Gespräche

Frage: Herr Hermann, Ihr Arti­kel zur „tekto­ni­schen“ Verschie­bung des poli­ti­schen Spek­trums in der Schweiz im Tages-Anzeiger vom 21. Dezem­ber 2015 und die dazu­ge­hö­rende Grafik, die wir hier noch einmal publi­zie­ren, hat Aufse­hen erregt. Sie zeigen, dass sich die poli­ti­sche Mitte in der Schweiz nicht in der nomi­nel­len Mitte zwischen links und rechts befin­det, sondern deut­lich rechts davon zu veror­ten ist. Ihre Daten basie­ren, wie Sie schrei­ben, auf der Tamedia-Wahlstudie, bei der sich „40'000 stimm­be­rech­tigte Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer auf einer Skala zwischen links und rechts mit einem grafi­schen Regler selber posi­tio­niert“ haben.

Wie sich Schweizer Wählende im Oktober 2015 politisch selbst positionierten (Quelle: Tamedia Wahlstudie 2015/Sotomo)

Wie sich Schwei­zer Wählende im Okto­ber 2015 poli­tisch selbst posi­tio­nier­ten (Quelle: Tame­dia Wahl­stu­die 2015/Sotomo)

Dabei stellt sich eine erste Frage: Wie stabil ist die Verknüp­fung zwischen der Einor­dung auf der Skala zwischen links und rechts einer­seits und den Partei-Präferenzen (oder -Mitglied­schaf­ten?) andrer­seits? Wie wurden die Partei­prä­fe­ren­zen oder Partei­zu­ord­nun­gen erho­ben? Geht die Unter­su­chung davon aus, dass diese stabil genug sind, damit die aktu­elle Einschät­zung der eige­nen Posi­tion zwischen links und rechts unter der cete­ris paribus-Voraussetzung funk­tio­niert, dass die Partei­prä­fe­renz sich nicht wandelt, wenn die Selbst­po­si­tio­nie­rung sich verschiebt? – dass also eine SP-Wählerin eine SP-Wählerin bleibt, auch wenn sie sich deut­lich rechts von der Mitte posi­tio­niert? Ist es nicht wahr­schein­li­cher, dass sie bei einer in dieser Weise gewan­del­ten poli­ti­schen Selbst­ein­schät­zung dann auch die Wahl­liste einer rech­ten Partei in die Urne legt?

MH: Die Umfrage wurde am Wahl­wo­chen­ende im letz­ten Okto­ber durch­ge­führt. Sie bezieht sich also ganz konkret auf die Partei, die bei den  Natio­nal­rats­wah­len gewählt wurde. Der Zusam­men­hang zwischen Wahl­ent­scheid und der Selbst­po­si­tio­nie­rung auf der Links-rechts-Achse ist bemer­kens­wert stark. Nur 4 Prozent der Anhän­ger­schaft von SP und Grünen posi­tio­niert sich rechts der Mitte. Umge­kehrt stufen sich nur 1 Prozent der SVP- und 4 Prozent der FDP-Wählerschaft als links der Mitte ein.

Hermann_Michael010Michael Hermann ist Geograph und Poli­to­loge. Er leitet das Forschungs­in­sti­tut Sotomo in Zürich

Dieser klare Zusam­men­hang zwischen Partei­en­wahl und ideo­lo­gi­scher Selbst­ein­schät­zung zeugt von einem star­ken Bewusst­sein für das Links-rechts-Schema und für die poli­ti­sche Ausrich­tung der Parteien. Wer seine Posi­tio­nie­rung von links nach rechts verschiebt, wird deshalb mit gros­ser Wahr­schein­lich­keit nicht mehr SP, sondern eine bürger­li­che Partei wählen. Gene­rell lässt sich damit sagen, dass sich ein Rechts­rutsch bei den Posi­tio­nen auch auf die Partei­en­stär­ken auswirkt. Man muss sich aller­dings bewusst sein, dass hier eine ideo­lo­gi­sche Selbst­ein­schät­zung abge­fragt wird. Es ist möglich, dass eine Person sich zwar als „links“ iden­ti­fi­ziert, jedoch bei konkre­ten Sach­vor­la­gen häufig andere Posi­tio­nen einnimmt. So lange sie diese Iden­ti­fi­ka­tion beibe­hält, dürfte sie aber weiter­hin links wählen.

