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Was gäbe es für juris­ti­sch belast­bare Gründe für ein Impeach­ment gegen Trump? Es sind spezi­ell die Geschäfts­be­zie­hun­gen, die er und seine Fami­lie im Ausland unter­hält, die als mögli­cher Grund genannt werden. Denn in der soge­nann­ten Emolu­ments Clause der Verfas­sung wird es einem Präsi­den­ten ausdrück­lich unter­sagt, Geschenke und Titel aus dem Ausland anzu­neh­men. Barack Obama zum Beispiel stif­tete das Preis­geld des Frie­dens­no­bel­prei­ses, um nicht in den Geruch zu kommen, die Verfas­sung zu miss­ach­ten, obwohl das Nobel­preis­ko­mi­tee keine auslän­di­sche Regie­rung darstellt.

Doch auch unge­ach­tet der juris­ti­schen Frage, ob dieser Verfas­sungs­ar­ti­kel im Falle Trumps anwend­bar wäre, ist das Impeach­ment eine stumpfe Waffe, die bisher kein einzi­ges Mal erfolg­reich gegen einen Präsi­den­ten geführt wurde.  Das liegt zum einen daran, dass die lega­len Hürden für eine Amts­ent­he­bung sehr hoch sind, und zum ande­ren, dass das ausge­prägte Zwei­par­tei­en­sys­tem der USA jede Frage der Amts­ent­he­bung zu einem Gegen­stand von Partei­dis­zi­plin macht.

Geschichte des Impeachment-Verfahrens

Das Impeach­ment ist eine von der Verfas­sung der Verei­nig­ten Staa­ten vorge­ge­bene Proze­dur, die in der Vergan­gen­heit erst zwei­mal einge­setzt worden ist, nämlich gegen den Demo­kra­ten Andrew John­son (1808-1875), den 17. Präsi­den­ten der USA, und William J. (Bill)  Clin­ton (*1946), den 42. Präsi­den­ten der Verei­nig­ten Staa­ten, der eben­falls der Demo­kra­ti­schen Partei ange­hört. In beiden Fällen endete das Verfah­ren ohne Verur­tei­lung des Beklag­ten. Die Verfas­sung der USA bestimmt in Arti­kel 2, dass der Präsi­dent, der Vize­prä­si­dent und jeder Staats­be­amte der USA aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie des Verrats, der Bestechung oder ande­rer „Verbre­chen und Verge­hen“ ange­klagt und für schul­dig befun­den werden. Das Verfah­ren wird laut Arti­kel 1 vom House of Repre­sen­ta­ti­ves durch einfa­che Mehr­heit initi­iert. Zudem legt die Verfas­sung fest, dass der Senat das ausschließ­li­che Recht hat, das Impeach­ment gegen den Präsi­den­ten unter Vorsitz des Obers­ten Rich­ters durch­zu­füh­ren – norma­ler­weise sitzt der Vize­prä­si­dent dem Senat vor – und dass zur Verur­tei­lung eine Zwei­drit­tel­mehr­heit der anwe­sen­den Sena­to­ren erfor­der­lich ist. Der Senat kann den Präsi­den­ten nur seines Amtes enthe­ben; eine weitere straf­recht­li­che Verfol­gung ist dennoch möglich, wenn auch nicht vor dem Senat.

Die Gründe für die äußerst vage Formu­lie­rung der justi­zia­blen Vorwürfe liegen in der Verfas­sungs­de­batte selbst. 1787 saßen die Verfas­sungs­vä­ter in Phil­adel­phia zusam­men, um den USA eine besse­res Grund­ge­setz als die bis dato gelten­den Arti­cles of Confe­de­ra­tion zu geben, die sich in natio­na­len Krisen­zei­ten nicht bewährt hatten. Zu umständ­lich, zu lang­sam und mit zu gerin­gen Befug­nis­sen für die Exeku­tive hatten die Konfö­de­ra­ti­ons­ar­ti­kel beinahe zum Unter­gang der jungen Verei­nig­ten Staa­ten beige­tra­gen. Die neue Verfas­sung sollte diese Schwä­chen behe­ben und u.a. dem Präsi­den­ten als Chef der Exeku­tive im Sinne einer strik­ten Gewal­ten­tei­lung größere Macht verlei­hen. Das sprach auch gegen ein allzu star­kes Impeach­ment-Verfah­ren: Wenn man das Parla­ment über die Abset­zung eines Teils der Exeku­tive entschei­den lassen wollte, schien die Tren­nung der Gewal­ten in diesem Punkt aufge­ho­ben. Daher entschied man sich in der Verfas­sung­ge­ben­den Versamm­lung, dem engli­schen Beispiel zu folgen, bei dem das Unter­haus das Verfah­ren durch Abstim­mung eröff­net, das Ober­haus aber Herr des Verfah­rens ist.

