Geschichten der Gegenwart

Demo­kra­tie, wie wir sie in der Nach­kriegs­zeit zu verste­hen lern­ten, scheint heute ein Auslauf­mo­dell zu sein. In den letz­ten Jahr­zehn­ten ging die Wahl­be­tei­li­gung in west­li­chen Demo­kra­tien stetig zurück. Während die Zahl der Partei­mit­glie­der und der gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­grad sanken, verlor auch der Staat an ordnungs­po­li­ti­scher Kraft. Einst ein Steue­rungs­agent der Wirt­schaft, ist er dem Wett­be­werb heute selbst unter­wor­fen. Seit den 1990er Jahren wird diese Entwick­lung von kriti­schen Diagno­sen zum Zustand der Demo­kra­tie beglei­tet. Dazu gehört die Einschät­zung des briti­schen Poli­to­lo­gen Colin Crouch, wonach west­li­che Gesell­schaf­ten heute immer weni­ger vom Demos und immer stär­ker von globa­len Konzer­nen und Eliten regiert würden. Crouch konsta­tiert eine Entwick­lung hin zur „Post­de­mo­kra­tie“: ein Rück­bau tatsäch­li­cher poli­ti­scher Parti­zi­pa­ti­ons­for­men zuguns­ten eines medial aufbe­rei­te­ten, inhalt­lich aber leeren und folgen­lo­sen Wahl­spek­ta­kels, das von PR-ExpertInnen kontrol­liert werde. Hat der Kapi­ta­lis­mus die Demo­kra­tie zerstört? Und wenn ja, wie ist ihm das gelun­gen?

Undoing the Demos: Wendy Browns Streit­schrift von 2015

Antwor­ten auf diese Fragen gibt die US-amerikanische Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Wendy Brown in ihrer Streit­schrift Undoing the Demos. Neoliberalism’s Stealth Revo­lu­tion. Detail- und kennt­nis­reich zeich­net Brown die schlei­chende neoli­be­rale Revo­lu­tion unse­rer Gegen­wart nach: Eine stetige Ausdeh­nung des Markt­be­reichs auf Kosten der demo­kra­ti­schen Sphäre, die in der Vermarkt­li­chung der Einrich­tun­gen und Prin­zi­pien von Demo­kra­tien selbst gipfelt. Folgt man Brown, so haben sich poli­ti­sche Akteurs­grup­pen und Insti­tu­tio­nen – von Verwal­tun­gen über NGOs bis hin zu Schu­len – seit den 1990er Jahren als Unter­neh­men entwor­fen. Sie spre­chen ihre Klien­tel einer­seits als Beleg­schaft an, die sich den Sach­zwän­gen globa­ler Wett­be­werbs­fä­hig­keit anzu­pas­sen hätten, und ande­rer­seits als Kund­schaft. So gese­hen hat die sanfte Despo­tie neoli­be­ra­ler Herr­schaft den Homo poli­ti­cus längst kassiert – Undoing the Demos eben.

Gover­nance

Wie der Bedeu­tungs­ver­lust demo­kra­ti­scher Parti­zi­pa­tion und Entschei­dungs­fin­dung abläuft, lässt sich anhand von „Gover­nance“ illus­trie­ren: ein rela­tiv junges, aber umso schil­lern­de­res neoli­be­ra­les Konzept. In den program­ma­ti­schen Über­le­gun­gen der neoli­be­ra­len Vorden­ker Milton Fried­man und Fried­rich August Hayek spielte sie noch keine Rolle. Auch bei den Trans­for­ma­tio­nen in Latein­ame­rika in den 1970er und 1980er Jahren, die von der neoli­be­ra­len Chica­goer Schule beein­flusst wurden, mani­fes­tierte sie sich nicht. Wirk­mäch­tig wurde sie erst gegen Ende der 1980er Jahre. Ausfor­mu­liert in betriebs­wirt­schaft­li­chen Krei­sen (corpo­rate gover­nance) und popu­la­ri­siert von univer­si­tä­ren Insti­tu­ten und staat­li­chen Depar­te­men­ten für inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen, wird das Konzept seit­her sowohl von der Welt­bank und der UNO als auch von zahl­rei­chen trans­na­tio­na­len Think Tanks und lokal täti­gen Consul­ting Firmen verbrei­tet.

Poli­tik verstan­den als Lenkung von Menschen in Hinblick auf Profit: Für seinen in den 90er Jahren entwi­ckel­ten Governance-Ansatz erhielt Oliver E. William­son 2009 den Nobel­preis für Wirt­schaft.