Frage: Die Grafik unter­schei­det nicht zwischen Jungen und Alten, Stadt und Land oder zwischen den Landes­tei­len. Haben Sie dazu Daten, die die Diagnose der tekto­ni­schen Rechts­ver­schie­bung noch vertie­fen würden – zum Beispiel, wenn man zeigen könnte, dass die jungen Wähler sich stär­ker rechts posi­tio­nie­ren als die älte­ren, und Ähnliches?

MH: Insge­samt haben die Parteien rechts der Mitte zuge­legt, während der rotgrüne Wähler­an­teil zurück­ge­gan­gen ist. Dieser Trend zeigte sich bei jünge­ren Wählen­den etwas stär­ker als bei älte­ren und bei Frauen mehr als bei Männern. Dies führte aber bloss zu einer Annä­he­rung der Profile. Da die Befra­gung das erste Mal durch­ge­führt wurde und ein direk­ter Vergleich mit ande­ren Umfra­gen nicht möglich ist, erlaubt sie keine Aussa­gen über Verän­de­run­gen. Grund­sätz­lich können wir aber davon ausge­hen, dass es eine Asym­me­trie schon immer gab. Schliess­lich waren die linken Parteien im Vergleich zu den bürger­li­chen in der Schweiz ja immer klar in der Minderheit.

Auch wenn wir mit unse­ren Daten nichts über die histo­ri­sche Verän­de­rung sagen können, so liefern die Ergeb­nisse jedoch Erklä­rungs­an­sätze für den Rechts­rutsch bei den vergan­ge­nen Wahlen. Deshalb lautete der Titel meiner Analyse eigent­lich „Tekto­nik des Rechts­rutschs“. Das wurde dann durch den Tages­an­zei­ger zum „Tekto­ni­schen Rechts­rutsch“ verkürzt. Jeden­falls zeigt die Befra­gung, dass der Begriff „Mitte-Links“ offen­sicht­lich nur eine Minder­heit anspricht. Genau deshalb eignet er sich so gut als Kampf­be­griff der Rech­ten. Im Parla­ment hat sich die rechte Seite zwar gleich häufig durch­ge­setzt wie die Linke. Man hätte also ebenso gut von einer Mitte-Rechts- wie von einer Mitte-Links-Mehrheit spre­chen können. Doch dank konse­quen­tem „Framing“ von rechts hat sich das Bild von Mitte-Links in der Öffent­lich­keit fest­ge­setzt und letzt­lich zum ange­streb­ten Ziel geführt.

Was wir wissen, ist, dass es in den letz­ten zwan­zig Jahren im Spek­trum zwischen Mitte und Rechts starke Verän­de­run­gen gab. Das zeigen die Selects-Befragungen, die aufgrund einer etwas ande­ren Metho­dik nicht direkt vergleich­bar sind, dafür aber lang­fris­tige Entwick­lung abbil­den. Bis in die frühen 1990er-Jahre verteil­ten sich die Wählen­den der bürger­li­chen Parteien gleich­mäs­sig im Spek­trum zwischen Mitte und Rechts. Seit­her ist es dort zu einer ideo­lo­gi­schen Sortie­rung gekom­men. Ganz rechts steht die SVP-Wählerbasis, dann die der FDP. Am meis­ten einge­mit­tet sind die Wählen­den der CVP. Statt des sozio­kul­tu­rel­len Milieus ist die ideo­lo­gi­sche Posi­tio­nie­rung für die Wahl einer Partei wich­ti­ger geworden.

Frage: Sie erwähn­ten hinsicht­lich der Partei­prä­fe­ren­zen soeben die beob­acht­bare Verschie­bung vom sozio­kul­tu­rel­len Milieu hin zur ideo­lo­gi­schen Posi­tio­nie­rung als entschei­den­den Faktor für die Wahl einer Partei. Woran machen Sie diese verschärfte Ideo­lo­gi­sie­rung fest? Und was sind ihre Konse­quen­zen? Heisst das zum Beispiel, dass der poli­ti­sche Gegner nicht mehr als ebenso legi­time Vertre­tung seiner Inter­es­sen und seines „Milieus“ wahr­ge­nom­men wird wie die eigene Partei – ich unter­stelle jetzt mal, dass das in den Hoch­zei­ten der „Milieu“-Parteien eher der Fall war als heute –, sondern grund­sätz­lich „unrecht“ hat, eine „Gefahr“ darstellt, daher zu bekämp­fen ist – und von seinem Stück geteil­ter Macht verdrängt werden muss?

