Gespräche

Fra­ge: Herr Her­mann, Ihr Arti­kel zur „tek­to­ni­schen“ Ver­schie­bung des poli­ti­schen Spek­trums in der Schweiz im Tages-Anzei­ger vom 21. Dezem­ber 2015 und die dazu­ge­hö­ren­de Gra­fik, die wir hier noch ein­mal publi­zie­ren, hat Auf­se­hen erregt. Sie zei­gen, dass sich die poli­ti­sche Mit­te in der Schweiz nicht in der nomi­nel­len Mit­te zwi­schen links und rechts befin­det, son­dern deut­lich rechts davon zu ver­or­ten ist. Ihre Daten basie­ren, wie Sie schrei­ben, auf der Tame­dia-Wahl­stu­die, bei der sich „40’000 stimm­be­rech­tig­te Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer auf einer Ska­la zwi­schen links und rechts mit einem gra­fi­schen Reg­ler sel­ber posi­tio­niert“ haben.

Wie sich Schweizer Wählende im Oktober 2015 politisch selbst positionierten (Quelle: Tamedia Wahlstudie 2015/Sotomo)

Wie sich Schwei­zer Wäh­len­de im Okto­ber 2015 poli­tisch selbst posi­tio­nier­ten (Quel­le: Tame­dia Wahl­stu­die 2015/Sotomo)

Dabei stellt sich eine ers­te Fra­ge: Wie sta­bil ist die Ver­knüp­fung zwi­schen der Einor­dung auf der Ska­la zwi­schen links und rechts einer­seits und den Par­tei-Prä­fe­ren­zen (oder -Mit­glied­schaf­ten?) and­rer­seits? Wie wur­den die Par­tei­prä­fe­ren­zen oder Par­tei­zu­ord­nun­gen erho­ben? Geht die Unter­su­chung davon aus, dass die­se sta­bil genug sind, damit die aktu­el­le Ein­schät­zung der eige­nen Posi­ti­on zwi­schen links und rechts unter der cete­ris pari­bus-Vor­aus­set­zung funk­tio­niert, dass die Par­tei­prä­fe­renz sich nicht wan­delt, wenn die Selbst­po­si­tio­nie­rung sich ver­schiebt? – dass also eine SP-Wäh­le­rin eine SP-Wäh­le­rin bleibt, auch wenn sie sich deut­lich rechts von der Mit­te posi­tio­niert? Ist es nicht wahr­schein­li­cher, dass sie bei einer in die­ser Wei­se gewan­del­ten poli­ti­schen Selbst­ein­schät­zung dann auch die Wahl­lis­te einer rech­ten Par­tei in die Urne legt?

MH: Die Umfra­ge wur­de am Wahl­wo­chen­en­de im letz­ten Okto­ber durch­ge­führt. Sie bezieht sich also ganz kon­kret auf die Par­tei, die bei den  Natio­nal­rats­wah­len gewählt wur­de. Der Zusam­men­hang zwi­schen Wahl­ent­scheid und der Selbst­po­si­tio­nie­rung auf der Links-rechts-Ach­se ist bemer­kens­wert stark. Nur 4 Pro­zent der Anhän­ger­schaft von SP und Grü­nen posi­tio­niert sich rechts der Mit­te. Umge­kehrt stu­fen sich nur 1 Pro­zent der SVP- und 4 Pro­zent der FDP-Wäh­ler­schaft als links der Mit­te ein.

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Micha­el Her­mann ist Geo­graph und Poli­to­lo­ge. Er lei­tet das For­schungs­in­sti­tut Soto­mo in Zürich

