Geschichten der Gegenwart

Ange­sichts der nicht abreis­sen­den Flucht­be­we­gun­gen aus dem Nahen und Mitt­le­ren Osten beru­fen sich sowohl Befür­wor­ter einer offe­nen Flücht­lings­po­li­tik als auch Anhän­ger eines restrik­ti­ven Vorge­hens auf die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘ der Schweiz. Während die einen an Mensch­lich­keit appel­lie­ren, um möglichst viele Flücht­linge aufzu­neh­men, verwei­sen andere mit Stolz auf diese Errun­gen­schaft, die nur durch Zurück­hal­tung bewahrt werden könne. Dabei handelt es sich um Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter, die seit den 1980er Jahren vermehrt in poli­ti­schen Debat­ten der Schweiz anzu­tref­fen sind. Im aktu­el­len Abstim­mungs­kampf über die Durch­set­zungs­in­itia­tive sind es mehr­heit­lich die Initia­tiv­geg­ner, die meist wenig reflek­tiert an die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘ der Schweiz appel­lie­ren. Wie sind diese sich ausschlies­sen­den Verwen­dun­gen möglich? Erklä­run­gen bietet ein Blick in die noch junge Geschichte der Vorstel­lung, die Schweiz besitze eine ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘. Sie führt uns insbe­son­dere in die Zeit des Zwei­ten Welt­kriegs und des Kalten Kriegs und in das Neben­ein­an­der von offe­nen und restrik­ti­ven Posi­tio­nen inner­halb der Flücht­lings­po­li­tik.

Die Begriffs­bil­dung ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘ führt zurück in die Zeit des Zwei­ten Welt­kriegs, in der restrik­tive Posi­tio­nen vorherrsch­ten. Es waren die Archi­tek­ten der Geis­ti­gen Landes­ver­tei­di­gung, die die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘ zu einer Art immer­wäh­ren­dem volks­ge­mein­schaft­li­chem Handeln der Schweiz stili­sier­ten. Auf dem so bezeich­ne­ten ‚Höhen­weg‘ der Landes­aus­stel­lung von 1939 in Zürich verkün­de­ten sie: „Die Schweiz als Zufluchts­ort Vertrie­be­ner, das ist unsere edle Tradi­tion. Das ist nicht nur unser Dank an die Welt für den jahr­hun­derte langen Frie­den, sondern auch beson­de­res Aner­ken­nen der gros­sen Werte, die uns der heimat­lose Flücht­ling von jeher gebracht hat“. Die Reali­tät aller­dings sah mit dem J-Stempel für jüdi­sche deut­sche Emigran­ten sowie dem Grund­satz, Flücht­linge aus ‚Rasse‘-Gründen nicht als poli­ti­sche Flücht­linge zu betrach­ten, völlig anders aus. Wenig später wurde mit dem Versuch der tota­len Grenz­sperre diese repres­sive, ja menschen­ver­ach­tende Poli­tik sogar noch verschärft.

