In einem TED-Talk machte sich der aus Bulga­rien stam­mende Poli­tik­wis­sen­schaftler Ivan Krastev vor einiger Zeit Gedanken über die Auswir­kungen von Smart­phones und sozialen Medien wie Twitter auf die demo­kra­ti­sche Kultur. Beein­druckt schil­derte er, wie sich das Smart­phone als Lügen­de­tektor nutzen ließe: „So kann ein Wähler alle erdenk­li­chen Behaup­tungen von Poli­ti­kern in Echt­zeit über­prüfen – von den gewich­tigsten poli­ti­schen Fragen bis hin zu den trivi­alsten persön­li­chen Anek­doten.“ Poli­tiker seien heute also einem stark erhöhten Risiko ausge­setzt, sich zum Narren zu machen: „Der über­große Einfluss von Fakten­über­prü­fungs-Websites während des letzten US-Präsi­dent­schafts­wahl­kampfs illus­triert muster­gültig die Macht des Smart­phones, die Wahr­heit zutage zu fördern – oder zumin­dest vorzu­geben der Öffent­lich­keit die fakti­sche Wahr­heit zu präsen­tieren.“

Walead Besthy: “TRANSPARENCY (NEGATIVE) [KODAK PORTRA 400NC EM. NO. 0291: NOVEMBER 6 – 9, 2009 LAX/DFW DFW/LAX]”; Quelle: sothebys.com

Allein, dieses Loblied auf die sozialen Medien als Wegbe­reiter von poli­ti­scher Trans­pa­renz bezog sich auf die ameri­ka­ni­schen Präsi­dent­schafts­wahlen von 2012. Vor dem Hinter­grund der letzten Wahlen in den USA, von aktu­ellen Debatten um Twitter-Politik und Fake news, von Wissen­schaft­lern, die auf die Straße gehen, um für die Gültig­keit von Fakten zu demons­trieren, klingt diese vor fünf Jahren vorge­tra­gene Analyse wie ein Echo aus fernen Zeiten. Haben wir also das scheinbar trium­phie­rende Zeit­alter der Trans­pa­renz wieder verlassen? Und in welcher Weise hängt dies mögli­cher­weise mit dem welt­weiten Siegeszug popu­lis­ti­scher Poli­tiker zusammen?

Ähnlich wie Menschen­rechte gehört der Begriff Trans­pa­renz zu den Konzepten, die eine lange Genea­logie besitzen. In diesem Fall führt sie vor allem in die Zeit der Aufklä­rung zurück. Seither teilen moderne Demo­kra­tie­theo­rien die Idee, dass an die Stelle des Arka­nums des abso­lu­tis­ti­schen Staates die öffent­liche Über­prüf­bar­keit poli­ti­scher Entschei­dungen treten müsse. Die moderne Form des Staats­ge­heim­nisses sieht sich in demo­kra­ti­schen Gesell­schaften somit stän­digen Forde­rungen nach Offen­le­gung ausge­setzt. Neben dem Entste­hungs­ho­ri­zont verbindet die Begriffe Menschen­rechte und Trans­pa­renz aber auch noch etwas anderes: Beide sind zwar über lange Zeit als intel­lek­tu­elle Diskurse nach­weisbar, aber erst mit großer Verzö­ge­rung erlangten sie den Status einer norma­tiven Ressource, mit der poli­ti­sche Forde­rungen wirksam legi­ti­miert werden konnten. Damit einher ging jeweils auch die Insti­tu­tio­na­li­sie­rung dieser begriff­li­chen Konzepte. Dazu gehörten natio­nale und inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen, aber auch zivil­ge­sell­schaft­liche NGOS wie Amnesty Inter­na­tional und ihr später gegrün­deter Namens­vetter Trans­pa­r­ency Inter­na­tional.