Die­ser kla­re Zusam­men­hang zwi­schen Par­tei­en­wahl und ideo­lo­gi­scher Selbst­ein­schät­zung zeugt von einem star­ken Bewusst­sein für das Links-rechts-Sche­ma und für die poli­ti­sche Aus­rich­tung der Par­tei­en. Wer sei­ne Posi­tio­nie­rung von links nach rechts ver­schiebt, wird des­halb mit gros­ser Wahr­schein­lich­keit nicht mehr SP, son­dern eine bür­ger­li­che Par­tei wäh­len. Gene­rell lässt sich damit sagen, dass sich ein Rechts­rutsch bei den Posi­tio­nen auch auf die Par­tei­en­stär­ken aus­wirkt. Man muss sich aller­dings bewusst sein, dass hier eine ideo­lo­gi­sche Selbst­ein­schät­zung abge­fragt wird. Es ist mög­lich, dass eine Per­son sich zwar als „links“ iden­ti­fi­ziert, jedoch bei kon­kre­ten Sach­vor­la­gen häu­fig ande­re Posi­tio­nen ein­nimmt. So lan­ge sie die­se Iden­ti­fi­ka­ti­on bei­be­hält, dürf­te sie aber wei­ter­hin links wäh­len.

Fra­ge: Die Gra­fik unter­schei­det nicht zwi­schen Jun­gen und Alten, Stadt und Land oder zwi­schen den Lan­des­tei­len. Haben Sie dazu Daten, die die Dia­gno­se der tek­to­ni­schen Rechts­ver­schie­bung noch ver­tie­fen wür­den – zum Bei­spiel, wenn man zei­gen könn­te, dass die jun­gen Wäh­ler sich stär­ker rechts posi­tio­nie­ren als die älte­ren, und Ähn­li­ches?

MH: Ins­ge­samt haben die Par­tei­en rechts der Mit­te zuge­legt, wäh­rend der rot­grü­ne Wäh­ler­an­teil zurück­ge­gan­gen ist. Die­ser Trend zeig­te sich bei jün­ge­ren Wäh­len­den etwas stär­ker als bei älte­ren und bei Frau­en mehr als bei Män­nern. Dies führ­te aber bloss zu einer Annä­he­rung der Pro­fi­le. Da die Befra­gung das ers­te Mal durch­ge­führt wur­de und ein direk­ter Ver­gleich mit ande­ren Umfra­gen nicht mög­lich ist, erlaubt sie kei­ne Aus­sa­gen über Ver­än­de­run­gen. Grund­sätz­lich kön­nen wir aber davon aus­ge­hen, dass es eine Asym­me­trie schon immer gab. Schliess­lich waren die lin­ken Par­tei­en im Ver­gleich zu den bür­ger­li­chen in der Schweiz ja immer klar in der Min­der­heit.

Auch wenn wir mit unse­ren Daten nichts über die his­to­ri­sche Ver­än­de­rung sagen kön­nen, so lie­fern die Ergeb­nis­se jedoch Erklä­rungs­an­sät­ze für den Rechts­rutsch bei den ver­gan­ge­nen Wah­len. Des­halb lau­te­te der Titel mei­ner Ana­ly­se eigent­lich „Tek­to­nik des Rechts­rutschs“. Das wur­de dann durch den Tages­an­zei­ger zum „Tek­to­ni­schen Rechts­rutsch“ ver­kürzt. Jeden­falls zeigt die Befra­gung, dass der Begriff „Mit­te-Links“ offen­sicht­lich nur eine Min­der­heit anspricht. Genau des­halb eig­net er sich so gut als Kampf­be­griff der Rech­ten. Im Par­la­ment hat sich die rech­te Sei­te zwar gleich häu­fig durch­ge­setzt wie die Lin­ke. Man hät­te also eben­so gut von einer Mit­te-Rechts- wie von einer Mit­te-Links-Mehr­heit spre­chen kön­nen. Doch dank kon­se­quen­tem „Framing“ von rechts hat sich das Bild von Mit­te-Links in der Öffent­lich­keit fest­ge­setzt und letzt­lich zum ange­streb­ten Ziel geführt.