Edouard Castres, Bourbaki-Panorama, 1881; Quelle: Wikipedia

Edouard Castres, Bourbaki-Panorama, 1881; Quelle: Wiki­pe­dia

Ebenso verkürzt wie verklä­rend ist es, aus den zahl­rei­chen Prak­ti­ken der Aufnahme von Einzel- und Grup­pen­flücht­lin­gen seit der Frühen Neuzeit, insbe­son­dere jedoch während des langen 19. Jahr­hun­derts, eine jahr­hun­dert­lange ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘ zu konstru­ie­ren. Von einer einheit­li­chen schwei­ze­ri­schen Asyl­po­li­tik vor dem Ersten Welt­krieg kann nicht die Rede sein. Die Aufnahme von Flücht­lin­gen lag in der Kompe­tenz der Kantone, und diese besas­sen völlig unter­schied­li­che, teil­weise sich wider­spre­chende Motive und Inter­es­sen, die sich in der konkre­ten Ausge­stal­tung der Flücht­lings­auf­nahme nieder­schlu­gen. Nahmen die einen protes­tan­ti­sche Glau­bens­flücht­linge oder poli­ti­sche Frei­heits­kämp­fer auf, beher­berg­ten andere Geflo­hene der Fran­zö­si­schen Revo­lu­tion und Roya­lis­ten. Gestärkt wurde der Ruf der Schweiz als ‚Hort der Mensch­lich­keit‘ im 19. Jahr­hun­dert nament­lich durch die Schaf­fung des Inter­na­tio­na­len Komi­tees vom Roten Kreuz (IKRK) 1863 in Genf. Als – so das idea­li­sierte Bild – unpar­tei­ische, neutrale und unab­hän­gige Orga­ni­sa­tion erschien und erscheint das IKRK wie keine andere Insti­tu­tion welt­weit als Garant ‚huma­ni­tä­rer Prin­zi­pien‘, und die Schweiz gleich­sam als deren ‚Heimat‘.

Doch zurück ins mitt­lere Drit­tel des 20. Jahr­hun­derts. Die anti­se­mi­ti­sche Flücht­lings­po­li­tik der Schweiz zwischen 1933 und 1945 lässt sich nicht alleine durch äussere Fakto­ren, wie den Natio­nal­so­zia­lis­mus und den Zwei­ten Welt­krieg, verste­hen, viel­mehr sie ist das Produkt einer genuin schwei­ze­ri­schen Bevöl­ke­rungs­po­li­tik. Diese verfolgte seit dem Ende des Ersten Welt­kriegs das erklärte Ziel, die Zuwan­de­rung in die Schweiz stark zu beschrän­ken und durch eine ‚quali­ta­tive Auswahl‘ zu kontrol­lie­ren. Damit beauf­tragt war die im Jahre 1917 neu gegrün­dete Frem­den­po­li­zei. Aufgrund vorge­stell­ter Bedro­hungs­la­gen der Massen­zu­wan­de­run­gen aus Osteu­ropa, der Angst vor dem Bolsche­wis­mus sowie tradier­ter Feind­bil­der entwi­ckelte die Frem­den­po­li­zei bald eine eigent­li­che anti­jü­di­sche Fixie­rung. Diese Fixie­rung bestimmte die Niederlassungs- und Einbür­ge­rungs­po­li­tik zwischen 1918 und 1933 und prägte ebenso die Flücht­lings­po­li­tik nach der ‚Macht­er­grei­fung‘ der Natio­nal­so­zia­lis­ten in Deutsch­land.

Quelle: watson.ch

Quelle: watson.ch

Ziel der Bundes­be­hör­den war es, nicht nur die Zahl der Flücht­linge so tief wie möglich zu halten, sondern deren dauer­haf­ten Aufent­halt, wenn immer möglich, zu verhin­dern, indem man etwa die beruf­li­che Inte­gra­tion erschwerte. Folge­rich­tig verstand sich die Schweiz zur Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus als Transit- oder Durchgangs-, jedoch nicht als Aufnah­me­land. Um die Einwan­de­rung von Juden zu erschwe­ren, dräng­ten die Schwei­zer Behör­den bei Verhand­lun­gen mit dem Deut­schen Reich 1938 darauf, dass die Pässe der ‚nicht-arischen‘ Bevöl­ke­rung im Reich wie erwähnt durch den J-Stempel kennt­lich zu machen seien.

