Reizwörter

Wäre nicht der ‚Gut­mensch‘ zum Unwort des Jah­res 2015 gewählt wor­den, der Begriff ‚Flücht­lings­kri­se‘ wäre ein eben­so pas­sen­der Kan­di­dat gewe­sen. Er wird bis heu­te in der Öffent­lich­keit, in der Wis­sen­schaft und im pri­va­ten Umfeld benutzt, dient als Grund für die Span­nun­gen in den euro­päi­schen Gesell­schaf­ten und zur Aus­höh­lung gel­ten­den Rechts. Er wird mit den unter­schied­lichs­ten Bil­dern asso­zi­iert: mit den Zustän­den am Buda­pes­ter Bahn­hof und dem Bau des bewehr­ten Grenz­zauns in Ungarn, mit der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Poli­zei und Grenz­be­am­ten auf der einen sowie Geflüch­te­ten und Unter­stüt­zungs­netz­wer­ken auf der ande­ren Sei­te. Er wird asso­zi­iert mit dem Kon­troll­ver­lust an den Gren­zen, mit über­füll­ten Ankunfts­stät­ten, mit den Tra­gö­di­en auf dem Mit­tel­meer. Er ist ver­bun­den mit einer Beschwö­rung um sich grei­fen­der Unsi­cher­heit, die von jeher und meist jen­seits empi­ri­scher Rea­li­tä­ten mit Zuwan­de­rung und Migra­ti­on asso­zi­iert wor­den ist. Die Ver­bin­dung zwi­schen Flücht­ling und Kri­se scheint für alle ein­leuch­tend zu sein und ‚auf den Begriff‘ zu brin­gen, was als eher chao­ti­scher Zustand, als Her­aus­for­de­rung poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Ord­nung sowie als Kon­troll­ver­lust erfah­ren wor­den ist. Aller­dings ist die­ser Begriff in mehr­fa­cher Hin­sicht ver­schlei­ernd und irre­füh­rend.

Zaun zwi­schen der spa­ni­schen Ekla­ve Melil­la und Marok­ko. Quel­le: spiegel.de

Ver­wir­rend ist gar nicht mal die Ver­bin­dung der bei­den Begrif­fe ‚Flücht­ling‘ und ‚Kri­se‘. Er passt gut in die Rei­he ver­schie­de­ner, in den letz­ten Jah­ren aus­ge­ru­fe­ner ‚Kri­sen­zei­ten‘. Was genau in die Kri­se gera­ten ist, wird vor den Kri­sen­be­griff gesetzt: Gera­ten die Finan­zen in die Kri­se spre­chen wir von einer ‚Finanz­kri­se‘, gera­ten Ele­men­te oder grund­le­gen­de Struk­tu­ren der Demo­kra­tie in die Kri­se, ist die Rede von einer ‚Demo­kra­tie­kri­se‘, füh­len sich Men­schen nicht mehr reprä­sen­tiert, kann das zu einer ‚Reprä­sen­ta­ti­ons­kri­se‘ füh­ren usw. Was aber gerät genau in eine Kri­se, wenn von ‚Flücht­lings­kri­se‘ die Rede ist? Plau­si­bel wären zwei Mög­lich­kei­ten. Zum einen kann die recht­li­che Ver­fasst­heit des Flücht­lings­be­griffs gemeint sein (1). Oder die Kri­se kann die Situa­ti­on geflüch­te­ter Men­schen welt­weit bezo­gen wer­den (2).