Benja­min Fran­klin, 1767; Quelle: wikipedia.org

Die Liste der Verbre­chen und Verge­hen, die ein Impeach­ment nach sich ziehen, ist eigent­lich genau umris­sen, da Trea­son (also Hoch­ver­rat) laut Verfas­sung darin besteht, Krieg gegen die USA zu führen oder mit dem Feind zu kolla­bo­rie­ren. High Crimes and Misde­mea­nors ist ein recht­li­cher Termi­nus, der sich histo­ri­sch nur auf gewählte Regie­rungs­be­amte bezog, die einen Amts­eid abzu­le­gen hatten und eine große Band­breite von Tatbe­stän­den abde­cken konnte. Dies war von den Verfas­sungs­vä­tern inten­diert. James Madi­son (1751-1836), 4. Präsi­dent der USA (1809-1817) und Mitglied des Ausschus­ses, der das Impeach­ment 1787 disku­tierte, vertrat die Auffas­sung, die „Gemein­schaft [müsse…] gegen die Unfä­hig­keit, Nach­läs­sig­keit oder Hinter­häl­tig­keit des obers­ten Beam­ten“ geschützt werden, da er „die Admi­nis­tra­tion zu einer Intrige zum Zwecke der Unter­schla­gung oder Unter­drü­ckung perver­tie­ren“ könne. Auch könne er Verrat an eine fremde Macht bege­hen. Letzt­lich entschied man sich für ein Enthe­bungs­ver­fah­ren, denn was wäre die Alter­na­tive gewe­sen? Nach Benja­min Fran­klin bestand der einzige Ausweg aus dem Problem eines krimi­nel­len, hoch­ver­rä­te­ri­schen oder inkom­pe­ten­ten Präsi­den­ten in der Ermor­dung dieses Amts­in­ha­bers. Den Verfas­sungs­vä­tern war klar, dass das Impeach­ment letzt­lich keine juris­ti­schen Tatbe­stände zu bewer­ten habe, sondern dass es sich hier­bei um ein poli­ti­sches Instru­ment handelte. Alex­an­der Hamil­ton, der bei den Bera­tun­gen in Phil­adel­phia 1787 eben­falls zuge­gen war, schrieb in den Federa­list Papers (Nr. 65), dem wohl wich­tigs­ten Kommen­tar zur Verfas­sung:

Ein wohl­be­stall­ter Gerichts­hof für das Impeachment-Verfahren ist eine Sache, die ebenso sehr erfor­der­lich wie schwer zu bekom­men ist. Gegen­stand seiner Juris­dik­tion sind dieje­ni­gen Verge­hen, die sich aus dem Fehl­ver­hal­ten öffent­li­cher Männer erge­ben oder, in ande­ren Worten, aus dem Miss­brauch und der Verlet­zung des öffent­li­chen Vertrau­ens. Sie sind von einer Natur, die man mit eigen­tüm­li­cher Ange­mes­sen­heit poli­ti­sch nennen könnte, da sie sich in erster Linie auf Verlet­zun­gen bezie­hen, die der Gesell­schaft unmit­tel­bar zuge­fügt worden sind. –Alex­an­der Hamil­ton, 1787

Andrew John­son und Bill Clin­ton

Andrew John­son, 1866; Quelle: history.com

In beiden bishe­ri­gen Fällen eines Impeach­ments gegen einen US-Präsidenten waren die gegen ihn erho­be­nen Vorwürfe juris­ti­sch vage bis unbe­deu­tend. Diese Verfah­ren erfül­len daher das von Hamil­ton beschrie­bene Krite­rium des poli­ti­schen Prozes­ses. Andrew John­son war als Demo­krat auf das Wahl­ti­cket Abra­ham Lincolns gekom­men, weil die Repu­bli­ka­ner sich von seiner Kandi­da­tur für das Amt des Vize­prä­si­den­ten verspra­chen, die poli­ti­sch wich­ti­gen Grenz­staa­ten des Südens für den Verbleib in der Union bewe­gen zu können. Mit der Ermor­dung Lincolns 1865 rückte John­son auf und wurde Präsi­dent der USA. Er machte sich von Anfang an durch eine Reihe von Maßnah­men bei den Repu­bli­ka­nern sehr unbe­liebt.

