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Die Medien und auch alle Social-Media-Feeds werden zurzeit von einer Frage domi­niert: Ist die Meinungs­frei­heit bedroht? Einige Ereig­nisse schei­nen da zusam­men­zu­pas­sen: Der Ex-Breitbart-Kolumnist und Rechtsaussen-Provokateur Milo Yian­no­pou­los wird in Berke­ley von linken Akti­vis­ten vom Campus verjagt, wo er eine Rede halten soll; das Thea­ter­haus Gess­ne­ral­lee in Zürich sagt eine Podi­ums­dis­kus­sion mit dem AfD-Vordenker Marc Jongen aus „Sicher­heits­grün­den“ ab, und die hollän­di­sche Regie­rung hindert das Flug­zeug des türki­schen Aussen­mi­nis­ters, der vor Exil-Türken eine Rede halten will, an der Landung. Kurz darauf fängt die Stadt­re­gie­rung von Rotter­dam gar den Wagen der türki­schen Sozi­al­mi­nis­te­rin, die von Deutsch­land kommend ins türki­sche Konsu­lat fahren will, mit einem gros­sen Poli­zei­auf­ge­bot ab und eskor­tiert sie zurück an die deut­sche Grenze. Die Reak­tio­nen auf diese Ereig­nisse sind heftig: Die Rechte aller Schat­tie­run­gen und auch viele Libe­rale sehen die Meinungs­frei­heit durch eine Mischung von angeb­li­chem Political-Correctness-Terror und linkem „Tota­li­ta­ris­mus“ in Gefahr, während die türki­sche Regie­rung die Hollän­der – wie zuvor schon die Deut­schen – umstands­los als „Faschis­ten“ oder „Nazis“ bezeich­net.

Proteste gegen "MILO" in Berke­ley, 2.2.2017; Quelle: nbcnews.com

Phil­ipp Sara­sin: Die Schnitt­flä­che dieser Vorwürfe scheint klar zu sein: die Linken – pauschal, versteht sich – seien die eigent­lich Illi­be­ra­len (hinter vorge­hal­te­ner Hand: „Libe­ral­fa­schis­ten“), seien dieje­ni­gen, die angeb­lich nur die Meinun­gen ihrer eige­nen „Filter­blase“ zulas­sen etc. Nun, das Problem sind zuerst sicher einmal die Pauscha­li­sie­run­gen, denn die Fälle sind ja nur schwer vergleich­bar: In Berke­ley war es so etwas wie der „schwarze Block“, also anar­chis­ti­sche Grup­pen, die Milo Yian­no­pou­los vertrie­ben hatten, während andere linke Grup­pen fried­lich demons­trier­ten gegen einen nun sogar von Breit­bart verbann­ten noto­ri­schen Hetzer. Im Fall der türki­schen Minis­ter geht es um die Frage, ob auslän­di­sche Minis­ter in Deutsch­land oder in Holland Wahl­kampf machen dürfen – und im Zürcher Fall ist gar nicht klar, wer denn genau so viel angeb­li­chen Druck aufge­baut hat, dass die Veran­stal­tung abge­sagt werden musste. Die blosse Kritik am Auftritt muss ja wohl möglich sein, nicht? Ich sehe jeden­falls in keinem der Fälle, dass Linke oder Libe­rale die Meinungs­frei­heit bedro­hen. Die Rech­ten haben ja auch alle Kanäle offen; die Behaup­tung, sie könn­ten nicht gehört werden, ist komplett absurd.