Wendy Brown sieht in der Gover­nance ein Schlüs­sel­prin­zip des gegen­wär­ti­gen Neoli­be­ra­lis­mus: eine Regie­rungs­ra­tio­na­li­tät, die aus einem fein­glied­ri­gen Gefüge von Insti­tu­tio­nen, kodi­fi­zier­ten Verfah­ren, forma­len Regeln und indi­vi­du­el­len Verhal­tens­wei­sen besteht. Zentra­ler Flucht­punkt dieses neuar­ti­gen Macht­ty­pus ist die Umwand­lung von einer auto­ri­tä­ren Regie­rungs­füh­rung mit hier­ar­chisch orga­ni­sier­ten Einhei­ten zu einer part­ner­schaft­li­chen Form, die auf dezen­trale Zusam­men­ar­beit und ausba­lan­cierte Verant­wort­lich­kei­ten baut. Büro­kra­ti­sche top down Steue­rung soll durch hori­zon­tale Verstän­di­gung ersetzt werden, indem hoheit­li­che Anord­nun­gen in Form des Befehls durch Mitspra­che­mög­lich­kei­ten ergänzt bzw. abge­löst werden. Die soge­nannte Good Gover­nance bietet sich Unter­neh­men, Staa­ten, Verwal­tun­gen, Univer­si­tä­ten, Schu­len und Kirchen glei­cher­mas­sen an.

Die Dezen­tra­li­sie­rung von Auto­ri­tät ist für Insti­tu­tio­nen, die öffent­li­cher Kritik ausge­setzt sind, unter Kosten­druck stehen oder mit Legi­ti­ma­ti­ons­pro­ble­men zu kämp­fen haben, rela­tiv attrak­tiv. In vielen Fällen wurden Gover­nance Lösun­gen für insti­tu­tio­nelle Struk­tur­pro­bleme denn auch freu­dig aufge­nom­men und umge­setzt – mit gravie­ren­den Folgen. Denn mit der Dezen­tra­li­sie­rung im Zeichen von Gover­nance hält stets auch der Wett­be­werb zwischen den Einhei­ten Einzug in die Insti­tu­tio­nen. Unter der Hand werden die Aufbau- und Orga­ni­sa­ti­ons­lo­gi­ken der Einrich­tun­gen samt ihrer Zwecke damit in eine Art Unter­neh­men verwan­delt, dem es vordring­lich um Markt­vor­teile geht. „Entre­pre­neu­ri­sie­rung“ nennt Brown diesen Vorgang.

Effi­zi­ente Verfah­ren statt gerechte Ziele

Die Mass­nah­men und Instru­mente, die den Einrich­tun­gen für die Entre­pre­neu­ri­sie­rung zur Verfü­gung gestellt werden, sind u.a. bench­mar­king, best prac­tice oder ranking. Öffent­li­che und nicht gewinn­ori­en­tierte Insti­tu­tio­nen werden damit von ökono­mi­schen Prak­ti­ken ange­lei­tet, die aus dem Profit­sek­tor stam­men. So hat die zuneh­mende Orien­tie­rung am Markt (vom inter­na­tio­na­len Finanz­markt über den Bildungs­markt bis hin zum Markt für soziale Dienste) zur Folge, dass sich staat­li­che und zivil­ge­sell­schaft­li­che Einrich­tun­gen immer weni­ger mit poli­ti­schen Dimen­sio­nen ihres Tuns beschäf­tig­ten. Statt­des­sen treten Mach­bar­keits­über­le­gun­gen in den Vorder­grund. Damit verdrängt die Gover­nance liberal-demokratische Gerech­tig­keits­an­lie­gen durch tech­ni­sche Problem­for­mu­lie­run­gen. Wird Regie­rungs­füh­rung auf Problem­lö­sung getrimmt und als tech­ni­sches Verfah­ren präsen­tiert, dann verschwin­den norma­tive Konflikte aus den Debat­ten. Für die poli­ti­sche Öffent­lich­keit hat diese Reduk­tion gravie­ren­den Folgen: Demo­kra­ti­sche Ausein­an­der­set­zun­gen verwan­deln sich in formale Verfah­ren des Inter­es­sen­aus­gleichs zwischen gesell­schaft­li­chen Grup­pen – in letz­ter Konse­quenz wird Poli­tik damit zum Verschwin­den gebracht. An ihre Stelle tritt die sach­li­che Notwen­dig­keit.