Im August 1867 entließ John­son den Kriegs­mi­nis­ter Edwin Stan­ton. Wie vom Tenure of Office Act verlangt, erbat er hierzu die Zustim­mung des Senats. Als diese ausblieb, feuerte der Präsi­den­ten den Minis­ter ohne dessen Zustim­mung.  Damit lieferte er auch den gemä­ßig­ten Repu­bli­ka­nern im Kongress einen Grund für ein Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren. Dabei weigerte sich aller­dings der Ober­ste Rich­ter des US Supreme Court, Salmon Chase, der dem Senat während der Verfah­rens vorsass, von Anfang an, allge­meine Vorwürfe wie Amts­miss­brauch gegen John­son anzu­hö­ren; statt dessen legte er eine enge Inter­pre­ta­tion der Verfas­sung zugrunde, nach der es ledig­lich um die unge­recht­fer­tigte Entfer­nung Stan­tons aus dem Amt gehen sollte. Als es zur Abstim­mung im Senat kam, fehlte sieben gemä­ßig­ten Repu­bli­ka­nern der Mut, John­son zu verur­tei­len; am Schluss fehlte es an einer Stimme, um das Impeach­ment mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit im Senat passie­ren zu lassen.

Im Falle Bill Clin­tons vertre­ten namhafte Juris­ten die Auffas­sung, Clin­ton habe durch seine Lügen und Falsch­aus­sa­gen im Zusam­men­hang mit seinen verschie­de­nen sexu­el­len Eska­pa­den zwar krimi­nell gehan­delt, doch sei die Bedeu­tung dieser Verge­hen im poli­ti­schen Sinne mini­mal, da sie keine Auswir­kun­gen auf das Rechts­sys­tem oder die Funk­tion der Regie­rung gehabt habe. An Clin­tons „Schuld“ ange­sichts der Vorwürfe von Mein­eid und Rechts­be­hin­de­rung, könne juris­ti­sch wenig Zwei­fel bestehen, doch sei die Clinton-Lewinsky-Saga von Anfang an mit einem weit­rei­chen­den Symbol­ge­halt ausge­stat­tet, der die Frage der tatsäch­li­chen Schuld habe in den Hinter­grund treten lassen.

Bill und Hillary Clin­ton, während des Impeachment-Verfahrens 1999; Quelle: huffingtonpost.com

Das Ehepaar Clin­ton war schon vor dem Lewinsky-Skandal Gegen­stand von Ermitt­lun­gen des Inde­pen­dent Coun­sel Kenneth Starr, und zwar wegen einem schief­ge­gan­ge­nen Invest­ment­ge­schäft, in das Geschäfts­part­ner der Clin­tons verwi­ckelt gewe­sen waren. Nach­dem deut­lich wurde, dass man die Clin­tons dafür juris­ti­sch nicht zur Verant­wor­tung würde ziehen können, erwei­terte Starr seine Ermitt­lun­gen auf das persön­li­che Umfeld Bill Clin­tons und erhielt anonyme Tipps über die sexu­el­len Fehl­tritte des Präsi­den­ten. Für das Clin­ton­la­ger und die Demo­kra­ten sah es so aus, als habe man dem Präsi­den­ten seitens der Repu­bli­ka­ner auf Biegen und Brechen etwas anhän­gen wollen; die Frage nach der Justi­zia­bi­li­tät der Über­tre­tun­gen Clin­tons schien demge­gen­über zweit­ran­gig zu sein. Die Offen­le­gung der sexu­el­len Hand­lun­gen zwischen Lewinsky und Clin­ton durch Chef­er­mitt­ler Starr schien vielen Ameri­ka­nern aller­dings unan­ge­mes­sen und unak­zep­ta­bel; die Zustim­mungs­werte Clin­tons stie­gen während der Unter­su­chun­gen und dem Verfah­ren. Das House of Repre­sen­ta­ti­ves strengte 1998 ein Impeachment-Verfahren an, das aber im Senat an der für die Verur­tei­lung erfor­der­li­chen Zwei­drit­tel­mehr­heit schei­terte.