Als der Schwei­zer Beob­ach­ter die helve­ti­sche Mitver­ant­wor­tung für die Einfüh­rung des anti­se­mi­ti­schen J-Stempels 1954 publik machte und dadurch die schon während des Krie­ges viru­lente Kritik an der Flücht­lings­po­li­tik lauter wurde, beauf­tragte der Bundes­rat den Basler Rechts­pro­fes­sor Karl Ludwig, einen Bericht zu verfas­sen. Ludwig legte die damals vorlie­gen­den Fakten offen und kriti­sierte auf diese Weise die offi­zi­elle Poli­tik, ohne selbst scharf urtei­len zu müssen. Die mit den durch den Ludwig-Bericht (Die Flücht­lings­po­li­tik der Schweiz seit 1933 bis zur Gegen­wart, 1957) ausge­lös­ten Debat­ten über grund­sätz­li­che Fragen des Asyl­rechts pass­ten gut zum neuen Zeit­geist des Anti­kom­mu­nis­mus, der sich als ‚Anti-Totalitarismus‘ verstand. Als im Spät­herbst 1956 und im Früh­jahr 1957 nach der Nieder­schla­gung des Aufstan­des in Ungarn durch sowje­ti­sche Trup­pen Tausende in die Schweiz flüch­te­ten, reagierte die Schweiz ganz anders als noch wenige Jahre zuvor im Welt­krieg und nahm in unkom­pli­zier­ter Weise rasch Tausende von Flücht­lin­gen aus Ungarn auf.

Willkommenskultur 1956, Quelle: tageswoche.ch

Will­kom­mens­kul­tur 1956, Quelle: tageswoche.ch

Diese Wende in der schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­po­li­tik war markant. Die NZZ, die 1938 noch davor warnte, zu viel „frem­des Holz“ einzu­füh­ren, hielt am 10. Novem­ber 1956 vor dem Eindruck der Flücht­linge aus Ungarn program­ma­tisch fest: „Im Namen der Mensch­lich­keit fordern wir, dass der Mensch­lich­keit die Bahn frei­ge­ge­ben wird.“ Auch der Bundes­rat zeigte sich mit der Aufnahme der unga­ri­schen Flücht­linge willens, nach aussen ein Zeichen zu setz­ten, das dazu beitra­gen sollte, die Flücht­lings­po­li­tik des Zwei­ten Welt­kriegs verges­sen zu machen. Er gewährte den Flücht­lin­gen Blei­be­recht, solange es diese wünsch­ten. Anders als in der Vergan­gen­heit sollte kein Druck zur Weiter­reise oder zur Heim­kehr ausge­übt werden. Bei einer Heim­reise würden die Kosten über­nom­men, bei einer Weiter­reise diese mit dem Aufnah­me­land geteilt. Die Schweiz, die 1955 die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion von 1951 rati­fi­ziert hatte, verstand sich nun als Aufnah­me­land. Neue Wege ging der Bundes­rat auch bei der beruf­li­chen Inte­gra­tion der Flücht­linge, die er so rasch wie möglich einzu­glie­dern suchte. Er betonte, dass die schwei­ze­ri­sche Asyl­pra­xis in der Vergan­gen­heit zu stark unter dem Einfluss der Frem­den­po­li­zei stand. Doch nun müsse es darum gehen, „die Asyl­ge­wäh­rung nicht nur unter den Gesichts­punk­ten der Frem­den­po­li­zei, sondern auch als huma­ni­tä­res und poli­ti­sches Problem von ausser­or­dent­li­cher Bedeu­tung“ zu behan­deln. Zusam­men­fas­send brachte der Bundes­rat die flücht­lings­po­li­ti­schen Posi­tio­nen der Schweiz auf die Formel, dass die offene und gross­her­zige Aufnahme von Flücht­lin­gen nicht bloss „Tradi­tion“, sondern „staats­po­li­ti­sche Maxime“ der Schweiz sei.

