Geschichten der Gegenwart

Es war der jugo­sla­wi­sche Staats­chef Josef Broz Tito, der mit einer rheto­ri­schen Perle seinem Unmut über Rich­ter und Justiz freien Lauf liess. Mit: „Halten wir uns nicht an den Geset­zen fest wie ein Betrun­ke­ner am Zaun“ oder „Gewisse Rich­ter halten sich am Gesetz wie Betrun­kene am Zaun fest“ gab er seinen Genos­sen zu verste­hen, dass man es mit dem Gesetz nicht so eng sehen müsse. Er sagte dies nicht als einfa­cher Bürger, der gele­gent­lich einen Joint raucht oder bei Rot über die Ampel fährt, sondern als Staats­chef. Und er meinte damit keine Baga­tell­de­likte, sondern die Anwen­dung der Grund­ge­setze in der Praxis. Diese anzu­wen­den, so seine Ansicht, sei nicht immer im Inter­esse der Poli­tik, gemeint war: der Partei. „Wir“, die Partei, der Staat, ja sogar die Justiz selbst solle bzw. müsse sich nicht immer an die Gesetze halten. Da soll­ten sich „gewisse Rich­ter“ nicht so haben.

Mit einer solchen Auffas­sung von Poli­tik und Gesetz war Tito nicht allein. Ganz Osteu­ropa hatte zur Zeit der Partei­dik­ta­tu­ren ein eher salop­pes, um nicht zu sagen: verbre­che­ri­sches Verhält­nis zum Grund­ge­setz. Sie waren in genau diesem Sinne Unrechts­staa­ten, weil sich Rechts­staa­ten eben dadurch auszeich­nen, dass das zugrun­de­lie­gende Recht ange­wen­det wird. Zwar gab es in diesen Partei­dik­ta­tu­ren eine Verfas­sung, die den Bürgern Rechte garan­tierte, zum Beispiel Rede­frei­heit, Pres­se­frei­heit, Kundgebungs- und Versamm­lungs­frei­heit, Frei­heit der Durch­füh­rung von Stra­ßen­um­zü­gen und -demons­tra­tio­nen; der Staat hielt sich aber nicht an die Einhal­tung dieser Bürger­rechte. Viel­mehr verletzte er das Grund­ge­setz fort­wäh­rend und hatte deshalb auch kein Inter­esse daran, das Volk gesetzes- bzw. verfas­sungs­kun­dig zu machen. Ganz im Gegen­teil, Verfas­sungs­wis­sen galt beinahe als dissi­den­ti­sches Geheimwissen.

Inzwi­schen, 20 Jahre nach dem Zusam­men­bruch des Ostblocks, haben wir es mit einem neuen, ande­ren Verhält­nis von Poli­tik und Grund­ge­setz zu tun. Es sind nun nicht mehr die so genann­ten „Kommu­nis­ten“, die auf den Rechts­staat pfei­fen, es sind die rech­ten Parteien, die das Grund­ge­setz an ihre poli­ti­schen Ziele anzu­pas­sen versu­chen. Nun wird das Grund­ge­setz nicht mehr poli­tisch igno­riert, es wird poli­tisch „refor­miert“. Letz­te­res konnte man in den vergan­ge­nen Jahren in Ungarn beob­ach­ten, insge­samt vier Mal wurde das Grund­ge­setz inner­halb von zwei Jahren ange­passt. Dabei wurde die Entschei­dungs­mög­lich­keit des Verfas­sungs­ge­richts bzw. der Justiz von der Orbán-Regierung einge­schränkt, indem man beispiels­weise Arti­kel in der Verfas­sung fest­schrieb, die dort eigent­lich nichts zu suchen hatten, zum Beispiel, dass Obdach­lose nicht mehr unter freiem Himmel schla­fen dürfen. Darüber können Rich­ter nun nicht mehr entschei­den, Obdach­lose werden vom Grund­ge­setz krimi­na­li­siert. Auch wurde die Meinungs­frei­heit dann einge­schränkt, wenn man die Verlet­zung einer nicht näher defi­nier­ten "Würde der unga­ri­schen Nation" vermu­tet. Ähnli­ches kennt man aus Russ­land, dort gibt es zahl­rei­che öffent­li­che Kampa­gnen und Ankla­gen wegen „Russo­pho­bie“ gegen Anders­den­kende. Auch in Polen wird nach dem jüngs­ten Macht­wech­sel eine rasche Justiz­re­form und ein neues Medi­en­ge­setz gefor­dert. Das neue Medi­en­ge­setz erlaubt es der Regie­rung, über Führungs­pos­ten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entschei­den. Die Justiz­re­form sieht u.a. vor, dass Geset­zes­pro­jekte ohne Prüfung durch den Verfas­sungs­ge­richts­hof durch­ge­setzt werden können.

Zu glau­ben, es handle sich bei diesen poli­ti­schen Angrif­fen auf die Verfas­sung und die Gewal­ten­tei­lung um ein Phäno­men der ehema­li­gen Ostblock­staa­ten, weil deren Bürger, Rechts­staat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung nach Jahren der Dikta­tur „noch“ nicht verin­ner­licht hätten, ist aller­dings ein Irrtum. Das beste Beispiel dafür ist die Schweiz. Wie man seit Jahren beob­ach­ten kann, ist gerade die direkte Demo­kra­tie der Schweiz anfäl­lig für die poli­ti­sche Indok­tri­na­tion der Mehr­heit gegen Minder­hei­ten, in der Regel gegen Ausländer.

Abstimmungsplakat Minarett-Initiative, 2009 (Ausschnitt)

Abstim­mungs­pla­kat Minarett-Initiative, 2009 (Ausschnitt)

In der Schweiz schafft es mitt­ler­weile eine Volks­in­itia­tive der rechts­na­tio­na­len SVP nach der ande­ren, ausrei­chend Stim­men für ihre partei­po­li­ti­schen Inter­es­sen zu ködern. Erst die Mina­ret­t­in­itia­tive, dann die Ausschaf­fungs­in­itia­tive, nun die Durch­set­zungs­in­itia­tive, zwischen­durch noch die Massen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive und vermut­lich bald schon die „Nationales-Recht-vor-Völkerrechtsinitiative“. Alle hatten oder haben vor, in die Bundes­ver­fas­sung  neue Rechts­grund­setze aufzu­neh­men, die eigent­lich gegen diese und/oder gegen zwin­gen­des Völker­recht verstossen.

Doch noch nie war der Wider­stand der Juris­ten so gross wie nun bei der Durch­set­zungs­in­itia­tive (vgl. dazu auch die Warnun­gen von Niccolò Raselli). Ehema­lige und jetzige Bundes­rich­ter und Rich­ter verfas­sen kriti­sche Arti­kel in der Presse; 151 Rechts­pro­fes­so­ren schrei­ben ein Mani­fest mit dem Titel „Die Schweiz ist ein Rechts­staat“ und warnen, dass durch die Durch­set­zungs­in­itia­tive die Rich­ter aufhö­ren zu rich­ten, ja dass „rich­ter­li­ches Ermes­sen bei der Beur­tei­lung der ausländerrechtlichen Konse­quen­zen von Straf­ta­ten vollständig“ ausge­schal­tet und durch einen dann in der Verfas­sung veran­ker­ten Auto­ma­tis­mus ersetzt werden soll:  „Damit werden die von der Bundes­ver­fas­sung gewährleisteten Grundsätze rechts­staat­li­chen Handelns aus den Angeln geho­ben, insbe­son­dere das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Gewal­ten­tei­lung und die Geltung der Grund­rechte in der gesam­ten Rechts­ord­nung. Die Initia­tive steht auch im Wider­spruch zu völkerrechtlichen Verträgen, vor allem zur Europäischen Menschen­rechts­kon­ven­tion und zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union.“ Davon abge­se­hen, dass man fragen muss, wie eine solche Initia­tive über­haupt vors Volk kommen darf, kommt unwei­ger­lich die Frage auf, was eigent­lich gesell­schaft­lich inzwi­schen eher akzep­tiert wird: Wenn ein hoher Prozent­satz des „Volkes“ beim Abstim­men in Kauf nimmt, gegen das Grund­ge­setz oder Völker­recht zu verstos­sen, oder wenn ein Secondo zwei Baga­tell­de­likte begeht und dafür – so will es die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ausge­wie­sen werden kann. Doch was passiert eigent­lich mit dem Mehrheits-Volk, das das Gesetz nicht achtet?

