Der Medi­en­rummel war gross. So gross, dass FPÖ-Gene­ral­se­kretär Harald Vilimsky der eitlen Versu­chung nicht wider­stehen konnte, erst einmal mit dem eigenen Smart­phone den mit Jour­na­listen gefüllten Saal abzu­filmen, bevor er die Pres­se­kon­fe­renz eröff­nete. Erschienen waren rechts­po­pu­lis­ti­sche Poli­tiker aus sieben euro­päi­schen Ländern, die auf Einla­dung des FPÖ-Vorsit­zenden Heinz-Chris­tian Strache am 16. Juni 2016 in Wien zusam­men­ge­kommen waren, um anläss­lich des einjäh­rigen Bestehens der Frak­tion „Europa der Nationen und der Frei­heit“ im Euro­päi­schen Parla­ment ihre Vision „eines Europas der Nationen, der Frei­heit und der Prospe­rität“ medi­en­wirksam vorzu­stellen. Einen „Patrio­ti­schen Früh­ling gegen den tiefen EU-Winter“ verkün­dete das Treffen und seine Teil­nehmer zeigten sich äusserst selbst­be­wusst. „Ein neuer Wind“ wehe „auf unserem euro­päi­schen Konti­nent“, jubelte die eben­falls erschie­nene Front National-Chefin Marine Le Pen. Ein „Früh­ling der Völker“, die sich unter der „Vormund­schaft“ der EU-Eliten „ernied­rigt“ fühlten, stehe bevor. Für sie hätte das Partei­en­bündnis „eine andere Vision von Europa“ zu bieten, ein Europa, das „den Willen des Volkes“ respek­tiere.

Nicht nur bei dem Treffen in Wien: Europas Rechte sieht sich im Aufwind. Und nicht nur die zahl­reich in Wien erschie­nenen Jour­na­listen geben ihr darin Recht. Viele poli­ti­sche Beob­achter erkennen für Europa derzeit einen zuneh­mend stärker werdenden Gegner, der sich über den gesamten Konti­nent ausge­breitet hat. Der „Aufstieg der Rechts­po­pu­listen und Natio­na­listen“ gilt manchem gar als Zeichen einer Zeiten­wende, an der das bereits ange­schla­gene euro­päi­sche Projekt voll­ends zu schei­tern drohe.

Das Europa der Rechten: ein altes Projekt

Ange­sichts dessen ist es viel­leicht hilf­reich daran zu erin­nern, dass das Inter­esse der Rechten an Europa alles andere als neu ist. Es begleitet den euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess viel­mehr von Beginn an. Als 1951 Frank­reich, Italien, die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land und die Benelux-Staaten die Euro­päi­sche Gemein­schaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben riefen und damit den ersten Vorläufer der heutigen Euro­päi­schen Union grün­deten, trafen schon einmal rechts­ex­treme Parteien medi­en­wirksam zu einem Kongress zusammen. Vier Wochen nach der Unter­zeich­nung der EGKS-Verträge kamen im schwe­di­schen Malmö etwa 100 Partei­en­ver­treter aus zahl­rei­chen euro­päi­schen Länder zusammen und grün­deten die Euro­päi­sche Soziale Bewe­gung, die sie selbst­be­wusst als „Oppo­si­ti­ons­be­we­gung der natio­nalen Kräfte Europas gegen­über den Strass­burger Rest­eu­ropa-Plänen“ präsen­tierten.

Damals Gastgeber der europäischen Rechten, heute fast niemanden mehr bekannt: Per Engdahl, der Organisator der Malmö Konferenz 1951; Quelle: polimasaren.se

Damals Gast­geber der euro­päi­schen Rechten, heute fast niemandem mehr bekannt: Per Engdahl, der Orga­ni­sator der Malmö Konfe­renz 1951; Quelle: polimasaren.se

Unter den Teil­neh­mern war die dama­lige Promi­nenz des Nach­kriegs­fa­schismus: Per Engdahl (Schweden), Ernesto Masi (Italien), Maurice Bardèche (Frank­reich) und Karl-Heinz Priester (Deutsch­land). Der briti­sche Faschis­ten­führer Oswald Mosley, der mit seinem Buch The Alter­na­tive bereits wenige Jahre zuvor die Idee einer nicht­de­mo­kra­ti­schen „Nation Europa“ in der Rechten verbreitet hatte, war wegen interner Strei­tig­keiten nicht anwe­send. Aber auch er arbei­tete in den folgenden Jahren wie die in Malmö gegrün­dete Orga­ni­sa­tion mit ihren natio­nalen Able­gern in sieben euro­päi­schen Ländern an der Reali­sie­rung eines rechts­ex­trem geeinten Europas.

