• Matthias Meindl ist Slavist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich.

Noch während der ersten Amts­zeit von George W. Bush (2001–2004) stellte sich der Histo­riker, Publi­zist und Akti­vist Thomas Frank in einer Recherche in seinem Heimat­staat Kansas die Frage, wie es sein kann, dass dieser Prairie-Staat, „der vor hundert Jahren stets als Brut­stätte linker Reform­be­we­gungen galt“, nunmehr einen Teil der Macht­basis der Repu­bli­ka­ni­schen Partei bildet. Frank hatte einen Teil seiner Kind­heit in der Stadt Mission Hills verbracht, die heut­zu­tage zu einer der reichsten Gemeinden der USA zählt. Östlich von Mission Hills erstre­cken sich hingegen von einer verarmten Arbei­ter­klasse geprägte Land­striche.

Hier wie dort wird mitt­ler­weile repu­bli­ka­nisch gewählt. In den Villen jedoch wohnen die ‚mods‘, die gemä­ßigten Repu­bli­kaner mit wirt­schafts­li­be­ralen Ansichten, die sich eher ‚fort­schritt­lich‘ in kultu­rellen Konflikten wie Abtrei­bung, Zuwan­de­rung und Homo­se­xua­lität posi­tio­nieren. In den Sperr­holz­häu­sern, von denen die Farbe abblät­tert, wohnen hingegen die ‚cons‘, die sich radi­ka­li­sie­renden, aufrüh­re­ri­schen Repu­bli­kaner. Nicht nur in kultu­rellen Fragen stehen diese rechts der ‚mods‘, ja sie nennen diese sogar oft einfach ‚libe­rals‘ – eine Bezeich­nung, die eigent­lich für den poli­ti­schen Gegner, die Anhänger der Demo­kraten reser­viert ist.

Frank stellte nach seiner Recherche der gängigen stereo­typen Land­karte der Verei­nigten Staaten mit ihren ‚blauen‘ (demo­kra­ti­schen) Küsten­re­gionen und dem tief­roten (repu­bli­ka­ni­schen) Landes­in­neren ein anderes Mapping gegen­über. Sein Mapping konzen­trierte sich auf die soziale und räum­liche Rela­tion der aufsäs­sigen ‚cons‘ von Kansas, der ‚Nach­fahren‘ der linken Aufrührer des Prärie­staats zur konser­va­tiven Ober­schicht. Im bitter-komi­schen Bild eines Aufstands der relativ Unter­pri­vi­le­gierten gegen die verhasste Elite hat Frank das Para­doxe dieser Situa­tion beschrieben:

So paradox diese Situa­tion erscheinen mag, ist sie doch nicht atypisch. Die Ameri­kaner erleben seit Jahr­zehnten einen popu­lis­ti­schen Aufstand, der nur denen nützt, gegen die er sich vermeint­lich richtet. Was wir in Kansas sehen, ist nur eine extreme Ausprä­gung dieser rätsel­haften Situa­tion. Die zornigen Arbeiter, gewaltig an Zahl, marschieren unwi­der­steh­lich gegen die Arro­ganten auf. Sie drohen den Söhnen des Privi­legs mit den Fäusten. Sie lachen über das affek­tierte Gehabe der feinen Pinkel. Sie ballen sich vor den Toren von Mission Hills zusammen, hissen die schwarze Fahne der Rebel­lion, und während die Millio­näre in ihren Villen zittern, brüllen sie ihre Furcht erre­gende Forde­rungen heraus. „Wir sind hier“, schreien sie, „um eure Steuern zu senken“.

Mit der Wahl eines Chefs eines multi­na­tio­nalen Konzerns ins höchste Staatsamt, der vorgibt, Politik für die Abge­hängten zu machen, hat die große Inver­sion allen Anzei­chen nach eine neue Stufe erklommen.

