gung gegen ille­gale Immi­gra­tion“ (DPNI), die sich als Spür­hunde der Russo­pho­bie verste­hen, ange­klagt (die Anklage wurde dann wieder fallenlassen).

Poster für RT's "Second Opinion" Werbe­kam­pa­gne in London

Kritik am poli­ti­schen System als Russo­pho­bie zu bezeich­nen, ermög­licht eine subtile Verschie­bung: Kritik wird so als Hass auf eine Nation, eine Kultur oder eine Ethnie gele­sen. RT beherrscht diese Ethni­sie­rung des Poli­ti­schen bis ins Extreme: Für ihre auslän­di­schen Leser machen sie deut­lich, dass die Kritik, die bislang noch harm­los als Russo­pho­bie bezeich­net wurde, nun – im Westen – zu Rassis­mus wird: „Unter allge­mei­ner Zustim­mung rutschen sie [die west­li­chen Medien] zudem in eine neue Form des Rassis­mus. Ich kenne keine andere Nation in der Welt, gegen welche in diesem Ausmaß Hass nach natio­na­len Merk­ma­len erlaubt wird, wie die russische.“

Dazu passt auch, dass regie­rungs­kri­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen in Russ­land als „Agen­ten“ des Westens diffa­miert und Oppo­si­tion als gene­rell vom Westen bezahlt bzw. gesteu­ert darge­stellt wird. Das ist eine alte Geheim­dienst­stra­te­gie, die auch in der DDR verwen­det wurde und dort PID (politisch-ideologische Diver­sion) hiess. Der Begriff entstand, wie das Lexi­kon der Staat­si­cher­heit weiss, 1956/57 in der DDR, „als Ulbricht in der Ausein­an­der­set­zung mit den Anhän­gern einer inne­ren Libe­ra­li­sie­rung neue Feind­me­tho­den der ideo­lo­gi­schen ‚Aufwei­chung und Zerset­zung‘ zu erken­nen glaubte“. Wer den Staat kriti­sierte, wurde als „Träger“ der PID kate­go­ri­siert. So entle­digte man sich einer kriti­schen Ausein­an­der­set­zung mit dem eige­nen System.

„Clash within Civilizations“

Die Verschie­bung von Kritik vom poli­ti­schen Feld aufs ethni­sche oder natio­nale soll blind machen für die poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung von ‚Kultu­ren‘ und für die kultu­relle Dimen­sion des Poli­ti­schen. Eine poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung von Kultu­ren findet immer dann statt, wenn z.B. mit Slogans wie dem „Clash of Civi­li­sa­ti­ons“ (Samuel Hunting­ton) darüber hinweg­ge­täuscht werden soll, dass Natio­nen, Staa­ten oder Gesell­schaf­ten nicht erst durch „Fremde“ hete­ro­gen werden. Sie sind es schon immer, wenn man berück­sich­tigt, dass es vor allem poli­ti­sche oder reli­giöse Über­zeu­gun­gen und ökono­mi­sche Unter­schiede sind, die Unter­schiede hervor­ru­fen, und nicht die Zuge­hö­rig­keit zu einer Ethnie – eine ohne­hin höchst fluide Kategorie.

Poster für RT's "Second Opinion" Werbe­kam­pa­gne in London

Während das gute Eigene und das böse Fremde norma­ler­weise zur rheto­ri­schen Ausrüs­tung natio­na­lis­ti­scher Gesin­nung gehö­ren, hat sich nun Russ­land in diesen Lieb­lings­bi­na­ris­mus rechts­po­pu­lis­ti­scher Poli­tik gedrängt und die Koor­di­na­ten verscho­ben: RT arbei­tet quasi daran, für auslän­di­sche Leser einer­seits ein gutes Ande­res bzw. gutes Frem­des zu schaf­fen – ein blühen­des, welt­of­fe­nes Russ­land –, und ander­seits die west­li­chen Gesell­schaf­ten – insbe­son­dere Deutsch­land – als Vorhof der Hölle zu zeichnen.

RT reak­ti­viert damit die ehema­lige mediale Front­li­nie zwischen Ost und West. Und die rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien Euro­pas verla­gern diese Front­li­nie dank­bar ins Innere ihrer Gesell­schaf­ten. Das ist die eigent­li­che Verschie­bung, mit der wir es zu tun haben. Die Rechts­po­pu­lis­ten nutzen das, was RT vertritt, um sich als „Oppo­si­tion“ oder „Alter­na­tive“ in ihren Ländern aufzu­füh­ren. Die Folge davon ist ein „Clash within Civi­li­za­ti­ons“, der die für offene Gesell­schaf­ten konsti­tu­tive demo­kra­ti­sche Hete­ro­ge­ni­tät in einen zugleich inne­ren und äusse­ren Kultur­kampf verwan­deln soll. Maskiert werden muss dabei, mit allen Mitteln der Propa­ganda und der Desin­for­ma­tion, dass nicht Flücht­linge aus Dikta­tu­ren die demo­kra­ti­sche Ordnung und die libe­ra­len Lebens­wei­sen bedro­hen, sondern die Anhän­ger auto­ri­tä­rer Staats­for­men und tota­li­tä­rer Grup­pie­run­gen. Egal, woher sie kommen.


Von Sylvia Sasse

Sylvia Sasse lehrt Slavis­­ti­sche Litera­tur­­wis­sen­­schaft an der Univer­sität Zürich und ist Mitbe­gründerin und Mitglied des Zentrums Künste und Kultur­theorie (ZKK). Sie ist Heraus­geberin von novinki und von Geschichte der Gegenwart.