Geschichten der Gegenwart

Gelbe Luftballons, Party­musik, das Hündchen ‚Balcarce‘ auf dem Präsi­den­ten­sessel: Mit Mauricio Macris Regie­rungs­an­tritt, so waren sich nationale und inter­na­tionale Medien einig, sei in Argen­tinien die „fröhliche Revolution“ ausge­brochen – das Ende der populis­ti­schen Verhärtung und die „Rückkehr auf die Weltbühne“ unter Führung einer postideo­lo­gi­schen, liberalen, demokra­ti­schen rechten Mitte. Sein grosses Idol, erklärte Macri den versam­melten Journa­listen von Le Monde, The Guardian, La Stampa und El País, sei Nelson Mandela. Keiner der Anwesenden schien auch nur den leisesten Verdacht auf Sarkasmus zu hegen.

Als akade­misch Forschende beschäf­tigen wir uns seit Jahrzehnten mit der Geschichte und Kultur Argen­ti­niens. Wir sind bestürzt. Empört. Besorgt. Während wir diese Zeilen schreiben, schiesst die Polizei mit Gummi­ge­schossen auf Kinder und Jugend­liche.

Quelle: infonews.com

Anwohner des Armuts­viertels Villa 1–11-1 mit Schuss­ver­let­zungen nach Polizei­überfall, Quelle: http://www.argentinaindependent.com/

Überfall­artig drangen Ordnungs­kräfte in ein Armuts­viertel ein, in dem sich Anwohner für einen der wenigen Glücks­mo­mente versammelt hatten, die ihnen das Leben am äussersten Rand gewährt: die Probe eines Karne­vals­umzugs. Die Polizisten feuerten auf alles, was sich bewegte. Ohne Ursache, ohne Begründung. Aus schierem Terror.

Seit dem Amtsan­tritt Mauricio Macris herrscht in Argen­tinien ein Klima, wie es das Land seit den blutigen Jahren der letzten Militär­dik­tatur nicht mehr erlebt hat. Im Schutze der alljähr­lichen Parla­ments­ferien, unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogen­handels, hat der Präsident den natio­nalen Ausnah­me­zu­stand ausge­rufen, der den Einsatz des Militärs in Fragen der inneren Sicherheit erlaubt und sogar den Abschuss von Passa­gier­flug­zeugen ohne vorherige Warnung zulässt. Niemand darf mehr ohne Ausweis­pa­piere das Haus verlassen. Nicht einmal Mexiko ging so weit in der Antwort auf eine vermeint­liche Bedrohung durch das organi­sierte Verbrechen – dabei ist Buenos Aires, zusammen mit Monte­video, die sicherste Haupt­stadt Latein­ame­rikas. Ebenfalls per Dekret und in klarer Überschreitung seiner verfas­sungs­mäs­sigen Kompe­tenzen, ernannte Macri zwei alte Gewährs­leute zu Bundes­richtern und setzte das Gesetz zur Regulierung der Medien­mo­nopole ausser Kraft. Nicht einmal unter der Militär­dik­tatur war eine derart hohe Konzen­tration von Kanälen unter einer Hand erlaubt wie heute. Gleich­zeitig sind unzählige kritische oder einfach nicht regie­rungs­kon­forme Journa­listen entlassen worden – nicht nur beim öffent­lichen Rundfunk und Fernsehen, auch bei privaten Medien, denen mit staat­lichem Werbe­entzug gedroht wurde. Während die Besteuerung von Agrar­ex­porten aufge­hoben und durch die Abwertung des Peso eine massive Umver­teilung zugunsten der reichsten Sektoren in Gang gesetzt wurde, hat im Staats­ap­parat eine Welle von Entlas­sungen einge­setzt, denen bereits nahezu 25’000 Arbeits­plätze zum Opfer gefallen sind (nochmals ebenso viele im privaten Sektor); die meisten davon in einer gezielten Säube­rungs­kam­pagne gegen tatsäch­liche oder vermeint­liche Opposi­tio­nelle.

Besonders hart getroffen hat es die Struk­turen staat­licher Unter­stützung und Vertei­digung der Menschen­rechte: In mehreren Minis­terien und Behörden wurden ganze Abtei­lungen geschlossen. Gleich­zeitig sind ehemalige Funktionäre der Militär­dik­tatur, die der Betei­ligung an Menschen­rechts­ver­stößen verdächtigt werden, in Regie­rungs­ämter berufen worden. Der Präsident hat den Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, einschließlich der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, bis heute eine Audienz verweigert; der Kultur­mi­nister der mit Macri verbün­deten Stadt­re­gierung von Buenos Aires erklärte, die Zahl der Verschwun­denen der letzten Militär­dik­tatur sei eine „Lüge, die am Verhand­lungs­tisch fabri­ziert wurde, um Subven­tionen zu erhalten“.

