Geschichten der Gegenwart

Am 5. Septem­ber vor vier­zig Jahren über­fiel in Köln ein „Kommando“ der RAF die Dienst­fahr­zeuge des deut­schen Arbeit­ge­ber­prä­si­den­ten Hanns-Martin Schleyer und seiner Bewa­cher. Schleyer wurde entführt, seine vier Beglei­ter mit unzäh­li­gen Schüs­sen aus auto­ma­ti­schen Waffen getö­tet. In einem Beken­ner­schrei­ben am Tag nach der Entfüh­rung konfron­tier­ten die Entfüh­rer die Regie­rung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land mit der Forde­rung, die im Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis Stuttgart-Stammheim gefan­ge­nen RAF-Mitglieder der „ersten Gene­ra­tion“, Andreas Baader, Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin und Irmgard Möller, sowie sieben weitere RAF-Häftlinge im Austausch gegen den Arbeit­ge­ber­prä­si­den­ten freizulassen.

Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis Stuttgart-Stammheim, 1977; Quelle: stuttgarter-nachrichten.de

Die Schleyer-Entführung war der Endpunkt der von der RAF im Früh­jahr erklär­ten „Offen­sive 77“ zur Befrei­ung der Gefan­ge­nen. Im April hatte sie mit der Ermor­dung des Gene­ral­bun­des­an­walts Sieg­fried Buback und seiner Beglei­ter begon­nen; im Okto­ber, mit der Kape­rung einer Lufthansa-Maschine durch ein paläs­ti­nen­si­sches Kommando zur Unter­stüt­zung der RAF-Forderungen, wurde sie zum inter­na­tio­na­len Drama. Doch der von Kanz­ler Helmut Schmidt (SPD) präsi­dierte  „Gros­ser Krisen­stab“, in dem alle Parteien vertre­ten waren, gab nicht nach; am 18.10. wurden die Geiseln auf dem Flug­ha­fen von Moga­di­schu von einer Spezi­al­ein­heit des Bundes­grenz­schut­zes befreit, in Stamm­heim nahmen sich Baader, Ensslin und Raspe das Leben, Möller über­lebte schwer verletzt. Am 19.10. wurde die Leiche von Hans-Martin Schleyer in Mühl­hau­sen gefun­den. Die RAF schwor zwar, „der Kampf“ habe „erst begon­nen“, doch „Moga­di­schu“ war ihre entschei­dende Nieder­lage.

„Frei­heit und Terror“

Der Zufall der Publi­ka­ti­ons­ter­mine wollte es, dass frist­ge­recht zu diesen Ereig­nis­sen im Merkur (Nr. 352) der Aufsatz „Frei­heit und Terror“ des in Zürich lehren­den, als konser­va­tiv gelten­den Philo­so­phen (und des zeit­wei­li­gen SPD-Mitglieds) Hermann Lübbe erschien. Lübbe erin­nerte daran, dass das Verhält­nis von Frei­heit und Terror vor bald zwei­hun­dert Jahren nicht zuletzt jene deut­schen Philo­so­phen und poli­ti­schen Lite­ra­ten beschäf­tigt hatte, die an der Wende vom 18. zum 19. Jh. ebenso atem­los wie faszi­niert die revo­lu­tio­nä­ren Vorgänge in Frank­reich – und spezi­ell die „grande terr­eure“ der Jako­bi­ner gegen die „Feinde der Repu­blik“ 1793/94 – beob­ach­te­ten. Seit­her lässt sich, so Lübbe, mit eini­ger Präzi­sion die Frage stel­len: Was ist Terror? Woher bezieht er seine Kraft, und woher seine Legi­ti­ma­tion? Und wieso waren die Freunde der Frei­heit immer wieder vom Terror faszi­niert, obwohl sie seine konkrete „Fakti­zi­tät“ verabscheuten?