MH: Ich kann Ihnen ein Beispiel geben. Mein Vater war Drogist im Emmen­tal und als Gewerb­ler bei der SVP. Meine Mutter sass als Gewerb­lers­frau für die SVP im Gemein­de­rat. Dort besetzte sie zusam­men mit der Zahn­arzt­frau, die für die FDP poli­ti­sierte, den linken Flügel. Während die beiden Sozi­al­de­mo­kra­ten, ein Bähn­ler und ein Schrei­ner, der in der Möbel­fa­brik arbei­tete, eifrig mit den konser­va­ti­ven Bauern stimm­ten. Heute wäre so etwas nicht mehr denk­bar, weil das ideo­lo­gi­sche Profil darüber entschei­det, wo jemand poli­ti­siert und nicht mehr die soziale Herkunft.

Die SVP wird gele­gent­lich als Catch-all-Partei bezeich­net, weil sie von der Banke­rin über den Bauern bis zur Coif­feuse alle Schich­ten anzieht. Die Bezeich­nung ist trotz­dem falsch, weil die SVP sehr gezielt nur Menschen anspricht, die ihr rech­tes Gedan­ken­gut teilen. Das ist der entschei­dende Unter­schied zu einer echten Catch-all-Partei wie der deut­schen CDU, die sowohl in sozia­ler wie auch welt­an­schau­li­cher Hinsicht eine sehr breite Wähler­schaft vertritt.

Anders als in der Zeit der Milieu­par­teien finden sich in den heuti­gen Welt­an­schau­ungs­par­teien nur noch Leute, die sich gegen­sei­tig in ihrer Welt­sicht bestär­ken. In diesen «Ghet­tos von Gleich­ge­sinn­ten» sinkt, wie Sie rich­tig erwäh­nen, das Verständ­nis für die ande­ren. Während sich die Milieu­par­teien irgend­wie als funk­tio­nale Glie­der eines Ganzen gese­hen haben, geht es heute ausschliess­lich um die rich­tige oder falsche Welt­sicht. Die Wirkung ist der von Sekten nicht ganz unähnlich.

Frage: Das ist doch aber, wenn man nach Europa schaut, keine schwei­ze­ri­sche Beson­der­heit, nicht?

MH: Ja, sicher, aber in der Schweiz ist die Entwick­lung hin zu Welt­an­schau­ungs­par­teien beson­ders stark voran­ge­schrit­ten. Zunächst weil hier der berühmte Median-Wähler kein Faktor ist. Es müssen keine Mehr­heits­ko­ali­tio­nen geschmie­det werden. Damit fehlt das Moment, welches in Deutsch­land zum Ausdruck kommt, wenn eine Partei, meis­tens die CDU, als „Kanz­ler­wahl­ver­ein“ verspot­tet wird. Der Premier­mi­nis­ter oder die Kanz­le­rin sind ein wich­ti­ger gemein­sa­mer Nenner. Damit geht es nie nur um Ideo­lo­gie, sondern auch um die Persön­lich­keit und die Frage, von wem die Regie­rung geführt werden soll. Dies alles fällt in der Schweiz aufgrund der perso­nel­len Entkopp­lung von Legislativ- und Exeku­tiv­wahl weg. Der öffent­li­che Wahl­kampf der Kandi­die­ren­den für den Bundes­rat beginnt bei uns typi­scher­weise erst nach den Parla­ments­wah­len. Die Parteien können sich deshalb voll auf die Pflege ihres ideo­lo­gi­schen Profils konzen­trie­ren. Seit die SVP dies sehr erfolg­reich betrie­ben hat, versu­chen sich alle als klar unter­scheid­bare ideo­lo­gi­sche Marken im poli­ti­schen Markt zu positionieren.

