Jetzt aber!

Ich gestehe es nicht gerne, aber Roger Köppel hat Recht. Aller­dings nur in einem einzi­gen Punkt: 41,1 % an Stim­men für die Durch­set­zungs­in­itia­tive ist für die SVP kein schlech­tes Ergeb­nis. Zwar hat sie den Abstim­mungs­kampf verlo­ren, aber mehr auch nicht. Denn die SVP konnte für ihren offi­zi­el­len Kurs durch­aus mobi­li­sie­ren, und das nicht zu knapp: 41,1% – das sind immer­hin 1'375'058 Ja-Stimmen. Was für ein Zuwachs gegen­über den Natio­nal­rats­wah­len vom vergan­ge­nen Jahr, bei denen die SVP 740'967 Wähler für sich einneh­men konnte! Bei der DSI-Initiative verzeich­nete sie also ein Plus von 634'091 Stim­men­den! Das sind selbst­re­dend nicht alle poten­zi­elle Partei­wäh­ler der SVP; aber es handelt sich immer­hin doch um Stimm­bür­ger, die bereit waren, sich für eine Initia­tive auszu­spre­chen, die ausschliess­lich von der SVP befür­wor­tet wurde und darauf zielte, zentrale Grund­prin­zi­pien des Rechts­staats ausser Kraft zu setzen.

Die Demago­gen der SVP haben deshalb in diesem Abstim­mungs­kampf auch gewon­nen. Das ist nicht nur bedau­er­lich, sondern fatal und alar­mie­rend. In den letz­ten beiden Wochen habe ich mich verschie­dent­lich gefragt, warum das in den Massen­me­dien eigent­lich niemand klar sagt. Natür­lich, die DSI-Gegner waren erst einmal erleich­tert, dass diese Volks­in­itia­tive schei­terte. Zwei Monate vorher hatte es noch nicht danach ausge­se­hen; die glück­li­che Wendung war eine Feier wert, und den Hinweis alle­mal, dass die SVP in diesem Fall mit ihrem Angriff auf die rechts­staat­li­che Ordnung ausge­bremst wurde.

Pegida-Demonstration, Dresden 2014, Quelle: daserste.ndr.de

Pegida-Demonstration, Dres­den 2014, Quelle: daserste.ndr.de

Aber man stelle sich für einen Moment einmal vor, es gäbe in Deutsch­land oder Frank­reich das Instru­ment einer Volks­in­itia­tive, und es wäre der AfD bezie­hungs­weise dem Front Natio­nal gelun­gen, 41,1% der Stim­men für eine vergleich­bare Initia­tive wie die DSI zu errei­chen! Oder man stelle sich schlicht vor, die AfD oder der Front Natio­nal wären in den dorti­gen Ländern die stärkste poli­ti­sche Kraft im Parla­ment!

Niemand kann gänz­lich ausschlies­sen, dass die Schwei­zer Medien in einem solchen Fall nicht auch auf die Leis­tung der „Zivil­ge­sell­schaft“ verwei­sen würden, die – wie gerade in der Schweiz – Schlim­me­res verhin­dert habe. Aber es spricht doch eini­ges dafür, dass die hiesi­gen Medien auf ein solches Ergeb­nis durch­aus mit einer Viel­zahl kriti­scher, ja alar­mier­ter Berichte reagie­ren würden. Und zwar mit Berich­ten, die besorgt beim Namen nennen, dass eine Regie­rungs­par­tei vom rech­ten äusse­ren Rand (auch rechts­ex­trem genannt) eine Verfas­sungs­norm durch­set­zen will, die elemen­tare Grund­rechte, wie das Verhält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip, verletzt – und ihr dabei auch noch 41,1 % der Abstim­men­den folgen! Das Ergeb­nis würde mutmass­lich als verhee­rend einge­stuft – und das zu Recht.

