Jetzt aber!

Dr. jur. Chris­toph Blocher, studier­ter Jurist und Volks­tri­bun, Ex-Unternehmer* und Alt-Bundesrat, schlägt gegen­wär­tig eine seiner letz­ten Schlach­ten. Was lange Zeit wie ein leich­ter Sieg für seinen Mannen und Frauen aussah, wurde unver­se­hens zu einem verzwei­fel­ten Vertei­di­gungs­kampf um eine Vorlage, von der es schwer­fällt zu glau­ben, dass zumin­dest die klüge­ren Leute in seiner Partei nicht haar­ge­nau wüss­ten, was für ein juris­ti­sch und poli­ti­sch gefähr­li­ches Kuckuck­sei sie mit der DSI den Stimm­bür­ge­rIn­nen unter­ge­scho­ben haben. Dazu ist schon alles gesagt worden, und es ist mitt­ler­weile wahr­schein­lich, dass die SVP nächs­ten Sonn­tag ihr wohl­ver­dien­tes Domo­dos­s­ola bzw. Mari­gnano erlebt.

Christoph Blocher; Quelle: aargauerzeitung.ch

Chris­toph Blocher; Quelle: aargauerzeitung.ch

Eine Erklä­rung für die sich abzeich­nende Nieder­lage hat Blocher schon vorab gelie­fert: „Alle sind gegen die Mehr­heit des Volkes.“ Zunächst erin­nert dies zwar an den verwir­ren­den Charme eines Escher­schen Rätsel­bil­des mit Trep­pen, die an ihrem Anfang enden, Türmen, die zugleich vor und hinter der Mauer stehen, oder Flüs­sen, die ihre eige­nen Neben­flüsse sind: „Alle“ sind gegen „die Mehr­heit“... Doch Chris­toph Blocher will nicht char­mant sein. Viel­mehr vertieft er mit seinem rheto­ri­schen Zwei­hän­der bewusst die Spal­tung, die er seit fünf­und­zwan­zig Jahren konstru­iert.

Das schein­bare Para­dox seiner Behaup­tung löst sich nur auf, wenn man in diesem Satz nicht den quan­ti­ta­ti­ven Wider­sinn, sondern den quali­ta­ti­ven Unter­schied zwischen „alle“ und „Mehr­heit des Volkes“ heraus­stellt, den Blocher dabei evoziert. „Alle“, das sind offen­sicht­lich die „classe poli­ti­que“ und die diver­sen „Eliten“ (zusam­men „die“ Elite); die „Mehr­heit“ hinge­gen ist das „Schwei­zer­volk“, welches er und seine SVP exklu­siv zu reprä­sen­tie­ren vorge­ben. Die „Mehr­heit des Volkes“ ist demnach keine rech­ne­ri­sche Ange­le­gen­heit, sondern eine Frage der rich­ti­gen Gesin­nung, des wahren Glau­bens und der gesi­cher­ten, tradi­ti­ons­ge­stütz­ten und die Migra­tion der Vorfah­ren verdrän­gen­den Herkunft. „Alle“ (andern) fallen angeb­lich als „Geis­tes­wis­sen­schaft­ler“, „Rich­ter“, „Bundes­räte“ und ähnli­che „Dikta­to­ren“ – so Dr. Blochers O-Ton –, aus dem Rahmen dieser ‚wahren’ Mehr­heit des „Volkes“, ja erschei­nen als jene, die syste­ma­ti­sch „gegen die Schweiz“, „gegen das Volk“ und „für die EU“ arbei­ten. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und wer gegen mich ist, ist gegen die Schweiz und für den EU-Beitritt.

Diese verquere, dabei so simple und gut geölte ideo­lo­gi­sche Sprech­weise ist an sich leicht zu durch­schauen. Die Frage ist aller­dings, warum sie so gut funk­tio­niert. Um das zu verste­hen, muss man an einen gekonn­ten propa­gan­dis­ti­schen Kniff erin­nern: Als einer der damals dienst­äl­tes­ten Bundes­par­la­men­ta­rier, forscher Unter­neh­mer und Neo-Milliardär hatte Chris­toph Blocher Anfang der 90er Jahre durch­aus instinkt­si­cher das Poli­tik und Wirt­schaft beherr­schende FDP-Kaderkartell als eine vom „Volk“ abge­ho­bene „Elite“ ange­grif­fen (nicht ohne jenen Kern von Wahr­heit, auf den keine Ideo­lo­gie verzich­ten kann). Vor allem aber hatte er die Chuzpe, deren poli­ti­schen Flügel als „classe poli­ti­que“ zu denun­zie­ren, zu der Blocher sich gleich­sam als die Alter­na­tive reins­ten Berg­quell­was­sers präsen­tierte.

