Reizwörter

Wäre nicht der ‚Gutmensch‘ zum Unwort des Jahres 2015 gewählt worden, der Begriff ‚Flücht­lings­krise‘ wäre ein ebenso passen­der Kandi­dat gewe­sen. Er wird bis heute in der Öffent­lich­keit, in der Wissen­schaft und im priva­ten Umfeld benutzt, dient als Grund für die Span­nun­gen in den euro­päi­schen Gesell­schaf­ten und zur Aushöh­lung gelten­den Rechts. Er wird mit den unter­schied­lichs­ten Bildern asso­zi­iert: mit den Zustän­den am Buda­pes­ter Bahn­hof und dem Bau des bewehr­ten Grenz­zauns in Ungarn, mit der Ausein­an­der­set­zung zwischen Poli­zei und Grenz­be­am­ten auf der einen sowie Geflüch­te­ten und Unter­stüt­zungs­netz­wer­ken auf der ande­ren Seite. Er wird asso­zi­iert mit dem Kontroll­ver­lust an den Gren­zen, mit über­füll­ten Ankunfts­stät­ten, mit den Tragö­dien auf dem Mittel­meer. Er ist verbun­den mit einer Beschwö­rung um sich grei­fen­der Unsi­cher­heit, die von jeher und meist jenseits empi­ri­scher Reali­tä­ten mit Zuwan­de­rung und Migra­tion asso­zi­iert worden ist. Die Verbin­dung zwischen Flücht­ling und Krise scheint für alle einleuch­tend zu sein und ‚auf den Begriff‘ zu brin­gen, was als eher chao­ti­scher Zustand, als Heraus­for­de­rung poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Ordnung sowie als Kontroll­ver­lust erfah­ren worden ist. Aller­dings ist dieser Begriff in mehr­fa­cher Hinsicht verschlei­ernd und irreführend.

Zaun zwischen der spani­schen Eklave Melilla und Marokko. Quelle: spiegel.de

Verwir­rend ist gar nicht mal die Verbin­dung der beiden Begriffe ‚Flücht­ling‘ und ‚Krise‘. Er passt gut in die Reihe verschie­de­ner, in den letz­ten Jahren ausge­ru­fe­ner ‚Krisen­zei­ten‘. Was genau in die Krise gera­ten ist, wird vor den Krisen­be­griff gesetzt: Gera­ten die Finan­zen in die Krise spre­chen wir von einer ‚Finanz­krise‘, gera­ten Elemente oder grund­le­gende Struk­tu­ren der Demo­kra­tie in die Krise, ist die Rede von einer ‚Demo­kra­tie­krise‘, fühlen sich Menschen nicht mehr reprä­sen­tiert, kann das zu einer ‚Reprä­sen­ta­ti­ons­krise‘ führen usw. Was aber gerät genau in eine Krise, wenn von ‚Flücht­lings­krise‘ die Rede ist? Plau­si­bel wären zwei Möglich­kei­ten. Zum einen kann die recht­li­che Verfasst­heit des Flücht­lings­be­griffs gemeint sein (1). Oder die Krise kann die Situa­tion geflüch­te­ter Menschen welt­weit bezo­gen werden (2).

Krise des ‚Flücht­lings‘ als recht­li­cher Begriff

Seit vielen Jahren gibt es in unter­schied­li­chen Diszi­pli­nen Kontro­ver­sen über den Begriff des Flücht­lings. Von der Seite des Rechts werden verschie­dene Flücht­lings­ei­gen­schaf­ten defi­niert. So heißt es z. B. in der Genfer Flüchtlingskonvention:

Ein Flücht­ling ist eine Person, die „aus der begrün­de­ten Furcht vor Verfol­gung wegen ihrer Rasse, Reli­gion, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Gruppe oder wegen ihrer poli­ti­schen Über­zeu­gung sich außer­halb des Landes befin­det, dessen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürch­tun­gen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staa­ten­lose infolge solcher Ereig­nisse außer­halb des Landes befin­det, in welchem sie ihren gewöhn­li­chen Aufent­halt hatte, und nicht dort­hin zurück­keh­ren kann oder wegen der erwähn­ten Befürch­tun­gen nicht dort­hin zurück­keh­ren will.“