Nur eine schlechte Regierung ist eine gute Regierung

Donald Trump is right but a hypo­crite“ ist der provo­zie­rende Titel eines neueren Podcasts mit Frank. Es ist absehbar, dass die ‚popular revo­lu­tion‘ die Bürger weiter enteignen und einer mühsam aufge­bauten schüt­zenden Staat­lich­keit berauben wird. Damit läge der neue Präsi­dent in der Tradi­tion repu­bli­ka­ni­schen Regie­rens seit der von Ronald Reagan 1981 einge­lei­teten konser­va­tiven Revo­lu­tion. Frank hat die Maschi­nerie der Zerstö­rung des Staats und des Vertrauens seiner Bürger in Staat­lich­keit bereits 2008 in The Wrecking Crew: How Conser­va­tives Rule analy­siert. Er zeigt etwa, wie jene staat­li­chen Behörden, die in der Erfül­lung ihrer Schutz­funk­tion (für Bürger, Konsu­menten, Arbeit­nehmer) mit Kapi­tal­in­ter­essen in Konflikt geraten müssen, kaputt­ge­spart und als Arbeits­platz für begabte Studi­en­ab­gänger unat­traktiv gemacht werden. Die Beset­zung der Chef­posten dieser Behörden mit loyalen, aber fach­lich uner­fah­renen repu­bli­ka­ni­schen Freunden oder gar mit Personen, die öffent­lich die Grund­funk­tion oder Exis­tenz­be­rech­ti­gung der jewei­ligen Behörde in Frage gestellt haben, ist eine weitere solche seit der Reagan-Ära ausge­wei­tete ‚Regie­rungs­technik‘ der Repu­bli­kaner.

Trump verhielt sich genau nach diesem von Frank 2008 analy­sierten Muster, indem er den Rivalen im Vorwahl­kampf Ben Carson zum Direktor der Bundes­be­hörde für Wohnungsbau und Stadt­ent­wick­lung machte, obwohl dieser inte­gra­ti­ons­för­dernde Wohn­rechts­be­stim­mungen als ‚social engi­nee­ring‘ denun­ziert hatte. Auch der unlängst vorge­stellte Haus­halts­plan des neuen Präsi­denten sieht starke Kürzungen in fast allen Behörden bis auf Vertei­di­gung und Home Land Secu­rity vor. Die zyni­sche Logik der repu­bli­ka­ni­schen Staats­feinde ist, wie Frank schon in The Wrecking Crew ausführte, dass nur eine schlechte Regie­rung eine gute Regie­rung ist, eine gute Regie­rung hingegen das schlimmste sei, was Amerika, dessen Wohl­stand vermeint­lich auf dem unge­hin­derten Funk­tio­nieren des Markts basiere, passieren könne.

Wie konnte der Marktglaube gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen?

Die ideo­lo­gi­sche Basis für diese ‚Regie­rungs­technik‘, ein radi­kaler Glaube an den freien Markt, zeigt ein fast schon über­ir­di­sches Poten­zial, sich gegen die Anfein­dungen durch die sozio­öko­no­mi­sche Realität zu behaupten. In One Market Under God (2000) rekon­stru­ierte Frank die Entste­hung eines ‚market popu­lism‘ in den 1990er Jahren, einer Welt­an­schauung, der gemäß der freie, entre­gu­lierte Markt die eigent­lich demo­kra­ti­sche Orga­ni­sa­ti­ons­form der Gesell­schaft sei, während der Staat eine ‚elitäre‘, korrupte, anachro­nis­ti­sche Form der gesell­schaft­li­chen Regu­lie­rung darstelle. Dementspre­chend voll­zogen die Demo­kraten unter Bill Clinton den Schul­ter­schluss mit Wall Street und Tech-Indus­trie. Und ein gutes Jahr­zehnt später, nach der parti­ellen Entmach­tung von Barack Obama in den mid-term-elec­tions 2010, machte Frank dem Leser das unglaub­lich Irri­tie­rende der Situa­tion deut­lich: Zwei Jahre nach der schlimmsten Finanz­krise seit 1929 war es zu keiner Renais­sance ‚linker‘ Verwal­tungs- und Sozi­al­staat­lich­keit, zu keinem ‚New Deal‘ gekommen. Franks funda­men­tale Kritik an Barack Obama in Pity the Millionaire (2011) war, dass er die Wut der Menschen ange­sichts der in der Krise entstan­denen riesigen Vermö­gens- und Chan­cen­ver­luste nicht genutzt hatte, um eine – das Wort ist posi­tiver besetzt bzw. ambi­va­lent im Ameri­ka­ni­schen – ‚popu­lis­ti­sche‘ Bewe­gung zur sozialen Erneue­rung des Landes zu schaffen. Die Macht­ver­hält­nisse wurden nach Franks Einschät­zung nicht grund­le­gend verän­dert und das Bedürfnis der Menschen nach Bestra­fung der Verant­wort­li­chen nicht befrie­digt.

