Geschichten der Gegenwart

Die Nach­rich­ten sind alar­mie­rend: Über 400.000 Menschen sind in den vergan­ge­nen Wochen aus dem südost­asia­ti­schen Myan­mar in das Nach­bar­land Bangla­desch geflo­hen. Sie flie­hen vor der Gewalt des Mili­tärs, das Krieg gegen die musli­mi­sche Minder­heit der Rohin­gya führt, der die Flie­hen­den ange­hö­ren. Der UN-Hochkommissar für Menschen­rechte, Said Raad al-Hussein, sprach vor eini­gen Tagen offi­zi­ell von syste­ma­ti­schen „ethni­schen Säube­run­gen“. Die Rohin­gya flie­hen vor einem Staat, der sie nicht schützt, weil er sie nicht als seine Staats­an­ge­hö­ri­gen betrach­tet. Das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht von Myan­mar, das 135 verschie­dene Bevöl­ke­rungs­grup­pen in dem Viel­völ­ker­staat verzeich­net, kennt diese musli­mi­sche Minder­heit nicht. Die Rohin­gya sind Staatenlose.

Staa­ten­lo­sig­keit ist ein globa­les Phäno­men – der UNHCR geht von rund 10 Millio­nen Staa­ten­lo­sen welt­weit aus, in Südost­asien allein von fast einer Million, in Europa ist die Zahl mit 680.000 Staa­ten­lo­sen eben­falls erschre­ckend hoch. In vielen Fällen reichen die Gründe der Staa­ten­lo­sig­keit lange zurück. Doch auch heute entste­hen fort­wäh­rend neue Staa­ten­lose, zuwei­len durch Ausbür­ge­rung, viel häufi­ger jedoch, weil Menschen durch Rechts­un­si­cher­hei­ten in ein recht­li­ches Limbo gera­ten: zum Beispiel durch Grenz­ver­schie­bun­gen, am häufigs­ten aber wohl durch wider­sprüch­li­che Geset­zes­re­ge­lun­gen, die Menschen in unge­klärte Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­hält­nisse zwin­gen. Gedacht sei hier beispiels­weise an die nicht immer klar gere­gelte Weiter­gabe von Staats­an­ge­hö­rig­keit an Kinder in bi-nationalen Ehen. Staa­ten­lo­sig­keit passiert damit sowohl im Verbor­ge­nen als auch als poli­ti­sche Hand­lung von Staa­ten. Staa­ten­lo­sen mangelt es nicht nur am diplo­ma­ti­schen Schutz eines für sie zustän­di­gen Herkunfts­staa­tes. Sie begeg­nen auch dort bestän­dig Proble­men, wo nicht ihr Leben in Gefahr ist: in Eigentums-, Erb- und Wohl­fahrts­fra­gen; bei der Eheschlie­ßung oder Schei­dung, von der Bean­tra­gung einer Geburts- bis hin zur Ster­be­ur­kunde, vom Mangel an poli­ti­schen Rech­ten ganz zu schwei­gen. Für die Betref­fen­den bedeu­tet Staa­ten­lo­sig­keit den Verlust verbrief­ter poli­ti­scher und alltäg­li­cher Rechte, die gleich­be­rech­tigte Teil­habe bleibt ihnen verwehrt.

Staa­ten­lo­sig­keit im Zeit­al­ter der Weltkriege

Das Problem der Staa­ten­lo­sig­keit ist nicht neu. Ganz im Gegen­teil verbin­det sich mit dem Begriff eine der zentra­len histo­ri­schen Erfah­run­gen des Zeit­al­ters der Welt­kriege. Der Pass – und damit zugleich die Passlosig­keit – waren  im 20. Jahr­hun­dert zuneh­mend zum Symbol der Erfah­rung zahl­lo­ser Menschen gewor­den, die infolge von Krie­gen, Grenz­ver­schie­bun­gen und Vertrei­bun­gen ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit verlo­ren. Als erste große Gruppe, die von diesen kollek­ti­ven Ausschluss­ver­fah­ren betrof­fen war, gelten die nach der russi­schen Okto­ber­re­vo­lu­tion im Exil leben­den Sowjet­bür­ger, die ab 1921 auf einen Beschluss des Rates der Volks­kom­mis­sare hin pauschal ausge­bür­gert wurden. Selbst das erste Hilfs­an­ge­bot für diese Gruppe bestand bezeich­nen­der­weise in einem Pass – ein Doku­ment, das die Doku­ment­lo­sig­keit gewis­ser­ma­ßen bewei­sen sollte. Der soge­nannte Nansen-Pass sollte seinem Inha­ber die Duldung durch den ausstel­len­den Staat garantieren.