Lübbe gab eine Antwort, die über die übli­che Defi­ni­tion – Terror ist demons­tra­tive Gewalt zur Errei­chung poli­ti­scher Ziele – hinaus­ging und zudem allein jener histo­ri­schen Linie folgte, die von der bürger­li­chen Revo­lu­tion zum aktu­el­len Revo­lu­ti­ons­an­spruch der Linken verlief (d.h. er sprach nicht über den anders funk­tio­nie­ren­den Nazi-Terror). Mit Hegel iden­ti­fi­zierte Lübbe den Dreh- und Angel­punkt der Frage, was Terror sei, in der Allge­mein­heit des Anspruchs auf Frei­heit für alle Menschen. Könnte es etwas Besse­res geben, als Frei­heit für Alle zu wünschen und verwirk­li­chen zu wollen? War nicht der Wunsch nach Frei­heit für alle eine Tugend? Und wäre der, der alles tut, um das Errei­chen dieses hehren Ziels zu beför­dern, nicht der Tugend­haf­teste von allen? Es scheint so. Hegels Antwort (in Lübbes Worten) war daher klar: Erstens, „Terror ist eine Praxis, die ihre Legi­ti­mi­tät unmit­tel­bar aus unse­ren höchs­ten Zwecken bezieht“, d.h. die sich mit Beru­fung auf die edels­ten poli­ti­schen Ziele zu recht­fer­ti­gen weiss. Zwei­tens ist die subjek­tive Bedin­gung des Terrors „das gute Gewis­sen“, mithin die Über­zeu­gung, nicht aus Eigen­in­ter­esse oder persön­li­che Bösar­tig­keit heraus zu handeln – was den Terro­ris­ten tatsäch­lich vom gewöhn­li­chen Krimi­nel­len unter­schei­det –, sondern einem aner­kann­ten poli­ti­schen Ziel zu dienen.

Die entführte Lufthansa-Maschine "Lands­hut" auf dem Flug­ha­fen von Moga­di­schu, Soma­lia, Okto­ber 1977; Quelle: spiegel.de

Und drit­tens, so para­phra­sierte Lübbe Hegel: „Die terro­ris­ti­sche Praxis ist revo­lu­tio­näre Praxis“ – in ihr verschmel­zen und „verflüs­si­gen“ sich alle Insti­tu­tio­nen. „Sie ist unge­teilte, schlecht­hin durch­grei­fende Gewalt“, sie übt ihre „Wahr­heit und Gerech­tig­keit“ unmit­tel­bar aus, jenseits aller der Korrup­tion verdäch­ti­gen Insti­tu­tio­nen, dafür aber im Namen des „Volkes“. Mit ande­ren Worten: „Die Subjek­ti­vi­tät des guten Gewis­ses“ wird mit der „Objek­ti­vi­tät des abso­lu­ten Zweckes der Frei­heit“ zusam­men­ge­schlos­sen, das indi­vi­du­elle Handeln ist durch die Allge­mein­heit und Wahr­heit des poli­ti­schen Ziels immer schon gedeckt.

Doch was hatte das mit den Ereig­nis­sen im Jahr 1977 zu tun? Und was wäre die Alter­na­tive zu einem poli­ti­schen Programm, das ‚terror-anfällig‘ ist?