Sylvia Sasse: So klar ist die Schnitt­flä­che aber nicht. Während in der öffent­li­chen Debatte um die Gess­ne­ral­lee rechts­kon­ser­va­tive und libe­rale Stim­men versuch­ten, die Kritik und den Protest als Zensur umzu­deu­ten, gab es doch eben­falls Stim­men von links, die forder­ten, „den Kampf anzu­neh­men, wo man ihn findet“, wie Milo Rau sagte.  Und auch die Frage, ob in einer Demo­kra­tie von auslän­di­schen Poli­ti­kern hetze­ri­sche Werbung für Dikta­tur gemacht werden dürfe, wird höchst unter­schied­lich beant­wor­tet. Da sind es ja gerade rechts­kon­ser­va­tive und libe­rale Poli­ti­ker, die den Wahl­kampf türki­scher AKP-Mitglieder nicht gestat­ten wollen. Die Schwei­zer SVP forderte z.B. in einem Commu­ni­qué die Behör­den auf, den öffent­li­chen Auftritt türki­scher Poli­ti­ker zu verhin­dern, in Öster­reich hat sich der FPÖ-Parteichef „strikt gegen Auftritte türki­scher Poli­ti­ker zum Zwecke eines Wahl­kamp­fes in Öster­reich“ gewandt. In Deutsch­land hat der FDP-Chef Chris­tian Lind­ner sich gegen „syste­ma­ti­sche türki­sche Staats­pro­pa­ganda auf deut­schem Boden“ ausge­spro­chen. Insge­samt scheint es kein Wider­spruch zu sein, den Auftritt von Marc Jongen oder auch von Milo Yian­no­pou­los – im Sinne der Tole­ranz – zu vertei­di­gen und zugleich gegen die Auftritte türki­scher Poli­ti­ker zu sein.

Sandro Zanetti: Umge­kehrt gibt es aus verschie­de­nen Lagern Stim­men, die dafür argu­men­tie­ren, dass ein Auftritts­ver­bot für türki­sche Poli­ti­ker unde­mo­kra­tisch und reak­tio­när sei. Mir scheint aber, dass „Staats­pro­pa­ganda“ in einem ande­ren als dem eige­nen Land tatsäch­lich etwas ande­res ist als die Wahr­neh­mung der eige­nen „Meinungs­frei­heit“. Meinungs­frei­heit ist ein Recht, dass jedes Indi­vi­duum in jedem Land wahr­neh­men können soll. Doch geht es bei der jetzi­gen Diskus­sion wirk­lich um Meinungs­frei­heit, gar um indi­vi­du­elle Meinungs­frei­heit? Infrage gestellt wird doch in Deutsch­land, Holland oder der Schweiz nicht die Meinungs­frei­heit türki­scher Poli­ti­ker, die Frage ist einzig, ob ein Staat oder eine Gesell­schaft dazu verpflich­tet werden sollte, einem ande­ren Staat oder einer Partei darin – also nicht einfach Indi­vi­duen, sondern Funk­ti­ons­trä­gern – Propa­ganda zu ermög­li­chen. Die Frage ist umso wich­ti­ger, wenn es sich um Staa­ten handelt, die das Prin­zip der Meinungs­frei­heit selbst miss­ach­ten. Bei der Diskus­sion rund um die Gess­ne­ral­lee ist die Frage noch­mals anders. Auch hier geht es aller­dings nicht um eine Infra­ge­stel­lung der Meinungs­frei­heit. Niemand wollte Marc Jongen seine Meinung verbie­ten. Es gab Protest, also andere Meinun­gen, und das ist doch völlig legi­tim. Es ging dabei um die Frage, welchen Stim­men das Thea­ter eine Bühne geben will, was es sich von einer Diskus­sion genau erhofft etc. – darüber kann man geteil­ter Meinung sein… Leider gab es auch (falls das stimmt) Bedro­hun­gen, und auf all dies wiederum hat die Gess­ne­ral­lee reagiert. Sie ist zum Schluss gekom­men, die geplante Diskus­sion unter diesen Umstän­den nicht machen zu wollen. Auch das muss man akzep­tie­ren.

Gesine Krüger: Die Unter­schei­dung zwischen indi­vi­du­el­ler Meinungs­frei­heit und der Propa­ganda von Funk­ti­ons­trä­gern ist aller­dings auf einer abstrak­ten Ebene nicht ohne Probleme. Ab wann wird eine Meinungs­äus­se­rung zur Propa­ganda und ab wann spricht ein Indi­vi­duum nicht mehr für sich selbst, sondern für eine Gruppe, ein Kollek­tiv? Bzw. kann die Meinungs­frei­heit von Funk­ti­ons­trä­gern einge­schränkt werden?