Was wir wis­sen, ist, dass es in den letz­ten zwan­zig Jah­ren im Spek­trum zwi­schen Mit­te und Rechts star­ke Ver­än­de­run­gen gab. Das zei­gen die Selects-Befra­gun­gen, die auf­grund einer etwas ande­ren Metho­dik nicht direkt ver­gleich­bar sind, dafür aber lang­fris­ti­ge Ent­wick­lung abbil­den. Bis in die frü­hen 1990er-Jah­re ver­teil­ten sich die Wäh­len­den der bür­ger­li­chen Par­tei­en gleich­mäs­sig im Spek­trum zwi­schen Mit­te und Rechts. Seit­her ist es dort zu einer ideo­lo­gi­schen Sor­tie­rung gekom­men. Ganz rechts steht die SVP-Wäh­ler­ba­sis, dann die der FDP. Am meis­ten ein­ge­mit­tet sind die Wäh­len­den der CVP. Statt des sozio­kul­tu­rel­len Milieus ist die ideo­lo­gi­sche Posi­tio­nie­rung für die Wahl einer Par­tei wich­ti­ger gewor­den.

Fra­ge: Sie erwähn­ten hin­sicht­lich der Par­tei­prä­fe­ren­zen soeben die beob­acht­ba­re Ver­schie­bung vom sozio­kul­tu­rel­len Milieu hin zur ideo­lo­gi­schen Posi­tio­nie­rung als ent­schei­den­den Fak­tor für die Wahl einer Par­tei. Wor­an machen Sie die­se ver­schärf­te Ideo­lo­gi­sie­rung fest? Und was sind ihre Kon­se­quen­zen? Heisst das zum Bei­spiel, dass der poli­ti­sche Geg­ner nicht mehr als eben­so legi­ti­me Ver­tre­tung sei­ner Inter­es­sen und sei­nes „Milieus“ wahr­ge­nom­men wird wie die eige­ne Par­tei – ich unter­stel­le jetzt mal, dass das in den Hoch­zei­ten der „Milieu“-Parteien eher der Fall war als heu­te –, son­dern grund­sätz­lich „unrecht“ hat, eine „Gefahr“ dar­stellt, daher zu bekämp­fen ist – und von sei­nem Stück geteil­ter Macht ver­drängt wer­den muss?

MH: Ich kann Ihnen ein Bei­spiel geben. Mein Vater war Dro­gist im Emmen­tal und als Gewerb­ler bei der SVP. Mei­ne Mut­ter sass als Gewerb­lers­frau für die SVP im Gemein­de­rat. Dort besetz­te sie zusam­men mit der Zahn­arzt­frau, die für die FDP poli­ti­sier­te, den lin­ken Flü­gel. Wäh­rend die bei­den Sozi­al­de­mo­kra­ten, ein Bähn­ler und ein Schrei­ner, der in der Möbel­fa­brik arbei­te­te, eif­rig mit den kon­ser­va­ti­ven Bau­ern stimm­ten. Heu­te wäre so etwas nicht mehr denk­bar, weil das ideo­lo­gi­sche Pro­fil dar­über ent­schei­det, wo jemand poli­ti­siert und nicht mehr die sozia­le Her­kunft.

Die SVP wird gele­gent­lich als Catch-all-Par­tei bezeich­net, weil sie von der Ban­ke­rin über den Bau­ern bis zur Coif­feu­se alle Schich­ten anzieht. Die Bezeich­nung ist trotz­dem falsch, weil die SVP sehr gezielt nur Men­schen anspricht, die ihr rech­tes Gedan­ken­gut tei­len. Das ist der ent­schei­den­de Unter­schied zu einer ech­ten Catch-all-Par­tei wie der deut­schen CDU, die sowohl in sozia­ler wie auch welt­an­schau­li­cher Hin­sicht eine sehr brei­te Wäh­ler­schaft ver­tritt.

Anders als in der Zeit der Milieu­par­tei­en fin­den sich in den heu­ti­gen Welt­an­schau­ungs­par­tei­en nur noch Leu­te, die sich gegen­sei­tig in ihrer Welt­sicht bestär­ken. In die­sen «Ghet­tos von Gleich­ge­sinn­ten» sinkt, wie Sie rich­tig erwäh­nen, das Ver­ständ­nis für die ande­ren. Wäh­rend sich die Milieu­par­tei­en irgend­wie als funk­tio­na­le Glie­der eines Gan­zen gese­hen haben, geht es heu­te aus­schliess­lich um die rich­ti­ge oder fal­sche Welt­sicht. Die Wir­kung ist der von Sek­ten nicht ganz unähn­lich.