Schaut man in die Kommen­tare der libe­ra­len Schwei­zer Presse zur geschei­ter­ten Durch­set­zungs­in­itia­tive, findet man hinge­gen vor allem eines: ein gros­ses Stau­nen vor den unglaub­li­chen Leis­tun­gen der so genann­ten „Zivil­ge­sell­schaft“, die sich eindrucks­voll behaup­tet und ein bemer­kens­wer­tes Zeug­nis davon ablegt habe, dass Demo­kra­tie und Rechts­staat in der Schweiz nach wie vor fest veran­kert sind. Jetzt wo man die „Zivil­ge­sell­schaft“ gewis­ser­ma­ßen ‚hat‘, ist also eigent­lich alles im Lot – so scheint es. Warum dann noch ein Wort über die SVP verlie­ren und über dieje­ni­gen, die ihr bei dieser demo­kra­tie­feind­li­chen Abstim­mung gefolgt sind? Anders als bei der AfD und dem Front Natio­nal, bei denen sich die Schwei­zer Presse nicht schwer damit tut, diese beiden Parteien – bei allen Unter­schie­den – als rechts­ex­trem zu bezeich­nen, scheint man sich hier­zu­lande zu scheuen, die SVP dem glei­chen Lager hinzu­zu­rech­nen. Viel­leicht, weil ja nicht alle SVP-Mitglieder rechts­ex­trem sind und die Partei zu hete­ro­gen ist; viel­leicht, weil „rechts­ex­trem“ so pola­ri­sie­rend wirkt, und das ist, sieht man von dem poli­ti­schen Stil der SVP ab, nicht des Schwei­zers Art; viel­leicht aber auch, weil viele – aus dem so genann­ten „bürger­li­chen“ Lager – zwar das Gefühl hatten, dass die SVP mit der Durch­set­zungs­in­itia­tive für einmal einen Schritt zu weit gegan­gen ist, ihr ansons­ten aber doch in Vielem zuzu­stim­men sei. Was auch immer der Grund für diese Scheu ist, sie verne­belt die poli­ti­sche Situa­tion.

Glei­ches gilt aller­dings auch für die Rede von der „Zivil­ge­sell­schaft“, zu der gegen­wär­tig alle gezählt werden, die gegen die Durch­set­zungs­in­itia­tive gestimmt haben. „Zivil­ge­sell­schaft“ steht dabei anschei­nend für demo­kra­tisch, rechts­staat­lich, viel­leicht sogar irgend­wie fort­schritt­lich. Sammel­be­griffe mögen für den Moment prak­tisch sein, sind aber auch täuschend: „zivil­ge­sell­schaft­li­ches“ Enga­ge­ment ist kein Garant für Demo­kra­tie; auch Pegida ist leider ein Ergeb­nis „zivil­ge­sell­schaft­li­chen“ Eifers. Doch auch ohne Pegida birgt der Begriff der „Zivil­ge­sell­schaft“ die Gefahr der Selbst­täu­schung. Bei der Durch­set­zungs­in­itia­tive fand dieser Teil der Stimm­bür­ger zwar einen gemein­sa­men Nenner, der sie zusam­men­hielt. Doch verges­sen wir nicht: Bei der Kampa­gne gegen die DSI befand man sich absur­der Weise in einer Situa­tion, in der man im Grunde ein bereits hoch proble­ma­ti­sches Ausschaf­fungs­ge­setz gegen eine noch unsin­ni­gere Verfas­sungs­norm vertei­digte, und zwar ein Ausschaffungs- bezie­hungs­weise Abschie­bungs­ge­setz, das zu den härtes­ten in Europa zählt.

SVP-Werbung, Quelle: svp.ch

SVP-Werbung, Quelle: svp.ch

Und schon sitzt die SVP in den Start­lö­chern, um im Kontext der Asyl­ge­setz­re­vi­sion die Kampa­gne gegen die soge­nann­ten „Gratis­an­wälte“ zu lancie­ren; zudem droht neben vielem ande­ren die Initia­tive „Schwei­zer­recht vor Völker­recht“. Wenn man der rechts­po­pu­lis­ti­schen SVP in ihrem Versuch, Rechts­staat und Demo­kra­tie auszu­höh­len, Einhalt gebie­ten will, ist es ratsam, sich vom Begriff der „Zivil­ge­sell­schaft“ zu verab­schie­den, die SVP medial nicht weiter zu verklä­ren und statt­des­sen aktiv für die Idee einer demo­kra­ti­schen und offe­nen Gesell­schaft zu strei­ten, für eine Demo­kra­tie, die inter­na­tio­nale Verträge respek­tiert und einhält. Die erfolg­rei­che Kampa­gne gegen die Durch­set­zungs­in­itia­tive ist dafür ein guter Ausgangs­punkt. Denn zumin­dest in einem hat Roger Köppel bestimmt Unrecht: „Alle sind ein biss­chen SVP“.

Von Svenja Goltermann

Svenja Goltermann lehrt Geschichte der Neuzeit an der Univer­sität Zürich. Sie ist Mitglied des Kom­pe­tenz­­zen­trums „Geschichte des Wissens“, Mitglied des Editorial Advisory Board von German History, Heraus­geberin der Zeit­schrift Geschichte und Gesell­schaft und Heraus­geberin von Geschichte der Gegenwart.