In dieser Defi­ni­tion gibt es mehrere Impli­ka­tio­nen, die in die Kritik gera­ten sind, weil sie auf die heutige Situa­tion keine oder nur unbe­frie­di­gende Antwor­ten geben. Es stellt sich die Frage, wie zeit­ge­mäß z. B. die im inter­na­tio­na­len Recht veran­kerte zentrale Flücht­lings­ei­gen­schaft der ‚poli­ti­schen Verfol­gung‘ ist. Entstan­den im Kontext des Kalten Krie­ges, stand hinter der Defi­ni­tion ein Bild von einem Menschen, der dikta­to­ri­schen, repres­si­ven und mit Gewalt­mit­teln ausge­stat­te­ten Staa­ten ausge­lie­fert ist. Aufgrund poli­ti­scher Betä­ti­gung, abwei­chen­den Meinun­gen, Ansich­ten, reli­giö­sen Tradi­tio­nen oder ethni­schen Ange­hö­rig­kei­ten stand das einzelne Indi­vi­duum einem Staat gegen­über, dessen Gewalt er oder sie ausge­lie­fert war. Der Verfol­gungs­tat­be­stand ist zentral in dieser Definition.

Allein, so die Gegen­ar­gu­men­ta­tion, Menschen flie­hen heute weni­ger aus Verfol­gerstaa­ten, denn aus zerfal­len­den Staa­ten. Diese können ihrer Schutz­pflicht nicht nach­kom­men, weil sie aufgrund mangeln­der Ressour­cen und Möglich­kei­ten keine geord­ne­ten Struk­tu­ren aufbauen können. Der Flucht­grund liegt hier nicht in der Verfol­gung, sondern oftmals in Hunger, in Perspek­tiv­lo­sig­keit oder in der Gefähr­dung durch riva­li­sie­rende Grup­pen. Das glei­che gilt für die soge­nannte Klima­flucht. Infolge des Klima­wan­dels, der Zunahme extre­mer Wetter­er­eig­nisse, des Anstei­gens des Wasser­spie­gels auf der einen und der Deser­ti­fi­ka­tion auf der ande­ren Seite, werden in den nächs­ten Jahren Millio­nen von Menschen ihre Lebens­grund­lage verlie­ren.  Auch wenn in der Wissen­schaft darüber disku­tiert wird, ob Klima­flucht nicht durch die tradierte Flücht­lings­de­fi­ni­tion abge­deckt sei, so sehen die meis­ten hier doch eine funda­men­tale Verän­de­rung der Fluchtgründe.

Quelle: naturefund.de

Diese Beispiele zeigen die Enge des derzei­ti­gen Flücht­lings­be­griffs. Er geht von einem bestimm­ten Flüchtlings’typus‘ aus, der längst nicht alle Flucht­gründe abdeckt. Inso­fern kann man in der Tat davon spre­chen, dass der seit Jahr­zehn­ten gültige Flücht­lings­be­griff in die Krise gera­ten ist.

Krise der Flüchtlinge

Die prekä­rer werdende Situa­tion vieler Menschen auf der Flucht kann auch mit dem Begriff der ‚Flücht­lings­krise‘ gefasst werden. Die meis­ten Menschen, die zur Flucht gezwun­gen sind, blei­ben in ihren Heimat­län­dern. Sie fallen nicht unter die recht­li­che Flücht­lings­de­fi­ni­tion, weil sie die Gren­zen ihres Heimat­staa­tes nicht über­schrit­ten haben. Diese ‚intern­ally displa­ced persons‘ leben oftmals über Jahr­zehnte in Lagern, weil sich die Situa­tion im Land nicht verbes­sert. Weiter zu ziehen und irgendwo anders auf der Welt einen Platz zu finden, können sie sich zumeist nicht leis­ten. Es sind die Ärms­ten, die nicht gehen können. Und auch ihre Zahl und ihr Anteil an dem welt­wei­ten Flücht­lings­auf­kom­men haben in den letz­ten Jahren immer weiter zugenommen.

Die zuneh­mende Aushöh­lung von Asyl­sys­te­men steht auch im Zusam­men­hang mit den welt­weit zuneh­men­den Zahlen Geflüch­te­ter. Schon Hannah Arendt hatte für die Zeit zwischen den beiden Welt­krie­gen die Krise des Asyl­rechts (und sein endgül­ti­ges Schei­tern) an der Viel­zahl an Staa­ten­lo­sen fest­ge­macht. Das Asyl­recht, so Arendt, ist ein Indi­vi­du­al­recht und nicht geeig­net, um auf die Recht­lo­sig­keit ganzer ‚Völker‘ zu reagie­ren. Auch wenn man heute noch nicht von einem Schei­tern spre­chen kann, werden doch – auch in den letz­ten Jahren – die Bestim­mun­gen für die Aufnahme Geflüch­te­ter immer restrik­ti­ver. Und so haben sich auch die Bedin­gun­gen in den Aufnah­me­län­dern in den letz­ten Jahren immer weiter verschärft.

