Die Nach­richten sind alar­mie­rend: Über 400.000 Menschen sind in den vergan­genen Wochen aus dem südost­asia­ti­schen Myanmar in das Nach­bar­land Bangla­desch geflohen. Sie fliehen vor der Gewalt des Mili­tärs, das Krieg gegen die musli­mi­sche Minder­heit der Rohingya führt, der die Flie­henden ange­hören. Der UN-Hoch­kom­missar für Menschen­rechte, Said Raad al-Hussein, sprach vor einigen Tagen offi­ziell von syste­ma­ti­schen „ethni­schen Säube­rungen“. Die Rohingya fliehen vor einem Staat, der sie nicht schützt, weil er sie nicht als seine Staats­an­ge­hö­rigen betrachtet. Das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht von Myanmar, das 135 verschie­dene Bevöl­ke­rungs­gruppen in dem Viel­völ­ker­staat verzeichnet, kennt diese musli­mi­sche Minder­heit nicht. Die Rohingya sind Staa­ten­lose.

Staa­ten­lo­sig­keit ist ein globales Phänomen – der UNHCR geht von rund 10 Millionen Staa­ten­losen welt­weit aus, in Südost­asien allein von fast einer Million, in Europa ist die Zahl mit 680.000 Staa­ten­losen eben­falls erschre­ckend hoch. In vielen Fällen reichen die Gründe der Staa­ten­lo­sig­keit lange zurück. Doch auch heute entstehen fort­wäh­rend neue Staa­ten­lose, zuweilen durch Ausbür­ge­rung, viel häufiger jedoch, weil Menschen durch Rechts­un­si­cher­heiten in ein recht­li­ches Limbo geraten: zum Beispiel durch Grenz­ver­schie­bungen, am häufigsten aber wohl durch wider­sprüch­liche Geset­zes­re­ge­lungen, die Menschen in unge­klärte Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­hält­nisse zwingen. Gedacht sei hier beispiels­weise an die nicht immer klar gere­gelte Weiter­gabe von Staats­an­ge­hö­rig­keit an Kinder in bi-natio­nalen Ehen. Staa­ten­lo­sig­keit passiert damit sowohl im Verbor­genen als auch als poli­ti­sche Hand­lung von Staaten. Staa­ten­losen mangelt es nicht nur am diplo­ma­ti­schen Schutz eines für sie zustän­digen Herkunfts­staates. Sie begegnen auch dort beständig Problemen, wo nicht ihr Leben in Gefahr ist: in Eigen­tums-, Erb- und Wohl­fahrts­fragen; bei der Eheschlie­ßung oder Schei­dung, von der Bean­tra­gung einer Geburts- bis hin zur Ster­be­ur­kunde, vom Mangel an poli­ti­schen Rechten ganz zu schweigen. Für die Betref­fenden bedeutet Staa­ten­lo­sig­keit den Verlust verbriefter poli­ti­scher und alltäg­li­cher Rechte, die gleich­be­rech­tigte Teil­habe bleibt ihnen verwehrt.

Staatenlosigkeit im Zeitalter der Weltkriege

Das Problem der Staa­ten­lo­sig­keit ist nicht neu. Ganz im Gegen­teil verbindet sich mit dem Begriff eine der zentralen histo­ri­schen Erfah­rungen des Zeit­al­ters der Welt­kriege. Der Pass – und damit zugleich die Passlosig­keit – waren  im 20. Jahr­hun­dert zuneh­mend zum Symbol der Erfah­rung zahl­loser Menschen geworden, die infolge von Kriegen, Grenz­ver­schie­bungen und Vertrei­bungen ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit verloren. Als erste große Gruppe, die von diesen kollek­tiven Ausschluss­ver­fahren betroffen war, gelten die nach der russi­schen Okto­ber­re­vo­lu­tion im Exil lebenden Sowjet­bürger, die ab 1921 auf einen Beschluss des Rates der Volks­kom­mis­sare hin pauschal ausge­bür­gert wurden. Selbst das erste Hilfs­an­gebot für diese Gruppe bestand bezeich­nen­der­weise in einem Pass – ein Doku­ment, das die Doku­ment­lo­sig­keit gewis­ser­maßen beweisen sollte. Der soge­nannte Nansen-Pass sollte seinem Inhaber die Duldung durch den ausstel­lenden Staat garan­tieren.