Frage: Es scheint einen deut­li­chen Unter­schied zu geben zwischen der ideo­lo­gi­schen Konso­li­die­rung im rech­ten Teil des Spek­trums einer­seits und der Disso­zia­tion zwischen linker Partei­prä­fe­renz und der Selbst­po­si­tio­nie­rung bis nach rechts hinein ande­rer­seits. Wenn ich recht sehe, hat auf Ihrer Grafik die SP von allen Parteien die brei­teste Streu­ung der Selbst­ein­schät­zun­gen zwischen links und rechts. Die Linke erscheint also deut­lich weni­ger fokus­siert, ihre Anhän­ger weit weni­ger um ein poli­ti­sches Projekt herum gebün­delt als dies die Rechte, nament­lich die SVP, offen­bar ist. Zwei Fragen stel­len sich hier: Ist zu erwar­ten, dass der hier erkenn­bare rechte Rand der SP unter dem Druck der „Anzie­hungs­kraft“ von rechts abbre­chen könnte oder schon abbrö­ckelt? Und: Haben Sie den Eindruck, die Linke könnte diesen Trend umkehren?

MH: Die Unter­scheide zwischen den Parteien lassen sich besser in der zwei­ten Abbil­dung erken­nen. Hier ist das Links-rechts-Spektrum der Wähler­ba­sis nach den einzel­nen Parteien aufgeschlüsselt.

Parteienprofile der politischen Selbstpositionierung Schweizer Wählender, Oktober 2015 (Quelle: Tamedia Wahlstudie 2015/Sotomo)

Partei­en­pro­file der poli­ti­schen Selbst­po­si­tio­nie­rung Schwei­zer Wählen­der, Okto­ber 2015 (Quelle: Tame­dia Wahl­stu­die 2015/Sotomo)

Auch wenn die Unter­schiede nicht drama­tisch sind, streuen die Wählen­den der Grünen und der SP tatsäch­lich am stärks­ten auf der Links-rechts-Achse. Die Darstel­lungs­form erweckt jedoch den Eindruck von mehr Breite als dies der Fall ist. Beim ersten Wert rechts der Mitte auf der sieben­stu­fi­gen Skala finden sich prak­tisch keine Wählen­den dieser beiden Parteien mehr. Das glei­che gilt mit umge­kehr­ten Vorzei­chen für SVP und FDP. Selbst BDP und CVP haben fast keine Anhän­ger, die sich links der Mitte posi­tio­nie­ren. Die einzige Partei mit substan­zi­el­len Wähler­an­tei­len auf beiden Seiten der Mitte ist die GLP. Entge­gen ihrem eher rech­ten Ruf posi­tio­nie­ren sich 35 Prozent ihrer Anhän­ger­schaft links der Mitte und nur 23 Prozent rechts davon.

Frage: Also tatsäch­lich eine Mitte­par­tei, aller­dings mit gerin­gem Gewicht.

MH: Aller­dings. Doch zurück zu SP und Grünen: Hier fällt nicht nur die eher breite Streu­ung auf der Links-rechts-Achse, sondern vor allem auch die insge­samt eher gemäs­sigte Posi­tio­nie­rung auf. Der Mittel­wert liegt auf der sieben­stu­fi­gen Skala bei 1,7. Bei der SVP liegt der Mittel­wert dage­gen nur 1,0 vom rech­ten Rand entfernt. Dies zeigt vor allem, dass die SVP-Basis in ihrer Haltung keine Zwei­fel zu hegen scheint. Sie scheut sich nicht, sich mit dem gebrand­mark­ten Begriff «rechts» zu iden­ti­fi­zie­ren. Auf der linken Seite, wo doch gerade im Nach­gang der 1968er-Bewegung sehr starke Über­zeu­gun­gen herrsch­ten, zeigen sich dage­gen vermehrte Zweifel.

Für mich werden da gewisse Paral­le­len zur Arbei­ter­schaft in der Nach­kriegs­zeit sicht­bar. Diese hatte bekannt­lich mit der Entwick­lung des Wohl­fahrts­staats, der Konsum­ge­sell­schaft und des Konsens­mo­dells zuneh­mend klein­bür­ger­li­che Werte ange­nom­men. Heute sind es die Post­ma­te­ri­el­len, die Verbür­ger­li­chungs­ten­den­zen zeigen. Viele ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen Ziele sind erfüllt. Ökolo­gie ist Main­stream und einige alte Illu­sio­nen alter­na­ti­ver Gesell­schafts­mo­delle sind zerbro­chen. Viele haben es sich in ihrem urba­nen, akade­misch gepräg­ten Milieu bequem gemacht. Auch wenn man grund­sätz­lich für Offen­heit und Ausgleich einsteht, ertappt man sich hie und da dabei, das eigene post­ma­te­ri­elle Para­dies durch Globa­li­sie­rung und Zuwan­de­rung bedroht zu sehen.