Viel­mehr wurden die brach­lie­genden Affekte von den Konser­va­tiven aufge­griffen, denen eine erneute irri­tie­rende Inver­sion gelang. In der Erzäh­lung der Tea Party Bewe­gung hatte sich der Staat nun gerade durch die Rettung der Banken, mehr noch aber durch die Rettung verschwen­de­ri­scher Eigen­heim-Käufer am Markt vergangen. Eine beson­ders absurde ‚Umwer­tung der Werte‘ schil­derte Frank am Beispiel eines Wirt­schafts­jour­na­listen, der die Regie­rung dafür ächtete, dass sie in Bedrängnis gera­tene Eigen­heim­be­sitzer zu schützen suchte – denn damit würden ‚hart arbei­tende‘ Broker um die Früchte ihrer Arbeit gebracht.

Lang­fristig habe sich, so Frank, bei den Konser­va­tiven die Erzäh­lung durch­ge­setzt, nicht der Finanz­sektor, sondern die Regie­rung habe Schuld an der Finanz­krise gehabt, und zwar nicht etwa, weil sie jenen nicht genug regu­liert habe, sondern weil sie immer schon, qua natura gleichsam, das harmo­ni­sche Funk­tio­nieren des Marktes störe. Äußerst erhel­lend ist hier Franks Analyse, nach der die ‚frei­heits­lie­bende‘ repu­bli­ka­ni­sche Basis sich zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil aus selbst­stän­digen ‚kleinen Unter­neh­mern‘ rekru­tiert. Über den Formu­laren zur Einkom­mens­steuer brütend, ‚leiden‘ diese ja tatsäch­lich unter dem Staat. Den Unter­schied, den ihr Verhältnis zum Staat von jenem einer milli­ar­den­schweren Invest­ment-Bank oder eines globalen Konzerns trennt, verkennen und beklagen sie gleich­zeitig (als vom inter­ven­tio­nis­ti­schen Staat verschuldet). Insge­samt erscheint es eher unwahr­schein­lich, dass die Repu­bli­kaner wirk­lich einen – etwa natio­na­lis­tisch-protek­tio­nis­ti­schen – Ausgleich zwischen ‚market popu­lism‘ einer­seits und ande­rer­seits der von Frank im deindus­tria­li­sierten Westen vorge­fun­denen und von Trump bedienten Stim­mung gegen multi­na­tio­nale Konzerne und Frei­handel suchen werden.

Less government in business! More business in government!

Viel­leicht ist es nicht so revo­lu­tionär, dass nun ein Geschäfts­mann den Sumpf von ‚Washington‘ trocken­legen möchte? Denn ist es nicht der stets revi­ta­li­sie­rende Grund­my­thos der Repu­bli­ka­ni­schen Partei, dem System als Besatzer, als Außen­seiter gegen­über­zu­stehen? Schon gemäß Franks Analyse in The Wrecking Crew (2008) wähnt der Konser­va­tive sich nie als zu ‚Washington‘ gehörig, und er beschul­digt die Staats­be­diens­teten verschwen­de­risch und korrupt zu sein und ledig­lich Klien­tel­po­litik zu betreiben. Das Wort ‚Gemein­wohl‘, so ist sich der Konser­va­tive sicher, führten nur Trick­be­trüger im Mund. Aller­dings diagnos­ti­ziert Frank – analog zur Analyse eines Klas­si­kers der ameri­ka­ni­schen Publi­zistik, The Para­noid Style in American Poli­tics (1964) von Richard Hofstadter –, dass der Konser­va­tive an der Macht sich ironi­scher­weise in einer Art Mimikry an das von ihm imagi­nierte Bild seines Erzfeindes angleicht. Der Konser­va­tive betreibt demnach den syste­ma­ti­schen Ausver­kauf staat­li­cher Funk­tionen an den privaten Sektor, sei es im besetzten Irak oder im vom Hurri­kane verwüs­teten New Orleans. Wenn die mit den Verträgen bedachten poli­ti­schen Freunde sich dann in Form von Partei­spenden revan­chieren, dann funk­tio­niert das System ganz im konser­va­tiven Sinne: Es finan­ziert den weiteren poli­ti­schen Rechts­ruck und entzieht gleich­zeitig den ‚linken‘ Inter­essen die Mittel.