Krise des ‚Flüchtlings‘ als rechtlicher Begriff

Seit vie­len Jah­ren gibt es in unter­schied­li­chen Dis­zi­pli­nen Kon­tro­ver­sen über den Begriff des Flücht­lings. Von der Sei­te des Rechts wer­den ver­schie­de­ne Flücht­lings­ei­gen­schaf­ten defi­niert. So heißt es z. B. in der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on:

Ein Flücht­ling ist eine Per­son, die „aus der begrün­de­ten Furcht vor Ver­fol­gung wegen ihrer Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen ihrer poli­ti­schen Über­zeu­gung sich außer­halb des Lan­des befin­det, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, und den Schutz die­ses Lan­des nicht in Anspruch neh­men kann oder wegen die­ser Befürch­tun­gen nicht in Anspruch neh­men will; oder die sich als staa­ten­lo­se infol­ge sol­cher Ereig­nis­se außer­halb des Lan­des befin­det, in wel­chem sie ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, und nicht dort­hin zurück­keh­ren kann oder wegen der erwähn­ten Befürch­tun­gen nicht dort­hin zurück­keh­ren will.“

In die­ser Defi­ni­ti­on gibt es meh­re­re Impli­ka­tio­nen, die in die Kri­tik gera­ten sind, weil sie auf die heu­ti­ge Situa­ti­on kei­ne oder nur unbe­frie­di­gen­de Ant­wor­ten geben. Es stellt sich die Fra­ge, wie zeit­ge­mäß z. B. die im inter­na­tio­na­len Recht ver­an­ker­te zen­tra­le Flücht­lings­ei­gen­schaft der ‚poli­ti­schen Ver­fol­gung‘ ist. Ent­stan­den im Kon­text des Kal­ten Krie­ges, stand hin­ter der Defi­ni­ti­on ein Bild von einem Men­schen, der dik­ta­to­ri­schen, repres­si­ven und mit Gewalt­mit­teln aus­ge­stat­te­ten Staa­ten aus­ge­lie­fert ist. Auf­grund poli­ti­scher Betä­ti­gung, abwei­chen­den Mei­nun­gen, Ansich­ten, reli­giö­sen Tra­di­tio­nen oder eth­ni­schen Ange­hö­rig­kei­ten stand das ein­zel­ne Indi­vi­du­um einem Staat gegen­über, des­sen Gewalt er oder sie aus­ge­lie­fert war. Der Ver­fol­gungs­tat­be­stand ist zen­tral in die­ser Defi­ni­ti­on.

Allein, so die Gegen­ar­gu­men­ta­ti­on, Men­schen flie­hen heu­te weni­ger aus Ver­fol­gerstaa­ten, denn aus zer­fal­len­den Staa­ten. Die­se kön­nen ihrer Schutz­pflicht nicht nach­kom­men, weil sie auf­grund man­geln­der Res­sour­cen und Mög­lich­kei­ten kei­ne geord­ne­ten Struk­tu­ren auf­bau­en kön­nen. Der Flucht­grund liegt hier nicht in der Ver­fol­gung, son­dern oft­mals in Hun­ger, in Per­spek­tiv­lo­sig­keit oder in der Gefähr­dung durch riva­li­sie­ren­de Grup­pen. Das glei­che gilt für die soge­nann­te Kli­ma­flucht. Infol­ge des Kli­ma­wan­dels, der Zunah­me extre­mer Wet­ter­er­eig­nis­se, des Anstei­gens des Was­ser­spie­gels auf der einen und der Deser­ti­fi­ka­ti­on auf der ande­ren Sei­te, wer­den in den nächs­ten Jah­ren Mil­lio­nen von Men­schen ihre Lebens­grund­la­ge ver­lie­ren.  Auch wenn in der Wis­sen­schaft dar­über dis­ku­tiert wird, ob Kli­ma­flucht nicht durch die tra­dier­te Flücht­lings­de­fi­ni­ti­on abge­deckt sei, so sehen die meis­ten hier doch eine fun­da­men­ta­le Ver­än­de­rung der Flucht­grün­de.

Quel­le: naturefund.de

Die­se Bei­spie­le zei­gen die Enge des der­zei­ti­gen Flücht­lings­be­griffs. Er geht von einem bestimm­ten Flüchtlings’typus‘ aus, der längst nicht alle Flucht­grün­de abdeckt. Inso­fern kann man in der Tat davon spre­chen, dass der seit Jahr­zehn­ten gül­ti­ge Flücht­lings­be­griff in die Kri­se gera­ten ist.

Krise der Flüchtlinge

Die pre­kä­rer wer­den­de Situa­ti­on vie­ler Men­schen auf der Flucht kann auch mit dem Begriff der ‚Flücht­lings­kri­se‘ gefasst wer­den. Die meis­ten Men­schen, die zur Flucht gezwun­gen sind, blei­ben in ihren Hei­mat­län­dern. Sie fal­len nicht unter die recht­li­che Flücht­lings­de­fi­ni­ti­on, weil sie die Gren­zen ihres Hei­mat­staa­tes nicht über­schrit­ten haben. Die­se ‚intern­al­ly dis­pla­ced per­sons‘ leben oft­mals über Jahr­zehn­te in Lagern, weil sich die Situa­ti­on im Land nicht ver­bes­sert. Wei­ter zu zie­hen und irgend­wo anders auf der Welt einen Platz zu fin­den, kön­nen sie sich zumeist nicht leis­ten. Es sind die Ärms­ten, die nicht gehen kön­nen. Und auch ihre Zahl und ihr Anteil an dem welt­wei­ten Flücht­lings­auf­kom­men haben in den letz­ten Jah­ren immer wei­ter zuge­nom­men.

Die zuneh­men­de Aus­höh­lung von Asyl­sys­te­men steht auch im Zusam­men­hang mit den welt­weit zuneh­men­den Zah­len Geflüch­te­ter. Schon Han­nah Arendt hat­te für die Zeit zwi­schen den bei­den Welt­krie­gen die Kri­se des Asyl­rechts (und sein end­gül­ti­ges Schei­tern) an der Viel­zahl an Staa­ten­lo­sen fest­ge­macht. Das Asyl­recht, so Arendt, ist ein Indi­vi­du­al­recht und nicht geeig­net, um auf die Recht­lo­sig­keit gan­zer ‚Völ­ker‘ zu reagie­ren. Auch wenn man heu­te noch nicht von einem Schei­tern spre­chen kann, wer­den doch – auch in den letz­ten Jah­ren – die Bestim­mun­gen für die Auf­nah­me Geflüch­te­ter immer restrik­ti­ver. Und so haben sich auch die Bedin­gun­gen in den Auf­nah­me­län­dern in den letz­ten Jah­ren immer wei­ter ver­schärft.

Das Flücht­lings­la­ger Dada­ab in Kenia (dpa / Bren­dan Bannon/Iom/Unhcr)

Auch das Ent­ste­hen eines gan­zen Lager- und Gefäng­nis­uni­ver­sums ent­lang der Flucht­rou­ten und Tran­sit­län­dern, die Aus­wei­tung des Visa-Sys­tems, die Mate­ria­li­sie­rung von Gren­zen in Mau­ern und Zäu­nen, die Tau­sen­de von Toten ent­lang der Gren­zen Euro­pas, den USA und Aus­tra­li­en sind alle­samt Kenn­zei­chen einer sich zuspit­zen­den Situa­ti­on – Kenn­zei­chen unsi­che­rer, aus­sichts­lo­ser und exis­ten­ti­ell bedroh­lich wer­den­der Lebens­um­stän­de, die dem Zufall der Geburt geschul­det sind.

Der Begriff der ‚Flüchtlingskrise‘ als Verschleierung

Aber selbst wenn die­se Kon­tex­te gemeint wären, trägt der Kri­sen­be­griff nur bedingt. Er beschreibt zwar die Zuspit­zung von Ereig­nis­sen, extre­men Situa­tio­nen, die sich der Kon­trol­lier­bar­keit, Steu­er­bar­keit und Plan­bar­keit ent­zie­hen. Aber er ver­weist auch auf den Wen­de­punkt, der nach einer Ent­schei­dung ver­langt, der die kri­sen­haf­te Situa­ti­on meis­tert und behebt. Und das fehlt ganz offen­sicht­lich bei den oben beschrie­be­nen Kri­sen­sze­na­ri­en.