The natio­nal monu­ment of free­dom of speech, New York 2005; Quelle: nytimes.com

Phil­ipp Sara­sin: Auf Englisch sagt man bekannt­lich präzi­ser „free­dom of speech“ bzw. „free­dom of expres­sion“, das heisst, es geht sowieso immer um den perfor­ma­ti­ven Akt der öffent­li­chen Äusse­rung (in Deutsch­land spricht man daher auch von der „Meinungs­äus­se­rungs­frei­heit“). Könnte man nicht sagen, solche Äusse­run­gen sind dann Propa­ganda, wenn sie eben nicht die Äusse­rung einer indi­vi­du­el­len Meinung – die natür­lich auch poli­tisch ist – darstellt, sondern die macht­volle Verbrei­tung einer Botschaft einer Partei oder eines Staa­tes? Jeden­falls, es ist schon sehr selt­sam, dass in der aktu­el­len Debatte die Meinungs­frei­heit diver­ser mäch­ti­ger Spre­cher als bedroht ange­se­hen wird.

Sylvia Sasse: In Deutsch­land hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Frage des Unter­schieds zwischen indi­vi­du­el­ler Meinungs­frei­heit und der Propa­ganda von Funk­ti­ons­trä­gern geant­wor­tet. Sie lehnen eine Verfas­sungs­be­schwerde mit der Begrün­dung ab: Poli­ti­ker, die „in amtli­cher Eigen­schaft und unter Inan­spruch­nahme ihrer Amts­au­to­ri­tät“ auftre­ten wollen, können sich nicht auf Grund­rechte beru­fen. Und weiter: Ein Auftritts­ver­bot sei eine außen­po­li­ti­sche Entschei­dung im Verhält­nis zweier souve­rä­ner Staa­ten, keine Einschrän­kung von Meinungs­frei­heit. Viel­leicht wäre es inter­es­sant, sich anzu­schauen, wie Meinungs­frei­heit in den genann­ten Fällen poli­tisch instru­men­ta­li­siert wird? Worum geht es, wenn z.B. meist schein­li­be­ral gefragt wird „Wo bleibt die Tole­ranz?“ (NZZ).

Phil­ipp Sara­sin: Ich finde die Frage der „Tole­ranz“ – in Anfüh­rungs­zei­chen, weil ich die NZZ zitiere – inter­es­sant. Grund­sätz­lich liesse sich wohl niemand finden, der von sich sagt, er oder sie sei bewusst „gegen“ Tole­ranz, und diese scheint gleich­sam die mora­li­sche Haltung zu sein, die man einzu­neh­men hat, wenn man „für“ Meinungs­frei­heit ist. Abge­se­hen davon, dass man auch heute nicht jeder „Meinung“ gegen­über tole­rant sein kann – zum Beispiel ist das Leug­nen des Holo­caust aus guten Grün­den schlicht verbo­ten –, täuscht diese schein­li­be­rale Forde­rung nach Tole­ranz ein wenig darüber hinweg, dass unsere Gesell­schaft nicht einfach „schon immer“ tole­rant gewe­sen ist. Die äusserst into­le­ran­ten wech­sel­sei­ti­gen Haltun­gen von Katho­li­ken und Protes­tan­ten sind zwar meist schon länger her (auch wenn es sie noch am Ende des 20. Jahr­hun­derts gab); anti­se­mi­ti­sche Into­le­ranz – man sprach dabei meist vom „jüdi­schen Bolsche­wis­mus“ – jedoch gehörte in der Schweiz bis in die Mitte des 20. Jahr­hun­derts zum impli­zi­ten Selbst­ver­ständ­nis weiter Teile der konser­va­ti­ven Eliten und zumin­dest bis 1944 de facto auch zur Haltung der Bundes­be­hör­den, und im frühen Kalten Krieg war schliess­lich die Meinungs­frei­heit von Kommu­nis­ten in keiner Weise gesi­chert. Die anti­kom­mu­nis­ti­sche Mehr­heit war da ausge­spro­chen into­le­rant. Ich sage früher Kalter Krieg, weil sich genau das seit den späten 60er Jahren geän­dert hat. Ein brei­tes Verständ­nis von Meinungs­frei­heit war, mit ande­ren Worten, etwas, was nicht zuletzt die Neue Linke damals erkämpft hatte. Dabei muss man nicht verschwei­gen, dass klei­nere Teile dieser Linken zuwei­len selbst „into­le­rant“ waren und z.B. öffent­li­che Reden von Poli­ti­kern gestört hatten. Im Ganzen aber nun ausge­rech­net der Linken pauschal den Vorwurf der Into­le­ranz anzu­hän­gen, ist nicht nur aus histo­ri­scher Perspek­tive falsch, sondern auch aus heuti­ger Sicht einfach unplau­si­bel: Die Linke (ich pauscha­li­siere jetzt auch) ist doch dieje­nige poli­ti­sche Kraft, die sich für eine offene und tole­rante Gesell­schaft einsetzt. Die Rechte wirft ihr das ja auch konstant vor… Man muss daher wohl die Frage umdre­hen: Gibt es in einer offe­nen, libe­ra­len Gesell­schaft das Recht oder viel­leicht auch einfach gute Gründe, jeman­dem das öffent­li­che Wort zu verbie­ten oder sein öffent­li­ches Spre­chen zumin­dest zu kriti­sie­ren?

Sylvia Sasse: Aus recht­li­cher Perspek­tive ist Meinungs­äus­se­rungs­frei­heit ein Grund­recht, muss aber stets gegen die ande­ren Grund­rechte abge­wo­gen werden und unter­liegt selbst Schran­ken (Belei­di­gung, Volks­ver­het­zung, Aufru­fen zur Straf­tat). Inso­fern ist es natür­lich völlig legi­tim zu sagen, da und da hört die Meinungs­frei­heit auf. Oder anders gesagt: Into­le­ranz gegen­über Rassis­mus wird vom Grund­ge­setz gera­dezu verlangt. Und privat würde ich hinzu­fü­gen, ja, ich bin into­le­rant nicht nur gegen­über Rassis­mus, sondern gegen­über Miso­gy­nie, gegen­über Fake-News, etc. Bei der Diskus­sion um Tole­ranz können wir doch nicht so tun, als mache es keinen Unter­schied, into­le­rant gegen­über Auslän­dern oder into­le­rant gegen­über Rassis­mus zu sein.

Keeping Free­dom of Speech Alive in India; Quelle: isha.sadhguru.org

Gesine Krüger: Zunächst noch folgen­der Gedanke. In der letz­ten Zeit wird inter­es­san­ter­weise die Verlet­zung der Meinungs­frei­heit bzw. ein angeb­li­ches Verbot des öffent­li­chen Spre­chens gerade von höchst mäch­ti­gen Perso­nen beklagt, die jede Gele­gen­heit haben, sich zu äussern und die unter keiner­lei Einschrän­kung dieser erkämpf­ten Tole­ranz, diesem brei­ten Verständ­nis von Meinungs­frei­heit, zu leiden haben. Und die, das ist auch nicht unwich­tig, über alle ökono­mi­schen Mittel verfü­gen, ihren Ansich­ten Gehör zu verschaf­fen. Denken wir an Thilo Sarra­zin, dessen Buch über den „neuen Tugend­ter­ror“ 2014 mit einer Start­auf­lage von 100.000 Exem­pla­ren, einem Vorab­druck in der Bild-Zeitung, einer Vorstel­lung im Gebäude der Bundes­pres­se­zen­trale in Berlin, Werbung in allen gros­sen Zeitun­gen von der FAZ bis zur ZEIT und Welt sowie flan­kiert von Auftrit­ten zahl­rei­chen Talk-Shows erschie­nen ist. Es trägt den Unter­ti­tel Über die Gren­zen der Meinungs­frei­heit in Deutsch­land. Deniz Yücel sitzt unter ande­rem wegen eines Witzes über Kurden mit 150 ande­ren Jour­na­lis­ten in der Türkei in Haft. So sieht eine Einschrän­kung der Meinungs-, Rede-, und Pres­se­frei­heit aus. Sarra­zins selbst­ver­liebte Klagen – in der Zeit­schrift Cicero rangiert er übri­gens unter den 500 einfluss­reichs­ten deutsch­spra­chi­gen Meinungs­ma­chern, gewich­tet nach öffent­li­chen Auftrit­ten, Publi­ka­tio­nen und Zita­tio­nen –, sind dage­gen obszön.