Nansen­pass, o.J.; Quelle: metafloss.com

Diesen Pass führten die Völker­bund-Staaten 1922 ein, benannt nach dem Hoch­kom­missar des Völker­bundes für das Flücht­lings­wesen Fridtjof Nansen. Diese erste Ausbür­ge­rungs­welle war nur der erste Schritt, gefolgt von einer ungleich grau­sa­meren Erfah­rung der Staa­ten­lo­sig­keit in den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Jahren. Mit einem Gesetz vom Juli 1933 wurden Ausbür­ge­rungen in NS-Deutsch­land zunächst indi­vi­duell voll­zogen und damit von Einzel­fall zu Einzel­fall entschieden. Zu den ersten Ausge­bür­gerten gehörten zahl­reiche Promi­nente wie Hannah Arendt, Thomas Mann und Albert Einstein. Mit der 11. Verord­nung zum Reichs­bür­ger­ge­setz wurden dann aber ab November 1941 pauschal all jene als staa­tenlos erklärt, die sich außer­halb der Reichs­grenzen aufhielten. Mit dieser nicht mehr indi­vi­du­ellen, sondern kollek­tiven Ausbür­ge­rung ging neben dem Entzug aller Rechte zugleich der Einzug aller Vermö­gens­werte durch das Reich einher. Von den Ausbür­ge­rungen nach dieser Verord­nung waren durch ihren pauschalen Charakter etwa 200.000 Jüdinnen und Juden aus Deutsch­land und Öster­reich betroffen.

Schutzsysteme und Wiedergutmachungsversuche nach 1945

Es waren diese massen­haften Ausbür­ge­rungen deut­scher Juden, die die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft bewogen, sich nach Kriegs­ende 1945 dem Problem der Staa­ten­lo­sig­keit offi­ziell zuzu­wenden. So postu­liert Artikel 15 der Univer­salen Erklä­rung der Menschen­rechte von 1948 das Menschen­recht auf eine Staats­an­ge­hö­rig­keit. Auf Bestreben der Vereinten Nationen wurde nun nach Rege­lungen gesucht, zukünftig Staa­ten­lo­sig­keit zu verhin­dern, was 1954 in die Conven­tion rela­ting to the Status of Stateless Persons der Vereinten Nationen mündete. 1961 folgte eine weitere Conven­tion on the Reduc­tion of Statel­ess­ness. Als Staa­ten­lose werden seither  dieje­nigen defi­niert, für die sich – anders als bei Flücht­lingen – kein Staat zuständig erklärt. Der Konven­tion nach darf nun kein Staat seine Staats­an­ge­hö­rigen ausbür­gern, wenn diese daraufhin staa­tenlos werden. Zwar blieb beiden Konven­tionen die breite Aner­ken­nung verwehrt, die der Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion von 1951 zuteil wurde, aber sie gelten doch als univer­seller Rahmen für den Umgang mit Staa­ten­lo­sig­keit, der zukünftig verhin­dern soll, Staa­ten­lose jemals wieder der glei­chen Schutz­lo­sig­keit wie in der ersten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts auszu­lie­fern.