Fra­ge: Das ist doch aber, wenn man nach Euro­pa schaut, kei­ne schwei­ze­ri­sche Beson­der­heit, nicht?

MH: Ja, sicher, aber in der Schweiz ist die Ent­wick­lung hin zu Welt­an­schau­ungs­par­tei­en beson­ders stark vor­an­ge­schrit­ten. Zunächst weil hier der berühm­te Medi­an-Wäh­ler kein Fak­tor ist. Es müs­sen kei­ne Mehr­heits­ko­ali­tio­nen geschmie­det wer­den. Damit fehlt das Moment, wel­ches in Deutsch­land zum Aus­druck kommt, wenn eine Par­tei, meis­tens die CDU, als „Kanz­ler­wahl­ver­ein“ ver­spot­tet wird. Der Pre­mier­mi­nis­ter oder die Kanz­le­rin sind ein wich­ti­ger gemein­sa­mer Nen­ner. Damit geht es nie nur um Ideo­lo­gie, son­dern auch um die Per­sön­lich­keit und die Fra­ge, von wem die Regie­rung geführt wer­den soll. Dies alles fällt in der Schweiz auf­grund der per­so­nel­len Ent­kopp­lung von Legis­la­tiv- und Exe­ku­tiv­wahl weg. Der öffent­li­che Wahl­kampf der Kan­di­die­ren­den für den Bun­des­rat beginnt bei uns typi­scher­wei­se erst nach den Par­la­ments­wah­len. Die Par­tei­en kön­nen sich des­halb voll auf die Pfle­ge ihres ideo­lo­gi­schen Pro­fils kon­zen­trie­ren. Seit die SVP dies sehr erfolg­reich betrie­ben hat, ver­su­chen sich alle als klar unter­scheid­ba­re ideo­lo­gi­sche Mar­ken im poli­ti­schen Markt zu posi­tio­nie­ren.

Fra­ge: Es scheint einen deut­li­chen Unter­schied zu geben zwi­schen der ideo­lo­gi­schen Kon­so­li­die­rung im rech­ten Teil des Spek­trums einer­seits und der Dis­so­zia­ti­on zwi­schen lin­ker Par­tei­prä­fe­renz und der Selbst­po­si­tio­nie­rung bis nach rechts hin­ein ande­rer­seits. Wenn ich recht sehe, hat auf Ihrer Gra­fik die SP von allen Par­tei­en die brei­tes­te Streu­ung der Selbst­ein­schät­zun­gen zwi­schen links und rechts. Die Lin­ke erscheint also deut­lich weni­ger fokus­siert, ihre Anhän­ger weit weni­ger um ein poli­ti­sches Pro­jekt her­um gebün­delt als dies die Rech­te, nament­lich die SVP, offen­bar ist. Zwei Fra­gen stel­len sich hier: Ist zu erwar­ten, dass der hier erkenn­ba­re rech­te Rand der SP unter dem Druck der „Anzie­hungs­kraft“ von rechts abbre­chen könn­te oder schon abbrö­ckelt? Und: Haben Sie den Ein­druck, die Lin­ke könn­te die­sen Trend umkeh­ren?

MH: Die Unter­schei­de zwi­schen den Par­tei­en las­sen sich bes­ser in der zwei­ten Abbil­dung erken­nen. Hier ist das Links-rechts-Spek­trum der Wäh­ler­ba­sis nach den ein­zel­nen Par­tei­en auf­ge­schlüs­selt.