Phil­ipp Sara­sin: …und in der Schweiz beherr­schen die wich­tigs­ten Reprä­sen­tan­ten der SVP seit über zwan­zig Jahren die wich­tigs­ten Talk-Shows und die Interview-Formate der elek­tro­ni­schen wie der Print­me­dien, ohne im Gerings­ten von ihrem Vorwurf zu lassen, die „Mainstream-Medien“ würden sie nicht zu Wort kommen lassen. Wenn Mäch­tige nach „Meinungs­frei­heit“ rufen, hat man allen Grund, mehr als skep­tisch zu sein. Die Figur der „Meinungs­frei­heit“ kann sich in ihr ideo­lo­gi­sches Gegen­teil verkeh­ren.

Help us step up our efforts to defend free­dom of expres­sion; Quelle: voiceproject.org

Gesine Krüger: Wird Meinungs­frei­heit als Prin­zip, als Menschen­recht vertei­digt, dann muss, bevor wir uns um das Für und Wider des Rede­rechts von Propa­gan­dis­ten kümmern, die Rede­frei­heit derje­ni­gen vertei­digt werden, die von ihnen einge­sperrt werden. Es geht ja schliess­lich nicht gegen „die Türken“ und auch nicht gegen „die Türkei“, sondern darum, einem Dikta­tor keine Platt­form zu bieten, der seiner­seits mit eiser­ner Hand regime­kri­ti­sche Meinungs­äus­se­run­gen unter­bin­det. Daher stellt sich die Frage, ob Can Dündar Recht hat, wenn er in der ZEIT schreibt: „Deutsch­land verliert seinen ‚Krieg‘ gegen Erdoğan womög­lich, denn mit den jüngs­ten Auftritts­ver­bo­ten für türki­sche Poli­ti­ker fängt es an, ihm zu ähneln.“ Deutsch­land sei in eine Falle getappt, weil der türki­sche Präsi­dent sich seine Feinde gleich­ma­che – aber stimmt das? Die AKP-Anhänger würden radi­ka­li­siert und die Oppo­si­tion ins Lager Erdoğan gedrängt, so Dündar weiter. Hier findet doch eine selt­same Umkeh­rung in der Argu­men­ta­tion statt. Wenn Deutsch­land türki­sche Poli­ti­ker mit offe­nen Armen aufneh­men würde, die Propa­ganda für das Refe­ren­dum, und das heisst für die Stär­kung einer Dikta­tur machen wollen: Würde das die AKP Anhän­ger entra­di­ka­li­sie­ren und die Oppo­si­tion in der Türkei und in Deutsch­land bzw. der deut­schen Diaspora stär­ken? Auch wenn Dündars Argu­ment rich­tig ist: „Sollte Erdoğan, der das Recht miss­ach­tet, morgen vor Gericht kommen, wird es an uns sein, dafür einzu­tre­ten, dass er nach rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien behan­delt wird. Diese Konse­quenz ist es, die uns von ihm unter­schei­det“ – so sollte doch unsre Sorge und Kraft im Moment denje­ni­gen gelten, die bereits von diesem Regime verfolgt werden. Denje­ni­gen, die konkre­ten Beistand und Rechte benö­ti­gen. Es ist auch nicht zynisch, die deut­sche Staats­bür­ger­schaft von Yücel zu erwäh­nen, sondern diese Tatsa­che zeigt, wie weit Erdoğan geht: Er wirft Deutsch­land Nazi-Methoden vor und steckt deut­sche Jour­na­lis­ten, die sein Regime kriti­sie­ren, ins Gefäng­nis.