Perfektibilität des Bestehenden

Wie kam es dazu, dass der Begriff „Trans­pa­renz“ seit den 1980er Jahren in Diskus­sionen über Gover­nance und Insti­tu­tio­nen­de­sign zumin­dest in west­li­chen Indus­trie­na­tionen quasi-reli­giöse Bedeu­tung erhielt, wie Chris­to­pher Hood 2006 behaup­tete? Ein mögli­cher Erklä­rungs­an­satz wäre, dass der Aufstieg – und mitt­ler­weile Fall – von Trans­pa­renz und Neoli­be­ra­lismus eng verkettet sind. Der Markt­fun­da­men­ta­lismus als kleinster gemein­samer Nenner des Neoli­be­ra­lismus basiert auf der Vorstel­lung prin­zi­piell trans­pa­renter Märkte und zielt dabei auf die Verän­de­rung des Verhält­nisses von globa­li­sierter Wirt­schaft und natio­nalen Staaten, die beide zum Ansatz­punkt für Trans­pa­renz­for­de­rungen geworden sind. Zugleich beschworen Poli­tiker in der Blüte­zeit des Neoli­be­ra­lismus von den 1980er Jahren bis zur großen Finanz­krise am Ende der Nuller­jahre immer wieder die Alter­na­tiv­lo­sig­keit dieses Konzepts und der damit einher­ge­henden ökono­mi­schen Globa­li­sie­rung. Umge­kehrt zielte die Forde­rung nach Trans­pa­renz weder auf Reform, noch gar auf Revo­lu­tion, sondern eher auf die Perfek­ti­bi­lität des Bestehenden. Inso­fern ergibt sich aber­mals eine mögliche Paral­lele zur Geschichte der Menschen­rechte, deren Erfolg seit den 1970er Jahren Samuel Moyn als eine letzte Utopie der desil­lu­sio­nierten Bürger­rechts­be­we­gungen in den USA erklärte.

Edward Hopper: Office in a Small City, 1953; Quelle: artnews.com

Seit einigen Jahren gilt aber nicht nur der Neoli­be­ra­lismus als abge­schlos­sene Epoche und hält sich vor allem noch als gemein­sames Feind­bild einer losen Gesin­nungs­ge­mein­schaft aus Globa­li­sie­rungs­kri­ti­kern und vagie­renden Linken. Auch der Begriff der Trans­pa­renz ist suspekt geworden. Ähnlich wie Ivan Krastev, der vom „Trans­pa­renz­wahn“ spricht, beschwört etwa der Harvard-Jurist und Gründer der Open-Commons Bewe­gung Lawrence Lessig die Gefahren einer exzes­siven Trans­pa­renz­be­we­gung für die libe­rale Demo­kratie. Beide heben im Kern darauf ab, dass immer mehr Daten und Infor­ma­tionen keines­wegs auto­ma­tisch mehr Verständnis für poli­ti­sche und wirt­schaft­liche Entschei­dungs­pro­zesse mit sich bringen, sondern im Gegen­teil gerade unter­kom­plexe Erklä­rungen bis hin zu Verschwö­rungs­theo­rien bedingen. Radi­kale Trans­pa­renz schaffe damit, so Krastev, nicht mehr Vertrauen in die Politik, sondern kulti­viere das perma­nente Miss­trauen.

Auch der deut­sche Poli­tik­wis­sen­schaftler Claus Leggewie warnt in einer Ausein­an­der­set­zung mit einer Vertre­terin der Pira­ten­partei, die einen kurzen Sommer lang als poli­ti­scher Arm der Trans­pa­renz­be­we­gung ihre Laptops in deut­schen Parla­menten aufschlug, vor den Gefahren des Trans­pa­renz­zwangs. Dieser führe im Kontext der durch soziale Medien produ­zierten Selbst­ver­stär­kung abge­schlos­sener poli­ti­scher Meinungen zum Ende poli­ti­scher Deli­be­ra­tion. Am radi­kalsten kriti­siert schließ­lich der deut­sche Kultur­wis­sen­schaftler Byung-Chul Han in einer an Heidegger und Frank­furter Schule geschulten kultur­pes­si­mis­ti­schen Perspek­tive das allge­gen­wär­tige „Pathos der Trans­pa­renz“ als Trans­pa­renz­zwang, der das Indi­vi­duum einer von neoli­be­ralen Markt­kräften erzwun­genen perma­nenten Selbst­ent­blö­ßung unter­werfe: am Ende dieser Diagnose steht das Gespenst der totalen Kontroll­ge­sell­schaft.

Die Ambivalenzen der Transparenz

Herzog und de Meuron, Fens­ter­durch­blick Elbphil­har­monie, Hamburg, Foto: Michael Zapf; Quelle: arquitecturaviva.com

Was bedeuten diese intel­lek­tu­ellen Diagnosen für die Rolle von Trans­pa­renz als poli­ti­scher Norm in unserer Gegen­wart? Und inwie­weit besitzen sie diagnos­ti­sche Kraft? Zunächst kann man fest­stellen, dass im intel­lek­tu­ellen Diskurs die Trans­pa­renz­kri­tiker derzeit die Über­hand haben. Diese sind weniger Anhänger einer von Martin Jay vor einigen Jahren so charak­te­ri­sierten „anti-okularen“ Denk­strö­mung, die die Wahr­heit eher im Dunkeln als im aufklä­re­ri­schen Licht suchen. Viel­mehr heben die Kritiker vor allem auf die ambi­va­lenten Wirkungen von Trans­pa­renz ab: Als Ergebnis von Trans­pa­renz­be­mü­hungen entstünden nicht einfach größere Sicht­bar­keit poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Entschei­dungs­pro­zesse, sondern immer neue Zonen der Unsicht­bar­keit.

Das hier formu­lierte kollek­tive Unbe­hagen verweist auf ein grund­sätz­li­ches Problem: Trans­pa­renz lebt von der Vorstel­lung klarer Fronten: gut und böse, Licht und Schatten, Staat und Gesell­schaft stehen sich dort dicho­to­misch gegen­über. Das scheint aber immer weniger zu funk­tio­nieren, wenn es denn jemals funk­tio­niert haben sollte. Während zum Beispiel in der Bundes­re­pu­blik Bundes­wehr und Geheim­dienste mit großen Anzeigen um den Hacker­nach­wuchs werben – „Wann darf man Hacker hacken? Mach was wirk­lich zählt“ –, hält der Spre­cher des Chaos Computer Clubs Linus Neumann noch an den klas­si­schen Unter­schei­dungen fest, die er jüngst in einem Inter­view formu­lierte: „Das eine sind Geheim­nisse der Bürger. Das andere sind – schmut­zige – Geheim­nisse des Staates. Es macht einen Unter­schied, ob man solche Geheim­nisse an eine bestimmte Partei gibt, so wie das Geheim­dienste tun. Oder ob man gesell­schaft­liche Miss­stände aufdeckt, indem man diese Geheim­nisse an die Allge­mein­heit gibt.“

Solche klaren Unter­schei­dungen scheinen am ehesten noch dort zu über­zeugen, wo es um Systeme inter­na­tio­naler wirt­schaft­liche Steu­er­hin­ter­zie­hung geht. So erhielt jüngst das Inter­na­tional Consor­tium of Inves­ti­ga­tive Jour­na­lists (ICIJ) den Pulitzer-Preis für die Veröf­fent­li­chung der Panama Papers, die der inter­na­tio­nalen Offshore Finanz­in­dus­trie auf den Leib rückten. Schwie­riger wird es schon, wenn es etwa um die Enthül­lungs­platt­form Wiki­leaks geht, deren Tätig­keit in letzter Zeit viel an öffent­li­chem Glanz verloren hat. Wiki­leaks und ihr Chef Julian Assange sind zuletzt unter Verdacht geraten, sich wissent­lich oder unwis­sent­lich vor den Karren russi­scher Geheim­dienste spannen zu lassen und mit Hilfe zuge­spielter vertrau­li­cher Infor­ma­tionen west­liche Wahl­kämpfe zu beein­flussen, so zuletzt in den USA. Hier scheint sich auch die These zu bewahr­heiten, dass Forde­rungen nach Trans­pa­renz einen hervor­ra­genden Nähr­boden für Verschwö­rungs­theo­rien abgeben.

Das Ende einer Ära der Transparenz?

David Spriggs: “Trans­pa­r­ency Report. Profile Type A”: Quelle: davidspriggs.com

Kommen wir also auf die oben gestellte Frage zurück: Welcher Zusam­men­hang besteht zwischen der gegen­wär­tigen Woge des Popu­lismus und dem viel­leicht schon abge­schlos­senen Zeit­alter der Trans­pa­renz? Haben jene Kritiker, die auf die Gefahren der Kultur der Trans­pa­renz für die Demo­kratie gewarnt haben, am Ende Recht behalten? Tatsäch­lich bewegen sich die Folgen der „Trans­pa­ren­zie­rung“ des poli­ti­schen Esta­blish­ments auf einer Grat­wan­de­rung von Aufklä­rung und Skan­da­li­sie­rung. Letz­tere verstärkt gerade jenen Eindruck der Undurch­sich­tig­keit der poli­ti­schen Verhält­nisse, der eine wich­tige Grund­lage für den popu­lis­ti­schen Reflex bildet: Popu­lismus lebt vom Charme radi­kaler Komple­xi­täts­re­duk­tion, und darauf verweist nicht zuletzt auch Donald Trumps Stoß­seufzer über die die Kompli­ziert­heit des Gesund­heits­we­sens.