Dieje­nigen Juden, die aus NS-Deutsch­land ausge­wan­dert und von den Ausbür­ge­rungen betroffen waren, befanden sich fortan in einem legalen Zwischen­sta­dium, das für die nach Paläs­tina Ausge­wan­derten 1948 durch die israe­li­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aufge­hoben wurde. So waren sie zwar nicht mehr staa­tenlos, doch einige bean­spruchten durchaus, selbst darüber entscheiden zu wollen, ob sie die Ausbür­ge­rung wieder aufheben wollten oder nicht. Dies wider­sprach aller­dings der zionis­ti­schen Staats­räson: 1948 hatte der Jüdi­sche Welt­kon­gress auf seiner ersten Nach­kriegs­ta­gung in Montreux erklärt, Juden sollten sich „nie wieder auf der blut­be­fleckten Erde Deutsch­lands“ nieder­lassen; israe­li­sche Pässe trugen bis 1952 den Eintrag: „Gültig für alle Länder außer Deutsch­land“. Die Antwort auf die massen­hafte Erfah­rung der Ausbür­ge­rung war aber mindes­tens zwei­fach. Die Zionisten betonten die Abkehr von einem Leben in der Diaspora, allem voran in Deutsch­land. Damit verkannten sie jedoch die offen­sicht­lich tief sitzende Unrechts­er­fah­rung der Ausge­bür­gerten, die sich in dem Wunsch nach Wieder­ein­bür­ge­rung in Deutsch­land ausdrückte. Einige der Ausge­bür­gerten erstrebten nämlich durchaus die Aufhe­bung des ihnen gesche­henen Unrechts durch die Wieder­ein­set­zung in die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit – unbe­nommen ihres Wunsches, weiterhin in Israel zu leben. Diese Option wurde im Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land in Artikel 116, Absatz 2 fest­ge­schrieben. Demnach konnten und können bis heute dieje­nigen, denen die Staats­an­ge­hö­rig­keit von den Natio­nal­so­zia­listen entzogen wurde, diese wieder­erlangen, was eben­falls für deren Nach­kommen gilt: ein blei­bendes Aner­kenntnis des Unrechts der Staa­ten­lo­sig­keit durch die Bundes­re­pu­blik.

Jüdi­sche Flücht­linge in Paläs­tina, 1948; Quelle: wikipedia.org

Im Schatten der Staatenlosigkeitsproblematik: Migrationspolitik heute

Heute, sieben Jahr­zehnte später, ist Deutsch­land unver­se­hens zu einem Einwan­de­rungs­land für Jüdinnen und Juden geworden: 20.000 Israelis sollen allein in Berlin leben – und nun kommen neue Gruppen nach Deutsch­land oder bean­tragen in einer vor 70 Jahren noch als „ehren­rührig“ etiket­tierten Hand­lung einen deut­schen Pass auf Grund­lage von Artikel 116 Abs. 2. Gemeint sind briti­sche und inzwi­schen auch US-ameri­ka­ni­sche Staats­bürger, die als Kinder oder Enkel vormals Vertrie­bener und Ausge­bür­gerter nun den deut­schen und damit: euro­päi­schen Pass begehren. Allein in den ersten drei Monaten nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 stieg die Zahl der Wieder­ein­bür­ge­rungs­an­träge aus Groß­bri­tan­nien auf 400 (wo die zuvor normale jähr­liche Zahl bei 25 Anträgen lag!). Die Zahl der Anträge aus den USA stieg nach der Wahl von Donald Trump zum Präsi­denten eben­falls sprung­haft an. Einer dieser „Brexit-Jews“ ist der Histo­riker Orlando Figes, der erklärte: „Der Brexit ist ganz eindeutig der Grund dafür. Es ist eine prag­ma­ti­sche Entschei­dung, die ich für mich und meine Kinder treffe. Als Deut­sche werden wir weiterhin in der Lage sein, in Europa zu leben, zu arbeiten und zu shoppen. […] Außerdem fühle ich mich als Euro­päer.“

In diesen wenigen Sätzen stecken die ganzen sieben Jahr­zehnte harten Ringens um den rich­tigen Umgang mit den Ausge­bür­gerten, den Diskus­sionen um eine Über­win­dung der Staa­ten­lo­sig­keit, bis hin zur Frage der pluralen Zugehörigkeit(en), die mögli­cher­weise die engen Grenzen des Natio­nal­staats zwangs­läufig über­winden müssen: Über den Besitz eines deut­schen Passes wird so unver­hofft ein Leben in Europa und als Euro­päer ermög­licht. Und so erscheint diese Rück­kehr­be­we­gung fast als ulti­ma­tive Absage an den ethnisch homogen geprägten Natio­nal­staat in seiner histo­ri­schen Form und dies ausge­rechnet mit dem symbo­lisch stärksten Mittel des Natio­nal­staats: dem Pass. Die (Wieder)Annahme eines deut­schen Passes vormals Ausge­bür­gerter wird wenige Jahr­zehnte später zu einem Sehn­suchts­ob­jekt der Nach­fahren – gleich­wohl inter­es­san­ter­weise nicht mit natio­nal­staat­lich geprägter Begrün­dung, sondern als Eintritts­karte in ein positiv imagi­niertes Europa.