Das Flücht­lings­la­ger Dadaab in Kenia (dpa / Bren­dan Bannon/Iom/Unhcr)

Auch das Entste­hen eines ganzen Lager- und Gefäng­nis­uni­ver­sums entlang der Flucht­rou­ten und Tran­sit­län­dern, die Auswei­tung des Visa-Systems, die Mate­ria­li­sie­rung von Gren­zen in Mauern und Zäunen, die Tausende von Toten entlang der Gren­zen Euro­pas, den USA und Austra­lien sind alle­samt Kenn­zei­chen einer sich zuspit­zen­den Situa­tion – Kenn­zei­chen unsi­che­rer, aussichts­lo­ser und exis­ten­ti­ell bedroh­lich werden­der Lebens­um­stände, die dem Zufall der Geburt geschul­det sind.

Der Begriff der ‚Flücht­lings­krise‘ als Verschleierung

Aber selbst wenn diese Kontexte gemeint wären, trägt der Krisen­be­griff nur bedingt. Er beschreibt zwar die Zuspit­zung von Ereig­nis­sen, extre­men Situa­tio­nen, die sich der Kontrol­lier­bar­keit, Steu­er­bar­keit und Plan­bar­keit entzie­hen. Aber er verweist auch auf den Wende­punkt, der nach einer Entschei­dung verlangt, der die krisen­hafte Situa­tion meis­tert und behebt. Und das fehlt ganz offen­sicht­lich bei den oben beschrie­be­nen Krisenszenarien.

Abge­se­hen davon, dass der Krisen­be­griff infla­tio­när für alles genutzt wird, was über die normale Routine hinaus­geht, fällt der Begriff von dem ab, was mit ihm benannt wird. Es ist ein irre­füh­ren­der Begriff, der etwas Ande­res bezeich­net als er sugge­riert. Denn wenn man sich den Kontext ansieht, in dem von der Lösung der ‚Flücht­lings­krise‘ gespro­chen wird, dann wird deut­lich, was eigent­lich mit dem Begriff gemeint ist. Der deut­sche Innen­mi­nis­ter Thomas de Maizière verwies Anfang Juli 2016 darauf, dass „die Flücht­lings­krise […] zwar nicht gelöst“ sei, aber „ihre Lösung […] in Europa gut und in Deutsch­land sehr gut voran“ komme. Offen­bar hatte sich zu diesem Zeit­punkt im Hinblick auf die recht­li­che Defi­ni­tion des Flücht­lings genauso wenig geän­dert wie an der Situa­tion geflüch­te­ter Menschen welt­weit. Auch in Europa hatte sich für Viele, die seit langem in Lagern und an Gren­zen gestran­det waren, nichts zum Guten gewendet.

Aber das war auch außer­halb des Fokus von de Maizière. Was er meinte, waren die gerin­ger werden­den Zahlen ankom­men­der Geflüch­te­ter. Die ‚Lösung‘ lag in dem Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit der Türkei, dessen Auswir­kun­gen spür­bar wurden. Mit dem Inkraft­tre­ten des Abkom­mens und der Schlie­ßung der soge­nann­ten Balkan­route waren immer weni­ger Geflüch­tete in die Länder der Euro­päi­schen Union gekom­men. Dieses Abkom­men löst die deso­late Situa­tion der Flücht­linge nicht, sondern hilft der Euro­päi­schen Union, Zutritt und Abwei­sung wieder besser unter Kontrolle zu haben. Er legi­ti­miert damit eine Poli­tik, die das ohne­hin immer stär­ker einge­schränkte Recht auf Asyl weiter aushöhlt und weiter aushöh­len wird.