KundIn­nen als neue Sozi­al­fi­gu­ren

Gleich­zei­tig polt die Gover­nance die Ziel­grup­pen der einzel­nen Insti­tu­tio­nen um. Sie wirkt also auf die Art und Weise ein, wie sich Indi­vi­duen als Subjekte begrei­fen sollen. Das geschieht mittels Responsa­bi­li­sie­rung (des Über­tra­gens von Verant­wor­tung). Wendy Brown beschreibt diesen Vorgang als „die mora­li­sche Belas­tung der Person, die am Ende der Kette steht“. Die Responsa­bi­li­sie­rung animiert Mitar­bei­tende, Studie­rende, Konsu­men­tIn­nen oder bedürf­tige Menschen dazu, die rich­ti­gen Inves­ti­tio­nen in sich selbst vorzu­neh­men, um sich zu entwi­ckeln. Indem sie alle Indi­vi­duen glei­cher­mas­sen responsa­bi­li­siert, blen­det die Gover­nance die unglei­chen Posi­tio­nen der Menschen und die soziale Schich­tung der Gesell­schaft dabei aber völlig aus. Diskur­siv funk­tio­niert die Responsa­bi­li­sie­rung über schein­bar banale Neuadres­sie­run­gen. Staa­ten, Verwal­tun­gen, NGOs und soziale Dienste spre­chen uns nicht mehr als Bürge­rIn­nen, sondern als KundIn­nen an. Dabei handelt es sich jedoch um mehr als eine sprach­li­che Finesse. Dahin­ter steckt eine akti­vie­rende Absicht, die verpflich­tet. Wer als Mitar­bei­te­rIn oder als Kund­eIn adres­siert wird, sieht sich mit ande­ren Erwar­tun­gen konfron­tiert als Bürge­rIn­nen. Es wird erwar­tet, dass man für sich selbst sorgt, und man wird geta­delt, wenn man es nicht tut. Das exklu­die­rende Reden über diebi­sche Unter­halts­be­rech­tigte – Sozi­al­schma­rot­ze­rIn­nen, Schein­in­va­lide oder Papier­lischwei­ze­rIn­nen – und soge­nannte Anspruchs­men­ta­li­tä­ten bekräf­tigt diese neuen Erwar­tun­gen. Durch die Bünde­lung von Hand­lungs­ver­ant­wor­tung und Tadel werden in Wirk­lich­keit viel­sei­tig abhän­gige und bedürf­tige Menschen zu auto­no­men Indi­vi­duen gemacht.

Die Schweiz, ein Governance-Paradies

Die Schweiz stellt für Gover­nance Ideen einen beson­ders güns­ti­gen Reso­nanz­raum dar. Lang­wie­rige Vernehm­las­sun­gen, kompli­zierte Subven­ti­ons­ver­hand­lun­gen oder föde­ra­lis­ti­sche Aufga­ben­zu­tei­lun­gen sind ideale Ansatz­punkte für Gover­nance, weil diese beschleu­nigte Verfah­ren und effi­zi­ente Ressour­cen­ein­sätze verspricht. So ist es wenig erstaun­lich, dass der Begriff Good Gover­nance bereits 1993, und damit im inter­na­tio­na­len Vergleich rela­tiv früh, in der Botschaft zum Regierungs- und Verwal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz auftaucht. Seit­her unter­wirft der Anspruch der Gover­nance auch hier­zu­lande immer mehr insti­tu­tio­nelle Berei­che und Tätig­kei­ten der Markt­lo­gik. Bera­tungs­bü­ros und auf Evalua­ti­ons­for­schung spezia­li­sierte Hoch­schul­in­sti­tute stel­len Kanto­nen, Verwal­tun­gen, Spitä­lern, Univer­si­tä­ten oder NGOs unter­des­sen unzäh­lige best prac­tice Anlei­tun­gen zur Verfü­gung. Hinzu kommen die von Betriebs­wir­tIn­nen, Ökono­mIn­nen und Mana­ge­rIn­nen heraus­ge­ge­be­nen Ratge­ber, die seit eini­gen Jahren wie Pilze aus dem Boden schies­sen, und die Gover­nance prak­tisch allen Einrich­tun­gen anemp­feh­len. All dies hat dazu beige­tra­gen, dass die lingua franca der Gover­nance in der Schweiz heute omni­prä­sent ist: sozia­ler Dialog, proze­du­rale Ratio­na­li­tät, Stake­hol­der, Flexi­bi­li­tät, Regu­lie­rung, Steue­rung, Koor­di­na­tion, Konver­genz, Bevöl­ke­rungs­ziel­grup­pen, Syner­gie­ef­fekte, Ziel­in­ter­fe­renz, Inter­ak­ti­ons­mus­ter, Inter­de­pen­denz, Effi­zi­enz oder Kohä­renz haben Eingang in unse­ren beruf­li­chen und sozia­len Alltag gefun­den.