Darin sind sich die Nach­fahren ehemals deut­scher Juden den heutigen Flücht­lingen und Migran­tInnen aus afri­ka­ni­schen Ländern durchaus ähnlich: es ist nicht ein bestimmtes Land, dessen Zuge­hö­rig­keit sie erstreben, sondern „Europa“ ist das Ziel. Zwar besteht auch hier weiter die Gefahr drohender Staa­ten­lo­sig­keit, etwa bei den Kindern syri­scher Mütter, die als unver­hei­ra­tete Flücht­linge ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht an den Nach­wuchs weiter­geben können. Doch beim Umgang mit den Mittel­meer­flücht­lingen zeigt sich der lange Nach­hall der Staa­ten­lo­sig­keits­pro­ble­matik des 20. Jahr­hun­derts: viele der Migran­tInnen versu­chen ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit zu verschleiern, um als so genannte „de facto“ Staa­ten­lose vor einer etwaigen Abschie­bung geschützt zu sein. Dies führt im Gegenzug dazu, dass sich die Migra­ti­ons­po­litik zuneh­mend inten­siver um die Klärung von Staats­an­ge­hö­rig­keits­fragen bemüht – frei­lich nicht mehr mit dem Ziel, das Unrecht der Staa­ten­lo­sig­keit aufzu­heben, sondern eine Abschie­bung zu ermög­li­chen.

Stateless in West­af­rica; Quelle: unhcr.org

Und doch profi­tieren heutige Migranten mithin vor allem von dem Schutz­system für Staa­ten­lose, das nach 1945 geschaffen wurde: Von Artikel 15 der Menschen­rechts­er­klä­rung von 1948 bis zur UN-Conven­tion rela­ting to the Status of Stateless Persons von 1954 drückt sich das Einver­ständnis aus, dass der Schutz von Flücht­lingen vor Auslie­fe­rung in die Schutz­lo­sig­keit höchste Prio­rität im inter­na­tio­nalen Recht besitzen soll; Artikel 116 GG ist dessen natio­nal­staat­liche Entspre­chung in der Bundes­re­pu­blik. Demnach ist Staa­ten­lo­sig­keit zwar unbe­dingt zu vermeiden; sollte jedoch jemand staa­tenlos sein, ist er ebenso unbe­dingt unter beson­deren Schutz zu stellen. Und so muss eine unklare Staats­an­ge­hö­rig­keit bzw. nicht doku­men­tier­bare Staats­an­ge­hö­rig­keit einem heutigen Flücht­ling oder Migranten längst nicht mehr nur zum Nach­teil gerei­chen. Die Abwe­sen­heit staat­lich doku­men­tierter Zuge­hö­rig­keit – die nicht unbe­dingt eine de iure Staa­ten­lo­sig­keit sein muss – kann Geflüch­tete so lange vor einer Abschie­bung schützen, wie sich kein Staat für sie zuge­hörig erklärt. Dieser Umstand wird in den aktu­ellen Diskus­sionen um Flücht­linge und Migra­tion immer wieder disku­tiert und kriti­siert. Doch sollte dabei nicht über­sehen werden, welche histo­ri­sche Erfah­rungen hinter den gegen­wär­tigen Schutz­me­cha­nismen stehen und welch größere Miss­stände durch sie verhin­dert werden.

Von Miriam Rürup

Miriam Rürup ist Direk­torin des Insti­tuts für die Ge­schichte der deut­schen Juden in Ham­burg und forscht zum Um­gang mit Staaten­losigkeit sowie Ideen des Welt­bürger­tums im 20. Jahr­hundert