Die „Hoff­nung von Malmö“ geis­terte in den 1950er Jahren in zahl­rei­chen Köpfen rechts­ex­tremer Poli­tiker, die sich mit euro­päi­schen Treffen, trans­na­tional geführten Debatten um die eigenen Vorstel­lungen eines geeinten Europas und öffent­li­chen Aktionen bemühten, Einfluss auf den Inte­gra­ti­ons­pro­zess zu nehmen. Ihnen ging es nicht darum, das noch in den Start­schuhen stehende Eini­gungs­pro­jekt zu verhin­dern, sondern es in die Rich­tung eines euro­päi­schen Einheits­staates voran­zu­treiben, in dem ein starker „Führer“ dem Konti­nent seinen bedrohten Platz in der Welt sichern und ihn vom Einfluss „fremder Rassen“ und Mächte befreien sollte.

Das geeinte Europa als neues Feindbild der Rechten

Mobilisierung der SVP gegen den EWR-Beitritt der Schweiz, 1992; Quelle: stadtwanderer.net

Mobi­li­sie­rung der SVP gegen den EWR-Beitritt der Schweiz, 1992; Quelle: stadtwanderer.net

Zum Feind­bild der Rechten wurde ein geeintes Europa erst in den späten 1980er Jahren, als der Inte­gra­ti­ons­pro­zess tatsäch­lich Fahrt aufnahm und sich die wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit endgültig zur poli­ti­schen Union auswei­tete. Nun entstand jene uns vertraute poli­ti­sche Konstel­la­tion, in der die Rechte die Grund­satz­kritik an Europa als poli­ti­sches Thema für sich entdeckte: Die Über­tra­gung natio­naler Kompe­tenzen auf die euro­päi­sche Ebene findet seitdem die scharfe bis schrille Ableh­nung, die aus den aktu­ellen Debatten bekannt ist. Und auch deren Schlag­wörter stammen aus dieser Zeit: das „Europa der Vater­länder“, das „Diktat der Brüs­seler Zentral­bü­ro­kratie“, der „Souve­rä­ni­täts­ver­lust“. Zudem begannen rechte Parteien zu reali­sieren, dass sich mit der Kritik am euro­päi­schen Projekt Wahl­er­folge erzielen liessen. Die Euro­pa­ab­leh­nung eröff­nete das Kampagn­en­thema Globa­li­sie­rung, das in den 1990er Jahren in den Mittel­punkt der Rechten rückte und entschei­denden Anteil daran hatte, dass der zuvor am poli­ti­schen Rand veror­teten Rechten der Sprung in jenes Feld zwischen poli­ti­scher Mitte und Extre­mismus gelang, welches der Begriff des Rechts­po­pu­lismus beschreibt.

Das Inter­esse der Rechten an Europa ist nicht neu, und auch die Befürch­tungen, die es weckt, sind es nicht. Schon der Kongress 1951 produ­zierte ein grosses Medi­en­echo auf dem gesamten Konti­nent, und poli­ti­sche Beob­achter sahen sich unter Über­schriften wie „Strass­burg oder Malmö“ zur Warnung aufge­for­dert, dass der notwen­dige „Zusam­men­schluss der nicht kommu­nis­ti­schen Kräfte Europas […] in Malmö geschehen könnte, wenn es nicht recht­zeitig in Strass­burg geschieht“. Nicht anders war es in den 1980er Jahren, als das Euro­päi­sche Parla­ment auf die Bildung der ersten rechts­ex­tremen Frak­tion 1984 mit der Einset­zung eines Unter­su­chungs­aus­schusses zum „Wieder­auf­leben des Faschismus und Rassismus in Europa“ reagierte und Poli­tik­wis­sen­schaftler vor der „Rück­kehr der Führer“ in Europa warnten.