Politik ist für die Repu­bli­kaner natur­gemäß selbst ‚big busi­ness‘, und die repu­bli­ka­ni­sche Bewe­gung garan­tiert jedem halb­wegs talen­tierten Poli­tik­wis­sen­schafts- oder Jura-Absol­venten heute ein fettes Einstiegs­ge­halt, wenn er Teil der konser­va­tiven Meinungs- und Lobby­ma­schi­nerie werden möchte. Frank analy­siert die konser­va­tive Revo­lu­tion als Geschäfts- und Karrie­re­mo­dell. Idea­lismus und Gier bilden in dieser Welt keinen Wider­spruch mehr.

Eine Erneuerung der einstigen „Party of the People“?

Quelle: www.adelaidefestival.com

Franks hat sich in seinem neuesten Buch Listen, Liberal (2016) der Frage gewidmet, wie die Demo­kra­ti­sche Partei ihre tradi­tio­nellen Wähler verlieren konnte. Unbarm­herzig stellt er fest, dass die Werte und Rezepte der aufge­klärten Profes­sio­nellen-Klasse, die von den Demo­kraten in den USA seit der Präsi­dent­schaft Clin­tons vertreten werden, andere tradi­tio­nelle Wähler­schichten nicht errei­chen. Die eindi­men­sio­nale Beto­nung von ‚Bildung‘ als sozi­al­po­li­ti­sches Rezept reiche nicht aus, das immens gewor­dene Problem der Ungleich­heit in der US-ameri­ka­ni­schen Gesell­schaft, die Klas­sen­pro­ble­matik, zu adres­sieren. Und ohne ein gewisses Maß an Gleich­heit, gibt es, so Franks Über­zeu­gung, keine Demo­kratie. Frank ist auch davon über­zeugt, dass die Wert­hal­tungen der profes­sio­nellen Klasse die Demo­kra­ti­sche Partei an einem ‚popu­lis­ti­schen‘ Poli­tik­stil hindern, der Erzäh­lungen bereit­stellt, mit denen bildungs­ferne Schichten erreicht werden können. Warum? Weil ein in Nadel­streifen gewan­deter Krisen­stab aus Präsi­dent und Wall-Street-Bankern, der ganz ‚cool‘ und ‚profes­sio­nell‘ auf das Einstürzen des Finanz­sys­tems reagiert, ästhe­tisch und affektiv vor allem die gut gebil­deten ‚profes­sio­nals‘ zufrie­den­stellt, die am wenigsten von der Krise berührt sein werden. Auf die anderen, so Frank, mache dies den Eindruck von „cronyism“ (Vettern­wirt­schaft).

Viel­leicht kann man also folgende Lehre aus der Lektüre Franks ziehen: Wer an eman­zi­pa­tive Politik wirk­lich glaubt, wird auch eine Anpas­sung des ‚Poli­tik­stils‘ an die Bedürf­nisse der Abge­hängten oder Unter-Druck-Gera­tenen für denkbar halten. Hillary Clinton hatte Trump-Sympa­thi­santen, und damit die Abge­hängten des deindus­tria­li­sierten Mitt­leren Westens, als ‚basket of deplor­ables‘ (‚Körbe von Erbärm­li­chen‘) verspottet und so körbe­weise Wähler an Trump verschenkt. „Trump hingegen hat wenigs­tens so getan als wäre er ein Freund der arbei­tenden Bevöl­ke­rung.“ Frank fordert nicht, man solle den Rechts­po­pu­listen nach dem Mund reden, um die Unter-Druck-Gera­tenen zu errei­chen. Neue linke poli­ti­sche Narra­tive sollten sie in die Lage versetzen, ihre Wut gegen die für die gesell­schaft­liche Schief­lage wirk­lich Verant­wort­li­chen zu richten.

  • Matthias Meindl ist Slavist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich.