Geschichten der Gegenwart

Gelbe Luft­bal­lons, Party­mu­sik, das Hünd­chen ‚Balcarce‘ auf dem Präsi­den­ten­ses­sel: Mit Mauricio Macris Regie­rungs­an­tritt, so waren sich natio­nale und inter­na­tio­nale Medien einig, sei in Argen­ti­nien die „fröh­li­che Revo­lu­tion“ ausge­bro­chen – das Ende der popu­lis­ti­schen Verhär­tung und die „Rück­kehr auf die Welt­bühne“ unter Führung einer post­ideo­lo­gi­schen, libe­ra­len, demo­kra­ti­schen rech­ten Mitte. Sein gros­ses Idol, erklärte Macri den versam­mel­ten Jour­na­lis­ten von Le Monde, The Guar­dian, La Stampa und El País, sei Nelson Mandela. Keiner der Anwe­sen­den schien auch nur den leises­ten Verdacht auf Sarkas­mus zu hegen.

Als akade­misch Forschende beschäf­ti­gen wir uns seit Jahr­zehn­ten mit der Geschichte und Kultur Argen­ti­ni­ens. Wir sind bestürzt. Empört. Besorgt. Während wir diese Zeilen schrei­ben, schiesst die Poli­zei mit Gummi­ge­schos­sen auf Kinder und Jugend­li­che.

Quelle: infonews.com

Anwoh­ner des Armuts­vier­tels Villa 1-11-1 mit Schuss­ver­let­zun­gen nach Poli­zei­über­fall, Quelle: argentinaindependent.com

Über­fall­ar­tig dran­gen Ordnungs­kräfte in ein Armuts­vier­tel ein, in dem sich Anwoh­ner für einen der weni­gen Glücks­mo­mente versam­melt hatten, die ihnen das Leben am äussers­ten Rand gewährt: die Probe eines Karne­vals­um­zugs. Die Poli­zis­ten feuer­ten auf alles, was sich bewegte. Ohne Ursa­che, ohne Begrün­dung. Aus schie­rem Terror.

Seit dem Amts­an­tritt Mauricio Macris herrscht in Argen­ti­nien ein Klima, wie es das Land seit den bluti­gen Jahren der letz­ten Mili­tär­dik­ta­tur nicht mehr erlebt hat. Im Schutze der alljähr­li­chen Parla­ments­fe­rien, unter dem Deck­man­tel der Bekämp­fung des Drogen­han­dels, hat der Präsi­dent den natio­na­len Ausnah­me­zu­stand ausge­ru­fen, der den Einsatz des Mili­tärs in Fragen der inne­ren Sicher­heit erlaubt und sogar den Abschuss von Passa­gier­flug­zeu­gen ohne vorhe­rige Warnung zulässt. Niemand darf mehr ohne Ausweis­pa­piere das Haus verlas­sen. Nicht einmal Mexiko ging so weit in der Antwort auf eine vermeint­li­che Bedro­hung durch das orga­ni­sierte Verbre­chen – dabei ist Buenos Aires, zusam­men mit Monte­vi­deo, die sicherste Haupt­stadt Latein­ame­ri­kas. Eben­falls per Dekret und in klarer Über­schrei­tung seiner verfas­sungs­mäs­si­gen Kompe­ten­zen, ernannte Macri zwei alte Gewährs­leute zu Bundes­rich­tern und setzte das Gesetz zur Regu­lie­rung der Medi­en­mo­no­pole ausser Kraft. Nicht einmal unter der Mili­tär­dik­ta­tur war eine derart hohe Konzen­tra­tion von Kanä­len unter einer Hand erlaubt wie heute. Gleich­zei­tig sind unzäh­lige kriti­sche oder einfach nicht regie­rungs­kon­forme Jour­na­lis­ten entlas­sen worden – nicht nur beim öffent­li­chen Rund­funk und Fern­se­hen, auch bei priva­ten Medien, denen mit staat­li­chem Werbe­ent­zug gedroht wurde. Während die Besteue­rung von Agrar­ex­por­ten aufge­ho­ben und durch die Abwer­tung des Peso eine massive Umver­tei­lung zuguns­ten der reichs­ten Sekto­ren in Gang gesetzt wurde, hat im Staats­ap­pa­rat eine Welle von Entlas­sun­gen einge­setzt, denen bereits nahezu 25’000 Arbeits­plätze zum Opfer gefal­len sind (noch­mals ebenso viele im priva­ten Sektor); die meis­ten davon in einer geziel­ten Säube­rungs­kam­pa­gne gegen tatsäch­li­che oder vermeint­li­che Oppo­si­tio­nelle.

Beson­ders hart getrof­fen hat es die Struk­tu­ren staat­li­cher Unter­stüt­zung und Vertei­di­gung der Menschen­rechte: In mehre­ren Minis­te­rien und Behör­den wurden ganze Abtei­lun­gen geschlos­sen. Gleich­zei­tig sind ehema­lige Funk­tio­näre der Mili­tär­dik­ta­tur, die der Betei­li­gung an Menschen­rechts­ver­stö­ßen verdäch­tigt werden, in Regie­rungs­äm­ter beru­fen worden. Der Präsi­dent hat den Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, einschließ­lich der Mütter und Groß­müt­ter der Plaza de Mayo, bis heute eine Audi­enz verwei­gert; der Kultur­mi­nis­ter der mit Macri verbün­de­ten Stadt­re­gie­rung von Buenos Aires erklärte, die Zahl der Verschwun­de­nen der letz­ten Mili­tär­dik­ta­tur sei eine „Lüge, die am Verhand­lungs­tisch fabri­ziert wurde, um Subven­tio­nen zu erhal­ten“.