Eine stumpfe Waffe

Das Impeach­ment, so scheint es in der Tat, ist eine stumpfe Waffe. Im Falle Trumps müsste eine Reihe von Bedin­gun­gen erfüllt sein, damit er erfolg­reich aus dem Amt gedrängt werden könnte. Zum einen müsste eine hieb- und stich­feste Verlet­zung gelten­den Rechts nach­weis­bar sein, die den Tatbe­stand von „trea­son, bribery, and other high crimes and misde­mea­nors“ erfül­len. Ob sich die Emolu­ments Clause dafür eignet, darf bezwei­felt werden. Zum zwei­ten müsste das Reprä­sen­tan­ten­haus mehr­heit­lich das Verfah­ren eröff­nen (was eine Mehr­heit der Demo­kra­ten im House voraus­setzt) und der Senat mit Zwei­drit­tel­mehr­heit das Impeach­ment zum Abschluss brin­gen. Gegen­wär­tig kontrol­lie­ren die Repu­bli­ka­ner das House of Repre­sen­ta­ti­ves mit 238 zu 193 demo­kra­ti­schen Stim­men. Ob in den im Novem­ber 2018 anste­hen­den midterm-Wahlen mindes­tens 25 Sitze für die Demo­kra­ten hinzu­kom­men können, ist voll­kom­men offen, aber immer­hin möglich. Anders sieht es im Senat aus. Hier stehen am 6. Novem­ber 2018 33 Senats­sitze zur Wahl an. Gegen­wär­tig kontrol­lie­ren die Repu­bli­ka­ner 52 der 100 Sitze. Für eine für die Verur­tei­lung erfor­der­li­che Zwei­drit­tel­mehr­heit müss­ten die Demo­kra­ten 67 Sitze haben, das heißt, sie müss­ten von den 33 zu verge­ben­den Sitzen 19 gewin­nen. Weil aber von den 33 neu zu wählen­den Sena­to­ren ohne­hin 23 Demo­kra­ten sind, die zur Wieder­wahl anste­hen und ledig­lich neun repu­bli­ka­ni­sche Sena­to­ren neu gewählt werden müssen, ist es rech­ne­ri­sch nicht möglich, dass die notwen­dige Senats­mehr­heit zustande kommt.

Man sollte selbst­ver­ständ­lich nicht hoffen, dass es jeman­den gibt, der die von Benja­min Fran­klin ange­spro­chene Alter­na­tive zum Impeach­ment ins Auge fasst – auch wenn die Chan­cen eines Impeach­ments im Laufe der ersten Amts­zeit Donald Trumps gleich null sind. Theo­re­ti­sch denk­bar wäre ein Impeach­ment nur dann, wenn eine ausrei­chende Anzahl von Repu­bli­ka­nern Trump die Loya­li­tät aufkün­det. Ganz unvor­stell­bar ist das nicht: Denn falls Trump erfolg­reich wegen Amts­miss­brauchs oder ähnli­cher Ankla­gen seines Amtes entho­ben würde, wäre Vize­prä­si­dent Michael Pence auto­ma­ti­sch sein Nach­fol­ger. Pence aber ist für viele tradi­tio­nelle Repu­bli­ka­ner letzt­lich der bessere, ihnen welt­an­schau­lich und in seinem persön­li­chen Habi­tus näher­ste­hende Poli­ti­ker: Er ist ein Ideo­loge der ultra­kon­ser­va­ti­ven Tea-Party, der sich als „Christ, Konser­va­ti­ver und Repu­bli­ka­ner“ bezeich­net – „in dieser Reihen­folge“. Mit ande­ren Worten: Ein erfolg­rei­ches Trump-Impeachment wäre nur ein halber Sieg der Demo­kra­ten – dafür aber ein ganzer Sieg der Tea-Party.

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Von Norbert Finzsch

Norbert Finzsch ist em. Pro­fes­sor für Anglo-Ameri­kani­sche Ge­schich­te an der Uni­versität zu Köln. Er ist Mit­heraus­geber der Reihe "American Culture", Mitglied des Wissen­schaft­lichen Bei­rats und Mit­heraus­geber der "Reihe Geschlecht - Kultur - Gesellschaft" und Mit­glied des Wissen­schaftlichen Beirats der Reihe "Konflikte und Kultur - Histori­sche Perspek­tiven".