Der Mesca­lero

Die ehrlichste und wohl auch folgen­reichste, auch den Stil den nach­fol­gen­den Debat­ten prägende Stel­lung­nahme aus dem Feld der mehr oder minder revo­lu­tio­nä­ren Linken zum Terror der RAF erfolgte schon kurz nach dem Mord an Sieg­fried Buback im April des Jahres. Ein anony­mer „Mesca­lero“ schrieb unter dem Titel „Buback – ein Nach­ruf“ in einer Göttin­ger Studen­ten­zei­tung zum „Abschuss von Buback“ (das war die Spra­che der Jagd auf Tiere) zuerst: „Ich konnte und wollte (und will) eine klamm­heim­li­che Freude nicht verheh­len.“ Und er gestand, dass „ich auch über eine Zeit hinweg (wie so viele von uns) die Aktio­nen der bewaff­ne­ten Kämp­fer goutiert habe; ich, der ich als Zivi­list noch nie eine Knarre in der Hand hatte, eine Bombe habe hoch­ge­hen lassen.“ Der Autor voll­zog dann aber im Text die Wendung, zuerst hin zu der eher takti­schen Über­le­gung, dass solche Taten der Linken scha­den, um dann doch bei einer deut­li­chen Ableh­nung von terro­ris­ti­scher Gewalt zu enden, aller­dings nicht ohne an der schar­fen Unter­schei­dung von Freund und Feind fest­zu­hal­ten: „Unser Weg zum Sozia­lis­mus (wegen mir: Anar­chie) kann nicht mit Leichen gepflas­tert werden. […] Damit die Linken, die so handeln, nicht die glei­chen Killer­vi­sa­gen wie die Bubacks kriegen.“

Rainer Werner Fass­bin­der disku­tiert mit seiner Mutter über die Schleyer-Entführung, Film­stil aus "Deutsch­land im Herbst", 1978; Quelle: YouTube.com

Die Reak­tio­nen auf diesen Text waren heftig (sie können hier nicht weiter verfolgt werden), und die öffent­li­che Erre­gung über die terro­ris­ti­sche Gewalt der RAF stei­gerte sich bis zum „Deut­schen Herbst“ noch erheb­lich. Die Boulevard-Presse kochte über, Forde­run­gen nach der Todes­strafe wurden laut, und der konser­va­tive Histo­ri­ker Golo Mann fanta­sierte in der WELT von „einer grau­sa­men und durch­aus neuen Art von Bürger­krieg“, in der sich die Bundes­re­pu­blik befinde, und er forderte kaum verhüllt, die Grund­rechte der RAF-Mitglieder ausser Kraft zu setzen. Mehr­heit­lich aber wurde von beiden Seiten des poli­ti­schen Spek­trums Beson­nen­heit ange­mahnt. In promi­nen­ter Weise verur­teil­ten auch der ehema­lige Berli­ner „Studen­ten­füh­rer“ von 1967, Rudi Dutschke, der Lite­ra­tur­no­bel­preis­trä­ger Hein­rich Böll und der marxis­ti­sche Philo­soph Herbert Marcuse in einem Gespräch in der ZEIT die Gewalt der RAF. Viele andere Intel­lek­tu­elle taten es ihnen gleich und vertei­dig­ten in einem schnell publi­zier­ten, von Frei­mut Duve im Okto­ber heraus­ge­ge­be­nen rororo-Taschenbuch Briefe zur Vertei­di­gung der Repu­blik (mit einem Foto des Kinder­wa­gens auf dem Titel­bild, in dem die RAF die Maschi­nen­ge­wehre für den Über­fall auf Schleyer versteckt hatte), die rechts­staat­li­che Ordnung – aller­dings nicht nur gegen die RAF, sondern auch gegen den, wie Jürgen Haber­mas sich ange­sichts des repres­si­ven poli­ti­schen Klimas und vermehr­ter law-and-order-Rufe ausdrückte, angeb­lich drohen­den „faschis­ti­schen Zerfall unse­rer poli­ti­schen Kultur“.