Parteienprofile der politischen Selbstpositionierung Schweizer Wählender, Oktober 2015 (Quelle: Tamedia Wahlstudie 2015/Sotomo)

Par­tei­en­pro­fi­le der poli­ti­schen Selbst­po­si­tio­nie­rung Schwei­zer Wäh­len­der, Okto­ber 2015 (Quel­le: Tame­dia Wahl­stu­die 2015/Sotomo)

Auch wenn die Unter­schie­de nicht dra­ma­tisch sind, streu­en die Wäh­len­den der Grü­nen und der SP tat­säch­lich am stärks­ten auf der Links-rechts-Ach­se. Die Dar­stel­lungs­form erweckt jedoch den Ein­druck von mehr Brei­te als dies der Fall ist. Beim ers­ten Wert rechts der Mit­te auf der sie­ben­stu­fi­gen Ska­la fin­den sich prak­tisch kei­ne Wäh­len­den die­ser bei­den Par­tei­en mehr. Das glei­che gilt mit umge­kehr­ten Vor­zei­chen für SVP und FDP. Selbst BDP und CVP haben fast kei­ne Anhän­ger, die sich links der Mit­te posi­tio­nie­ren. Die ein­zi­ge Par­tei mit sub­stan­zi­el­len Wäh­ler­an­tei­len auf bei­den Sei­ten der Mit­te ist die GLP. Ent­ge­gen ihrem eher rech­ten Ruf posi­tio­nie­ren sich 35 Pro­zent ihrer Anhän­ger­schaft links der Mit­te und nur 23 Pro­zent rechts davon.

Fra­ge: Also tat­säch­lich eine Mit­te­par­tei, aller­dings mit gerin­gem Gewicht.

MH: Aller­dings. Doch zurück zu SP und Grü­nen: Hier fällt nicht nur die eher brei­te Streu­ung auf der Links-rechts-Ach­se, son­dern vor allem auch die ins­ge­samt eher gemäs­sig­te Posi­tio­nie­rung auf. Der Mit­tel­wert liegt auf der sie­ben­stu­fi­gen Ska­la bei 1,7. Bei der SVP liegt der Mit­tel­wert dage­gen nur 1,0 vom rech­ten Rand ent­fernt. Dies zeigt vor allem, dass die SVP-Basis in ihrer Hal­tung kei­ne Zwei­fel zu hegen scheint. Sie scheut sich nicht, sich mit dem gebrand­mark­ten Begriff «rechts» zu iden­ti­fi­zie­ren. Auf der lin­ken Sei­te, wo doch gera­de im Nach­gang der 1968er-Bewe­gung sehr star­ke Über­zeu­gun­gen herrsch­ten, zei­gen sich dage­gen ver­mehr­te Zwei­fel.

Für mich wer­den da gewis­se Par­al­le­len zur Arbei­ter­schaft in der Nach­kriegs­zeit sicht­bar. Die­se hat­te bekannt­lich mit der Ent­wick­lung des Wohl­fahrts­staats, der Kon­sum­ge­sell­schaft und des Kon­sens­mo­dells zuneh­mend klein­bür­ger­li­che Wer­te ange­nom­men. Heu­te sind es die Post­ma­te­ri­el­len, die Ver­bür­ger­li­chungs­ten­den­zen zei­gen. Vie­le ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen Zie­le sind erfüllt. Öko­lo­gie ist Main­stream und eini­ge alte Illu­sio­nen alter­na­ti­ver Gesell­schafts­mo­del­le sind zer­bro­chen. Vie­le haben es sich in ihrem urba­nen, aka­de­misch gepräg­ten Milieu bequem gemacht. Auch wenn man grund­sätz­lich für Offen­heit und Aus­gleich ein­steht, ertappt man sich hie und da dabei, das eige­ne post­ma­te­ri­el­le Para­dies durch Glo­ba­li­sie­rung und Zuwan­de­rung bedroht zu sehen.

Das führt zwar zu einer gewis­sen poli­ti­schen Ermat­tung, nicht jedoch auto­ma­tisch zu einem mas­sen­haf­ten Ein­bre­chen des rech­ten Rands. Poli­tik hat immer etwas Dia­lek­ti­sches. Wenn das Sys­tem nach rechts rückt, wie momen­tan, weckt dies auch die Gegen­kräf­te. Sehr schön liess sich dies bei den Natio­nal­rats­wahl­er­geb­nis­sen der Städ­te beob­ach­ten. Man spürt hier zwar auf loka­ler Ebe­ne, dass die Eupho­rie gegen­über dem rot­grü­nen Pro­jekt geschwun­den ist. Auf natio­na­ler Ebe­ne neh­men sich die Städ­ter und Städ­te­rin­nen jedoch klar als Kor­rek­tiv zum rech­ten Main­stream wahr und haben wie­der ver­mehrt der SP die Stim­me gege­ben.