Nansen­pass, o.J.; Quelle: metafloss.com

Diesen Pass führ­ten die Völkerbund-Staaten 1922 ein, benannt nach dem Hoch­kom­mis­sar des Völker­bun­des für das Flücht­lings­we­sen Fridtjof Nansen. Diese erste Ausbür­ge­rungs­welle war nur der erste Schritt, gefolgt von einer ungleich grau­sa­me­ren Erfah­rung der Staa­ten­lo­sig­keit in den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Jahren. Mit einem Gesetz vom Juli 1933 wurden Ausbür­ge­run­gen in NS-Deutschland zunächst indi­vi­du­ell voll­zo­gen und damit von Einzel­fall zu Einzel­fall entschie­den. Zu den ersten Ausge­bür­ger­ten gehör­ten zahl­rei­che Promi­nente wie Hannah Arendt, Thomas Mann und Albert Einstein. Mit der 11. Verord­nung zum Reichs­bür­ger­ge­setz wurden dann aber ab Novem­ber 1941 pauschal all jene als staa­ten­los erklärt, die sich außer­halb der Reichs­gren­zen aufhiel­ten. Mit dieser nicht mehr indi­vi­du­el­len, sondern kollek­ti­ven Ausbür­ge­rung ging neben dem Entzug aller Rechte zugleich der Einzug aller Vermö­gens­werte durch das Reich einher. Von den Ausbür­ge­run­gen nach dieser Verord­nung waren durch ihren pauscha­len Charak­ter etwa 200.000 Jüdin­nen und Juden aus Deutsch­land und Öster­reich betroffen.

Schutz­sys­teme und Wieder­gut­ma­chungs­ver­su­che nach 1945

Es waren diese massen­haf­ten Ausbür­ge­run­gen deut­scher Juden, die die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft bewo­gen, sich nach Kriegs­ende 1945 dem Problem der Staa­ten­lo­sig­keit offi­zi­ell zuzu­wen­den. So postu­liert Arti­kel 15 der Univer­sa­len Erklä­rung der Menschen­rechte von 1948 das Menschen­recht auf eine Staats­an­ge­hö­rig­keit. Auf Bestre­ben der Verein­ten Natio­nen wurde nun nach Rege­lun­gen gesucht, zukünf­tig Staa­ten­lo­sig­keit zu verhin­dern, was 1954 in die Conven­tion rela­ting to the Status of Stateless Persons der Verein­ten Natio­nen mündete. 1961 folgte eine weitere Conven­tion on the Reduc­tion of Statel­ess­ness. Als Staa­ten­lose werden seit­her  dieje­ni­gen defi­niert, für die sich – anders als bei Flücht­lin­gen – kein Staat zustän­dig erklärt. Der Konven­tion nach darf nun kein Staat seine Staats­an­ge­hö­ri­gen ausbür­gern, wenn diese darauf­hin staa­ten­los werden. Zwar blieb beiden Konven­tio­nen die breite Aner­ken­nung verwehrt, die der Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion von 1951 zuteil wurde, aber sie gelten doch als univer­sel­ler Rahmen für den Umgang mit Staa­ten­lo­sig­keit, der zukünf­tig verhin­dern soll, Staa­ten­lose jemals wieder der glei­chen Schutz­lo­sig­keit wie in der ersten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts auszuliefern.