In diesem Klima allge­mei­ner Einschüch­te­rung kommt auch die Gewalt, mit der die Poli­zei gegen Proteste von Gewerk­schaf­ten und Arbeits­lo­sen, Frauen und Indi­ge­nen vorgeht, nicht über­ra­schend, ebenso wenig wie die Krimi­na­li­sie­rung jegli­cher poli­ti­scher Oppo­si­tion. Ihren Höhe­punkt hat diese (vorerst) mit der Inhaf­tie­rung der Indigenen-Aktivistin und Abge­ord­ne­ten des Mercosur-Parlaments (Parla­sur) Mila­gro Sala erreicht, die an einem fried­li­chen Protest­camp teil­ge­nom­men hatte, um eine Audi­enz beim Gouver­neur der Provinz Jujuy, dem Macri-Verbündeten Gerardo Mora­les, zu errei­chen. Dieser hatte nach seinem Amts­an­tritt die indi­ge­nen Wohnungsbau-Kooperativen für ille­gal erklärt und mit dem Entzug staat­li­cher Unter­stüt­zung gedroht. Amnesty Inter­na­tio­nal, Parla­sur und das Europa-Parlament haben offi­zi­ell Protest einge­legt, die Justiz­be­hör­den der Provinz (die Mora­les, dem Beispiel Macris folgend, per Dekret mit Gewährs­leu­ten besetzt hat) reagier­ten darauf mit der Verschär­fung von Salas Haft­be­din­gun­gen und der Verhaf­tung weite­rer Akti­vis­ten.

Mauricio Macris Regie­rung ist weder post­ideo­lo­gisch noch gemä­ßigt; libe­ral ist sie allein in der Befol­gung der Direk­ti­ven des inter­na­tio­na­len Finan­zesta­blish­ments. Argen­ti­ni­ens „neue Rechte“ gleicht derje­ni­gen Polens oder Ungarns: Ihr Programm sind die Zerschla­gung der Pres­se­frei­heit, die Koop­tie­rung der Judi­ka­tive, die Verfol­gung Anders­den­ken­der, die gewalt­same Nieder­schla­gung allen Wider­stands. Als Ex-Präsident eines großen Fußball­clubs und Besit­zer eines millio­nen­schwe­ren Finanz- und Medi­en­im­pe­ri­ums, mit gut geöl­ten Verbin­dun­gen zur Unter­welt der Hooligan-Organisationen und zu Rich­tern, die Dutzende anhän­gi­ger Verfah­ren wegen Korrup­tion und ille­ga­ler Ausspio­nie­rung unter ande­rem von Ange­hö­ri­gen der Opfer des Terror­an­schlags auf die jüdi­sche Gemein­de­or­ga­ni­sa­tion AMIA wohl­wol­lend auf Eis gelegt haben, hat Macri mit Mandela nichts gemein. Viel eher ist er ein südame­ri­ka­ni­scher Berlus­coni: ein Magnat, der Ratings liebt und Demo­kra­tie verach­tet.

In weni­ger als zwei Mona­ten hat die Regie­rung Macri den größ­ten Rück­schritt in Menschen­rechts­fra­gen seit dem Ende der Mili­tär­dik­ta­tur in Argen­ti­nien im Jahr 1983 einge­lei­tet. Dies ist keine „fröh­li­che Revo­lu­tion“: Es ist schlicht und einfach die Revo­lu­tion der Gummi­ge­schosse. Ihre Projek­tile zielen ins Herz des demo­kra­ti­schen Prozes­ses in Argen­ti­nien und in der ganzen Region.

Gegen Tota­li­ta­ris­mus ist inter­na­tio­na­ler Druck eine der weni­gen Waffen, die uns blei­ben. Im Namen der Demo­kra­tie und der Menschen­rechte, im Namen der Pres­se­frei­heit und des Rechts auf Infor­ma­tion, bitten wir unsere Kolle­gen in der Presse, in der Kultur­ar­beit und den Sozial- und Fach­wis­sen­schaf­ten: Machen Sie Ihre Leser, Studie­rende und Zuschauer aufmerk­sam auf die anti­de­mo­kra­ti­schen und repres­si­ven Zustände im Argen­ti­nien Mauricio Macris.

Die Revo­lu­tion der Gummi­ge­schosse hat nichts Revo­lu­tio­nä­res. Es sind einfach nur Kugeln. Aus Hart­gummi, bis jetzt. Bis auf weite­res.

Brigitte Adria­en­sen (Univer­sit­eit Nijme­gen)

Jens Ander­mann (Univer­si­tät Zürich)

Ben Bollig (Univer­sity of Oxford)

Gene­viève Fabry (Univer­sité Catho­li­que de Louvain)

Liliana Ruth Feier­stein (Humboldt Univer­si­tät zu Berlin)

Anna Forné (Göte­borgs Univer­si­tet)

John Krani­aus­kas (Birk­beck College, Univer­sity of London)

Emilia Perassi (Univer­sità degli Studi di Milano)

Kath­rin Sartin­gen (Univer­si­tät Wien)

Dardo Scavino (Univer­sité de Pau et des Pays de l'Adour)


Nach­trag:
Eine spani­sche Über­set­zung des Arti­kels durch das Obser­va­to­rio Argen­tinoUna traduc­ción realizada por el Obser­va­to­rio Argen­tino. Und hier auch die engli­sche und italie­ni­sche Über­set­zung bei Obser­va­to­rio Argen­tino.

Von Jens Andermann

Jens Anderman lehrt iberoamerikanische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Universität Zürich und zuvor an Universitäten in London, Princeton, Duke, Buenos Aires und Rio de Janeiro.