Geschichten der Gegenwart

„Trump ist über­all“, titelte nach den ameri­ka­ni­schen Präsi­dent­schafts­wah­len die Neue Zürcher Zeitung in einem Kommen­tar und wies darauf hin, dass „in ande­ren Welt­ge­gen­den [...] seine Gesin­nungs­ge­nos­sen im Vormar­sch oder bereits an der Macht“ seien. Die nach­fol­gende Liste von euro­päi­schen Ländern, in denen ein „Vormar­sch der Popu­lis­ten“ zu verzeich­nen sei, reichte von Frank­reich und Öster­reich, über Däne­mark, Schwe­den und die Nieder­lande, zu Polen und Ungarn. Auffal­lend ist, dass die Schweiz fehlte, obschon die Schwei­ze­ri­sche Volks­par­tei (SVP) sowohl in der Forschungs­li­te­ra­tur als auch in den inter­na­tio­na­len Medien als Lehr­bei­spiel für den Aufschwung des Rechts­po­pu­lis­mus gilt. Diese Exter­ri­to­ria­li­sie­rung und Ausblen­dung ist gepaart mit einer erheb­li­chen Geschichts­ver­ges­sen­heit, wenn es um die Rolle der Schweiz als Avant­garde des Rechts­po­pu­lis­mus in der Nach­kriegs­ge­schichte geht.

Gera­dezu amne­si­sch fehlt in der schwei­ze­ri­schen Deutungs- und Erin­ne­rungs­welt der Blick auf die hiesi­gen Erschei­nungs­for­men des Rechts­po­pu­lis­mus, obschon es bereits seit den 1960er Jahren insge­samt sieben rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien gelun­gen ist, Sitze im Natio­nal­rat zu errin­gen. Das sind mehr als in jedem ande­ren euro­päi­schen Land, und es zeugt von einer bemer­kens­wer­ten Konti­nui­tät der Präsenz von poli­ti­schen Akteu­ren, die sich manichäi­schen Gesellschafts- und Welt­bil­dern verschrei­ben und in dicho­to­mi­schen Unter­schei­dun­gen zwischen Eige­nem und Frem­dem, Natio­na­lem und Auslän­di­schem, Elite und Volk denken. Sie verkör­pern gleich­sam das rechts­po­pu­lis­ti­sche Syndrom, in dem die Vorstel­lung des so genann­ten „Heart­land“ (Paul Taggart) den zentra­len Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang im iden­ti­täts­po­li­ti­schen Wech­sel­spiel von Inklu­sion und Exklu­sion darstellt und das sakra­li­sierte Primat des Volkes der entfrem­de­ten, angeb­lich macht­vol­len Elite gegen­über­ge­stellt wird. Oder, wie es Jan-Werner Müller kürz­lich in einem lesens­wer­ten Essay formu­liert hat: im Popu­lis­mus drückt sich eine Poli­tik­vor­stel­lung aus, „laut der einem mora­li­sch reinen, homo­ge­nen Volk stets unmo­ra­li­sche, korrupte und para­si­täre Eliten“ gegen­über­ste­hen.

Die Anfänge des neuen Rechts­po­pu­lis­mus

Zwei Befür­wor­ter der Überfremdungs-Initiative der "Repu­bli­ka­ni­schen Bewe­gung" von James Schwar­zen­bach, 1970; Quelle: 20min.ch