Flücht­linge an der griechisch-mazedonischen Grenze, Februar 2016; Quelle: japantimes.co.jp

Fehl­kon­struk­tio­nen in der euro­päi­schen Flüchtlingspolitik

Das, was also 2015 in eine „Krise“ gera­ten ist, waren die seit Jahren etablier­ten und immer weiter ausge­bau­ten Exklusions- und Kontroll­me­cha­nis­men sowie grund­le­gende recht­li­che und poli­ti­sche Konstruk­tio­nen der euro­päi­schen Flüchtlings- und Migra­ti­ons­po­li­tik. In erster Linie hat das Dublin System versagt, nach dem dasje­nige Land für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist, dessen Grenze als erstes über­schrit­ten wurde. Kritik an diesem Verfah­ren gibt es schon lange. Die Länder im Süden Euro­pas, hier insbe­son­dere Italien und Grie­chen­land, klagen schon seit Jahren über das unfaire Vertei­lungs­sys­tem. Eine Verän­de­rung des Vertei­lungs­schlüs­sels wurde aber, ganz massiv auch von Deutsch­land, abge­lehnt. Die Notwen­dig­keit, das für viele Länder vorteil­hafte System umzu­ge­stal­ten, wurde so über Jahre igno­riert. Die Will­kür, das Chaos und die deso­late Situa­tion auf dem Buda­pes­ter Bahn­hof versinn­bild­licht diese grund­le­gen­den und „gravie­ren­den Konstruk­ti­ons­feh­ler“ der euro­päi­schen Flüchtlings- und Migra­ti­ons­po­li­tik (so der Sach­ver­stän­di­gen­rat deut­scher Stif­tun­gen für Inte­gra­tion und Migra­tion).

In glei­cher Weise versagt haben bei diesen Flucht­wan­de­run­gen nicht die seit Jahren ausge­bau­ten Exklusions- und Kontroll­me­cha­nis­men, die vor allem auf dem afri­ka­ni­schen Konti­nent aufge­baut worden sind. Schon lange verläuft die Grenze der EU nicht mehr an den terri­to­ria­len Gren­zen, sondern mitten durch den afri­ka­ni­schen Konti­nent. Seit Jahr­zehn­ten hat die Euro­päi­sche Union durch die Poli­tik der Rück­über­nah­me­ab­kom­men Geflüch­tete weit vor den Terri­to­rien der Länder der EU halten können. Dieses System wird immer weiter ausge­baut – und immer schon in Koope­ra­tion mit auto­ri­tä­ren und dikta­to­ri­schen Regi­men, wie früher Libyen und heute Ägyp­ten oder Eritrea. Für Wege, die durch die Türkei führ­ten, waren diese Mecha­nis­men nicht aufge­baut worden, ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit der Türkei ist immer wieder geschei­tert. Das hat sich 2016 geän­dert, zudem werden auch mit ande­ren Staa­ten stän­dig neue Rück­über­nah­me­ab­kom­men abge­schlos­sen. Daher kommen auch kaum noch Geflüch­tete auf das Gebiet der Euro­päi­schen Union. Doch die welt­wei­ten Flücht­lings­zah­len haben sich nicht redu­ziert – die Wege hören einfach früher auf, bevor Europa erreicht werden kann. Die ‚Ober­grenze‘ wird damit effek­ti­ver, d.h. weit vor den terri­to­ria­len Gren­zen Euro­pas, durchgesetzt.

Der Begriff der Flücht­lings­krise trifft also nicht. Es geht auch gar nicht um Flücht­linge, sondern es sind die eige­nen Behag­lich­kei­ten und Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten, die heraus­ge­for­dert wurden und werden. Zuwan­de­re­r­in­nen, Migran­ten und Geflüch­tete haben schon immer an den Kern­fra­gen poli­ti­scher Ordnung gerührt. Die ‚Krise der Flüchtlings- und Migra­ti­ons­po­li­tik‘ wäre also mehr als nur eine in die Krise gera­tene bestimmte Poli­tik. Die Ausein­an­der­set­zun­gen, die durch die verstärkte Zuwan­de­rung ausge­löst worden sind, verwei­sen auf die Krise der euro­päi­schen Gesell­schaf­ten selbst, ihre Wider­sprü­che, Ambi­va­len­zen und Schein­hei­lig­kei­ten. Sie verwei­sen auf die Span­nung zwischen einer demo­kra­ti­schen Ordnung, die Grenz­über­schrei­tung zulas­sen muss, wenn sie nicht gegen ihre eige­nen Prin­zi­pien versto­ßen will, und einer Enge natio­nal­staat­li­cher Begrenztheit.

Von Julia Schulze Wessel

Julia Schulze Wessel lehrt Poli­ti­sche Theo­rie an der Tech­nischen Uni­versi­tät Dres­den. Sie be­schäf­tigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Flucht/Migration und der Trans­for­ma­tion der Demo­kratie.