Für die Revo­lu­tion, gegen den Terror

So weit, so gut. Dutschke aller­dings – in dieser Hinsicht reprä­sen­ta­tiv für sehr viele Linke im weiten Feld zwischen ehema­li­ger Studen­ten­be­we­gung und Spon­tis bzw. „Stadt­in­dia­nern“ – hatte in einem kurzen Text in der ZEIT vom 23. Septem­ber zusätz­lich fest­ge­hal­ten: „Wir in der Bundes­re­pu­blik sind nicht am Beginn [wie in Spanien nach Fran­cos Tod], wir sind viel eher in einer Endphase des bürger­li­chen Rechts­staa­tes, der in einer tiefen Krise steckt“. Das bedeute – im Gegen­satz zu einem von Dutschke erwähn­ten poli­ti­schen Mord in Spanien –, sich zu den „ausser­par­la­men­ta­ri­schen und parla­men­ta­ri­schen Möglich­kei­ten“ und gegen den indi­vi­du­el­len Terror zu beken­nen. Aber das war nur eine takti­sche Frage in der „Endphase des bürger­li­chen Rechts­staa­tes“ und schloss den bewaff­ne­ten revo­lu­tio­nä­ren Aufstand in keiner Weise aus. Dutschke zitierte dazu Che Gueva­ras Parole „Schaf­fen wir zwei, drei, viele Viet­nams“ – sie war der Titel eines krie­ge­ri­schen Pamphlets Gueva­ras von 1967, das Dutschke im selben Jahr auf Deutsch heraus­ge­ge­ben hatte –, und betonte auch jetzt, zehn Jahre nach Gueva­ras Tod, noch ihren „sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­ren Sinn“. Schliess­lich nahm er in seinem ZEIT-Arti­kel in Bezug auf Buback dieselbe viel­deu­tige Diffe­ren­zie­rung wie der „Mesca­lero“ vor: „Buback und seine Mitar­bei­ter saßen an zentra­len Stel­len, um gesell­schaft­lich unkon­trol­lierte Macht auszu­üben. Sie waren, um mit Marx zu spre­chen, ‚gesell­schaft­li­che Charak­ter­mas­ken‘. Entfrem­dete Menschen – aber Menschen und nicht abzu­schies­sende Schweine.“

„Schweine“ war der verächt­li­che termi­nus tech­ni­cus, den die RAF für die Reprä­sen­tan­ten des „Systems“ benutzte; die Distan­zie­rung war zwin­gend. Allein, wer der Feind war, den es zu bekämp­fen galt, stand für Dutschke und viele andere revo­lu­tio­när gesinnte Linke der dama­li­gen Zeit dennoch fest. Buback waren für ihn ein „entfrem­de­ter Mensch“; das bedeu­tete im Jargon der Zeit: Ein Mensch, der – wie im Kapi­ta­lis­mus eigent­lich alle – auf Grund der gesell­schaft­li­chen Umstände noch nicht zu seiner „Iden­ti­tät“ gefun­den habe (wie der am 4. August verstor­bene popu­läre Philo­soph Ernst Bloch sagte, an dessen Grab Rudi Dutschke gespro­chen hatte). Im vorlie­gen­den Zusam­men­hang hiess das: einer, der die „entfrem­den­den“ Herr­schafts­ver­hält­nisse aktiv aufrechterhielt.

Das „sozia­lis­ti­sche Ziel“, die Aufhe­bung der „Entfrem­dung“, schien damit in norma­ti­ver Weise eine Wahr­heit der Geschichte vorzu­ge­ben, die half, mit gutem Gewis­sen scharf zwischen Freund und Feind zu unter­schei­den – wenn nötig auch jenseits rechts­staat­li­cher Regeln. Und es gab dem „Sozia­lis­ten“ daher die Gewiss­heit, dass auch ein bewaff­ne­ter Aufstand gegen den „bürger­li­chen Rechts­staat“ grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt wäre. Zwar trage der Terror der RAF dazu bei, so Dutschke in der ZEIT, „der bürger­li­chen Demo­kra­tie den letz­ten Boden wegzu­neh­men“, jedoch „ohne im gerings­ten eine revo­lu­tio­näre Situa­tion für die Linken und deren Sympa­thi­san­ten zu schaffen.“