Eine Gover­nance, die das Vertrauen der Inves­to­ren stärkt: Seit den 70er Jahren wird “Good Gover­nance” bei IWF und Welt­bank gross geschrie­ben. So auch im aktu­el­len World Deve­lop­ment Report der Welt­bank von 2017.

Gerade weil die föde­rale Demo­kra­tie der Schweiz so gut mit Gover­nance korre­spon­diert, hat deren Imple­men­tie­rung und Wirk­macht für erstaun­lich wenig Aufse­hen gesorgt und ist lange fast unbe­merkt geblie­ben. Kritik an Gover­nance, an ihrer subti­len Art, die Demo­kra­tie zu entpo­li­ti­sie­ren und die Menschen auf sich selbst zurück­zu­wer­fen, ist denn auch kaum zu hören. Das irri­tiert gerade deshalb, weil diese Zurück­hal­tung sicher auch als Erfolg von Gover­nance zu deuten ist: Je mehr Demo­kra­tie zu einer Verwal­tungs­tech­nik wird, umso weni­ger können genuin poli­ti­sche Fragen nach Frei­heit, Gerech­tig­keit oder Gleich­heit in der poli­ti­schen Arena reprä­sen­tiert und ausge­han­delt werden. Wenn auch Kritik an Gover­nance keinen Platz mehr hat, dann hat diese es geschafft, sich selbst als disku­ta­ble Regie­rungs­ra­tio­na­li­tät unsicht­bar zu machen. Ob man mit Colin Crouch darauf hoffen kann, dass aus dem Reprä­sen­ta­ti­ons­de­fi­zit der bestehen­den Insti­tu­tio­nen im Inne­ren des Demos Irri­ta­tio­nen entste­hen, die zu neuen Formen des Zusam­men­schlus­ses und damit zu einer Wieder­be­le­bung der Demo­kra­tie führen werden, ist ebenso wünschens­wert wie wenig ausge­macht.

Repo­li­ti­sie­rung der Demo­kra­tie

Ange­sichts der schein­bar allmäch­ti­gen neoli­be­ra­len Gover­nance, die in viele Berei­che des Alltags hinein­re­giert, drängt sich die Frage nach Alter­na­ti­ven auf. Wer Resi­gna­tion nicht akzep­tiert, tut gut daran, die Spra­che der Gover­nance kritisch zu hinter­fra­gen und wach­sam zu blei­ben gegen­über Entschei­dun­gen am Arbeits­platz, die beschleu­nigte Verfah­ren, Trans­pa­renz oder Effi­zi­enz verspre­chen, und die wir gerade aus diesem Grund oftmals selbst mittra­gen. Evalua­tio­nen sind hier ein gutes Beispiel. Solange nicht klar ist, wer diese erstellt, und wer sie evalu­iert, dienen Evalua­tio­nen nicht der soge­nann­ten Quali­täts­si­che­rung, sondern als Ressource im Wett­be­werb zwischen Einhei­ten und Menschen in Einrich­tun­gen.

Anstatt das Poli­ti­sche immer enger auf die Wirt­schaft auszu­rich­ten, muss das Ökono­mi­sche wieder in seiner poli­ti­schen Dimen­sion erkannt und verstan­den werden. Um das öffent­li­che Leben und die Demo­kra­tie zu repo­li­ti­sie­ren, soll­ten wir vom poli­ti­schen Konsens­glau­ben, der primär auf Mach­bar­kei­ten zielt, abrü­cken und wieder grund­sätz­li­cher strei­ten: nicht über Asyl­ver­fah­ren, sondern über menschen­wür­dige Lebens­be­din­gun­gen von Migran­tIn­nen, nicht über die Finan­zie­rung der Alters­vor­sorge, sondern über das gute Leben im Ruhe­stand, nicht über Frau­en­quo­ten, sondern über Geschlech­terun­gleich­hei­ten am Arbeits­platz, nicht über poli­ti­sche Proze­dere, sondern über poli­ti­sche Visio­nen. Die Sach­zwangs­lo­gik der Gover­nance, die sich wie ein Natur­ge­setz über die poli­ti­sche Arena ausdehnt, muss zurück­ge­drängt, der Möglich­keits­sinn für Alter­na­ti­ven hinge­gen geschärft werden.

Von Matthias Ruoss

Matthias Ruoss ist Oberassistent am Historischen Institut der Universität Bern. Er lehrt moderne Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und arbeitet aktuell zur Geschichte des Neoliberalismus in der Schweiz.