Das führt zwar zu einer gewis­sen poli­ti­schen Ermat­tung, nicht jedoch auto­ma­tisch zu einem massen­haf­ten Einbre­chen des rech­ten Rands. Poli­tik hat immer etwas Dialek­ti­sches. Wenn das System nach rechts rückt, wie momen­tan, weckt dies auch die Gegen­kräfte. Sehr schön liess sich dies bei den Natio­nal­rats­wahl­er­geb­nis­sen der Städte beob­ach­ten. Man spürt hier zwar auf loka­ler Ebene, dass die Eupho­rie gegen­über dem rotgrü­nen Projekt geschwun­den ist. Auf natio­na­ler Ebene nehmen sich die Städ­ter und Städ­te­rin­nen jedoch klar als Korrek­tiv zum rech­ten Main­stream wahr und haben wieder vermehrt der SP die Stimme gegeben.

Frage: Der abtre­tende FDP-Präsident Phil­ipp Müller hat kürz­lich in einem NZZ-Interview zwar davon gespro­chen, dass die FDP als natio­nale Partei und in der Frak­tion in Bern viel „homo­ge­ner“ gewor­den sei – was Ihrer Analyse entspricht –; er hat aber auch betont, dass im Parla­ment von einem „Rechts­block“ keine Rede sein könne. Das zum einen, weil die SVP konser­va­tiv und brem­send sei, die FDP hinge­gen fort­schritt­lich und reform­ori­en­tiert; zum andern aber auch, weil in den Europa- und „Masseneinwanderungs“-Dossiers „keine gemein­sa­men Schnitt­flä­chen“ bestün­den. Wie jetzt also: Sind die ideo­lo­gi­schen Fixie­run­gen so stark, dass die im Okto­ber sieg­rei­che Rechte sich selbst blockiert oder zumin­dest ihren eige­nen Schwung bremst? Und was wären die mittel­fris­ti­gen Konse­quen­zen aus dieser para­do­xen Situation?

MH: Im Prin­zip hat Phil­ipp Müller Recht, und seine Diagnose der stär­ke­ren Homo­ge­ni­tät gilt auch für die Wähler­ba­sis. Dabei über­schnei­det sich das ideo­lo­gi­sche Profil der FDP-Basis aber stär­ker mit jenem der CVP als mit dem der SVP. Der Begriff „Rechts­block“ ist eine Verkür­zung ebenso wie „Mitte-Links“ als Bezeich­nung für die letzte Legis­la­tur. Es wird in Zukunft zwar häufi­ger rechte, aber dennoch weiter­hin wech­selnde Mehr­hei­ten geben. Niemand hindert die FDP daran, in der Europa- und der Migra­ti­ons­frage auf eine Alli­anz der Nicht-Konservativen zu setzen. Dass die FDP zu den Wahl­sie­gern gehört, hilft ihr, ihre neue Rolle als Mehr­heits­ma­che­rin selbst­be­wusst zu spielen.

Bei einem Teil der Stimm­be­völ­ke­rung wird sich aber durch­aus Enttäu­schung einstel­len. Das in unse­rem Diagramm darge­stellte rechte Über­ge­wicht bedeu­tet nämlich nicht, dass die Stimm­be­völ­ke­rung in Wirt­schafts­fra­gen die gemein­same neoli­be­rale Linie von FDP und SVP teilt. Die eher rechte Selbst­wahr­neh­mung der Stimm­be­völ­ke­rung ist alleine Ausdruck ihrer im Vergleich zur poli­ti­schen Elite stär­ke­ren Migrations- und Öffnungs­skep­sis. Die Stimm­be­völ­ke­rung wollte ein natio­nal­kon­ser­va­ti­ve­res Parla­ment, hat nun aber ein wirt­schafts­li­be­ra­le­res bekom­men. Ob sie dies in vier Jahren im Sinn der poli­ti­schen Dialek­tik wieder korri­giert, ist aber nicht gewiss. Zumin­dest wenn das poli­ti­sche Bewusst­sein weiter­hin derart durch die Migra­ti­ons­frage in Beschlag genom­men wird.


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Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.