Die im Februar 1957 formu­lier­ten „staats­po­li­ti­schen Maxi­men“, eine offene Asyl­pra­xis zu gewähr­leis­ten, traf ohne Zwei­fel auf die unga­ri­schen Flücht­linge zu. Doch in ihrem Schat­ten und vor dem Hinter­grund der Suez­krise im Herbst 1956 versuchte zur glei­chen Zeit eine im Vergleich zu den Ungarn kleine Gruppe von rund 200 jüdi­schen Flücht­lin­gen aus Ägyp­ten in die Schweiz zu gelan­gen. Diese jüdi­schen Flücht­linge beka­men die tradi­tio­nelle restrik­tive Poli­tik der Frem­den­po­li­zei zu spüren. Der dama­lige Leiter der Frem­den­po­li­zei Elmar Mäder infor­mierte den Präsi­den­ten des Schwei­ze­ri­schen Israe­li­ti­schen Gemein­de­bun­des Geor­ges Brunsch­vig, dass eine Einreise ägyptisch-jüdischer Flücht­ling genehm sei, sofern die Weiter­reise nach Israel gesi­chert werde und die Jewish Agency für die Reise­kos­ten von der Schweiz nach Israel aufkomme. Für den vorüber­ge­hen­den Aufent­halt müsse der Joint (Ameri­can Jewish Joint Distri­bu­tion Committe) aufkom­men, jene Orga­ni­sa­tion, die bereits während des Zwei­ten Welt­kriegs die Betreu­ung jüdi­scher Flücht­linge in der Schweiz mass­geb­lich mitfi­nan­ziert hatte. Wie während des Zwei­ten Welt­kriegs verstand sich die Schweiz für jüdi­sche Flücht­linge aus Ägyp­ten nicht als Aufnahme-, sondern als Tran­sit­land und erklärte, dass einzelne Fami­lien aus „Über­frem­dungs­grün­den uner­wünscht“ seien. Zudem muss­ten jüdi­sche Orga­ni­sa­tion die Kosten selbst tragen. Geor­ges Brunsch­vig verlangte, dass die Schweiz, die jüdi­schen Flücht­linge aus Ägyp­ten gleich behan­deln müsse wie unga­ri­sche Flücht­linge, doch Mäder entgeg­nete, „dass sich die Situa­tion nicht ganz verglei­chen lasse“. In der Folge entwi­ckelt sich ein jahre­lang dauern­der Rechts­streit, indem die Bundes­be­hör­den schliess­lich ihre anti­se­mi­ti­schen Posi­tio­nen über­dach­ten und aufga­ben.

Mit diesem Beispiel soll nicht behaup­tet werden, dass die Schweiz zwischen 1956 und den 1980er Jahren nicht eine grund­sätz­lich offene Asyl­po­li­tik betrie­ben hätte. Doch sollte nicht verges­sen werden, dass die Flücht­lings­po­li­tik stets mit gesell­schaft­li­chen, ökono­mi­schen und poli­ti­schen Oppor­tu­ni­tä­ten verknüpft waren. Die restrik­tive Posi­tion der Behör­den beka­men in der Folge vorerst Flücht­linge aus Chile oder Alge­rien zu spüren, während bei Tibe­tern, bei Tsche­chen und Slowa­ken ähnlich verfah­ren wurde, wie bei der Aufnahme unga­ri­scher Flücht­linge.

Der Blick zurück zeigt, dass die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘ eine Erfin­dung der Geis­ti­gen Landes­ver­tei­di­gung war, und zwar als diskur­si­ves Gegen­stück zu einer restrik­ti­ven Flücht­lings­pra­xis. Bei der infla­tio­nä­ren, zuwei­len völlig unkri­ti­schen Verwen­dung des poli­ti­schen Schlag­worts tut man gut daran, sich die Genese zu verge­gen­wär­ti­gen. Mehr Vorsicht wäre auch bei den Schlag­wör­tern ‚offene Gren­zen‘, und ‚Asyl­tra­di­tion des 19. Jahr­hun­derts‘ gebo­ten.

Von Patrick Kury

Patrick Kury ist Historiker und unterrichtet an den Universitäten Luzern und Bern. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zur jüdischen Geschichte, zur Geschichte der Migration und der Konstruktion nationaler Identitäten.