Fra­ge: Der abtre­ten­de FDP-Prä­si­dent Phil­ipp Mül­ler hat kürz­lich in einem NZZ-Inter­view zwar davon gespro­chen, dass die FDP als natio­na­le Par­tei und in der Frak­ti­on in Bern viel „homo­ge­ner“ gewor­den sei – was Ihrer Ana­ly­se ent­spricht –; er hat aber auch betont, dass im Par­la­ment von einem „Rechts­block“ kei­ne Rede sein kön­ne. Das zum einen, weil die SVP kon­ser­va­tiv und brem­send sei, die FDP hin­ge­gen fort­schritt­lich und reform­ori­en­tiert; zum andern aber auch, weil in den Euro­pa- und „Masseneinwanderungs“-Dossiers „kei­ne gemein­sa­men Schnitt­flä­chen“ bestün­den. Wie jetzt also: Sind die ideo­lo­gi­schen Fixie­run­gen so stark, dass die im Okto­ber sieg­rei­che Rech­te sich selbst blo­ckiert oder zumin­dest ihren eige­nen Schwung bremst? Und was wären die mit­tel­fris­ti­gen Kon­se­quen­zen aus die­ser para­do­xen Situa­ti­on?

MH: Im Prin­zip hat Phil­ipp Mül­ler Recht, und sei­ne Dia­gno­se der stär­ke­ren Homo­ge­ni­tät gilt auch für die Wäh­ler­ba­sis. Dabei über­schnei­det sich das ideo­lo­gi­sche Pro­fil der FDP-Basis aber stär­ker mit jenem der CVP als mit dem der SVP. Der Begriff „Rechts­block“ ist eine Ver­kür­zung eben­so wie „Mit­te-Links“ als Bezeich­nung für die letz­te Legis­la­tur. Es wird in Zukunft zwar häu­fi­ger rech­te, aber den­noch wei­ter­hin wech­seln­de Mehr­hei­ten geben. Nie­mand hin­dert die FDP dar­an, in der Euro­pa- und der Migra­ti­ons­fra­ge auf eine Alli­anz der Nicht-Kon­ser­va­ti­ven zu set­zen. Dass die FDP zu den Wahl­sie­gern gehört, hilft ihr, ihre neue Rol­le als Mehr­heits­ma­che­rin selbst­be­wusst zu spie­len.

Bei einem Teil der Stimm­be­völ­ke­rung wird sich aber durch­aus Ent­täu­schung ein­stel­len. Das in unse­rem Dia­gramm dar­ge­stell­te rech­te Über­ge­wicht bedeu­tet näm­lich nicht, dass die Stimm­be­völ­ke­rung in Wirt­schafts­fra­gen die gemein­sa­me neo­li­be­ra­le Linie von FDP und SVP teilt. Die eher rech­te Selbst­wahr­neh­mung der Stimm­be­völ­ke­rung ist allei­ne Aus­druck ihrer im Ver­gleich zur poli­ti­schen Eli­te stär­ke­ren Migra­ti­ons- und Öff­nungs­skep­sis. Die Stimm­be­völ­ke­rung woll­te ein natio­nal­kon­ser­va­ti­ve­res Par­la­ment, hat nun aber ein wirt­schafts­li­be­ra­le­res bekom­men. Ob sie dies in vier Jah­ren im Sinn der poli­ti­schen Dia­lek­tik wie­der kor­ri­giert, ist aber nicht gewiss. Zumin­dest wenn das poli­ti­sche Bewusst­sein wei­ter­hin der­art durch die Migra­ti­ons­fra­ge in Beschlag genom­men wird.


Das Inter­view wur­de per Email geführt.

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.