Es war ein Novum für die west­eu­ro­päi­sche Partei­en­land­schaft, als sich ab den 1960er Jahren in der Schweiz poli­ti­sche Parteien zu etablie­ren began­nen, die konse­quent eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Poli­tik verfolg­ten und bestimmte gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Konflikt­li­nien bear­bei­te­ten. Die Natio­nale Aktion (1961), die Vigi­lance in Genf (1965) und die Repu­bli­ka­ni­sche Bewe­gung (1970) insze­nier­ten sich zum einen als kompro­miss­lose Vertei­di­ger des „Volks­wil­lens“ und such­ten mit Tabu­brü­chen und Provo­ka­tio­nen, die poli­ti­schen Debat­ten zu pola­ri­sie­ren. Zum ande­ren mach­ten sie Migra­tion und Auslän­der­po­li­tik zu zentra­len Themen ihrer iden­ti­täts­po­li­ti­schen Agenda. Mit dieser doppel­ten Stoss­rich­tung begrün­de­ten sie den neuen Rechts­po­pu­lis­mus der Nach­kriegs­zeit, dessen Expo­nen­ten sich symbo­li­sch und poli­ti­sch vom histo­ri­schen Faschis­mus abgrenz­ten, um ange­sichts des brei­ten anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Konsen­ses in den euro­päi­schen Gesell­schaf­ten nach 1945 über­haupt Fuss fassen zu können.

Auch von den in Frank­reich und Gross­bri­tan­nien Mitte der 1950er und Anfang der 1960 Jahre auftre­ten­den Bewe­gun­gen und Grup­pie­run­gen, wie beispiels­weise Pierre Poujade’s Union de défense des commer­çants et artis­ans oder die Birming­ham Immi­gra­tion and Sout­hall Resi­dents Asso­cia­tion, die eben­falls radi­kal natio­na­lis­ti­sche und xeno­phobe Posi­tio­nen vertra­ten, unter­schie­den sich die schwei­ze­ri­schen Rechts­po­pu­lis­ten. Denn sie waren mehr als nur rudi­men­tär orga­ni­sierte Bewe­gungs­ak­teure, bauten sie doch rela­tiv stabile, partei­för­mige Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren auf und konn­ten sich dauer­haft in der schwei­ze­ri­schen Partei­en­land­schaft behaup­ten. Zudem waren sie die ersten poli­ti­schen Parteien, die sich ganz dem Kampf gegen die neue Arbeits­im­mi­gra­tion der trente gloriose (ca. 1945-1975) verschrie­ben hatten und entspre­chende demo­gra­fi­sche, sozio­öko­no­mi­sche und kultu­relle Bedro­hungs­sze­na­rien entwar­fen. So hiess es auf einem der ersten Flug­blät­ter der Natio­na­len Aktion, das 1963 in der Auflage einer halben Million verteilt wurde, die „Inva­sion unse­rer Heimat durch Fremd­ar­bei­ter mit ihren Fami­lien hat durch ihre nega­ti­ven Auswir­kun­gen auf die über­wäl­ti­gende Mehr­heit des Schwei­zer­vol­kes ein uner­träg­li­ches Ausmass ange­nom­men“.

Natio­nal­rat James Schwar­zen­bach vor dem Winkelried-Denkmal in Sempach, o.J.; Quelle: autographenderschweiz.ch