Dieje­ni­gen Juden, die aus NS-Deutschland ausge­wan­dert und von den Ausbür­ge­run­gen betrof­fen waren, befan­den sich fortan in einem lega­len Zwischen­sta­dium, das für die nach Paläs­tina Ausge­wan­der­ten 1948 durch die israe­li­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aufge­ho­ben wurde. So waren sie zwar nicht mehr staa­ten­los, doch einige bean­spruch­ten durch­aus, selbst darüber entschei­den zu wollen, ob sie die Ausbür­ge­rung wieder aufhe­ben woll­ten oder nicht. Dies wider­sprach aller­dings der zionis­ti­schen Staats­rä­son: 1948 hatte der Jüdi­sche Welt­kon­gress auf seiner ersten Nach­kriegs­ta­gung in Montreux erklärt, Juden soll­ten sich „nie wieder auf der blut­be­fleck­ten Erde Deutsch­lands“ nieder­las­sen; israe­li­sche Pässe trugen bis 1952 den Eintrag: „Gültig für alle Länder außer Deutsch­land“. Die Antwort auf die massen­hafte Erfah­rung der Ausbür­ge­rung war aber mindes­tens zwei­fach. Die Zionis­ten beton­ten die Abkehr von einem Leben in der Diaspora, allem voran in Deutsch­land. Damit verkann­ten sie jedoch die offen­sicht­lich tief sitzende Unrechts­er­fah­rung der Ausge­bür­ger­ten, die sich in dem Wunsch nach Wieder­ein­bür­ge­rung in Deutsch­land ausdrückte. Einige der Ausge­bür­ger­ten erstreb­ten nämlich durch­aus die Aufhe­bung des ihnen gesche­he­nen Unrechts durch die Wieder­ein­set­zung in die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit – unbe­nom­men ihres Wunsches, weiter­hin in Israel zu leben. Diese Option wurde im Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land in Arti­kel 116, Absatz 2 fest­ge­schrie­ben. Demnach konn­ten und können bis heute dieje­ni­gen, denen die Staats­an­ge­hö­rig­keit von den Natio­nal­so­zia­lis­ten entzo­gen wurde, diese wieder­erlan­gen, was eben­falls für deren Nach­kom­men gilt: ein blei­ben­des Aner­kennt­nis des Unrechts der Staa­ten­lo­sig­keit durch die Bundesrepublik.

Jüdi­sche Flücht­linge in Paläs­tina, 1948; Quelle: wikipedia.org

Im Schat­ten der Staa­ten­lo­sig­keits­pro­ble­ma­tik: Migra­ti­ons­po­li­tik heute

Heute, sieben Jahr­zehnte später, ist Deutsch­land unver­se­hens zu einem Einwan­de­rungs­land für Jüdin­nen und Juden gewor­den: 20.000 Israe­lis sollen allein in Berlin leben – und nun kommen neue Grup­pen nach Deutsch­land oder bean­tra­gen in einer vor 70 Jahren noch als „ehren­rüh­rig“ etiket­tier­ten Hand­lung einen deut­schen Pass auf Grund­lage von Arti­kel 116 Abs. 2. Gemeint sind briti­sche und inzwi­schen auch US-amerikanische Staats­bür­ger, die als Kinder oder Enkel vormals Vertrie­be­ner und Ausge­bür­ger­ter nun den deut­schen und damit: euro­päi­schen Pass begeh­ren. Allein in den ersten drei Mona­ten nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 stieg die Zahl der Wieder­ein­bür­ge­rungs­an­träge aus Groß­bri­tan­nien auf 400 (wo die zuvor normale jähr­li­che Zahl bei 25 Anträ­gen lag!). Die Zahl der Anträge aus den USA stieg nach der Wahl von Donald Trump zum Präsi­den­ten eben­falls sprung­haft an. Einer dieser „Brexit-Jews“ ist der Histo­ri­ker Orlando Figes, der erklärte: „Der Brexit ist ganz eindeu­tig der Grund dafür. Es ist eine prag­ma­ti­sche Entschei­dung, die ich für mich und meine Kinder treffe. Als Deut­sche werden wir weiter­hin in der Lage sein, in Europa zu leben, zu arbei­ten und zu shop­pen. […] Außer­dem fühle ich mich als Europäer.“

In diesen weni­gen Sätzen stecken die ganzen sieben Jahr­zehnte harten Ringens um den rich­ti­gen Umgang mit den Ausge­bür­ger­ten, den Diskus­sio­nen um eine Über­win­dung der Staa­ten­lo­sig­keit, bis hin zur Frage der plura­len Zugehörigkeit(en), die mögli­cher­weise die engen Gren­zen des Natio­nal­staats zwangs­läu­fig über­win­den müssen: Über den Besitz eines deut­schen Passes wird so unver­hofft ein Leben in Europa und als Euro­päer ermög­licht. Und so erscheint diese Rück­kehr­be­we­gung fast als ulti­ma­tive Absage an den ethnisch homo­gen gepräg­ten Natio­nal­staat in seiner histo­ri­schen Form und dies ausge­rech­net mit dem symbo­lisch stärks­ten Mittel des Natio­nal­staats: dem Pass. Die (Wieder)Annahme eines deut­schen Passes vormals Ausge­bür­ger­ter wird wenige Jahr­zehnte später zu einem Sehn­suchts­ob­jekt der Nach­fah­ren – gleich­wohl inter­es­san­ter­weise nicht mit natio­nal­staat­lich gepräg­ter Begrün­dung, sondern als Eintritts­karte in ein posi­tiv imagi­nier­tes Europa.