Abge­se­hen davon, dass der Kri­sen­be­griff infla­tio­när für alles genutzt wird, was über die nor­ma­le Rou­ti­ne hin­aus­geht, fällt der Begriff von dem ab, was mit ihm benannt wird. Es ist ein irre­füh­ren­der Begriff, der etwas Ande­res bezeich­net als er sug­ge­riert. Denn wenn man sich den Kon­text ansieht, in dem von der Lösung der ‚Flücht­lings­kri­se‘ gespro­chen wird, dann wird deut­lich, was eigent­lich mit dem Begriff gemeint ist. Der deut­sche Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re ver­wies Anfang Juli 2016 dar­auf, dass „die Flücht­lings­kri­se […] zwar nicht gelöst“ sei, aber „ihre Lösung […] in Euro­pa gut und in Deutsch­land sehr gut vor­an“ kom­me. Offen­bar hat­te sich zu die­sem Zeit­punkt im Hin­blick auf die recht­li­che Defi­ni­ti­on des Flücht­lings genau­so wenig geän­dert wie an der Situa­ti­on geflüch­te­ter Men­schen welt­weit. Auch in Euro­pa hat­te sich für Vie­le, die seit lan­gem in Lagern und an Gren­zen gestran­det waren, nichts zum Guten gewen­det.

Aber das war auch außer­halb des Fokus von de Mai­ziè­re. Was er mein­te, waren die gerin­ger wer­den­den Zah­len ankom­men­der Geflüch­te­ter. Die ‚Lösung‘ lag in dem Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit der Tür­kei, des­sen Aus­wir­kun­gen spür­bar wur­den. Mit dem Inkraft­tre­ten des Abkom­mens und der Schlie­ßung der soge­nann­ten Bal­kan­rou­te waren immer weni­ger Geflüch­te­te in die Län­der der Euro­päi­schen Uni­on gekom­men. Die­ses Abkom­men löst die deso­la­te Situa­ti­on der Flücht­lin­ge nicht, son­dern hilft der Euro­päi­schen Uni­on, Zutritt und Abwei­sung wie­der bes­ser unter Kon­trol­le zu haben. Er legi­ti­miert damit eine Poli­tik, die das ohne­hin immer stär­ker ein­ge­schränk­te Recht auf Asyl wei­ter aus­höhlt und wei­ter aus­höh­len wird.

Flücht­lin­ge an der grie­chisch-maze­do­ni­schen Gren­ze, Febru­ar 2016; Quel­le: japantimes.co.jp

Fehlkonstruktionen in der europäischen Flüchtlingspolitik

Das, was also 2015 in eine „Kri­se“ gera­ten ist, waren die seit Jah­ren eta­blier­ten und immer wei­ter aus­ge­bau­ten Exklu­si­ons- und Kon­troll­me­cha­nis­men sowie grund­le­gen­de recht­li­che und poli­ti­sche Kon­struk­tio­nen der euro­päi­schen Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik. In ers­ter Linie hat das Dub­lin Sys­tem ver­sagt, nach dem das­je­ni­ge Land für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist, des­sen Gren­ze als ers­tes über­schrit­ten wur­de. Kri­tik an die­sem Ver­fah­ren gibt es schon lan­ge. Die Län­der im Süden Euro­pas, hier ins­be­son­de­re Ita­li­en und Grie­chen­land, kla­gen schon seit Jah­ren über das unfai­re Ver­tei­lungs­sys­tem. Eine Ver­än­de­rung des Ver­tei­lungs­schlüs­sels wur­de aber, ganz mas­siv auch von Deutsch­land, abge­lehnt. Die Not­wen­dig­keit, das für vie­le Län­der vor­teil­haf­te Sys­tem umzu­ge­stal­ten, wur­de so über Jah­re igno­riert. Die Will­kür, das Cha­os und die deso­la­te Situa­ti­on auf dem Buda­pes­ter Bahn­hof ver­sinn­bild­licht die­se grund­le­gen­den und „gra­vie­ren­den Kon­struk­ti­ons­feh­ler“ der euro­päi­schen Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik (so der Sach­ver­stän­di­gen­rat deut­scher Stif­tun­gen für Inte­gra­ti­on und Migra­ti­on).