Die popu­lis­ti­sche Komple­xi­täts­re­duk­tion funk­tio­niert aber nicht nur auf dem Wege einfa­cher Antworten für kompli­zierte Fragen. Wie Philipp Sarasin auf dieser Platt­form argu­men­tiert hat, besteht ein Kern­ele­ment des Popu­lismus darin, einen Kurz­schluss zwischen „dem Volk“ und der popu­lis­ti­schen Führer­ge­stalt herzu­stellen. Die komplexen inter­me­diären Insti­tu­tionen einer Demo­kratie, auf die Forde­rungen nach Trans­pa­renz für gewöhn­lich zielen, sollen gewis­ser­maßen einfach über­brückt werden. Popu­lismus macht also Trans­pa­renz opaker demo­kra­ti­scher Insti­tu­tionen scheinbar über­flüssig, denn zumin­dest dem Anspruch nach soll die Einheit von Volk und Führung unmit­telbar herge­stellt werden. Der popu­lis­ti­sche Angriff auf die inter­me­diären Insti­tu­tionen des demo­kra­ti­schen Systems von Polen über die Türkei bis in die USA läuft deshalb überall nach demselben Muster: Diese werden als Fassaden diskre­di­tiert, hinter denen sich fins­tere Mächte verbergen und denen man nicht durch mehr Trans­pa­renz, sondern nur durch ihre Ausschal­tung beikommen kann.

Deswegen laufen auch alle Bemühungen, popu­lis­ti­sche Poli­tiker mit der Forde­rung nach Trans­pa­renz unter Druck zu setzen, ins Leere: Einer­seits sieht jemand wie Donald Trump keinen Grund, seine Steu­er­erklärung zu veröffent­li­chen, weil, wie er sagt, das ameri­ka­ni­sche Volk ihn ja gewählt habe: Für den Popu­listen recht­fer­tigt die ihm vom Volk verlie­hene Macht alles. Und andrer­seits nützt es nichts mehr, einen popu­lis­ti­schen Führer der Lüge zu überführen, zumin­dest nicht bei seinen Anhängern. Anders als sich vor einigen Jahren noch annehmen ließ, läuft der Fakten­check per Smart­phone nunmehr weit­ge­hend ins Leere oder stei­gert sogar noch die charis­ma­ti­sche Erwar­tung seiner Anhänger. Ja, noch mehr: Die Forde­rung nach Trans­pa­renz, mit der sich vor allem Wiki­Leaks vor Jahren einen Namen gemacht hat, wird von Popu­listen in zyni­scher Weise miss­braucht, um poli­ti­sche Repräsentanten der auf Insti­tu­tionen gestützten Ordnung wie Clinton oder jetzt gerade Emanuel Macron anzu­greifen. Alles deutet darauf hin, dass diese Form von Trans­pa­renz schlicht zu einem Instru­ment russi­scher Desin­for­ma­tion wurde und damit Trans­pa­renz ein anderes Wort für Lüge.  

Die Hoff­nung jener, die sich weiterhin im Hori­zont einer demo­kra­ti­schen Kultur der Trans­pa­renz bewegen, kann sich vor allem noch darauf stützen, dass die popu­lis­ti­schen Führer­ge­stalten früher oder später an der Heraus­for­de­rung der charis­ma­ti­schen Bewährung schei­tern und so zum Opfer der von ihnen selbst geweckten Erwar­tungen werden. Am Ende wird also wohl die von den Popu­listen geschaf­fene Realität neuer poli­ti­scher Tatsa­chen und Macht­verhältnisse dem Volk die Augen öffnen kaum aber die trans­pa­rent gemachten Fakten.

Von Constantin Goschler

Constantin Goschler ist Pro­fessor für Zeit­geschichte an der Ruhr-Uni­versität Bochum. Er ver­öffen­tlichte zuletzt mit Michael Wala "Keine neue Gestapo". Das Bundes­amt für Verfassungs­schutz und die NS-Ver­gangen­heit. (Göttingen: Rowohlt, 2015).