Die konser­va­tive Antwort

Was sagte Lübbe paral­lel dazu und gleich­zei­tig in seinem Aufsatz im Merkur? Er hatte den Terro­ris­mus mit dem radi­ka­len Anspruch iden­ti­fi­ziert, der Wahr­heit, der Frei­heit und der „unent­frem­de­ten Iden­ti­tät“ (Lübbe) zum Durch­bruch zu verhel­fen. Doch konnte dieser Anspruch denn so falsch sein? „Wäre es denn“, so para­phra­sierte Lübbe den Einwand eines „jemand“ – gemeint war Haber­mas –, „nicht die voll­endete Reduk­tion aller Herr­schaft auf die einzig noch verblei­bende unmit­tel­bare Herr­schaft von Wahr­heit und Gerech­tig­keit, wenn aller Zwang, dem wir unter­lie­gen, einzig der Zwang zwin­gen­der Argu­mente wäre […]?“ Das war das Kern­ar­gu­ment von Haber­mas' Diskur­s­ethik; es besagt, dass wir die poli­ti­schen Diskurse so einrich­ten müssen, dass nicht irgend­wel­che Macht sich durch­setzt, sondern nur noch der „zwang­lose Zwang des besten Arguments“.

Lübbes Einwand war nun grund­sätz­lich: In Fragen der gesell­schaft­li­chen Regeln und Vorschrif­ten, die uns „zuge­mu­tet“ werden, gäbe es eben kein „bestes Argu­ment“, sondern immer nur beschränkt gute Lösun­gen. Wer hinge­gen „Geltungs­an­sprü­che“ nicht nur für solche Regeln und Gesetze erhebt – denen gegen­über man reser­viert blei­ben kann, auch wenn man sie befolgt –, sondern gleich­zei­tig auch den Geltungs­an­spruch auf deren volle „Wahr­heit“ und „Gerech­tig­keit“ erhebt, behaupte, die Wahr­heit der Geschichte zu kennen. Aus einer solchen Posi­tion müsse er dann die zwin­gende Aner­ken­nung von kontin­gen­ten welt­li­chen Regeln und Normen ablei­ten, bis hin zum Recht, im Namen dieser Normen zu töten. Das aber sei, so Lübbe, im Kern terro­ris­tisch, ja „tota­li­tär“.

Natür­lich konnte Haber­mas mit einer solchen Ausle­gung seiner Diskur­s­ethik nicht einver­stan­den sein, wie sein wüten­der Beitrag in Briefe zur Vertei­di­gung der Repu­blik („Stumpf gewor­dene Waffen aus dem Arse­nal der Gegen­auf­klä­rung“) zeigt, den er vor allem gegen den ähnlich wie Lübbe argu­men­tie­ren­den „konser­va­ti­ven“ Poli­to­lo­gen (und SPD-Mitglied) Kurt Sont­hei­mer rich­tete. Doch die Argu­men­ta­tion von Lübbe und Sont­hei­mer war konsis­tent, und sie hat sich auch im Denken jener Linken durch­ge­setzt, die nach 1977 ihre Revo­lu­ti­ons­träume aufge­ge­ben haben. Sie lautet im Kern, dass man den Anspruch auf die Geltung kontin­gen­ter Normen, Regeln und Gesetze vom Anspruch auf Wahr­heit und Gerech­tig­keit tren­nen muss. Normen und Gesetze entste­hen in poli­ti­schen, rechts­staat­lich gezähm­ten Kräf­te­ver­hält­nis­sen, und sie können nie die „besten“ oder „zwin­gend“ sein. Die Prin­zi­pien von Frei­heit, Wahr­heit und Gerech­tig­keit seien hinge­gen, so Lübbe, norma­tive Ideen, an denen diese Regeln und Gesetze gemes­sen, von denen aus sie kriti­siert werden können und sollen – und die daher nicht mit ihnen iden­ti­fi­ziert werden dürfen. Denn sonst werde die Kritik an kontin­gen­ten Normen, Regeln und Geset­zen unver­meid­lich als Kritik an diesen obers­ten Prin­zi­pien wahr­ge­nom­men. Der Kriti­ker ist dann als „Feind“ des „Volkes“, der „Revo­lu­tion“ oder des „Sozia­lis­mus“ in Lebens­ge­fahr, wie die Geschichte gezeigt hat – und, in einer Volte zurück zu reli­giö­sen Prin­zi­pien, gegen­wär­tig wieder zeigt.

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.