In glei­cher Wei­se ver­sagt haben bei die­sen Flucht­wan­de­run­gen nicht die seit Jah­ren aus­ge­bau­ten Exklu­si­ons- und Kon­troll­me­cha­nis­men, die vor allem auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent auf­ge­baut wor­den sind. Schon lan­ge ver­läuft die Gren­ze der EU nicht mehr an den ter­ri­to­ria­len Gren­zen, son­dern mit­ten durch den afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent. Seit Jahr­zehn­ten hat die Euro­päi­sche Uni­on durch die Poli­tik der Rück­über­nah­me­ab­kom­men Geflüch­te­te weit vor den Ter­ri­to­ri­en der Län­der der EU hal­ten kön­nen. Die­ses Sys­tem wird immer wei­ter aus­ge­baut – und immer schon in Koope­ra­ti­on mit auto­ri­tä­ren und dik­ta­to­ri­schen Regi­men, wie frü­her Liby­en und heu­te Ägyp­ten oder Eri­trea. Für Wege, die durch die Tür­kei führ­ten, waren die­se Mecha­nis­men nicht auf­ge­baut wor­den, ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit der Tür­kei ist immer wie­der geschei­tert. Das hat sich 2016 geän­dert, zudem wer­den auch mit ande­ren Staa­ten stän­dig neue Rück­über­nah­me­ab­kom­men abge­schlos­sen. Daher kom­men auch kaum noch Geflüch­te­te auf das Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on. Doch die welt­wei­ten Flücht­lings­zah­len haben sich nicht redu­ziert – die Wege hören ein­fach frü­her auf, bevor Euro­pa erreicht wer­den kann. Die ‚Ober­gren­ze‘ wird damit effek­ti­ver, d.h. weit vor den ter­ri­to­ria­len Gren­zen Euro­pas, durch­ge­setzt.

Der Begriff der Flücht­lings­kri­se trifft also nicht. Es geht auch gar nicht um Flücht­lin­ge, son­dern es sind die eige­nen Behag­lich­kei­ten und Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten, die her­aus­ge­for­dert wur­den und wer­den. Zuwan­de­re­r­in­nen, Migran­ten und Geflüch­te­te haben schon immer an den Kern­fra­gen poli­ti­scher Ord­nung gerührt. Die ‚Kri­se der Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik‘ wäre also mehr als nur eine in die Kri­se gera­te­ne bestimm­te Poli­tik. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die durch die ver­stärk­te Zuwan­de­rung aus­ge­löst wor­den sind, ver­wei­sen auf die Kri­se der euro­päi­schen Gesell­schaf­ten selbst, ihre Wider­sprü­che, Ambi­va­len­zen und Schein­hei­lig­kei­ten. Sie ver­wei­sen auf die Span­nung zwi­schen einer demo­kra­ti­schen Ord­nung, die Grenz­über­schrei­tung zulas­sen muss, wenn sie nicht gegen ihre eige­nen Prin­zi­pi­en ver­sto­ßen will, und einer Enge natio­nal­staat­li­cher Begrenzt­heit.

Von Julia Schulze Wessel

Julia Schulze Wessel lehrt Poli­ti­sche Theo­rie an der Tech­nischen Uni­versi­tät Dres­den. Sie be­schäf­tigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Flucht/Migration und der Trans­for­ma­tion der Demo­kratie.