Inter­es­sant ist es auch zu beob­ach­ten, wie die SVP als Initi­an­tin auf eine solche Kritik reagiert. Sie macht es, in dem sie den Gegner, also die Rich­ter und Rechts­pro­fes­so­ren, gewis­ser­mas­sen als Flitt­chen diffa­miert. Blocher versuchte seinen Partei­ge­nos­sen auf der jähr­li­chen Albis­güt­li­ta­gung der Zürcher SVP in einer Grund­satz­rede weiss­zu­ma­chen, die Rich­ter würden versu­chen, sich über den Souve­rän, womit er das Volk meint, zu erhe­ben, und damit den Weg zu einer Dikta­tur ebnen: „Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer wollen keinen Richter­staat. Denn sie wissen aus der histo­ri­schen Erfah­rung, dass sich in Dikta­tu­ren gerade die Rich­ter den jewei­li­gen Dikta­to­ren schnell und bereit­wil­lig an den Hals gewor­fen haben.“ Ein entlar­ven­der Satz. Und ein eigen­wil­li­ges Verständ­nis von Dikta­tur. Viel­leicht war der Satz aber auch bloss falsch formu­liert, viel­leicht wollte er ja sagen: Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer wollen keine Dikta­tur, denn sie wissen aus der histo­ri­schen Erfah­rung, dass Poli­ti­ker, um ihre Inter­es­sen durch­zu­set­zen, den Rechts­staat häufig aushe­beln, und Rich­ter, die ihnen nicht folgen, diffa­mie­ren, entlas­sen und verfolgen.

In Polen und Ungarn gehen Menschen, die die jetzige Regie­rung nicht gewählt haben, auf die Strasse und demons­trie­ren gegen die poli­ti­sche Einmi­schung ins Grund­ge­setz. Sie erin­nern mit ihren Demons­tra­tio­nen auch daran, dass der Bürger­pro­test in Osteu­ropa immer schon auf Einhal­tung und Schutz des Grund­ge­set­zes zielte. Sich jetzt daran zu erin­nern, halte ich für wich­tig. 1968 haben Studen­ten u.a. in Polen und Jugo­sla­wien vom Staat schlicht und einfach gefor­dert, sich an die Gesetze zu halten. So konnte man auf Plaka­ten jugo­sla­wi­scher Studen­ten lesen: „Haben wir eine Verfas­sung?“, „Wer verstößt gegen die Verfas­sungs­rechte? Nicht wir!“ Oder: „Die Ausübung aller in der Verfas­sung garan­tier­ten Frei­hei­ten und Rechte muss sicher­ge­stellt werden.“  Und auf Flug­blät­tern polni­scher Studen­ten hiess es: „Wir fordern die Einhal­tung der in der Verfas­sung garan­tier­ten Rechte“. In der Sowjet­union hieß die Bürger­rechts­be­we­gung sogar ‘Rechts­ver­tei­di­gende Bewe­gung’ (Pravo­zaščit­noe dviže­nie), in der dama­li­gen ČSSR wurde der VONS, ein Ausschuss zur Vertei­di­gung unschul­dig Verfolg­ter gegrün­det, die Grün­der, unter ihnen Vaclav Havel, kamen ins Gefäng­nis, weil sie den Staat an seine Gesetze erinnerten.

Die osteu­ro­päi­schen Bürger­rechts­be­we­gun­gen hatten somit ein etwas ande­res Anlie­gen als die Civil Rights Move­ments im Westen: Während in den USA die Afro­ame­ri­ka­ner gegen die gesetz­lich vorge­schrie­bene Rassen­dis­kri­mi­nie­rung, also gegen das Gesetz, oppo­nier­ten, gingen die osteu­ro­päi­schen Bewe­gun­gen für die Einhal­tung der Gesetze auf die Straße. 1965 kam es zum Beispiel im Vorfeld des Gerichts­pro­zes­ses gegen die Schrift­stel­ler Andrej Sinjavs­kij und Julij Daniėl’ zu einer Protest­ak­tion auf dem Puškin-Platz in Moskau. Der Tag war von einer klei­nen Gruppe Dissi­den­ten klug gewählt, es war der 5. Dezem­ber, der ‘Tag der Verfas­sung’ in der Sowjetunion.