Die paradoxe Europapolitik der Rechten

Was neu ist, ist der Zuspruch, den rechte Parteien derzeit mit ihrem Anti-Euro­pa­kurs mobi­li­sieren können. Das hat ohne Frage viele Gründe, liegt aber nicht zuletzt auch am Fort­schritt des Inte­gra­ti­ons­pro­zesses selbst. Der Rechten der 1950er Jahre konnte die Mobi­li­sie­rung von Unter­stüt­zung für ihre euro­pa­po­li­ti­schen Pläne auch deshalb nicht gelingen, weil der Eini­gungs­pro­zess die Menschen kaum berührte. Erst mit der Auswei­tung der Brüs­seler Kompe­tenzen seit Ende der 1980er Jahre, der breiten Diskus­sionen um den 1992 verab­schie­deten Vertrag von Maas­tricht und vor allem der Einfüh­rung des Euro zehn Jahre später ist auch das Bewusst­sein für die Rele­vanz der euro­päi­schen Insti­tu­tionen und die Unzu­frie­den­heit mit diesen gewachsen, welche die Rechte heute poli­tisch so überaus erfolg­reich ausschlachtet. Doch die Fort­schritte im Inte­gra­ti­ons­pro­zess bilden nicht nur das Thema, das die Rechts­po­pu­listen zur Profi­lie­rung als natio­na­lis­ti­sche Alter­na­tive nutzen. So sehr sie sich derzeit als Gegen­satz zum Eini­gungs­pro­jekt insze­nieren, so sehr gründet ihr Erfolg auf ihrer öffent­li­chen Wahr­neh­mung als einheit­liche euro­päi­sche Kraft.

Anders als in den 1990er Jahren tut die popu­lis­ti­sche Rechte derzeit einiges hierfür, um in para­doxer Weise als euro­pä­isch orga­ni­sierte Anti-Euro­pa­kraft zu erscheinen. Mit der Frak­tion Europa der Nationen und der Frei­heit, die bei dem Wiener Treffen ihren ersten Geburtstag feierte, ist seit über zehn Jahren mal wieder eine halb­wegs stabile rechte Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment geschaffen worden. Und auch die mit ihr verbun­dene, im Nach­gang der letzten Euro­pa­wahl gegrün­dete Euro­pa­partei Bewe­gung für ein Europa der Nationen und der Frei­heit dient diesem Ziel. Der verstärkten trans­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit kann man mit Blick auf die neuge­schaf­fene Euro­päi­sche Partei­en­fi­nan­zie­rung sicher auch finan­zi­elle Motive unter­stellen. Doch die Insze­nie­rung als euro­päi­sche Kraft ist auch Teil einer medialen poli­ti­schen Stra­tegie.

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Eilmel­dung auf Spiegel online, 4.9.2016; Quelle: spiegel.de

So natio­na­lis­tisch sie sich geben und so viele Wahl­er­folge FPÖ, Front National, AfD und andere Parteien in ihren Ländern aufweisen können: Sie haben verstanden, dass sie als Teil einer euro­päi­schen Bewe­gung noch grösser und mäch­tiger erscheinen. Entspre­chend wichtig ist dies in der öffent­li­chen Selbst­dar­stel­lung. Das Wiener Treffen bildete hier nur eine unter anderen Veran­stal­tungen, bei denen Zusam­men­künfte von Poli­ti­kern aus verschie­denen Ländern gezielt zu Medi­en­er­eig­nissen gemacht werden. Auch das Treffen von Strache mit der AfD-Vorsit­zenden Frauke Petry wenige Wochen zuvor, bei dem eben­falls die Bünde­lung der „EU-kriti­schen Kräfte“ ange­kün­digt wurde, war bild­be­wusst auf der Zugspitze veran­staltet worden. Führende Poli­tiker der popu­lis­ti­schen Rechten drängen auch in Nach­bar­län­dern in die Talk­shows. Und auch die regel­mäs­sigen Beglück­wün­schungen und eigenen Pres­se­kon­fe­renzen zu rechts­po­pu­lis­ti­schen Erfolgen in anderen Ländern wie jüngst bei der Land­tags­wahl in Meck­len­burg-Vorpom­mern sind der bewusste Versuch, von der Aufre­gung zu profi­tieren, die diese zu Recht erzeugen.

Die „europäische Rechte“ als Medienphänomen

Quelle: Handelszeitung.ch

“Europa rückt nach rechts”: Karte von 2015; Quelle: Handelszeitung.ch

Erfolg­reich kann diese Selbst­in­sze­nie­rung jedoch nur sein, weil Medien der popu­lis­ti­schen Rechten immer wieder den Gefallen tun, sie als euro­päi­sches Phänomen zu behan­deln: mit der bangen Frage, ob solche Erfolge wie in Öster­reich oder Gross­bri­tan­nien auch bei uns möglich wären; mit der beson­deren Aufmerk­sam­keit, die die „rechte Inter­na­tio­nale“ medial erfährt; mit Talk­show- und Inter­view­ein­la­dungen an Provo­ka­teure und Popu­listen aus den Nach­bar­län­dern; mit Schau­bil­dern und Über­blicks­ar­ti­keln zur Lage des Rechts­po­pu­lismus in Europa. Diese Darstel­lung ist natür­lich nicht falsch. Es gibt gute Gründe für das Narrativ vom „Aufstieg des Rechts­po­pu­lismus in Europa“ und die Gefahren, die aus den Erfolgen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien in zahl­rei­chen euro­päi­schen Ländern erwachsen, sind gross.