Aller­dings ist die Behaup­tung von einem angeb­lich tiefen Graben zwischen „Volk“ und „Elite“ hier­zu­lande ein wahr­haf­tes Para­dox: Die natio­nale Rechte lobt zwar ebenso perma­nent wie pene­trant unsere „welt­weit einzig­ar­tige Demo­kra­tie“, in der das „Volk“ regiere und eben nicht, wie über­all sonst, eine „Elite“. Aber sie verliert bei ihrem Gezi­schel von der „Elite“ kein Wort darüber, dass das poli­ti­sche System der Schweiz konse­quent föde­ra­lis­ti­sch orga­ni­siert ist; dass Zehn­tau­sende von Bürge­rIn­nen in Parteien aller Couleur enga­giert sind; dass über das Initiativ- und Refe­ren­dums­recht die Parla­mente aller Ebenen perma­nent dem buch­stäb­li­chen Druck von ‚unten’ ausge­setzt sind – und dass der Bundes­rat, dieser Sieb­nerau­schuss des Parla­ments und amtie­ren­der Bundes­ver­wal­tungs­vor­stand, nicht mal einen Chef kennt und nur mit gutem Willen eine „Regie­rung“ genannt werden kann.

Wie also kann es sein, dass ausge­rech­net in einem solchen poli­ti­schen System sich in vielen Köpfen die komplett verdrehte, verquere, ausschließ­lich demago­gi­sche und ideo­lo­gi­sche Vorstel­lung vom Gegen­satz zwischen „Volk“ und „Elite“ einnis­ten konnte? Grund dafür war nicht nur das propa­gan­dis­ti­sch meis­ter­hafte Schlag­wort von der „classe poli­ti­que“, sondern auch die gefährlich-verführerische Attrak­ti­vi­tät der Rede vom „Volk“. Wer konse­quent und über zwei Jahr­zehnte den Volks-Begriff besetzt und sich als einzi­ger legi­ti­mer Vertre­ter des „Volkes“ insze­niert, setzt seine poli­ti­schen Gegner unter Zugzwang, wenn nicht latent ins Unrecht: Wer wollte denn in einer Demo­kra­tie nicht auch das „Volk“ reprä­sen­tie­ren?

Aber Blochers (wie auch Köppels und ande­rer) Umgang mit dem Begriff „Volk“ ist mehr­deu­ti­ger, doppel­bö­di­ger, beschränkt sich nicht auf ein moder­nes poli­ti­sches Verständ­nis von „Volk“ als „Staats­volk“ im völker­recht­li­chen und demo­kra­ti­e­theo­re­ti­schen Sinn. Viel­mehr konstru­ie­ren sie einen natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Mythos des „Volkes“ als eine in der ebenso mythi­schen Ursprungs­ge­schichte der Schweiz veran­ker­ten Substanz, aus der heraus sich auch in der moder­nen Demo­kra­tie alle Macht ableite und vor der sich alle Macht zu recht­fer­ti­gen habe. Das „Volk“ reprä­sen­tiert, nein, ist in diesem Sinne Ursprung, die „Elite“ und „alle“ (ande­ren) hinge­gen sind nur das schlecht legi­ti­mierte Deri­vat moder­ner Poli­tik und Rechts­for­men, für die der poli­ti­sche Mysti­ker aus Herr­li­berg bloss Verach­tung übrig hat.

Es wird daher Zeit, die vielen Bürge­rIn­nen, die sich jetzt zum Beispiel aus ganz unter­schied­li­chen poli­ti­schen Perspek­ti­ven gegen die Durch­set­zungs­in­itia­tive enga­gie­ren, im politisch-medialen Sprech­raum der Schweiz endlich als das zu reprä­sen­tie­ren, was sie sind: als eine libe­rale, aufge­klärte, fort­schritt­li­che, für den Rechts­staat und eine offene Gesell­schaft enga­gierte Öffent­lich­keit, das heißt als jene „alle“, die immer noch die Mehr­heit der (stimm­be­rech­tig­ten) Bevöl­ke­rung ausma­chen. In diesem Sinne wären wir alle gut bera­ten, die Rede von der „classe poli­ti­que“, der „Elite“ und dem „Volk“ endlich aus unse­ren menta­len Text­bau­stein­spei­chern zu löschen. Es reicht jetzt.

*) Nach­trag: Dr. Blocher ist zwar nicht mehr an der Ems-Chemie betei­ligt (und inso­fern "Ex-Unternehmer"), jedoch über die Firma Robin­vest AG im Medi­en­be­reich weiter­hin unter­neh­me­ri­sch tätig. 

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.