In diesem Klima allge­meiner Einschüch­terung kommt auch die Gewalt, mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerk­schaften und Arbeits­losen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überra­schend, ebenso wenig wie die Krimi­na­li­sierung jeglicher politi­scher Opposition. Ihren Höhepunkt hat diese (vorerst) mit der Inhaf­tierung der Indigenen-Aktivistin und Abgeord­neten des Mercosur-Parlaments (Parlasur) Milagro Sala erreicht, die an einem fried­lichen Protestcamp teilge­nommen hatte, um eine Audienz beim Gouverneur der Provinz Jujuy, dem Macri-Verbündeten Gerardo Morales, zu erreichen. Dieser hatte nach seinem Amtsan­tritt die indigenen Wohnungsbau-Kooperativen für illegal erklärt und mit dem Entzug staat­licher Unter­stützung gedroht. Amnesty Inter­na­tional, Parlasur und das Europa-Parlament haben offiziell Protest eingelegt, die Justiz­be­hörden der Provinz (die Morales, dem Beispiel Macris folgend, per Dekret mit Gewährs­leuten besetzt hat) reagierten darauf mit der Verschärfung von Salas Haftbe­din­gungen und der Verhaftung weiterer Aktivisten.

Mauricio Macris Regierung ist weder postideo­lo­gisch noch gemäßigt; liberal ist sie allein in der Befolgung der Direk­tiven des inter­na­tio­nalen Finan­ze­s­ta­blish­ments. Argen­ti­niens „neue Rechte“ gleicht derje­nigen Polens oder Ungarns: Ihr Programm sind die Zerschlagung der Presse­freiheit, die Kooptierung der Judikative, die Verfolgung Anders­den­kender, die gewaltsame Nieder­schlagung allen Wider­stands. Als Ex-Präsident eines großen Fußball­clubs und Besitzer eines millio­nen­schweren Finanz- und Medien­im­pe­riums, mit gut geölten Verbin­dungen zur Unterwelt der Hooligan-Organisationen und zu Richtern, die Dutzende anhän­giger Verfahren wegen Korruption und illegaler Ausspio­nierung unter anderem von Angehö­rigen der Opfer des Terror­an­schlags auf die jüdische Gemein­de­or­ga­ni­sation AMIA wohlwollend auf Eis gelegt haben, hat Macri mit Mandela nichts gemein. Viel eher ist er ein südame­ri­ka­ni­scher Berlusconi: ein Magnat, der Ratings liebt und Demokratie verachtet.

In weniger als zwei Monaten hat die Regierung Macri den größten Rückschritt in Menschen­rechts­fragen seit dem Ende der Militär­dik­tatur in Argen­tinien im Jahr 1983 einge­leitet. Dies ist keine „fröhliche Revolution“: Es ist schlicht und einfach die Revolution der Gummi­ge­schosse. Ihre Projektile zielen ins Herz des demokra­ti­schen Prozesses in Argen­tinien und in der ganzen Region.

Gegen Totali­ta­rismus ist inter­na­tio­naler Druck eine der wenigen Waffen, die uns bleiben. Im Namen der Demokratie und der Menschen­rechte, im Namen der Presse­freiheit und des Rechts auf Infor­mation, bitten wir unsere Kollegen in der Presse, in der Kultur­arbeit und den Sozial- und Fachwis­sen­schaften: Machen Sie Ihre Leser, Studie­rende und Zuschauer aufmerksam auf die antide­mo­kra­ti­schen und repres­siven Zustände im Argen­tinien Mauricio Macris.

Die Revolution der Gummi­ge­schosse hat nichts Revolu­tio­näres. Es sind einfach nur Kugeln. Aus Hartgummi, bis jetzt. Bis auf weiteres.

Brigitte Adria­ensen (Univer­siteit Nijmegen)

Jens Andermann (Univer­sität Zürich)

Ben Bollig (University of Oxford)

Geneviève Fabry (Université Catho­lique de Louvain)

Liliana Ruth Feier­stein (Humboldt Univer­sität zu Berlin)

Anna Forné (Göteborgs Univer­sitet)

John Krani­auskas (Birkbeck College, University of London)

Emilia Perassi (Università degli Studi di Milano)

Kathrin Sartingen (Univer­sität Wien)

Dardo Scavino (Université de Pau et des Pays de l’Adour)


Nachtrag:
Eine spanische Übersetzung des Artikels durch das Obser­va­torio ArgentinoUna traducción realizada por el Obser­va­torio Argentino. Und hier auch die englische und italie­nische Übersetzung bei Obser­va­torio Argentino.
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Jens Andermann (Observatorio Argentino)

Von Jens Andermann (Observatorio Argentino)

Jens Anderman lehrt iberoamerikanische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Universität Zürich und zuvor an Universitäten in London, Princeton, Duke, Buenos Aires und Rio de Janeiro.