Darin sind sich die Nach­fah­ren ehemals deut­scher Juden den heuti­gen Flücht­lin­gen und Migran­tIn­nen aus afri­ka­ni­schen Ländern durch­aus ähnlich: es ist nicht ein bestimm­tes Land, dessen Zuge­hö­rig­keit sie erstre­ben, sondern „Europa“ ist das Ziel. Zwar besteht auch hier weiter die Gefahr drohen­der Staa­ten­lo­sig­keit, etwa bei den Kindern syri­scher Mütter, die als unver­hei­ra­tete Flücht­linge ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht an den Nach­wuchs weiter­ge­ben können. Doch beim Umgang mit den Mittel­meer­flücht­lin­gen zeigt sich der lange Nach­hall der Staa­ten­lo­sig­keits­pro­ble­ma­tik des 20. Jahr­hun­derts: viele der Migran­tIn­nen versu­chen ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit zu verschlei­ern, um als so genannte „de facto“ Staa­ten­lose vor einer etwai­gen Abschie­bung geschützt zu sein. Dies führt im Gegen­zug dazu, dass sich die Migra­ti­ons­po­li­tik zuneh­mend inten­si­ver um die Klärung von Staats­an­ge­hö­rig­keits­fra­gen bemüht – frei­lich nicht mehr mit dem Ziel, das Unrecht der Staa­ten­lo­sig­keit aufzu­he­ben, sondern eine Abschie­bung zu ermöglichen.

Stateless in West­af­rica; Quelle: unhcr.org

Und doch profi­tie­ren heutige Migran­ten mithin vor allem von dem Schutz­sys­tem für Staa­ten­lose, das nach 1945 geschaf­fen wurde: Von Arti­kel 15 der Menschen­rechts­er­klä­rung von 1948 bis zur UN-Convention rela­ting to the Status of Stateless Persons von 1954 drückt sich das Einver­ständ­nis aus, dass der Schutz von Flücht­lin­gen vor Auslie­fe­rung in die Schutz­lo­sig­keit höchste Prio­ri­tät im inter­na­tio­na­len Recht besit­zen soll; Arti­kel 116 GG ist dessen natio­nal­staat­li­che Entspre­chung in der Bundes­re­pu­blik. Demnach ist Staa­ten­lo­sig­keit zwar unbe­dingt zu vermei­den; sollte jedoch jemand staa­ten­los sein, ist er ebenso unbe­dingt unter beson­de­ren Schutz zu stel­len. Und so muss eine unklare Staats­an­ge­hö­rig­keit bzw. nicht doku­men­tier­bare Staats­an­ge­hö­rig­keit einem heuti­gen Flücht­ling oder Migran­ten längst nicht mehr nur zum Nach­teil gerei­chen. Die Abwe­sen­heit staat­lich doku­men­tier­ter Zuge­hö­rig­keit – die nicht unbe­dingt eine de iure Staa­ten­lo­sig­keit sein muss – kann Geflüch­tete so lange vor einer Abschie­bung schüt­zen, wie sich kein Staat für sie zuge­hö­rig erklärt. Dieser Umstand wird in den aktu­el­len Diskus­sio­nen um Flücht­linge und Migra­tion immer wieder disku­tiert und kriti­siert. Doch sollte dabei nicht über­se­hen werden, welche histo­ri­sche Erfah­run­gen hinter den gegen­wär­ti­gen Schutz­me­cha­nis­men stehen und welch größere Miss­stände durch sie verhin­dert werden.

Von Miriam Rürup

Miriam Rürup ist Direk­torin des Insti­tuts für die Ge­schichte der deut­schen Juden in Ham­burg und forscht zum Um­gang mit Staaten­losigkeit sowie Ideen des Welt­bürger­tums im 20. Jahr­hundert