Sandro Zanetti: Mit Shake­speare gespro­chen: „Ist es Wahn­sinn, so hat es doch Methode.“

Gesine Krüger: Die Behaup­tung, die AfD, Erdoğan usw. woll­ten doch nur reden und würden daran gehin­dert von einem linken Tugend­ter­ror, der, gedeckt von „den Medien“, ein blei­er­nes Denk­ver­bot verhänge, klingt so glaub­haft wie die Versi­che­rung eines grin­sen­den Hooli­gans, sein zähne­flet­schen­der Kampf­hund „will ja nur spie­len…“ Zu einer freien Debatte gehört ein Austausch von Argu­men­ten und die prin­zi­pi­elle Bereit­schaft, seine Ansicht zu revi­die­ren, einzu­len­ken und sich über­zeu­gen zu lassen. Zur Debatte gehö­ren auch Ironie, Spott und Witze. All dies wurde auf Seite der angeb­lich Verfolg­ten schon lange nicht mehr gesich­tet.

Diskus­sion "Die Gren­zen der Tole­ranz: Belei­di­gung oder freie Meinungs­äu­ße­rung?" Joachim Bernauer, Matthias Lili­en­thal, Hito Stey­erl und Okwui Enwe­zor, Haus der Kunst, 12.02.15; Quelle: hausderkunst.de

Sylvia Sasse: Dündars These ist ja, dass nicht die Regie­run­gen die Auftritte hätten verbie­ten sollen (weil man dann nicht besser sei als der Dikta­tor selbst), sondern dass es Proteste aus dem Volk heraus hätte geben müssen. Inter­es­sant ist, dass – im Fall der Gess­ne­ral­lee – die Proteste „aus dem Volk“ kamen und dennoch als Zensur inter­pre­tiert werden. Dündar schreibt, dass man mit dem Verbie­ten in die Falle tappe. Ich finde aller­dings, wir tappen in die Falle, wenn wir uns eine Toleranz- oder Meinungs­frei­heits­de­batte aufzwin­gen lassen, obwohl es hier um die Frage geht, wie man auf Dikta­to­ren oder auf Popu­lis­ten reagiert – als Privat­per­son, als Staat, als Wirt­schaft. Oder anders gefragt: Welcher Protest ist wirk­sam? Das ist ja auch die Frage rund um die Gess­ne­ral­lee. Milo Rau schreibt, wir müssen „jede Gele­gen­heit nutzen, um die Narra­tive des Rechts­po­pu­lis­mus zu dekon­stru­ie­ren“. Also Debat­tie­ren als Protes­tie­ren und nicht Protes­tie­ren gegen Debat­ten. Andere sagen: Nein, man muss das Spiel nicht mitma­chen, man muss sich Ideo­lo­gen verwei­gern. Dazu hat der fran­zö­si­sche Schrift­stel­ler Édouard Louis in einem ande­ren Zusam­men­hang gesagt, es sei ein Miss­ver­ständ­nis anzu­neh­men, dass diese Art Zurück­wei­sung Zensur sei: „Ich trete mit vielen auf, deren Meinun­gen ich nicht teile, ich schätze die Diffe­renz. Aber ich verwei­gere mich den rech­ten Ideo­lo­gen. Ich möchte nicht über Nation, Zerfall, Souve­rä­ni­tät disku­tie­ren. Sondern über Ausbeu­tung, Gewalt und Unter­drü­ckung.“ Ich finde, dass beide Recht haben, und dass es nicht darum geht, hier ein Entweder/Oder zu fordern, sondern beide Posi­tio­nen als Mögli­che zuzu­las­sen.