Ihre schwa­che parla­men­ta­ri­sche Stel­lung als Kleinst­par­teien mit gerin­gem Wähler­an­teil kompen­sier­ten die Schwei­zer Rechts­po­pu­lis­ten mit dem regen Gebrauch der Instru­mente der direk­ten Demo­kra­tie. Effi­zi­ent und gera­dezu plebis­zi­tär nutz­ten sie diesen poli­ti­schen und diskur­si­ven Hand­lungs­spiel­raum des schwei­ze­ri­schen poli­ti­schen Systems, um wieder­holt und nach­hal­tig Druck auf öffent­li­che Debat­ten und poli­ti­sche Entschei­dungs­pro­zesse auszu­üben, insbe­son­dere in der Migrations- und Auslän­der­po­li­tik. Damit schu­fen sie auch bedeu­tende Mobi­li­sie­rungs­er­eig­nisse, da die jewei­li­gen Abstim­mun­gen nicht nur ihre öffent­li­che Präsenz und ihren Bekannt­heits­grad beträcht­lich erhöh­ten sowie die real Einfluss übende Anhän­ger­schaft stark vergrös­ser­ten; sie konn­ten zudem  auch als popu­lis­ti­scher Moment gedeu­tet werden. So erklärte James Schwar­zen­bach nach der rela­tiv knapp verlo­re­nen Abstim­mung über die erste so genannte „Über­frem­dungs­in­itia­tive“ von 1970: „Wir sind stolz auf unser Schwei­zer­volk, das einer infer­na­li­schen Propa­ganda, von noch nie dage­we­se­nem Ausmass, erfolg­reich getrotzt hat.“ Es ist denn auch Schwar­zen­bach, der als erste rechts­po­pu­lis­ti­sche Leader­fi­gur im Nach­kriegs­eu­ropa gilt und allen­falls mit dem Unter­haus­ab­ge­ord­ne­ten der briti­schen Conser­va­tive Party Enoch Powell vergli­chen werden kann, der mit seiner breit rezi­pier­ten, rassis­ti­schen Rivers of Blood-Rede von 1968 Bekannt­heit in Europa erlangte, aber über keine eigene rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei verfügte.

Euro­päi­sche Auswei­tung, helve­ti­scher Vorsprung

Nahezu zehn Jahre später als in der Schweiz erfolgte in den 1970er und 1980er Jahren in West­eu­ropa die erste bedeu­tende geogra­fi­sche Auswei­tung des Rechts­po­pu­lis­mus, als in Skan­di­na­vien, Frank­reich, Belgien und Öster­reich neue oder sich neu erfin­dende Parteien auf die poli­ti­sche Bühne traten. Wie ihre schwei­ze­ri­schen Pendants gefie­len sie sich darin, als hart­nä­ckige Wider­sa­cher poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Eliten aufzu­tre­ten, mit aggres­si­ver Rheto­rik poli­ti­sche Kampa­gnen zu führen und ihre ausgren­zen­den Vorstel­lun­gen von „Fremd­heit“ und „Anders­sein“ in die migra­ti­ons­po­li­ti­schen Debat­ten einflies­sen zu lassen.

Vlaams Belang, Plakat 2011; Quelle: vlaamsbelang.org

In Däne­mark und Norwe­gen übten die sich Anfang der 1970er Jahre formie­ren­den Fort­schritts­par­teien harsche Kritik an den etablier­ten Parteien, wobei sie sich zunächst auf die Finanz- und Steu­er­po­li­tik und den Wohl­fahrts­staat konzen­trier­ten, bevor sie migrations- und asyl­po­li­ti­sche Fragen zu ihrem Stecken­pferd mach­ten. In Frank­reich trans­for­mierte Jean-Marie Le Pen den 1972 gegrün­de­ten Front natio­nal allmäh­lich in eine straff orga­ni­sierte Partei, die von Beginn auf das Einwan­de­rungs­thema setzte und dabei mit Slogans wie „les Français d’abord“ und „la France aux Français“ operierte. In Belgien entstand 1979 mit dem Vlaams Blok eben­falls eine neue Partei am rech­ten Rand, die ihre Ursprünge im poli­ti­schen Natio­na­lis­mus in Flan­dern hatte und sich vor allem mit Themen wie Immi­gra­tion, Krimi­na­li­tät und Sicher­heit befasste. Nach der Macht­über­nahme Jörg Haiders 1986 gesellte sich schliess­lich auch die Frei­heit­li­che Partei Öster­reichs (FPÖ) zum rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei­en­la­ger. Sie begann, das öster­rei­chi­sche Konkordanz- und Proporz­sys­tem vehe­ment zu atta­ckie­ren, und machte die Immi­gra­tion zu ihrem zentra­len Poli­tik­be­reich, wo sie frem­den­feind­li­che Ressen­ti­ments und Vorur­teile schürte. Gemein­sam war all diesen Parteien, dass sie ganz im Sinne des neuen Rechts­po­pu­lis­mus Distanz zum klas­si­schen, hier­ar­chi­sie­ren­den Rassis­mus markier­ten, aber gleich­zei­tig in ethnop­lu­ra­lis­ti­scher Manier das Recht auf kultu­relle Diffe­renz einfor­der­ten und dabei das Prin­zip natio­na­ler Präfe­renz hoch­hiel­ten. Zudem muss­ten sie als neue Parteien – ausser die FPÖ – viel in aufwen­dige struk­tu­relle Aufbau­ar­beit inves­tie­ren, sich mit Perso­nal und Ressour­cen versor­gen und ihren Platz in den jewei­li­gen Partei- und Wähler­land­schaf­ten finden.

