Jetzt aber!

Dr. jur. Chris­toph Blo­cher, stu­dier­ter Jurist und Volks­tri­bun, Ex-Unter­neh­mer* und Alt-Bun­des­rat, schlägt gegen­wär­tig eine sei­ner letz­ten Schlach­ten. Was lan­ge Zeit wie ein leich­ter Sieg für sei­nen Man­nen und Frau­en aus­sah, wur­de unver­se­hens zu einem ver­zwei­fel­ten Ver­tei­di­gungs­kampf um eine Vor­la­ge, von der es schwer­fällt zu glau­ben, dass zumin­dest die klü­ge­ren Leu­te in sei­ner Par­tei nicht haar­ge­nau wüss­ten, was für ein juris­tisch und poli­tisch gefähr­li­ches Kuckucks­ei sie mit der DSI den Stimm­bür­ge­rIn­nen unter­ge­scho­ben haben. Dazu ist schon alles gesagt wor­den, und es ist mitt­ler­wei­le wahr­schein­lich, dass die SVP nächs­ten Sonn­tag ihr wohl­ver­dien­tes Domo­dos­so­la bzw. Mari­gna­no erlebt.

Christoph Blocher; Quelle: aargauerzeitung.ch

Chris­toph Blo­cher; Quel­le: aargauerzeitung.ch

Eine Erklä­rung für die sich abzeich­nen­de Nie­der­la­ge hat Blo­cher schon vor­ab gelie­fert: „Alle sind gegen die Mehr­heit des Vol­kes.“ Zunächst erin­nert dies zwar an den ver­wir­ren­den Charme eines Escher­schen Rät­sel­bil­des mit Trep­pen, die an ihrem Anfang enden, Tür­men, die zugleich vor und hin­ter der Mau­er ste­hen, oder Flüs­sen, die ihre eige­nen Neben­flüs­se sind: „Alle“ sind gegen „die Mehr­heit“… Doch Chris­toph Blo­cher will nicht char­mant sein. Viel­mehr ver­tieft er mit sei­nem rhe­to­ri­schen Zwei­hän­der bewusst die Spal­tung, die er seit fünf­und­zwan­zig Jah­ren kon­stru­iert.

Das schein­ba­re Para­dox sei­ner Behaup­tung löst sich nur auf, wenn man in die­sem Satz nicht den quan­ti­ta­ti­ven Wider­sinn, son­dern den qua­li­ta­ti­ven Unter­schied zwi­schen „alle“ und „Mehr­heit des Vol­kes“ her­aus­stellt, den Blo­cher dabei evo­ziert. „Alle“, das sind offen­sicht­lich die „clas­se poli­tique“ und die diver­sen „Eli­ten“ (zusam­men „die“ Eli­te); die „Mehr­heit“ hin­ge­gen ist das „Schwei­zer­volk“, wel­ches er und sei­ne SVP exklu­siv zu reprä­sen­tie­ren vor­ge­ben. Die „Mehr­heit des Vol­kes“ ist dem­nach kei­ne rech­ne­ri­sche Ange­le­gen­heit, son­dern eine Fra­ge der rich­ti­gen Gesin­nung, des wah­ren Glau­bens und der gesi­cher­ten, tra­di­ti­ons­ge­stütz­ten und die Migra­ti­on der Vor­fah­ren ver­drän­gen­den Her­kunft. „Alle“ (andern) fal­len angeb­lich als „Geis­tes­wis­sen­schaft­ler“, „Rich­ter“, „Bun­des­rä­te“ und ähn­li­che „Dik­ta­to­ren“ – so Dr. Blo­chers O-Ton –, aus dem Rah­men die­ser ‚wah­ren’ Mehr­heit des „Vol­kes“, ja erschei­nen als jene, die sys­te­ma­tisch „gegen die Schweiz“, „gegen das Volk“ und „für die EU“ arbei­ten. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und wer gegen mich ist, ist gegen die Schweiz und für den EU-Bei­tritt.

Die­se ver­que­re, dabei so simp­le und gut geöl­te ideo­lo­gi­sche Sprech­wei­se ist an sich leicht zu durch­schau­en. Die Fra­ge ist aller­dings, war­um sie so gut funk­tio­niert. Um das zu ver­ste­hen, muss man an einen gekonn­ten pro­pa­gan­dis­ti­schen Kniff erin­nern: Als einer der damals dienst­äl­tes­ten Bun­des­par­la­men­ta­ri­er, for­scher Unter­neh­mer und Neo-Mil­li­ar­där hat­te Chris­toph Blo­cher Anfang der 90er Jah­re durch­aus instinkt­si­cher das Poli­tik und Wirt­schaft beherr­schen­de FDP-Kader­kar­tell als eine vom „Volk“ abge­ho­be­ne „Eli­te“ ange­grif­fen (nicht ohne jenen Kern von Wahr­heit, auf den kei­ne Ideo­lo­gie ver­zich­ten kann). Vor allem aber hat­te er die Chuz­pe, deren poli­ti­schen Flü­gel als „clas­se poli­tique“ zu denun­zie­ren, zu der Blo­cher sich gleich­sam als die Alter­na­ti­ve reins­ten Berg­quell­was­sers prä­sen­tier­te.