Gesine Krüger: Ich finde die Vermi­schung von Privat­per­so­nen und Insti­tu­tio­nen bzw. Funk­ti­ons­trä­gern span­nend. Wie kann einem Schrift­stel­ler, der sich ein bestimm­tes Gespräch nicht aufzwin­gen lassen möchte, Zensur vorge­wor­fen werden, und wieso wird eine türki­sche Minis­te­rin als Privat­per­son wahr­ge­nom­men, der das Rede­recht entzo­gen wird…?

Phil­ipp Sara­sin: Im Fall der Gess­ne­ral­lee, um noch­mals darauf zurück­zu­kom­men, hat sich die Frage­stel­lung ja komplett verdreht. Die eigent­li­che Frage ist doch, warum die schwei­ze­ri­sche „opera­tion libero“ die Einla­dung zu einem Gespräch mit dem deut­schen AfD-Vordenker Jongen akzep­tierte? Warum sollte sie? Was verspricht sie sich dabei? Nun, was auch immer – jeden­falls gibt es keinen von der Verfas­sung bzw. dem Grund­recht auf Meinungs­frei­heit gedeck­ten Anspruch darauf, auf ein Podium einge­la­den zu werden. Es gibt auch keinen Anspruch darauf, dass jemand mit einem disku­tiert. Hier werden schein­bar grund­sätz­li­che Fragen – „Tole­ranz!“, „Meinungs­frei­heit!“ – mit ganz ande­ren vermischt, die rein takti­scher Natur sind, nämlich: Verspre­chen wir uns einen poli­ti­schen Effekt in ‚unsere Rich­tung‘, wenn wir mit Jongen (oder wem auch immer) disku­tie­ren? Gibt es eine uns gemein­sam betref­fende Sach­frage, über die wir strei­ten müssen? Oder: Können wir uns profi­lie­ren, indem wir den Gegner auf dem Podium vorfüh­ren? etc. Das wäre selbst­ver­ständ­lich alles legi­tim und taktisch viel­leicht auch OK – aber man soll doch dann, wenn Kritik an diesem takti­schen Dispo­si­tiv geäus­sert wird, nicht auf die Meinungs­frei­heits­trä­nen­drüse drücken…! Der Verdacht, dass es nicht um die Meinungs­frei­heit gehe, sondern um das Begeh­ren, diesen Leuten eine Bühne zu geben (die sie eh schon haben), liegt zu nahe.

Sandro Zanetti: Ja, das ist ein wich­ti­ger Punkt. ‚Schein­hei­lig­keit‘ könnte man diese Art der ‚Vertei­di­gung‘ von Meinungs­frei­heit auch nennen. Vergli­chen mit der tatsäch­li­chen Unter­drü­ckung von Meinungs­frei­heit hat man es bei den jetzt von uns disku­tier­ten Fällen einer letzt­lich mora­lisch aufge­la­de­nen (d.h. sich belei­digt fühlen­den) und dabei doch zugleich ganz stra­te­gisch opera­tio­na­li­sier­ten Reak­tion auf Kritik (!) mit einem verhält­nis­mäs­sig harm­lo­sen Sturm im Wasser­glas zu tun.

Nach­trag: in einer frühe­ren Fassung des Gesprächs wurde behaup­tet, die Opera­tion Libero habe Herrn Jongen einge­la­den. Das stimmt nicht, die Einla­dung ging vom Thea­ter­haus Gess­ne­ral­lee aus. Wir haben den Fehler korri­giert.

Kembrew McLeod, Wissen­schaft­ler, Künst­ler und gele­gent­lich Musik­kri­ti­ker, sicherte sich 1998 als Seiten­hieb auf Priva­ti­sie­rung der Alltags­kul­tur durch Urheber- und Marken­rechte die Rechte am Ausdruck "Free­dom of Expres­sion". Quelle: heise.de

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