Natio­nale Aktion für Volk und Heimat: Abstim­mungs­pro­pa­ganda, 1974; Quelle: thomashaemmerli.ch

In der Schweiz dage­gen hatte das rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei­en­la­ger einen beacht­li­chen Vorsprung, da bereits Partei­struk­tu­ren vorhan­den waren, auf orga­ni­sa­to­ri­sche Erfah­run­gen und stra­te­gi­sche Routi­nen zurück­ge­grif­fen werden konnte und man sich einer, wenn auch rela­tiv klei­nen Anhänger- und Wähler­schaft sicher war. Schwä­chend wirkte indes­sen die anhal­tende partei­po­li­ti­sche Frag­men­tie­rung, denn neben der Natio­na­len Aktion und der Vigi­lance kamen nun die Eidgenössisch-Demokratische Union (1975), die Auto­par­tei Schweiz (1985) und die Lega dei Tici­nesi (1991) hinzu. Diese zeich­ne­ten sich zwar durch gewisse program­ma­ti­sche Spezia­li­sie­run­gen wie neoli­be­rale und anti­öko­lo­gi­sche Forde­run­gen, christlich-fundamentalistische Werte oder regio­na­lis­ti­sch orien­tierte Iden­ti­täts­po­li­tik aus, stachen aber alle durch eine Antiestablishment-Haltung sowie die radi­kale Kritik an der Migra­ti­ons­po­li­tik und die Ableh­nung des Beitritts der Schweiz zu inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen hervor. Vor allem wuss­ten die Split­ter­par­teien weiter­hin die Mobilisierungs- und Wirkungs­kraft der direk­ten Demo­kra­tie zu nutzen und profi­tier­ten dabei vom Nimbus der heftig und öffent­lich­keits­wirk­sam geführ­ten direkt­de­mo­kra­ti­schen Ausein­an­der­set­zun­gen der 1970er Jahre. So gelang es ihnen, nicht nur gesetz­li­che Refor­men im Auslän­der­recht und in Einbür­ge­rungs­fra­gen zu verhin­dern, sondern auch mit eidge­nös­si­schen Initia­ti­ven die asyl­po­li­ti­schen Debat­ten der 1980er Jahre wie auch die Posi­tio­nen etablier­ter Parteien zu beein­flus­sen, so dass Denk- und Argu­men­ta­ti­ons­fi­gu­ren wie „Über­frem­dung“, „Wirt­schafts­flücht­linge“ und „unechte Flücht­linge“ zuse­hends breite Akzep­tanz fanden.