Plakataufschrift: „Achtet die sowjetische Verfassung – das Grundgesetz der UdSSR!“ Quelle: http://memo.ru

Plakat­auf­schrift: „Achtet die sowje­ti­sche Verfas­sung – das Grund­ge­setz der UdSSR!“, Quelle: memo.ru

An dem Meeting nahmen der Mathe­ma­ti­ker Alek­sandr Esenin-Vol’pin, der Physi­ker Valerij Nikol’skij, der Künst­ler Jurij Titov sowie die Schrift­stel­ler Jurij Galanskov und Vladi­mir Bukovs­kij teil. Sie forder­ten, dass der Gerichts­pro­zess gegen Sinjavs­kij und Daniėl öffent­lich und trans­pa­rent vonstat­ten­ge­hen solle, in Einklang mit der Verfas­sung der UdSSR. Auf dem Platz waren etwa zwei­hun­dert Menschen, nach nur weni­gen Minu­ten wurde das Meeting vom KGB aufge­löst und zwan­zig Menschen wurden verhaf­tet, darun­ter die Orga­ni­sa­to­ren. In ihrer öffent­li­chen Auffor­de­rung zur Kund­ge­bung hatten die Orga­ni­sa­to­ren gefor­dert: „In der Vergan­gen­heit hat die Gesetz­lo­sig­keit der Regie­rung Millio­nen von Sowjet­bür­gern Leben und Frei­heit gekos­tet.“ Während der Demons­tra­tion versuch­ten einige wenige Demons­tran­ten, ein Plakat auszu­rol­len, auf dem stand „Achtet die sowje­ti­sche Verfas­sung – das Grund­ge­setz der UdSSR!“. Man kann sich keine para­do­xere Situa­tion vorstel­len als jene, in der ein Staat Demons­tran­ten dafür verhaf­tet, den Staat aufzu­for­dern, sich an seine eige­nen Gesetze zu halten. Gleich­zei­tig gibt es auch keine subver­si­vere Geste, entlarvt sie den Staat doch als Diktatur.

Im Moment scheint es weni­ger an der Zeit zu sein, gegen Gesetze zu demons­trie­ren, als für die Einhal­tung von Grund­ge­set­zen und Gewal­ten­tei­lung. Auch wenn die Unter­schiede zwischen den Partei­dik­ta­tu­ren im ehema­li­gen Osteu­ropa und den jetzi­gen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Angrif­fen auf Grund­ge­setz und Völker­recht auf der Hand liegen, wird dennoch klar, dass man mit den alten Unter­schie­den von „rechts“ und „links“ nicht mehr weiter­kommt. Viel tref­fen­der ist eine Eintei­lung in poli­ti­sche Kräfte, die entwe­der den Rechts­staat schüt­zen und demo­kra­tisch agie­ren, oder in jene, die das Gegen­teil machen, zu denen die polni­sche und unga­ri­sche Regie­rungs­par­tei wie auch die Schwei­zer SVP gehö­ren. Wenn etwas zu neuen Dikta­tu­ren führen sollte, dann die Miss­ach­tung von Gewal­ten­tei­lung, auch wenn ein Teil „des Volkes“ sein Kreuz auf der ande­ren Seite macht.

Für den Hinweis auf das Zitat von Tito danke ich Davor Beganović.

Von Sylvia Sasse

Sylvia Sasse lehrt Slavis­­ti­sche Litera­tur­­wis­sen­­schaft an der Univer­sität Zürich und ist Mitbe­gründerin und Mitglied des Zentrums Künste und Kultur­theorie (ZKK). Sie ist Heraus­geberin von novinki und von Geschichte der Gegenwart.