Aller­dings ist die Behaup­tung von einem angeb­lich tie­fen Gra­ben zwi­schen „Volk“ und „Eli­te“ hier­zu­lan­de ein wahr­haf­tes Para­dox: Die natio­na­le Rech­te lobt zwar eben­so per­ma­nent wie pene­trant unse­re „welt­weit ein­zig­ar­ti­ge Demo­kra­tie“, in der das „Volk“ regie­re und eben nicht, wie über­all sonst, eine „Eli­te“. Aber sie ver­liert bei ihrem Gezi­schel von der „Eli­te“ kein Wort dar­über, dass das poli­ti­sche Sys­tem der Schweiz kon­se­quent föde­ra­lis­tisch orga­ni­siert ist; dass Zehn­tau­sen­de von Bür­ge­rIn­nen in Par­tei­en aller Cou­leur enga­giert sind; dass über das Initia­tiv- und Refe­ren­dums­recht die Par­la­men­te aller Ebe­nen per­ma­nent dem buch­stäb­li­chen Druck von ‚unten’ aus­ge­setzt sind – und dass der Bun­des­rat, die­ser Sieb­ne­rau­schuss des Par­la­ments und amtie­ren­der Bun­des­ver­wal­tungs­vor­stand, nicht mal einen Chef kennt und nur mit gutem Wil­len eine „Regie­rung“ genannt wer­den kann.

Wie also kann es sein, dass aus­ge­rech­net in einem sol­chen poli­ti­schen Sys­tem sich in vie­len Köp­fen die kom­plett ver­dreh­te, ver­que­re, aus­schließ­lich dem­ago­gi­sche und ideo­lo­gi­sche Vor­stel­lung vom Gegen­satz zwi­schen „Volk“ und „Eli­te“ ein­nis­ten konn­te? Grund dafür war nicht nur das pro­pa­gan­dis­tisch meis­ter­haf­te Schlag­wort von der „clas­se poli­tique“, son­dern auch die gefähr­lich-ver­füh­re­ri­sche Attrak­ti­vi­tät der Rede vom „Volk“. Wer kon­se­quent und über zwei Jahr­zehn­te den Volks-Begriff besetzt und sich als ein­zi­ger legi­ti­mer Ver­tre­ter des „Vol­kes“ insze­niert, setzt sei­ne poli­ti­schen Geg­ner unter Zug­zwang, wenn nicht latent ins Unrecht: Wer woll­te denn in einer Demo­kra­tie nicht auch das „Volk“ reprä­sen­tie­ren?

Aber Blo­chers (wie auch Köp­pels und ande­rer) Umgang mit dem Begriff „Volk“ ist mehr­deu­ti­ger, dop­pel­bö­di­ger, beschränkt sich nicht auf ein moder­nes poli­ti­sches Ver­ständ­nis von „Volk“ als „Staats­volk“ im völ­ker­recht­li­chen und demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Sinn. Viel­mehr kon­stru­ie­ren sie einen natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Mythos des „Vol­kes“ als eine in der eben­so mythi­schen Ursprungs­ge­schich­te der Schweiz ver­an­ker­ten Sub­stanz, aus der her­aus sich auch in der moder­nen Demo­kra­tie alle Macht ablei­te und vor der sich alle Macht zu recht­fer­ti­gen habe. Das „Volk“ reprä­sen­tiert, nein, ist in die­sem Sin­ne Ursprung, die „Eli­te“ und „alle“ (ande­ren) hin­ge­gen sind nur das schlecht legi­ti­mier­te Deri­vat moder­ner Poli­tik und Rechts­for­men, für die der poli­ti­sche Mys­ti­ker aus Herr­li­berg bloss Ver­ach­tung übrig hat.

Es wird daher Zeit, die vie­len Bür­ge­rIn­nen, die sich jetzt zum Bei­spiel aus ganz unter­schied­li­chen poli­ti­schen Per­spek­ti­ven gegen die Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve enga­gie­ren, im poli­tisch-media­len Sprech­raum der Schweiz end­lich als das zu reprä­sen­tie­ren, was sie sind: als eine libe­ra­le, auf­ge­klär­te, fort­schritt­li­che, für den Rechts­staat und eine offe­ne Gesell­schaft enga­gier­te Öffent­lich­keit, das heißt als jene „alle“, die immer noch die Mehr­heit der (stimm­be­rech­tig­ten) Bevöl­ke­rung aus­ma­chen. In die­sem Sin­ne wären wir alle gut bera­ten, die Rede von der „clas­se poli­tique“, der „Eli­te“ und dem „Volk“ end­lich aus unse­ren men­ta­len Text­bau­steinspei­chern zu löschen. Es reicht jetzt.

*) Nach­trag: Dr. Blo­cher ist zwar nicht mehr an der Ems-Che­mie betei­ligt (und inso­fern “Ex-Unter­neh­mer”), jedoch über die Fir­ma Robin­vest AG im Medi­en­be­reich wei­ter­hin unter­neh­me­risch tätig. 

Von Philipp Sarasin

Philipp Sarasin lehrt Geschichte der Neu­zeit an der Universität Zürich. Er ist Mit­be­gründer des Zentrums Geschichte des Wissens, Mitglied des wissen­schaft­lichen Beirats der Internet­plattform H-Soz-Kult und Heraus­geber von Geschichte der Gegenwart. Er kommentiert privat auf twitter.