Aufschwung in der Schweiz und Europa

Seit Anfang der 1990er Jahre ist der euro­päi­sche Rechts­po­pu­lis­mus in eine neue, bis heute andau­ernde Phase von Dyna­mik und Aufschwung getre­ten. Inzwi­schen sind rechts­po­pu­lis­ti­sche Parteien in den meis­ten Partei­en­sys­te­men Euro­pas vertre­ten, wobei Erschei­nungs­for­men und Wähler­an­teile in den einzel­nen Ländern vari­ie­ren. Betrach­tet man einige zentrale Bedin­gun­gen und Merk­male, so zeigt sich wiederum, wie beispiel­haft und aufschluss­reich der Fall Schweiz ist und wie stark euro­päi­sche Gleich­zei­tig­kei­ten und Verfloch­ten­hei­ten zu beob­ach­ten sind. Entschei­dend für die Situa­tion in der Schweiz ist die Trans­for­ma­tion der SVP in eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei – ähnlich wie die FPÖ, nach der Macht­über­nahme durch Jörg Haider. Während es der SVP gelang, die tradi­ti­ons­rei­chen Split­ter­par­teien nahezu voll­stän­dig zu verdrän­gen und so eine domi­nante Stel­lung im rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei­en­la­ger zu erlan­gen, vermochte sie seit Anfang der 1990er Jahre, ihren Stim­men­an­teil in Natio­nal­rats­wah­len mehr als zu verdop­peln. Damit wurde sie zur weit­aus wähler­stärks­ten Partei der Schweiz und zu einem der erfolg­reichs­ten Mitglie­der der rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei­en­fa­mi­lie Euro­pas.

Ihre Kampa­gnen und poli­ti­sche Ikono­gra­fie dien­ten ande­ren Parteien in Europa wieder­holt als Vorbild, ihren Vorstös­sen und Erfol­gen in der Immigrations- und Euro­pa­po­li­tik applau­dier­ten rechts­po­pu­lis­ti­sche Leader-Figuren. Auch wird die success story der SVP immer wieder als Zeuge aufge­ru­fen, um der unter Rechts­po­pu­lis­ten belieb­ten Forde­rung nach direk­ter Demo­kra­tie und die damit verbun­dene Anru­fung des Volks als letzte Instanz poli­ti­scher Entschei­dungs­pro­zesse Nach­druck zu verlei­hen. Das Beispiel der SVP, die sich in der Tradi­tion der rechts­po­pu­lis­ti­schen Split­ter­par­ten zu einer eigent­li­chen Abstim­mungs­par­tei entwi­ckelt hat, zeigt damit auch, wie die span­nungs­rei­che Doppel­rolle von Oppositions- und Regie­rungs­par­tei zugleich dank den Mitteln der direk­ten Demo­kra­tie erfolg­reich gespielt werden kann. Denn die Regie­rungs­be­tei­li­gung gereichte der SVP – anders als bei ande­ren rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien wie der FPÖ Ende der 1990er Jahre – nie zum Nach­teil.

Protest gegen Asyl­un­ter­kunft in Muhen, Kanton Aargau, 29.11.2016; Quelle: watson.ch

Im Gegen­teil: die ausge­prägte Konsens- und Konkordanz-Demokratie, die in der Nach­kriegs­zeit zum zentra­len Grün­dungs­my­thos des Erfolgs­mo­dells Schweiz gewor­den ist, hat das Spie­len dieser Doppel­rolle erst ermög­licht. Und beför­dert wiederum wurde und wird dieser Mythos bis heute nicht zuletzt durch das augen­fäl­lige Verges­sen, ja Verdrän­gen der wegwei­sen­den Rolle der Schweiz in der Geschichte des euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­mus. Das Beispiel des präze­denz­lo­sen Aufstiegs der SVP im Rahmen von Konsens und Konkor­d­anz gibt daher auch eine klare Antwort auf die aktu­ell euro­pa­weit gestellte Frage, ob eine Poli­tik der Inte­gra­tion, oder nicht doch eine der Demar­ka­tion, d.h. der deut­li­chen Abgren­zung und Distan­zie­rung gegen­über Rechts­po­pu­lis­ten, zur Eindäm­mung und Schwä­chung dieser Parteien führt.

Von Damir Skenderovic

Damir Skenderovic ist Professor für Zeit­geschichte an der Uni­versi­tät Fri­bourg. Er forscht zu Rechts­popu­lismus, Migrations­geschichte, 68er Bewegung und Gegen­kulturen.