Quelle: welt.de

“Rechts­po­pu­listen in Europa”: Karte 2016; Quelle: welt.de

Aber das Bild der „euro­päi­schen Rechten“ verzerrt den Blick. Was mit ihm etwa verloren geht, ist das Bewusst­sein für die Unter­schiede zwischen den rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien in Europa. Mit Blick auf die Wiener Zusam­men­kunft etwa stellten Medien das „Treffen der beiden Stars der Rechts­po­pu­listen in Europa“, Heinz-Chris­tian Strache und Marine Le Pen, heraus und spra­chen ansonsten von „Vertre­tern von Rechts­aussen-Parteien aus neun euro­päi­schen Ländern“, die nach Wien gekommen seien. Dass es sich bei diesen „Vertre­tern“ nicht um die Partei­chefs, sondern schlicht um die Euro­pa­ab­ge­ord­neten der eigenen Frak­tion des euro­päi­schen Parla­ments handelte, die in Wien ihr einjäh­riges Bestehen feierte, dass diese als Abge­ord­nete und nicht als legi­ti­mierte „Vertreter“ ihrer Parteien ange­reist waren, dass die briti­sche „Vertre­terin“ für über­haupt keine Partei sprach und ihr rumä­ni­scher Kollege derzeit noch dabei ist, eine Partei zu gründen – dies alles ging in zahl­rei­chen Pres­se­ar­ti­keln unter. Europas popu­lis­ti­sche Rechte bildet keinen einheit­li­chen Block, sondern eine sehr hete­ro­gene Gruppe unter­schied­li­cher Orga­ni­sa­tionen, Parteien und Poli­tiker. Daran zu erin­nern und über­haupt darauf zu verweisen, dass rechte Euro­pa­po­litik den Eini­gungs­pro­zess schon immer begleitet hat, könnte dazu beitragen, die rechts­po­pu­lis­ti­sche Insze­nie­rung nicht einfach unbe­wusst fort­zu­schreiben.

Vor allem aber ist das Bild einer „euro­päi­schen Rechten“ verzer­rend, weil es den Blick auf das tatsäch­liche poli­ti­sche Kräf­te­ver­hältnis in Europa erschwert. Mit ihm erscheint die popu­lis­ti­sche Rechte stets in weitaus grös­serem Masse als einheit­li­cher euro­päi­scher Akteur als ihre Gegner. Die Debatte um den Umgang mit den vor Kriegs­ge­walt und Armut Flüch­tenden etwa wird kaum im euro­päi­schen Mass­stab geführt. In den stark natio­nalen Diskus­sionen um das „Flücht­lings­pro­blem“ besitzt die popu­lis­ti­sche Rechte derzeit eine Bühne, auf der sie als euro­pä­isch orga­ni­sierte Kraft im jewei­ligen natio­nalen Gewand auftreten kann. Dies prägt falsche Vorstel­lungen von der gesell­schaft­li­chen Stim­mung in den Nach­bar­län­dern, worüber sich der SP-Natio­nalrat Cédric Wermuth vor ein paar Wochen zurecht bei ARD und ZDF beschwert hat. Und es führt dazu, dass die popu­lis­ti­sche Kritik an Europa in wie gesagt para­doxer Weise stärker als euro­päi­sche Stimme erscheint als die ihrer Vertei­diger. So frisst das Zusam­men­wachsen Europas seine eigenen Kinder. Sich dieser Konstel­la­tion bewusster zu sein, kann viel­leicht dabei helfen, dass wir uns an das Wiener Treffen in einigen Jahren nicht als ein Zeichen einer „Epochen­wende“ erin­nern, sondern dass es uns so erscheint wie jene Zusam­men­kunft in Malmö 1951 heute: als bedeu­tungslos.

Von Janosch Steuwer

Janosch Steuwer ist Historiker. Er forscht an der Uni­versi­tät Zürich zur Gesellschaftsgeschichte des Nationalsozialismus sowie zur Geschichte der Kindheit im 20. Jahrhundert und ist Herausgeber von Geschichte der Gegen­wart.